Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will noch mehr junge Leute für die europäische Idee begeistern. Im großen Projekt Europa würden die Menschen nicht mehr gegeneinander aufgebracht, sondern seien in der gemeinsamen Achtung der Menschenrechte vereint, sagte Gauck am Dienstag beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps. „Es ist doch einzigartig, dass wir uns von den Waffen unserer europäischen Nachbarn nicht bedroht fühlen und dass wir uns nicht vor der Stärke, sondern allenfalls vor gelegentlichen Schwächen unserer Nachbarn fürchten“, sagte er. Politische Umbrüche wie in der arabischen Welt zeigten, dass der Wunsch der Menschen wachse, ihre Lebensbedingungen und ihre Gesellschaft mitzugestalten, heißt es im Redemanuskript des Bundespräsidenten. Gerade die junge Generation setze sich weltweit für Freiheit, Würde und bessere Zukunftsperspektiven ein. Sie nutze das Internet und andere Medien, um sich zu informieren und sich mit anderen zu vernetzen. „Nehmen wir also diejenigen ernst, die sich nach mehr politischer und wirtschaftlicher Teilhabe sehnen“, forderte Gauck. „Forderungen werden nicht verschwinden, wenn ihre Artikulation unterdrückt wird.“ Die Erfahrungen Mittelosteuropas hätten ihn gelehrt, dass Wandel möglich sei, wenn viele Menschen ihre Rolle als Bürger annähmen. „Den Mut, notwendige Veränderungen zu gestalten und Verantwortung füreinander zu übernehmen, wünsche ich uns allen auch in der weltweiten Politik“, sagte der Bundespräsident vor den Diplomaten. ( www.bundespraesident.de ) dapd (Politik/Politik)
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CSU-Landesgruppe betont Eigenständigkeit gegenüber Seehofer
Kreuth (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppe hat bei der Klausur in Wildbad Kreuth ihre Eigenständigkeit gegenüber Parteichef Horst Seehofer hervorgehoben. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag am Rande der Beratungen, die CSU-Bundestagsabgeordneten seien „mit Sicherheit“ kein reines Exekutivorgan für Seehofer. Sie bräuchten auch bei wichtigen Themen wie der Energiewende keine „Vorgaben von München“. Hasselfeldt äußerte sich ferner gelassen zu dem Hinweis, dass Seehofer selten an Sitzungen der Landesgruppe teilnehme. Sie betonte: „Wir sind auch arbeitsfähig und erfolgreich, wenn der Parteivorsitzende nicht jede Woche da ist.“ Sie sei „Frau genug“, in eigener Verantwortung mit den Abgeordneten das zu erarbeiten, „was notwendig ist“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Da brauche ich nicht jede Woche den Parteivorsitzenden in der Landesgruppe.“ Sie wandte sich zugleich gegen Spekulationen, dass es Spannungen mit Seehofer geben könnte. Hasselfeldt sagte im Gespräch mit Journalisten: „Sie können davon ausgehen, dass wir einen ganz problemlosen Dialog haben.“ Es sei aber nicht so, dass sie „wegen jeder Kleinigkeit“ bei Seehofer anrufe. Hasselfeldt bekräftigte, sie sehe keine Notwendigkeit für eine Diskussion in Kreuth über die umstrittenen Äußerungen des CSU-Vorsitzenden über Parteifreunde. Zwar habe es im Dezember Irritationen gegeben. Nach der erfolgten Aussprache sei die Sache aber erledigt. Hasselfeldt fügte hinzu: „Meines Erachtens ist nichts mehr hängen geblieben.“ Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid zeigte sich zuversichtlich, dass der Ärger wegen der Seehofer-Attacken endgültig verraucht ist. Die Angelegenheit sei „bereinigt“, sagte Schmid am Rande der Klausur. Die CSU werde sich jetzt wieder um Sachfragen kümmern. In der nächsten Woche trifft sich die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth. Sie hatte den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) nach den Attacken Seehofers unterstützt. Der Ministerpräsident hatte bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Schmid rechnet jedoch nicht damit, dass Seehofer in der nächsten Woche Ärger droht. Er betonte: „Das ist kein Thema mehr, weil wir darüber geredet haben.“ Schmid verwies darauf, dass er bei dem Treffen von Seehofer und Söder vor Weihnachten dabei war. Es gehe jetzt um ein gutes Miteinander – „das haben beide versichert“. Damit sei die Sache „vom Tisch“. Seehofer wies derweil Vorwürfe zurück, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Der CSU-Chef sagte der „Süddeutschen Zeitung“, auch er müsse damit leben, dass über ihn geredet werde – „vieles davon anonym oder über Zeitungen“. So etwas nehme er „in 90 Prozent aller Fälle sportlich-locker“. Seehofer fügte hinzu: „So sollten wir es alle halten.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte ferner: „Ich habe nie in Hinterzimmern gekämpft. Ich kämpfe mit offenem Visier. Das, was ich denke, sage ich.“ dapd (Politik/Politik)
Rot-Schwarz in Berlin demonstriert Geschlossenheit
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen zusammen. Das Bündnis sei „stabil“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am Montag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Beide Parteien seien sich einig, dass sie zur großen Koalition stünden, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Dennoch gibt es Forderungen nach personellen Konsequenzen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte wegen der erneuten Verzögerung beim Großflughafen in Schönefeld ein Spitzentreffen der Regierungskoalition angesetzt. Wowereit hatte zuvor mitgeteilt, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Zudem kündigte er seinen Rückzug vom Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz an. Diesen werde der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Beide Seiten hätten bei dem Koalitionstreffen in Berlin intensiv beraten, darunter die Rolle von Experten im Flughafen-Aufsichtsrat, sagte Saleh weiter. Er ging davon aus, dass die gesamte Koalition in einer Parlamentssitzung am Donnerstag dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen werde. Grüne und Piraten wollen den Regierungschef mit einem Misstrauensantrag zu Fall bringen. Die Linke will nach eigenen Angaben ernsthaft prüfen, sich an dem Antrag zu beteiligen. CDU-Fraktionschef Graf sagte nach dem Treffen mit der SPD-Spitze, die Legislaturperiode gehe bis 2016 und die Koalition wolle bis dahin wichtige Themen bearbeiten. Zugleich betonte er, dass die CDU beim Flughafen eine planerische, personelle und finanzielle Neubewertung anstrebe. Aus Kreisen von SPD und CDU hieß es, dass sie einer Ablösung des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz nicht im Wege stünden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die sich abzeichnende Ablösung des Berliner Flughafenchefs begrüßt. Er erwarte, dass sich in der nächsten Woche eine Mehrheit im Aufsichtsrat für eine Entlassung des Flughafenchefs aussprechen werde. Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel hatte zuvor gesagt, er sei „fassungslos“ und „stinksauer“, dass er als Aufsichtsratsmitglied von der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins am Sonntagabend aus den Medien erfahren habe. Er fühle sich von der Geschäftsführung desinformiert. „Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ An dem Treffen am Montagabend in Berlin nahmen auf SPD-Seite neben Wowereit SPD-Landeschef Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh teil. Die CDU wurde vertreten durch den Landesvorsitzenden und Innensenator Frank Henkel, Fraktionschef Florian Graf und Gesundheitssenator Mario Czaja. dapd (Politik/Politik)
Seehofer lässt bei Pkw-Maut nicht locker
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer pocht trotz des Widerstands der Berliner Koalitionspartner CDU und FDP auf die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Seehofer sagte am Montag zu Journalisten am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth: „Wir brauchen die Pkw-Maut.“ Das Geld solle ausschließlich für Verkehrsinvestitionen verwendet werden. Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass sich die CSU durchsetzen kann. Es gebe „unzählige Beispiele“ dafür, dass seine Partei „alleine begonnen hat und am Schluss der Anführer einer breiten Mehrheit war“. Auf die Frage, ob er glaube, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei diesem Thema noch einlenken werde, antwortete Seehofer: „Wir reden miteinander.“ Im Übrigen habe Merkel am Wochenende nicht gesagt, dass sie ihre ablehnende Haltung zur Pkw-Maut auch künftig nicht ändern werde. Sie habe lediglich gesagt, dass sie bisher ihre Position nicht geändert habe. Dies sei „etwas anderes“. dapd (Politik/Politik)
Seehofer lehnt Leihstimmen für FDP ab
Kreuth (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Leihstimmen der Union für die angeschlagene FDP strikt ab. Seehofer sagte am Montag im oberbayerischen Wildbad Kreuth, die FDP bleibe zwar sein „Wunschkoalitionspartner“. Die CSU kämpfe aber „um jede Stimme“ für die eigene Partei. Seehofer fügte hinzu: „Alles andere würden unsere Anhänger nicht verstehen.“ Der CSU-Chef forderte zugleich die FDP auf, durch eine „Beendigung der Selbstbeschäftigung“ einen Beitrag dazu zu leisten, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden kann. Dies sei keine Kritik an den gegenwärtigen Personaldebatten bei den Liberalen, sondern ein „guter Rat“. Seehofer stellte klar, dass er sowohl in der SPD als auch in den Grünen die „Hauptgegner“ der Union sehe. Aus seinem Satz, dass demokratische Parteien immer gesprächsbereit sein müssten, wenn es der Wähler wolle, könne nicht geschlossen werden, „dass der CSU-Vorsitzende insgeheim eine andere Koalition anstrebt oder mit ihr liebäugelt“. dapd (Politik/Politik)
Birkner hofft auf Ende störender Beigeräusche im FDP-Wahlkampf
Hannover (dapd). Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hofft nach dem Dreikönigstreffen in Stuttgart auf ein Ende des Führungsstreits in seiner Partei. „Zumindest“ der Vorsitzende Philipp Rösler und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hätten bei dem Treffen deutlich machen können, „wofür die Partei steht“, sagte Birkner im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd am Montag. Das Auftreten von Entwicklungsminister Dirk Niebel wollte er hingegen „nicht weiter kommentieren“. „Alles, was den Eindruck macht, dass man sich nur mit sich selbst beschäftigt, lenkt nur ab von der Niedersachsen-Wahl“, sagte er. Er hoffe aber, dass die parteiinternen Kritiker zur Vernunft kämen. „Wir haben hier jetzt etwa noch knapp zwei Wochen bis zur Landtagswahl und ich erwarte von allen, auch den Bundespolitikern, dass uns hier der Raum bleibt, die Themen in den Vordergrund zu stellen. Da sind alle störenden Beigeräusche nur hinderlich“, sagte Birkner. Gezielt auf Störer in der Partei wolle er nun aber nicht mehr zugehen. Er gehe davon aus, dass „alle nun klug genug“ seien, die Debatte zu beenden. Birkner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung der Landtagswahl am 20. Januar. „Die Dynamik des Wahlkampfs bestätigt, dass hier eine echte Chance besteht, die Regierungsbeteiligung fortzusetzen und damit auch ein Signal für die Bundestagswahl zu geben“, sagte er. Das sei sicher „im Interesse aller“. Seit Wochen wird in der FDP über einen Rückzug des als glücklos geltenden Bundesvorsitzenden Philipp Rösler spekuliert. Die FDP hat seit dem Amtsantritt Röslers mit anhaltend schwachen Umfragewerten zu kämpfen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Fraktionsvize Poß will radikale Begrenzung von Banker-Boni
Berlin (dapd). Die SPD fordert die radikale Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker. Die schärferen Kontrollen der Bonuszahlungen in deutschen Banken seien zu begrüßen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am Sonntag in Berlin. Allerdings sei „das ganze System der Banker-Boni marode“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung traue sich nicht, das Problem angemessen anzugehen. Sie habe nicht verstanden, „dass durch das System der Bezahlung von Bankmanagern in fataler Weise genau solche Anreize gesetzt werden, die uns erst in die Finanzkrise geführt haben“. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass die Deutsche Bank offenbar die Boni ihrer Mitarbeiter kräftig kürzen wolle. Im Umfeld der Bank heiße es, Investmentbanker müssten sich darauf einstellen, dass der variable Anteil ihrer Vergütung im Schnitt um 15 bis 20 Prozent kleiner ausfällt. An der Ermittlung der Boni sei für 2012 erstmals eine unabhängige Kommission unter der Leitung des früheren BASF-Chefs Jürgen Hambrecht beteiligt, die neue Grundsätze für die Vergütung erarbeite. Ende Januar sollen dem Bericht zufolge erste Ergebnisse vorliegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stasi-Akten-Behörde auch nach 2019?
Berlin (dapd). Angesichts des wachsenden Interesses an der Akteneinsicht werden in der schwarz-gelben Koalition Rufe nach einer längeren Bestandsgarantie für die Stasi-Unterlagen-Behörde laut. „Ich könnte mir vorstellen, dass die Behörde ihre Eigenständigkeit auch über 2019 hinaus behält“, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Notwendigkeit zur Akteneinsicht bestehe nach 2019 weiter. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz betonte gleichermaßen, „dass die Entscheidung, die Zukunft der Behörde langfristig zu sichern, richtig war“. Am Freitag hatte die Behörde einen Zuwachs der Anträge auf Akteneinsicht um zehn Prozent bekannt gegeben. Laut Stasi-Unterlagen-Gesetz sollen die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst 2019 enden. Deshalb herrscht die Erwartung, dass die Behörde dann geschlossen wird und die Aktenbestände ins Bundesarchiv überführt werden. Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick Kurth, gab am Samstag aber zu bedenken: „Das ungebrochene Interesse an der Akteneinsicht zeigt, dass viele Betroffene auch nach großem zeitlichen Abstand noch Gewissheit über die eigene Biographie suchen. Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf und wird es daher noch lange nicht geben.“ Nachholbedarf bestehe vor allem bei der Aufklärung der DDR-Zwangsarbeit und den jüngst aufgedeckten geheimen Medikamententests an DDR-Bürgern. Diese massiven Menschenrechtsverletzungen müssen dringend aufgearbeitet werden, forderte Kurth. Stasi deckte RAF-Terroristin Mohnhaupt Unterdessen wurde bekannt, dass die Stasi die westdeutsche RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt deckte. Aus einem Vermerk vom Mai 1980 gehe hervor, dass das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) über Mohnhaupts damaliges Versteck bei Palästinensern im Jemen informiert war, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Westliche Sicherheitsorgane“ wüssten dies nicht, habe ein Stasi-Offizier damals festgestellt. Da die Terroristen keine Aktionen gegen sozialistische Staaten ausführten, „sollten auch keine Anlässe für deren Verhaftung durch imperialistische Sicherheitsorgane geliefert werden“. Die „loyale Haltung“ der RAF-Kader müsse vielmehr gefestigt werden. Mohnhaupt war zweieinhalb Jahre später in der Nähe von Frankfurt am Main verhaftet worden. 1985 wurde die RAF-Topterroristin unter anderem wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 25. März 2007 kam sie nach 24 Jahren Haft auf freien Fuß. dapd (Politik/Politik)
SPD will boomende Rüstungsexporte eindämmen
Hamburg (dapd). Die Sozialdemokraten wollen im Fall eines Wahlsiegs die boomenden Rüstungsexporte wieder eindämmen. „Wir müssen zurück zu unserer alten Linie: Keine Waffen in Krisengebiete“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem „Spiegel“. „Ich bin nicht stolz darauf, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt ist.“ Es sei ein Skandal, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einerseits von einer werteorientieren Außenpolitik spreche und die Demokratiebewegung in Arabien lobe, aber andererseits Panzer an Diktaturen wie Saudi-Arabien liefern lasse. Auch im Bundessicherheitsrat, dem geheim entscheidenden Gremium der Bundesregierung, müsse es Veränderungen geben, sagte er. „Es kann auch nicht sein, dass der Bundessicherheitsrat mit seinen Entscheidungen über Waffenexporte ohne Kontrolle der Öffentlichkeit und des Parlaments tagt.“ Deutschland befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg. „Nach jeder Zusage des Bundessicherheitsrats zu einem Rüstungsgeschäft muss der Bundestag informiert werden“, sagte der SPD-Chef. Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) (Rüstungsexportbericht 2011: http://url.dapd.de/cHjYrt) dapd (Politik/Politik)
Umweltschützer warnen vor Import von Atommüll
Lüchow (dapd). Der umstrittene Entwurf für eine Novellierung des deutschen Atomgesetzes lässt nach Ansicht von Atomkraftgegnern nicht nur den Export von Atommüll in andere Länder zu. Der Entwurf eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde, erklärte am Samstag die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Der Text verweise wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Der Entwurf des Bundesumweltministeriums war am Freitag bekannt geworden. dapd (Politik/Politik)