Berlin (dapd). Im weiter eskalierenden Korea-Konflikt ruft der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auch Südkorea zur Besonnenheit auf. Westerwelle sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe), die Spirale der Kriegsrhetorik müsse durchbrochen werden. „Wir stehen solidarisch zu Südkorea, das vom Norden aus bedroht wird. Dennoch ist Besonnenheit auf allen Seiten das Gebot der Stunde. Aus einem Krieg der Worte darf kein echter Krieg werden“, mahnte der FDP-Politiker. Die tatsächlichen Absichten des nordkoreanischen Regimes sind nach den Worten Westerwelles „kaum zu durchschauen“. Die Bundesregierung setze darauf, dass auch China weiter konstruktiv an einer Beruhigung arbeite. Das Atomprogramm Nordkoreas müsse gestoppt werden, notfalls mit weiteren Sanktionen, sagte Westerwelle. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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BND-Präsident warnt vor Erstarken von Al-Kaida in Syrien
Berlin (dapd). Das Terror-Netzwerk Al-Kaida gewinnt nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter den syrischen Rebellen stark an Einfluss. BND-Präsident Gerhard Schindler sagte der „Bild am Sonntag“: „In Syrien gibt es Terrorstrukturen, die zum Netzwerk Al-Kaida gehören und die starken Zulauf haben.“ Es gehe inzwischen um mehrere tausend Kämpfer der Jebhat al-Nusra. Im bewaffneten Widerstand gegen Machthaber Baschar al Assad spiele diese Organisation eine immer größere Rolle. Assad hat nach Überzeugung Schindlers keine Chance, den Kampf gegen die Rebellen zu gewinnen: „Das Regime Assad ist im Rückwärtsgang und wird am Ende verlieren.“ Die Rebellen seien inzwischen rund 100.000 Mann stark und wüchsen weiter. Das Regime hingegen habe stete Verluste und finde kaum neue Rekruten. Sorgen bereiten dem BND allerdings die großen Mengen chemischer Waffen in der Hand Assads. Für deren Einsatz gebe es bislang keine Anzeichen. Jedoch wisse niemand, ob das Regime in der Phase des Zusammenbruchs „in einem letzten menschenverachtenden Akt“ doch Chemiewaffen einsetze. Auch im nordafrikanischen Mali sieht Schindler keinen Anlass zur Entwarnung: „Die Terror-Strukturen dort sind angeschlagen, aber nicht zerschlagen.“ Deshalb müsse der Verfolgungsdruck auf die Islamisten hoch bleiben. Die Mission westafrikanischer Staaten dürfe nicht zu früh abgebrochen werden. Sonst erholten sich die Dschihadisten wieder, warnte der BND-Chef. dapd (Politik/Politik)
Opferanwalt kritisiert Zulassungsverfahren für NSU-Prozess
Halle/München (dapd-bay). Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler hat das Oberlandesgericht München wegen der Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess kritisiert. „Es war ein Fehler, das Verfahren nach München zu geben“, sagte der Anwalt, der in dem Verfahren zwei Opferfamilien vertritt, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). Das Gericht handele nach der Devise: „Wenn es einen Bock zu schießen gibt, dann schießen wir ihn auch.“ Daimagüler fügte hinzu: „Das Gericht hat uns einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns die nächsten drei Jahre erwartet.“ Hier werde „eine Riesenchance vertan“, das Funktionieren des Rechtsstaates zu demonstrieren. Für den am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU haben nur 50 Medien einen festen Platz im Gerichtssaal bekommen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher insgesamt neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Bring‘ deinen eigenen Virus mit
Berlin (dapd). Mit nur einem Handstreich ist der Dieb in den Besitz von Daten von etwa 100.000 Patienten gekommen. Ende vergangenen Jahres stahl der Unbekannte in den USA ein Laptop aus einem Auto. Auf dem Gerät des Mitarbeiters eines Pharmaunternehmens waren die sensiblen Daten von Patienten gespeichert, wie Natalja Kasperskaja vom IT-Sicherheitsdienstleister Kaspersky erzählt. Fälle wie dieser häuften sich im vergangenen Jahr und könnten 2013 weiter zunehmen, sagen Experten. Immer öfter kommen kleine Geräte in Unternehmen zum Einsatz, die immer größere Mengen Daten speichern können. Aber oft sind sie schlecht geschützt. In vielen Unternehmen arbeiten Beschäftigte mit einem Smartphone oder Tablet-Computer von unterwegs. Viele Nutzer nehmen dazu das eigene Gerät, weil es leichter zu handhaben ist. „Bring your own device“ oder kurz „BYOD“ (Bring‘ dein eigenes Gerät mit) heißt der Trend, der bereits im vergangenen Jahr einsetzte. Die Leistungsfähigkeit etwa der Handys genügt meist den Anforderungen im Unternehmen – nicht jedoch die Sicherheit. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG gelten mobile Geräte inzwischen als „bedeutsamste Gefahrenquelle“ für Unternehmen im Bereich elektronischer Kriminalität. Zwei Drittel der befragten Unternehmer erwarten zudem eine Zunahme der Bedrohungen aus dem Internet. Datenschutzbeauftragter warnt vor BYOD Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix warnt im kürzlich vorgestellten Jahresbericht 2012 vor leichtfertigem Umgang mit dem eigenen Gerät in der Firma. Technische und rechtliche Details seien noch zu klären. So gelte es, Unternehmensdaten effektiv vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Das müsse für den Fall eines Diebstahls oder Verlusts des Geräts gewährleistet sein. Aber auch vor Schadsoftware wie etwa einem Trojaner müssten die Daten gesichert sein. Zudem müsse sichergestellt werden, dass das Unternehmen keinen Zugriff auf private Daten bekomme. Die gängigen Betriebssysteme für Handys und Tablet-Computer seien für private Nutzer entworfen, erklärt Toralv Dirro von McAfee. Viele beschäftigten sich zudem nicht ausreichend mit dem Thema Sicherheit und Datenschutz – obwohl sie sensible Daten ihres Unternehmens gespeichert haben. Von einer Infektion mit einem elektronischen Schädling ist dann oft die gesamte Firma betroffen. Auch könnten dadurch Zehntausende Kunden- oder, wie im Fall des Pharma-Mitarbeiters, Patientendaten verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Gerade das am meisten verbreitete mobile Betriebssystem Android biete zahlreiche Einfallstore für Schadsoftware, sagt Dirro. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Angriffe „explodiert“. Auch 2013 würden es mehr werden. Android prüfe nicht wie etwa Apple eine neue App auf Herz und Nieren. Zudem können Android-Apps von verschiedenen, teils unseriösen Seiten geladen werden. Dadurch seien schädlichen Mini-Programmen Tür und Tor geöffnet. Aber auch Apple-Produkte sind laut Dirro gefährdet. Viele Nutzer knackten den Schutzschild auf den begehrten Produkten, um günstigere oder vom US-Unternehmen verbotene Programme zu laden. Dennoch seien bislang vor allem Desktop-Computer von Angriffen durch Schadsoftware bedroht. Allerdings würden immer mehr Daten auf den Handys gespeichert, erklärt Dirro. Zudem kämen immer neue Programme auf das Telefon. So würden immer mehr Menschen ihre Bankgeschäfte oder Einkäufe mobil erledigen – Datendiebe kommen dadurch zum Beispiel an wertvolle Kreditkartennummern. Das mache den Einsatz von Schad- und Spähprogrammen dort lukrativ. Rechtliches Problem beim Einsatz des Privathandys Der IT-Sicherheitsexperte warnt daher vor dem Einsatz von privaten Geräten im Unternehmen. „Besser wäre ein Firmenhandy“, sagt er. Das könnte vom Unternehmen besser geschützt werden. Ein umfassender Schutz und eine Synchronisation seien schwierig, wenn Angestellte ihre Geräte mit jeweils unterschiedlichen Betriebssystemen mitbringen. Außerdem gebe es ein gravierendes rechtliches Problem: Auf dem privaten Telefon seien eben auch private Daten. Die Techniker des Arbeitgebers dürften daher eigentlich nicht komplett auf das Gerät zugreifen. Andererseits könne das Gerät nicht zur Reparatur in ein externes Geschäft gebracht werden, weil die dortigen Techniker dann Zugriff auf möglicherweise sensible Firmendaten bekämen. Richtlinien für den Umgang mit Firmengeräten können zudem nicht einfach auf private Geräte übertragen werden. Der Berliner Datenschutzbeauftragte rät daher, dass „BYOD“ in der öffentlichen Verwaltung die Ausnahme bleiben sollte. Zudem werde das Phänomen weiter beobachtet. (Jahresbericht Datenschutzbeauftragter http://url.dapd.de/hUw46K ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn investiert in Bahnhöfe und Brücken
München (dapd). Die Deutsche Bahn will in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich in die Modernisierung von Bahnhöfen und Eisenbahnbrücken stecken. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, stammt das Geld aus Mitteln, die ihr eigentlich für den Neu- und Ausbau von Strecken zur Verfügung gestellt worden waren, die aber nicht rechtzeitig verbaut wurden. Daher wolle Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Geld umschichten, um Bahnhöfe sicherer und barrierefrei zu gestalten, sowie um Eisenbahnbrücken zu sanieren. „Bahnhöfe sind das Aushängeschild der Bahn und die Visitenkarte der Städte“, sagte Ramsauer dem Blatt. Welche Brücken und Bahnhöfe genau modernisiert werden sollten, legen Ministerium und Bahn derzeit noch fest. Die Ausschüsse des Bundestags sowie der Bundesrechnungshof müssen der neuen Verwendung der Mittel noch zustimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle warnt Nordkorea vor Eskalation
Berlin (dapd). Nach den neuen Kriegsdrohungen Nordkoreas warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle das Land vor einer Eskalation der Sicherheitslage. In einem Gastkommentar für die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) schreibt der FDP-Politiker: „Das alles ist eine ernste Gefahr für den Frieden in der ganzen Region.“ Was auf der koreanischen Halbinsel geschehe, betreffe „die Sicherheitsarchitektur der ganzen Welt“. Der FDP-Politiker mahnte, das unverantwortliche Spiel Nordkoreas mit dem Feuer müsse aufhören, mahnte Westerwelle mit Blick auf die Entscheidung Pjöngjangs, seine Raketen in Alarmbereitschaft zu versetzen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) erwartet unterdessen nicht, dass sich der Korea-Konflikt zu einem Krieg ausweitet. Der „Bild am Sonntag“ sagte BND-Präsident Gerhard Schindler, zwar zeichne sich Nordkorea gerade durch eine „besondere Aggressionsrhetorik“ aus. Das sei jedoch nicht völlig neu. Die direkte Telefonleitung nach Südkorea sei schon einmal gekappt worden. Auch hätten die Nordkoreaner im Jahre 2010 eine Korvette Südkoreas versenkt und eine kleine Inselgruppe beschossen. „Zusammengefasst: Wir gehen davon aus, dass Nordkorea keinen Krieg will.“ dapd (Politik/Politik)
Amazon kauft Netzwerk für Buchempfehlungen
Seattle (dapd). Der weltgrößte Onlineeinzelhändler Amazon will seinen Kunden noch mehr Orientierung beim Bücherkauf bieten und hat dafür das auf Leserrezensionen spezialisierte Netzwerk Goodreads übernommen. Goodreads habe 16 Millionen Mitglieder, die im Internet Buchempfehlungen austauschten, erklärte Amazon in der Nacht zum Freitag in Seattle. Einen Kaufpreis für das Netzwerk mit Sitz in San Francisco nannte Amazon nicht. Das Geschäft soll im zweiten Quartal abgeschlossen werden. Goodreads soll Amazon beim Verkauf sowohl von gedruckten Büchern als auch beim Absatz von digitalen Büchern auf den Kindle-Tablets helfen. Das Unternehmen war 2007 von Otis Chandler und seiner Frau Elisabeth gegründet worden. Goodreads will laut der eigenen Website Menschen dabei helfen, „die Bücher zu finden und zu teilen, die sie lieben“. Die Zahl der Buchbesprechungen wird mit aktuell 23 Millionen angegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuersenkung nicht bei den Kirchen
Berlin (dapd). Der Vorstoß der sächsischen FDP zur Abschaffung der Kirchensteuer stößt bei kirchlichen Gruppen auf wenig Gegenliebe. Selbst die Freikirchen, die keine Kirchensteuer bekommen, halten ihr Modell freiwilliger Spenden für nicht übertragbar. Das konservative Forum Deutscher Katholiken sprach sich für den Erhalt der Kirchensteuer aus. Die katholische Kirchenvolksbewegung „Wir sind Kirche“ verlangte immerhin eine Reform der Steuer. Die FDP in Sachsen hatte sich im Kampf gegen Steuern die Kirchensteuer vorgeknöpft. Sie verabschiedete am vergangenen Wochenende einen Leitantrag, der unter anderem fordert, die Kirchensteuer nicht mehr vom Finanzamt einziehen zu lassen, sondern sie durch ein von den Kirchen selbst organisiertes Beitragssystem zu ersetzen. Engagement wiegt Steuern nicht auf Der Beauftragte der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) am Sitz der Bundesregierung, Peter Jörgensen, sagte dapd: „Das Steuermodell zu kippen, wäre für die großen Kirchen fatal.“ Er rechnete das am Beispiel einer beliebigen Großstadtgemeinde einer Landeskirche vor. Dort kämen nur um die fünf Prozent der Mitglieder regelmäßig in den Gottesdienst. Die Übrigen brächten sich zwar kaum ins Gemeindeleben ein, seien aber als Kirchensteuerzahler stillschweigend daran beteiligt. „Wenn jetzt die Kirchensteuer wegfällt, können die Engagierten die fehlenden Steuern der Unbeteiligten nicht ausgleichen“, sagte er. Die Kirchen müssten dann viele Einrichtungen schließen. Der Vorsitzende des Forums Deutscher Katholiken, Hubert Gindert, sagte dapd, ohne die Kirchensteuer hätten sowohl der Staat als auch die Kirche Nachteile. Die Kirche müsse mit geringeren Einkünften rechnen, könne dann nicht mehr so viel Personal beschäftigen wie bisher und werde caritative Einrichtungen aufgeben müssen. „Die müsste dann der Staat übernehmen“, sagte Gindert. Das aber werde teuer für die öffentliche Hand. Katholische Reformer wollen die Gemeinden stärken Die Sprecherin der Kirchenvolksbewegung, Sigrid Grabmeier, plädierte für das sogenannte Schweizer Modell. „Der Staat sorgt dort dafür, dass die durch ihn eingezogenen Kirchensteuer durch eigens dafür gewählte Gremien, die von Bischöfen und Pfarrern unabhängig sind, direkt in den Gemeinden verwaltet werden“, erläuterte Grabmeier. „Die Gemeinden entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben und wieviel die Bischöfe bekommen.“ In Deutschland entschieden dagegen die Bischöfe über das Geld. Sollte die Kirchensteuer ganz abgeschafft und durch Gemeindebeiträge ersetzt werden, hätte das aus Grabmeiers Sicht einen Vorteil: „Wenn es keine Kirchensteuer mehr gäbe, müsste sich die Kirche wieder mehr um die Leute kümmern“, sagte sie. „Sie wäre nicht mehr reich, ganz im Sinne des neuen Papstes Franziskus.“ Freikirchen können ihre Einnahmen kaum kalkulieren Der Freikirchenbeauftrage Jörgensen rückte die Probleme einer solchen Finanzierung in den Blick. Es sei ein Wagnis, die Gemeindearbeit wie die Freikirchen allein aus Spenden und freiwilligen Beiträge der Mitglieder zu bezahlen. Früher sei es üblich gewesen, freiwillig ein Zehntel seines Einkommens zu zahlen, doch dies werde heute beliebiger gehandhabt. „Jeder entscheidet eigenverantwortlich nach seiner Lebenssituation“, sagte der Pastor Zwar gebe es eine Reihe von Mitgliedern, die ihre Beiträge per Dauerauftrag überweisen, doch wer arbeitslos werde, müsse die Zahlung reduzieren oder einstellen und viele gäben jeden Monat unterschiedliche Beiträge. „Das ist nicht kalkulierbar“, sagte Jörgensen. Deshalb brauchten die Freikirchen eine Menge Mut für jeden Arbeitsvertrag und jede finanzielle Verpflichtung, die sie eingehen. dapd (Politik/Politik)
Riexinger fordert Verlängerung des saisonalen Kurzarbeitergeldes
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat wegen des anhaltenden Winters eine kurzfristige Verlängerung des Saison-Kurzarbeitergelds gefordert. „Solange die Arbeit auf vielen Baustellen im Winter ruht, gleicht das Saison-Kurzarbeitergeld mindestens 60 Prozent des Lohnverlusts aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung aus“, sagte Riexinger am Donnerstag in Berlin. Die einmalige Verlängerung des Saison-Kurzarbeitergelds um einen Monat bis zum 30. April könnte demnach rund 150.000 Jobs retten. Bislang ist den Angaben zufolge geplant, dass das Saisonkurzarbeitergeld am 31. März ausläuft. Nach Ostern hieße das für viele Bauarbeiter „keine Baustelle, kein Lohn und auch kein Saison-Kurzarbeitergeld mehr“, sagte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Haftbefehl gegen Pakistani wegen militärischer Spionage erlassen
Bremen/Karlsruhe (dapd). Gegen einen mutmaßlichen Spion aus Pakistan hat die Bundesanwaltschaft Haftbefehl erlassen. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der 28-Jährige als studentische Hilfskraft versucht habe, „Erkenntnisse über militärisch nutzbare Hochtechnologie zu erlangen“, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Wie das Magazin „Focus“ berichtete, soll sich der Wissenschaftler in einer norddeutschen Hightechfirma illegal Informationen über Drohnensysteme beschafft zu haben. Der Ingenieur, dessen Verwandtschaft für Pakistans Geheimdienst und Militär arbeite, soll das Wissen erworben haben, um die unbemannten Fluggeräte gezielt zum Absturz zu bringen. In der Forschungsabteilung des Unternehmens hatte der IT-Ingenieur dem „Focus“ zufolge geheime Studien über Steuerung und Navigation der Waffentechnik entwendet. In seiner Unterkunft habe der Staatsschutz umfangreiches Beweismaterial gefunden. Die geschädigte Firma erforscht dem Bericht zufolge unter anderem israelische Überwachungsdrohnen, die von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden. Dem Mann auf die Spur kamen die Ermittler laut Magazin durch einen leitenden Mitarbeiter der Firma, der früher beim Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr arbeitete. Er soll sich über das Interesse des Ingenieurs an den Drohnen gewundert und den polizeilichen Staatsschutz informiert haben. Die Bundesanwaltschaft vermutet, dass der Mann spätestens seit Ende Oktober 2012 für seinen Auftraggeber Informationen beschaffen wollte. Der Pakistani sitzt seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Mit den weiteren Ermittlungen wurde das Landeskriminalamt Bremen beauftragt. dapd (Politik/Politik)