Berlin (dapd). Peer Steinbrück lässt sich nicht beirren: Trotz des verheerenden Echos bleibt der SPD-Kanzlerkandidat bei seiner Kritik, dass der deutsche Regierungschef zu niedrig bezahlt wird. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt und dazu stehe er auch, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat.“ Zugleich stellte der Ex-Finanzminister klar, dass er nicht gefordert habe, das Kanzlergehalt von knapp 17.000 Euro monatlich plus Zuschlägen zu erhöhen. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der Wirtschaft eher gering bezahlt sind. Er wolle auch in Zukunft nicht nur laut aussprechen, was opportun erscheint, sagte Steinbrück. „Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage.“ Gleichwohl räumte der Sozialdemokrat ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte. „Natürlich kann man davon gut leben“, sagte Steinbrück. Vor allem aus der Perspektive einer allein erziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Den Schluss, er selbst wünsche sich ein höheres Einkommen, wenn er Kanzler werden sollte, wehrte Steinbrück entschieden ab. „Das ist wirklich Unfug“, sagte er. Wem die Entlohnung nicht reiche, der sollte sich nicht bewerben. Steinbrück hatte kurz vor dem Jahreswechsel in einem Interview beklagt, dass nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen mehr verdiene als der Kanzler. Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige viel Spott – auch aus den eigenen Reihen. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier: Strom darf kein Luxusgut werden
Lübeck (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will sich dafür einsetzen, dass künftige Strompreiserhöhungen „in einem vertretbaren Rahmen“ bleiben. „Strom darf kein Luxusgut werden“, sagte der Minister den „Lübecker Nachrichten“ (Samstagausgabe). Es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass ein Atomausstieg und ein Einstieg in die sogenannten erneuerbaren Energien nicht zum Nulltarif zu haben sein würden. Für die Durchsetzung der Energiewende sei entscheidend, „dass wir Berechenbarkeit und Verlässlichkeit haben. Das gilt für die Planungs- und Versorgungssicherheit.“ Altmaier versicherte, dass alles dafür getan worden sei, dass es 2013 nicht zu einem Blackout bei der Stromversorgung kommen werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Birkner warnt vor FDP-Personalquerelen im Wahlkampf
Osnabrück (dapd). Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat seine Partei mit Blick auf die Landtagswahl vor Personaldebatten gewarnt. Bei dem Dreikönigstreffen am Sonntag müsse „deutlich werden, dass alle Führungskräfte der Partei gemeinsam eine klare programmatische Linie verfolgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Alles, was den Eindruck erwecken kann, dass eine Partei sich mit sich selbst beschäftigt – insbesondere Personalfragen -, schadet im Wahlkampf.“ Die Liberalen stecken im Umfragetief und bangen um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. dapd (Politik/Politik)
Montgomery will korrupte Ärzte nicht strafrechtlich ahnden
Berlin (dapd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat eine Änderung des Strafrechts zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen abgelehnt. Mehr Ermittlungskompetenzen für die Ärzteschaft selbst und eine mögliche Aberkennung der Kassenzulassung hätten „im Zweifelsfall mehr Wirkung, als Änderungen im Strafrecht“, sagte Montgomery am Mittwoch in Berlin. Korruption werde zudem jetzt schon berufsrechtlich sanktioniert. „Wir vertreten diese Sanktionen ausdrücklich und wünschen uns sogar eine Verschärfung des Ermittlungs- und Sanktionsinstrumentariums“, fügte Montgomery hinzu. Gleichzeitig verwies der Ärztepräsident darauf, dass es nicht allein um ein Gesetz gegen Ärzte gehen könne. „Wer Betrug und Fehlverhalten im gesamten Gesundheitswesen wirksam bekämpfen will, der muss auch alle anderen Berufsgruppen – vor allem aber die Geldgeber bei Korruptionsfällen – mit einbeziehen“, sagte er. Auch das Fehlverhalten der Krankenkassen müsse auf den Prüfstand, „sei es bei fragwürdigen Rabattverträgen, bei sogenannten Abrechnungsoptimierungen oder auch wie jüngst, wenn Schwerkranke aus ihrer Krankenkasse gemobbt werden“. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. (Weitere Zusammenfassung bis 1830, 70 Zeilen) dapd (Politik/Politik)
Regierung will Regeln zur Bestechlichkeit von Ärzten weiter prüfen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will „zeitnah“ über weitere Maßnahmen gegen Korruption bei Ärzten entscheiden. Dies sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Sie verwies darauf, dass zunächst noch Stellungnahmen von Kassen, Ärzten und Ländern ausgewertet werden müssten, die das Ministerium nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Bestechlichkeit von Ärzten angefordert hatte. Sie gehe aber davon aus, dass dies zeitnah geschehen werde. Offen ließ die Sprecherin, ob ein Straftatbestand zur Bestechlichkeit eingeführt werden solle. Das Sozialgesetzbuch V sowie die Berufsordnung der Ärzte enthielten bereits Regelungen. Der Sachverhalt müsse sorgfältig geprüft werden. Hierfür seien Gespräche mit dem Koalitionspartner geplant. Die Sprecherin betonte: „Die Bundesregierung ist gegen Korruption, auch im Gesundheitswesen, auch bei Ärzten.“ Im Juni vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. dapd (Politik/Politik)
Minister Heubisch fordert mehr FDP-Geschlossenheit
München (dapd-bay). Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) fordert mehr Geschlossenheit in der Bundes-FDP. Vom traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart müsse „ein Signal des Zusammenhalts und des Aufbruchs ausgehen“, sagte Heubisch in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Einzelne FDP-Politiker müssten „aufhören, sich über öffentliche Kritik an unserem Führungspersonal profilieren zu wollen“. Heubisch fügte hinzu: „Ich wünsche mir, dass wir Liberale nach Stuttgart endlich wieder alle an einem Strang ziehen – und zwar in die gleiche Richtung!“ Dies sei notwendig, um in den anstehenden Wahlkämpfen überzeugend aufzutreten. Die Aufgabe des Parteivorsitzenden Philipp Rösler sei es, ein schlagkräftiges Team für die Bundestagswahl aufzustellen. Heubisch mahnte: „Die FDP muss endlich wieder selbstbewusst auftreten und klarmachen, dass es Deutschland unter Schwarz-Gelb so gut geht wie lange nicht mehr. Wir dürfen uns nicht länger von außen einreden lassen, dass wir im Bund schlecht regieren, sondern müssen unsere Erfolge – wie etwa die Abschaffung der Praxisgebühr, die geringere Neuverschuldung oder die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge – offensiv vertreten.“ Der FDP-Politiker fügte mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013 hinzu: „Wir müssen verhindern, dass die CSU wieder alleine regiert.“ Das Desaster bei der Landesbank habe „gezeigt, dass sich eine Partei nicht selbst kontrollieren darf“. Heubisch betonte: „Aber ich sage auch ganz klar, dass ich die erfolgreiche schwarz-gelbe Koalition fortsetzen möchte. Mit den anderen Parteien gibt es keine gemeinsame Basis.“ So habe die SPD „nichts als Steuererhöhungen und neue Belastungen für die Unternehmen im Sinn“. Damit sei sie eine Gefahr für die Arbeitsplätze vieler Menschen. Die Grünen wollten die Bürger mit immer mehr Verboten und Vorschriften gängeln. Heubisch fügte hinzu: „Auch die Freien Wähler mit ihrem rechtslastigen Euro-Populismus sind für uns als Partner keine Option.“ dapd (Politik/Politik)
Ökonom Fuest begrüßt das Schrumpfen der Finanzbranche
Stuttgart (dapd). Der Ökonom Clemens Fuest hält die Einführung härterer Eigenkapitalregeln für europäische Banken für einen richtigen Schritt. „Dadurch, dass jetzt mehr Eigenkapital verlangt wird, ist es klar, dass die Branche schrumpft“, sagte der Oxford-Professor im Interview der Nachrichtenagentur dapd. „Das ist auch gut so“, fügte Fuest hinzu, der ab März 2013 das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim leiten wird. Denn die Branche sei durch versteckte Subventionen in Form staatlicher Garantien bevorteilt worden. Das sei durch die neuen Anforderungen vorbei. Die Banken müssten selbst mehr Kapital vorhalten und seien damit robuster aufgestellt für die Zukunft. „Für eine Bankenindustrie, die wettbewerbsfähig ist, wird es eine Zukunft geben“, sagte Fuest. Mit dem neuen Regelwerk namens Basel III sollen die Geldinstitute verpflichtet werden, deutlich mehr Eigenkapital vorzuhalten, als es bislang der Fall war. So soll verhindert werden, dass sie mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet werden müssen, falls sie in Schieflage geraten. Nach der Krise 2008 mussten die Steuerzahler mit Garantien in Milliardenhöhe einspringen, um den Fall wichtiger Geldinstitute zu verhindern. Angesichts des negativen Bankenimages nach der Krise sagte Fuest: „Es ist eine Branche, die man nicht verteufeln sollte. Aber eine, der man Grenzen setzen und sagen muss, dass sie ihr Geschäftsmodell nicht auf versteckte staatliche Hilfen in Form von Haftungszusagen stützen kann.“ Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht, die unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) entstehen soll, sieht er allerdings noch offene Fragen. „Grundsätzlich halte ich die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht für gut“, sagte er. „Was sind zum Beispiel die Bedingungen dafür, dass die EZB ein Verfahren an sich ziehen kann“, frage er sich aber. Fuest kritisierte zudem, dass „die sehr wichtige Frage eines Bankenabwicklungsfonds“ noch nicht geklärt sei. Die EU-Kommission wollte über einen Fonds, in denen alle Geldinstitute einzahlen sollten, die Abwicklung maroder Banken finanzieren. In Deutschland existiert ein solcher Fonds bereits. Das europäische Vorhaben stößt aber vor allem in Deutschland auf Kritik, weil die Bundesregierung befürchtet, andere Staaten könnten sich bei den nationalen Fonds bedienen, um ihre maroden Banken abzuwickeln. Dennoch hält Fuest die Klärung dieser Frage für nötig. „Da wird sich sonst sofort die Frage stellen: Wo ist das Geld dafür?“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thierse verteidigt Schwaben-Lästerei
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigt seine Lästerei über zugezogene Schwaben in Berlin, die sich partout nicht der Hauptstädtern anpassen. Die Aufregung über seine Äußerungen sei „lächerlich“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Dass sich die „organisierte Schwabenschaft“ so über seine „freundlich-heitere Bemerkung“ mokiere, „forciert eher Vorurteile, als dass es sie abbaut“. Der in Prenzlauer Berg lebende SPD-Politiker fügte hinzu: „Dass Schwaben so ernst reagieren, überrascht mich. Berliner haben mehr Witz.“ Thierse hatte unter anderem gesagt, er wünsche sich, dass die Schwaben begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind, und nicht mehr in ihrer Kleinstadt mit Kehrwoche. Zudem sollten sie beim Bäcker gefälligst Schrippen bestellen, keine „Wecken“. dapd (Politik/Politik)
CDU geht auf Distanz zu Röslers Thesen
Berlin (dapd). Die CDU hält wenig vom umstrittenen Positionspapier des Wirtschaftsministers und FDP-Chefs Philipp Rösler. So seien etwa die vom Vizekanzler geforderten Abstriche beim Kündigungsschutz mit den Christdemokraten nicht zu machen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz.“ Die Arbeitnehmer hätten durch Lohnzurückhaltung einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland gut dastehe. „Es ist richtig, ihnen Sicherheit in guter Arbeit zu geben“, sagte der Generalsekretär. Zum geforderten Verkauf von Staatsbeteiligungen sagte Gröhe, dies sei ordnungspolitisch zwar sinnvoll. Solche Geschäfte müssten aber zum richtigen Zeitpunkt einen guten Ertrag bringen. Als Einmaleinnahme lösten die Verkäufe überdies keine strukturellen Haushaltsfragen. Uneins bleiben sich die Koalitionspartner auch beim Mindestlohn. Gröhe forderte die FDP auf, ihren hartnäckigen Widerstand aufzugeben. „Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze. Die FDP sollte sich unserem Vorschlag öffnen.“ Zugleich machte der CDU-Generalsekretär deutlich, dass die Union nicht zur Wahlkampfhilfe für die in Umfragen daniederliegende FDP bereit ist. „Jede Partei tritt für sich und mit ihrem Programm bei Wahlen an. Aber wir sagen deutlich, dass wir die größte inhaltliche Übereinstimmung mit der FDP haben.“ Im übrigen sei er überzeugt, dass die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde komme. „Es wäre völlig verfehlt, Abgesänge auf die FDP anzustimmen.“ dapd (Politik/Politik)
Leutheusser dringt auf gemeinschaftliches Sorgerecht
Stuttgart (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Rolle der Väter im Sorgerecht für Kinder nicht verheirateter Eltern stärken. „Ledige Männer sind als Väter nicht weniger geeignet als verheiratete“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn ein Vater durch einen Antrag bei Gericht Interesse an elterlicher Verantwortung zeigt, soll er sich nicht erst einer umfassenden Tauglichkeitsprüfung unterziehen müssen.“ Die Ministerin sagte, das sei der Kern der Sorgerechtsreform, die Bundestag und Bundesrat noch im Januar verabschieden sollten. „Es muss nicht geprüft werden, ob ein Mann gut genug als Vater ist, sondern umgekehrt, ob es dem Wohl seines Kindes ausnahmsweise widersprechen würde, wenn er Verantwortung übernimmt“, sagte sie. Das neue Gesetz gehe zunächst davon aus, dass beide Elternteile Verantwortung für Kinder übernehmen sollen, auch wenn sie kein Paar mehr sind, erläuterte sie. Um die gemeinschaftliche Sorge zu verhindern, müssten Mütter künftig nachweisen, dass das Kindswohl gefährdet ist, wenn auch der Ex-Partner für das Kind sorgt. Sobald es Anhaltspunkte dafür gebe, dass die gemeinsame Sorge dem Kind schaden würde, müsse ein Gericht dem sorgfältig nachgehen. Dies könne der Fall sein, wenn Eltern so zerstritten sind, dass sie nicht mehr miteinander sprechen. dapd (Politik/Politik)