Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich mehr Kompetenzen für den Bund im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. „Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt“, sagt Schäuble in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es müsse aber klar sein, dass eine stärkere Konzentration von Befugnissen beim Bund allein nicht ausreiche. „Der Kern des Problems ist die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen – und nicht die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
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Grüne fordern Rechtssicherheit über Zwischenlagerung von Castoren
Hannover (dapd-nrd). Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben schnelle Rechtssicherheit zu einer bundesweit verteilten Zwischenlagerung von hoch radioaktivem Atommüll angemahnt. „Es ist höchste Zeit, dass jetzt ganz Deutschland das Thema diskutiert und nicht allein Niedersachsen aufgebürdet wird“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel am Mittwoch in Hannover. „Damit Niedersachsen dem Verfahren zustimmen kann, muss rechtssicher geklärt sein, dass es künftig eine Lastenteilung bei den noch anstehenden Castor-Transporten gibt“, betonte sie. Die Enquetekommission, die zunächst Kriterien für einen möglichen Endlager-Standort festlegen soll, sei eine bemerkenswerte Neuerung. „Weil die Kommission transparent arbeiten wird, können wir öffentlich über andere Wirtsgesteine als Salz diskutieren“, sagte die Fraktionschefin weiter. Es sei und bleibe wahr, dass der Salzstock in Gorleben nicht geeignet sei, hoch radioaktiven, eine Million Jahre strahlenden Atommüll sicher aufzunehmen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier verteidigt Castoren-Stopp für Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Aussetzung von Castor-Transporten in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben als richtiges Signal für einen Atomkompromiss verteidigt. Nur damit könne im Wendland wieder Vertrauen wachsen, sagte Altmaier am Mittwoch dem Hörfunksender HR-info. Er wies zugleich darauf hin, dass Gorleben als Standort für ein mögliches atomares Endlager nicht grundsätzlich ausgeschlossen worden sei. Zudem will Altmaier nun mit den Betreibern der Atomkraftwerke sprechen, wo die nächsten Castor-Behälter gelagert werden könnten, die bis Ende 2015 nicht mehr nach Gorleben gehen. Dafür werde ein breiter Konsens gebraucht. „Es ist im Interesse des ganzen Landes, dass die Suche nach einem Endlager, die so lange an Streit und Konflikten gescheitert ist, auf einen einvernehmlichen Kurs gebracht wird“, betonte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: AKW-Betreiber müssen für Atommüll-Entsorgung zahlen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist optimistisch, dass die Spitzenrunde von Bund und Ländern sich am (heutigen) Dienstag auf ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll einigen wird. Im ARD-Morgenmagazin sagte Altmaier, er glaube, es gebe die Bereitschaft vieler Bundesländer, dabei mitzuhelfen. Geplant ist, eine Enquetekommission einzurichten, die Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Ihre Mitglieder, Wissenschaftler, Aktivisten der Anti-Atombewegung, Gewerkschaftler und Abgeordnete, sollten einen „breiten Querschnitt der Bevölkerung“ wiedergeben. Das Gremium solle sich mit einer Zweidrittelmehrheit „zusammenraufen“, sagte Altmaier. Das Verfahren solle die Einbindung der Öffentlichkeit garantieren. Mit der Einrichtung der Enquetekommission will Altmaier auch sicherstellen, dass die Endlagersuche aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten wird. Der Minister machte klar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssten. Die Gespräche sollen in der Mittagszeit zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Amazon sieht in Cloud-Angeboten die Zukunft
Berlin (dapd). Der Internetkonzern Amazon baut seine Cloud-Angebote massiv aus. „Aktuell fügen wir jeden Tag mehr Kapazität hinzu, als wir im Jahr 2003 insgesamt hatten“, sagte Amazon-Technik-Vorstand Werner Vogels der „Welt“. Er glaube, dass die Sparte in Zukunft so groß werden könne wie das Handelsgeschäft seines Unternehmens. Zugleich betonte er, dass Amazon die Kosten im Markt weiter drücken wolle: „Cloud Computing ist für uns ein Geschäft mit großem Umsatzvolumen, aber sehr niedrigen Margen – und wir sind glücklich damit, denn das kennen wir aus dem klassischen Handelsgeschäft.“ Der Cloud-Markt befinde sich derzeit in der Ausgestaltungsphase. „Wir sind ein bisschen überrascht, dass der Wettbewerb so lange benötigt hat, um aufzuholen“, sagte Vogels. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Platzeck will neuen Eröffnungstermin für BER noch in diesem Jahr
Potsdam (dapd). Für den künftigen Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld soll es noch in diesem Jahr einen neuen Eröffnungstermin geben. Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens war unter anderem wegen massiver Mängel beim Brandschutz bereits viermal verschoben worden. Einen neuen Starttermin gibt es bislang nicht. Platzeck ist auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB). Der geplante Großflughafen ist nach Ansicht von Platzeck derart wichtig für ganz Ostdeutschland, dass ein Misserfolg nicht nur „verheerend“ für die Region wäre. Dies würde auch das Ende seiner politischen Karriere bedeuten würde, machte der SPD-Politiker deutlich: „Wenn die nächsten Monate eine Zeit des Misslingens werden, werde ich selbstverständlich meine Konsequenzen ziehen.“ Zugleich verteidigte der Regierungschef die außerhalb Brandenburgs umstrittene Entscheidung seiner rot-roten Koalition, die Ziele eines Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am Flughafen zu übernehmen und mit den Gesellschaftern darüber zu verhandeln. Platzeck zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende Ergebnisse stehen werden, „die mehr Menschen mehr Ruhe verschaffen, ohne dass der BER zum Provinzflughafen wird“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Prozess: Ude warnt vor weiterem Imageschaden für Deutschland
München (dapd). Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Die politische Dimension ist verkannt worden“, sagte Ude der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Schon jetzt sei der Imageschaden für Deutschland enorm. Ude nannte es „unbegreiflich“, dass das Oberlandesgericht bislang nicht erkannt habe, dass die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssten. Es sei „unverzichtbar“, dass sowohl Vertreter des türkischen und griechischen Staates, als auch Medienvertreter aus beiden Ländern Zugang zu dem Prozess bekämen, verlangte der SPD-Politiker. Wenn das Gericht dies nicht sicherstelle, werde die internationale Resonanz verheerend sein. Um den Streit in letzter Minute zu entschärfen, hofft Ude darauf, dass das Gericht im Verhandlungssaal noch zusätzliche Stühle aufstellen lässt: „Meistens ist bei der Bestuhlung bei gutem Willen noch eine zusätzliche Reihe möglich, das weiß jeder Konzertveranstalter.“ dapd (Politik/Politik)
Nils Schmid gegen deutsches Steuer-FBI
Heidelberg (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt den Vorstoß des Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zur Errichtung eines FBI gegen internationale Steuerhinterziehung ab. „Ein Steuer-FBI klingt als Forderung vielleicht schön. Aber ich habe meine Zweifel, dass das etwas bringen würde“, sagte Schmid der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“. Aus seiner Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine zentrale Steuerverwaltung und Steuerfahndung im Vollzug besser wären. Kampeter hatte im ZDF eine solche zentrale Fahndungsstelle im Zuge der „Offshore-Leaks“-Debatte angeregt. Schmid plädiert stattdessen dafür, die Verjährungsfrist auch für Fälle von einfacher Steuerhinterziehung von derzeit fünf auf zehn Jahre zu erhöhen. dapd (Politik/Politik)
König-Prozess beginnt mit scharfer Kritik an Staatsanwaltschaft
Dresden/Erfurt (dapd). Mehr als zwei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden hat am Donnerstag unter großem öffentlichen Interesse der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59-Jährigen unter anderem schwereren aufwieglerischen Landfriedensbruch vor. Er soll sich aktiv daran beteiligt haben, dass es am 19. Februar 2011 bei der Demonstration zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten kam. Königs Verteidiger Johannes Eisenberg wies die Vorhalte zurück und griff unter anderem die Anklagevertreterin Ute Schmerler-Kreuzer scharf an. Hauptpunkt der Anklage: Laut Staatsanwaltschaft ist der Kleinbus, den König damals steuerte, Treff- und Sammelpunkt für Linksautonome gewesen. Der Theologe habe von dort aus Menschenketten dazu bewegt, gegen Polizeiabsperrungen vorzudrängen, sagte Schmerler-Kreuzer. Außerdem habe er durch „Musik mit aggressiv-aufreizendem Charakter“ die Gewaltbereitschaft der Menschenmenge „gezielt befördert“ und darüber hinaus versucht, einen Steine werfenden Mann vor dem Zugriff der Polizei zu schützen. König: Tief getroffen von Anschuldigungen Eisenberg wies die Vorwürfe in einer Erklärung zurück. König habe an diesem Tag nicht darauf hingewirkt, dass es zu Gewalt gegen Polizisten komme. Vielmehr habe er sich immer wieder bemüht, dieser entgegenzuwirken, indem er beruhigend auf Menschengruppen eingeredet habe. Damals hatten bis zu 20.000 Demonstranten gegen den Aufmarsch von rund 3.000 Neonazis protestiert. Bei Ausschreitungen waren mehr als hundert Polizisten verletzt worden. Später wurde bekannt, dass die Behörden an dem Tag mehr als eine Million Handydaten im Zusammenhang mit Neonazi-Aufmärschen und Gegendemonstrationen erfasst hatten. Eisenberg erklärte weiter, dass einzelne Tatvorwürfe „erstunken und erlogen“ und andere „böswillig“ seien. Mehrfach könne er nachweisen, dass die von der Staatsanwaltschaft unterstellten Äußerungen und Handlungen Königs schlicht unwahr seien. Insgesamt zeige die Anklage „einen massiven Amtsmissbrauch der Ermittlungsbehörden“. Sie sei von den Vorurteilen der Staatsanwaltschaft gegen König geprägt und enthalte zusätzlich schwere handwerkliche Fehler. König erklärte, dass ihn die Anschuldigungen zum Teil tief getroffen hätten. „Ich will es gar nicht verhehlen: Manches hat mir regelrecht weh getan, wie ich da eingeschätzt werde“, sagte er. Es sei ihm unverständlich, dass ihn die Staatsanwaltschaft als Straftäter sehe, der zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben soll. „Ich frage mich, Frau Staatsanwältin, warum können Sie in mir keinen Pfarrer sehen, der da hingefahren ist, weil er sich für die Demokratie und die jungen Menschen einsetzen will.“ Diejenigen, die mit ihm im Februar 2011 in Dresden gegen den Aufmarsch protestiert hätten, seien keine gewaltbereite Menge gewesen. „Das waren Leute, von denen ich überzeugt bin, dass wir sie ganz, ganz dringend brauchen“, sagte er weiter. Viele Unterstützer im Gerichtssaal Vor Beginn der Verhandlung am Amtsgericht hatte sich König zufrieden gezeigt, dass der Prozess endlich beginne. Nun könne er endlich seine Sicht der Dinge darlegen. In den bisherigen Ermittlungen sei er niemals befragt worden. Vor dem Gerichtsgebäude in der sächsischen Landeshauptstadt hatten sich am Morgen Unterstützer Königs versammelt. Als Prozessbeobachter reisten unter anderem Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow und Jenas SPD-Oberbürgermeister Albrecht Schröter nach Dresden. Der bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich bereits am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. Ramelow sprach erneut von einem schweren Verfahrensfehler. Dass der Richter sich dazu nicht geäußert und daraus auch keine Konsequenzen gezogen habe, „das geht gar nicht“. Der Prozess soll nun am 24. April fortgesetzt werden. Bislang sind sechs weitere Termine bis Mitte Juni anberaumt. dapd (Politik/Politik)
EZB-Präsident Draghi gibt den Konjunkturoptimisten
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi ungeachtet schwacher Frühindikatoren für das zweite Halbjahr mit einer Konjunkturerholung. Auf seiner Pressekonferenz zur Erläuterung der jüngsten Zinsentscheidung signalisierte Draghi am Donnerstag aber auch die Bereitschaft der EZB, notfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Der Euro verlor rund einen halben Cent. In seinen einleitenden Bemerkungen zur Pressekonferenz war der EZB-Präsident etwas optimistischer als später bei der Beantwortung von Journalistenfragen. In der verlesenen Erklärung prognostizierte Draghi, dass die EZB mit einer Rückkehr des Wirtschaftswachstums in der zweiten Jahreshälfte rechnet – wenn es für dieses Szenario auch gewisse Risiken gebe. Auf Nachfrage verwies der EZB-Präsident aber darauf, dass sich die Wirtschaftsschwäche des vierten Quartals fortgesetzt habe und die Inflation deutlich unter zwei Prozent gesunken sei. „Wir beobachten die hereinkommenden Daten genau und sind bereit zu handeln“, sagte Draghi. Andererseits versuchte der EZB-Präsident, den Eindruck zu verwischen, dass niedrigere Zinsen im EZB-Rat derzeit ein heißes Thema sind. In der schriftlichen Erklärung Draghis hieß es, dass die EZB weiterhin eine wachstumsfördernde Politik betreiben und das wichtigste Element dieser Politik, die sehr großzügige Liquiditätsversorgung der Banken, so lange wie erforderlich fortführen werde. Bei der aktuellen Sitzung war es aber laut Draghi mehr oder weniger Konsens, nicht auf die Zinsen zu schauen. Trotzdem sei darüber aber diskutiert worden. Der Rat hatte den Leitzins auf seinem Rekordtief von 0,75 Prozent belassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)