Saarlouis (dapd). Telefonanbieter können dem Verfassungsschutz Auskünfte über ihre Kunden in Rechnung stellen. Nach Ansicht des saarländischen Verwaltungsgerichts haben Telekommunikationsfirmen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung, wenn sie Telefonanschlüsse von Handynutzern überwachen und die Daten an den Verfassungsschutz weitergeben. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung gab das Gericht mit Sitz in Saarlouis der Klage eines Mobilfunkunternehmens statt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte es zuvor abgelehnt, für die Auskünfte zu zahlen, weil dafür keine rechtliche Grundlage existiere. Das Verwaltungsgericht wies zwar daraufhin, dass es seit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2009 eine rechtliche Lücke gebe, die das Saarland noch nicht geschlossen habe. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse der Verfassungsschutz Datenauskünfte aber in gleichem Umfang entlohnen wie Strafverfolgungsbehörden, begründeten die Richter ihr Urteil. (Urteil vom 21. März, Aktenzeichen: 6 K 77/12) dapd (Politik/Politik)
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Hundt dringt auf rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert ein rasches Ende des bis 2019 befristeten Solidaritätszuschlags. „In der kommenden Legislaturperiode gehört der Solidaritätszuschlag beendet“, sagte er „Welt Online“. Das Ziel, spätestens nächstes Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, dürfe aber nicht gefährdet werden. Auch die FDP will den Soli schrittweise senken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Zuschlag hingegen vor 2019 nicht anzutasten. Hundt warnte zugleich eindringlich vor den Steuerplänen von SPD und Grünen. Diese belasteten die Wirtschaft „in einer Größenordnung, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht hatten“. Auch die Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Reduzierung des Spitzensteuersatzes ist Hundt ein Dorn im Auge: „Wenn ich das höre und lese, habe ich das Gefühl, ich befinde mich im falschen Film“, sagte der Arbeitgeberpräsident. Schließlich sei dieser Steuersatz erst von der SPD-geführten Bundesregierung gesenkt worden, um Personenunternehmen mehr Investitionen zu ermöglichen. dapd (Politik/Politik)
Goldhase von Lindt muss Konkurrenz dulden
Karlsruhe (dapd). Kurz vor Ostern ist der Dauerstreit über den Goldhasen von Lindt beendet. Der Schokoladenhase des deutschen Herstellers Riegelein wird in den Regalen des Einzelhandels weiterhin neben dem Goldhasen mit dem roten Band des Schweizer Herstellers Lindt & Sprüngli zu finden sein. Eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Osterhasen wurde jetzt endgültig verneint. Damit verlor Lindt den Prozess nach zwölf Jahren endgültig. Der Bundesgerichtshof (BGH) ließ in dem Verfahren keine erneute Revision zu. Das wurde am Donnerstag in Karlsruhe bestätigt. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main rechtskräftig, das am 27. Oktober 2011 eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen hatte. Im Jahr 2000 hatte sich Lindt & Sprüngli den Goldhasen als Marke schützen lassen, auch in Deutschland. Danach klagte der Schweizer Schokoladenhersteller gegen Konkurrenten, so auch gegen Riegelein. Der deutsche Hersteller vertreibt seinen Hasen in einer etwas dunkleren, bronzefarbenen Folie, die Figur trägt kein Band, sondern eine aufgemalte braune Schleife an der Seite. Während das OLG Frankfurt eine Verwechslungsgefahr mehrfach ausschloss, hob der BGH in Karlsruhe die Frankfurter Urteile zweimal auf. Auch beim dirtten Durchgang im Oktober 2011 wies das OLG Frankfurt jedoch die Klage von Lindt ab. Eine Revision wurde von Frankfurt nicht mehr zugelassen. Der Schweizer Hersteller wollte seine Klage jedoch erneut vor den BGH nach Karlsruhe bringen und ging gegen die Nichtzulassung der Revision vor. Der BGH sah jedoch ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Er wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision jetzt ab. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit dem Goldhasen von Lindt befasst. Im Mai 2012 entschied das Luxemburger Gericht, dass dieser keinen europäischen Markenschutz erhält. Er sei anderen Fabrikaten zu ähnlich, und es fehle ihm an der nötigen Unterscheidungskraft, hieß es zur Begründung. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 72/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Phoenix Solar erwartet 2014 wieder operativen Gewinn
Sulzemoos (dapd). Nach einer radikalen Neuausrichtung des Geschäfts will die angeschlagene Phoenix Solar erst im kommenden Jahr operativ wieder schwarze Zahlen schreiben. Für 2013 peilt der Großhändler für Solaranlagen zunächst eine weitere deutliche Reduzierung beim Verlust vor Steuern und Zinsen (Ebit) an, erklärte das Unternehmen am Donnerstag im oberbayerischen Sulzemoos. Auch der Umsatz soll nach einem Einbruch im Jahr 2012 wieder etwas steigen. Im vergangenen Jahr hatte vor allem der Preisverfall in der darbenden Solarbranche Phoenix Solar das Geschäft verdorben. Der Umsatz fiel 2012 auf Jahressicht um weit mehr als die Hälfte. Er sackte nach Firmenangaben um 60,5 Prozent auf 155,4 Millionen Euro ab. Dank des eingeleiteten Umbaus konnte Phoenix Solar die Verluste aber eindämmen. Beim Ebit stand ein Minus von 31,8 Millionen Euro zu Buche nach einem Verlust von fast 85 Millionen Euro im Jahr 2011. Unter dem Strich machte das Unternehmen 2012 einen Verlust von 37,6 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor lag das Minus bei 86,4 Millionen Euro. Für 2013 rechnet Phoenix Solar mit einem Umsatz in der Spanne von 160 Millionen bis 190 Millionen Euro. Beim Ebit soll der Verlust auf zwei bis sieben Millionen Euro sinken, erklärte das Unternehmen. 2014 soll bei weiterem Umsatzwachstum das operative Ergebnis dann wieder positiv sein. Phoenix Solar hatte bereits beschlossen, sich von verlustbringenden Geschäften zu trennen und den Schwerpunkt auf die wachstumsstarken Regionen Asien und USA zu setzen. Mitten in der tiefen Krise der Solarwirtschaft wechselte das Unternehmen zudem im Februar die Führung. Firmenchef und Gründungsvorstand Andreas Hänel räumte seinen Platz für Bernd Köhler, den Finanzvorstand der Firma. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Meldefrist für Infektionskrankheiten wird verkürzt
Berlin (dapd). Ab Karfreitag gelten in Deutschland kürzere Meldefristen für Infektionskrankheiten. Künftig soll die Zeit von der Arztpraxis oder dem Labor über die zuständige Landesstelle zum Robert-Koch-Institut (RKI) nur noch drei bis fünf Tage betragen, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Bisher konnte es bis zu 16 Tagen dauern. Von den neuen gesetzlichen Bestimmungen verspricht sich das Ministerium einen besseren Schutz der Bürger. Mit der Neuregelung zieht die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus der EHEC-Krise. Dieser Erreger verursachte zum Teil lebensbedrohliche Darmentzündungen mit blutigen Durchfällen und Nierenversagen. Als Auslöser der Epidemie mit nach RKI-Angaben mehr als 4.300 Erkrankten wurde ägyptischer Bockshornkleesamen ermittelt. Das Robert-Koch-Institut ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung für Krankheitsüberwachung und -prävention. dapd (Politik/Politik)
Pakistanischer Spion soll Drohnentechnik in Bremen ausgespäht haben
Bremen (dapd). Die Bremer Polizei hat einen mutmaßlichen Spion aus Pakistan festgenommen. Der Wissenschaftler steht im Verdacht, sich in einer norddeutschen Hightech-Firma illegal Informationen über Drohnensysteme beschafft zu haben, wie das Magazin „Focus“ berichtet. Der Ingenieur, dessen Verwandtschaft für Pakistans Geheimdienst und Militär arbeite, soll das Wissen erworben haben, um Drohnen gezielt zum Absturz zu bringen. In der Forschungsabteilung des Unternehmens hatte der IT-Ingenieur dem Bericht zufolge geheime Studien über Steuerung und Navigation der Waffentechnik entwendet. In der Unterkunft des 28-jährigen Mannes habe der Staatsschutz umfangreiches Beweismaterial gefunden. Die geschädigte Firma erforscht dem Bericht zufolge unter anderem israelische Überwachungsdrohnen, die von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden. Auf die Spur kamen die Ermittler laut Magazin durch einen leitenden Mitarbeiter der Firma, der früher beim Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr arbeitete. Er soll sich über das Interesse des Ingenieurs an den Drohnen gewundert und den polizeilichen Staatsschutz informiert haben. dapd (Politik/Politik)
Bankdarlehen für Unternehmen bleiben günstig
München (dapd). Deutsche Unternehmen kommen weiter günstig an Bankkredite. Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland fiel im März um 0,8 Punkte auf 20,2 Prozent, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Das sei der niedrigste Wert seit Juni vergangenen Jahres. Nur ein Fünftel der befragten Firmen berichtete den Angaben zufolge von Problemen bei der Kreditvergabe von Banken. Die Kredithürde im verarbeitenden Gewerbe sank demnach auf 18,7 Prozent. Mit 17,6 Prozent liegt sie bei Großfirmen der Branche am niedrigsten. Mit 21,1 Prozent erreichen kleine Firmen das höchste Niveau in der Industrie. Während nur 19,4 Prozent der Handelsfirmen von einem restriktiven Zugang zu Bankkrediten berichten, sind es im Bauhauptgewerbe 26,3 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gigaset blickt optimistisch in die Zukunft
München (dapd). Trotz des weiterhin schrumpfenden Marktes für Schnurlostelefone rechnet der Telefonhersteller Gigaset in diesem Jahr mit einer spürbaren Verbesserung seiner Geschäftslage. Dank des eingeleiteten Effizienzsteigerungsprogramms werde das Unternehmen im fortzuführenden Geschäft nach den roten Zahlen des vergangenen Jahres 2013 zumindest wieder einen Betriebsgewinn ausweisen können, sagte Firmenchef Charles Fränkl am Donnerstag in München. 2014 werde sich das Ergebnis weiter verbessern. Im vergangenen Jahr sank der Umsatz der einstigen Siemens-Sparte um 16 Prozent auf knapp 420 Millionen Euro. Gleichzeitig wies das Unternehmen einen Verlust von 30,7 Millionen Euro aus. Im Vorjahr hatte Gigaset noch einen Gewinn von 17,5 Millionen Euro gemacht. Die tiefroten Zahlen des vergangenen Jahres wurden Gigaset zufolge allerdings erheblich durch einmalige Sondereffekte für die Restrukturierung des Unternehmens und für Investitionen in neue Geschäftsfelder beeinflusst. „Die notwendigen Maßnahmen für langfristiges Wachstum wurden in 2012 eingeleitet“, hieß es. Das eingeleitete Effizienzsteigerungsprogramm, das die Kosten nachhaltig um 30 Millionen Euro jährlich senken soll, sei voll im Plan, sagte Fränkl. Allein durch Personalmaßnahmen seien bereits mehr als 12 Millionen Euro an dauerhaften Einsparungen für 2013 gesichert. Um sich angesichts des schrumpfenden Kerngeschäft neue Wachstumsfelder zu erschließen, plant Gigaset außerdem neue Angebote im Geschäftskundenbereich und rund um das Thema „smart home“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aufseher lobt Korruptionsbekämpfung bei Daimler
München (dapd). Der ehemalige FBI-Chef Louis Freeh sieht den vor wenigen Jahren noch in Schmiergeldskandale verwickelten Fahrzeugkonzern Daimler als geläutert an. „Das Unternehmen hat Gold-Standard erreicht beim Thema Compliance und Integrität“, sagte Freeh der „Süddeutschen Zeitung“. Der DAX-Konzern sei inzwischen sogar ein Vorbild für viele US-Unternehmen geworden. Freeh überwacht das Unternehmen im Auftrag der US-Börsenaufsicht. Seine Amtszeit endet am 1. April. „Als ich 2006 als Berater anfing, war es ein Unternehmen, in dem, sagen wir einmal, das Einhalten von Gesetzen nicht bei allen die oberste Priorität hatte.“ Inzwischen habe das Unternehmen aber eingesehen, dass sauberes Arbeiten letztlich Geld spare und die Reputation erhalte: „Viele Manager begannen zu verstehen: Bestechen ist nicht sinnvoll.“ Das Unternehmen aus Stuttgart sei mit seinem Kampf gegen Korruption mittlerweile sogar weltweit Vorreiter. Im vergangenen Jahr meldeten Daimler-Mitarbeiter dem Bericht zufolge 1.100 möglicherweise kriminelle Vorgänge. Über das „Whistleblower“-System können sie ihre Hinweise anonym abgeben. 200 davon sind nach Unternehmensangaben tatsächlich schwerwiegend gewesen, etwa Fälle von Untreue, Betrug, Mobbing oder eben Bestechung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU: John hofft auf Lösung im Streit um Presseplätze
Passau (dapd). Im Streit um die Presseplätze für türkische Korrespondenten beim Münchner NSU-Prozess zeichnet sich womöglich eine Lösung ab. „Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden – was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann“, sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, der „Passauer Neuen Presse“. Offensichtlich sei bei dem Zulassungsverfahren nicht daran gedacht worden, dass Medienvertreter aus dem Ausland nicht über die Akkreditierungsregeln in Deutschland informiert sein könnten. „Es wäre besser gewesen, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen“, sagte John. „Diese Forderung habe ich mehrfach an das Gericht herangetragen. Aber mir wurde gesagt, dass das nicht geht.“ dapd (Politik/Politik)