Bayern stellt 400.000 Euro für Israelitisches Gemeindezentrum bereit

Bayern stellt 400.000 Euro für Israelitisches Gemeindezentrum bereit Nürnberg (dapd). Bayern stellt für die Erweiterung des Zentrums der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg 400.000 Euro zur Verfügung. Das Geld stamme unter anderem aus Mitteln des Bayerischen Kulturkonzepts, teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag mit. „Der Freistaat leistet damit einen wichtigen Beitrag, dass jüdische Kultur und jüdisches Leben in Nürnberg eine sichere Zukunft haben“, betonte er. Mit mehr als 2.000 Mitgliedern ist die Israelitische Kultusgemeinde in Nürnberg den Angaben nach die zweitgrößte Kultusgemeinde Bayerns. Als das dortige Gemeindezentrum in den 80er Jahren gebaut worden sei, hätten die Planer mit maximal 500 Mitgliedern gerechnet, sagte Söder. Nach dem rasanten Mitgliederzuwachs fehle es der Gemeinde nun an Räumlichkeiten für Gottesdienste und kulturelle Veranstaltungen. Damit das Gemeindezentrum wieder zu einem wirklichen Treffpunkt werde, sei ein Saal für bis zu 450 Personen nötig. dapd (Politik/Politik)

Versicherer entdecken Autofahrer mit Geldproblemen

Versicherer entdecken Autofahrer mit Geldproblemen München (dapd). Mehrere deutsche Autoversicherer planen einem Medienbericht zufolge spezielle Tarife für Kunden mit Geldproblemen. Damit nehmen sie sich ein Geschäftsfeld vor, das in den USA und anderen Ländern schon seit Jahren von Spezialanbietern bearbeitet wird, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). So wollten kleinere Direktversicherer wie die Deutschlandtochter der britischen Direct Line in Teltow oder der Kölner Versicherer Admiral Direkt in das Geschäft nun einsteigen. In Deutschland war dies bisher verpönt. Viele Versicherer versuchten, Autofahrer mit schlechter Bonität fernzuhalten – mit nicht immer ganz sauberen Mitteln, wie das Blatt weiter berichtete. Doch gibt es offenbar bei ersten Versicherern ein Umdenken: „Wir testen das gerade“, bestätigte Direct Line-Deutschlandchef David Stachon der Zeitung. „Ich hoffe sehr, dass wir zum Jahresende startbereit sind.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

NSU-Prozess: Wiefelspütz attackiert Oberlandesgericht München

NSU-Prozess: Wiefelspütz attackiert Oberlandesgericht München Berlin (dapd). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat das Oberlandesgericht München wegen der Nichtzulassung türkischer Journalisten auf garantierten Plätzen beim NSU-Prozess scharf kritisiert. „Das ist schon ein ausgemacht qualifiziertes Unvermögen, was die bayerische Justiz da an den Tag legt“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. Mit seinem Vorgehen beschädige das Gericht das Ansehen Deutschlands. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. Wiefelspütz sprach von einem „Jahrhundertprozess“ und regte an, zehn der normalen Zuschauerplätze an ausländische Journalisten zu vergeben. Das sei der einzige Ausweg. dapd (Politik/Politik)

Eichel: Ohne Steuerflucht wäre der Staat wahrscheinlich schuldenfrei

Eichel: Ohne Steuerflucht wäre der Staat wahrscheinlich schuldenfrei Berlin (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beklagt die jetzt öffentlich gewordene breite Flucht in Steueroasen. „Bei voller Steuerehrlichkeit hätten wir wahrscheinlich keine Schulden“, sagte Eichel der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „taz“. Zudem glaube er, dass es weltweit noch viel mehr Betrüger gebe als jetzt durch Recherchen eines journalistischen Netzwerks öffentlich wurde. Vor diesem Hintergrund stellte er sich hinter die in Deutschland umstrittene Methode, Daten über Steuerhinterzieher durch die öffentliche Hand zu erwerben. „Ich würde sofort alle verfügbaren Steuer-CDs aufkaufen“, sagte Eichel. Schließlich sei ein Großteil der globalen Banken in den Betrug involviert, das sei aus seiner Sicht „ein kriminelles System“. Das hätten amerikanische Steuerbehörden gerade bei den Schweizer Banken offen gelegt. dapd (Politik/Politik)

Apple-Entriegelung nicht durch Patent geschützt

Apple-Entriegelung nicht durch Patent geschützt München (dapd). Die für Apple-Geräte typische Wischgeste zum Entsperren von iPhone oder iPad ist in Deutschland nicht mehr durch ein Patent geschützt. Das Patent sei nichtig, da es keine technische Lösung darstelle, sagte die Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht, Vivian Sredl, am Donnerstag. Wie ein Apple-Anwalt zuvor selbst ausgeführt hatte, gibt es keinen Patentschutz für die Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit von Geräten. Allerdings hatte sich Apple darauf berufen, dass das Streitpatent eine „technische Lösung für ein konkretes technisches Problem“ betreffe – und damit durchaus schützenswert sei. Dieser Ansicht folgte das Gericht aber nicht und schloss sich damit der Rechtsauffassung von Motorola, Samsung und HTC an. Apple kann gegen die Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe Berufung einlegen. Um Apples Chancen für ein etwaiges Berufungsverfahren zu erhöhen, reichten die Apple-Anwälte beim Bundespatentgericht schon einmal weitere Ergänzungsanträge ein – um vielleicht, wenn schon nicht das ganze, so wenigstens einen Teil des Patents retten zu können. Für Apple geht es bei der Frage, ob das Patent mit der Nummer EP1964022 („Slide to unlock“) Bestand hat oder nicht, vorrangig um eine Imagefrage. Kaum ein Feature wird so sehr mit Apple verbunden, wie das Streichen über den Bildschirm zum Entsperren eines Geräts. Insofern ist es für Apple wichtig, um die Unterscheidbarkeit seiner Geräte sicherzustellen. Nur für sich betrachtet hat die Wischgeste nach Einschätzung des Patentexperten Florian Müller wirtschaftlich keine großen Auswirkungen für den Computer- und Smartphone-Riesen aus Cupertino in Kalifornien. Die Konkurrenz-Anbieter hatten ohnehin Lösungen gefunden, um die typische Wischgeste von links nach rechts zu umgehen. Bleibt es bei der nun getroffenen Entscheidung, hätten die Wettbewerber die Möglichkeit, auf ihren Geräten die typische Apple-Wischgeste zu imitieren. Allerdings müssten sie dabei nach Angaben von Müller bei der Implementierung sehr genau aufpassen, dass dabei nicht vielleicht ein oder mehrere andere Patente verletzt würden. Würde ein anderer Anbieter die Entsperrungsgeste 1:1 umsetzen, könnte Apple zudem eine Urheberrechtsverletzung auf das Design der Geste geltend machen. Um dem zu entgehen, würde es laut Müller aber schon reichen, wenn die Konkurrenz andere Farben einsetzt oder den Entriegelungspfeil minimal anders gestaltet. Apple hatte Motorola, Samsung und HTC zuvor mit Patentverletzungsklagen überzogen – mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen. So hatte Apple im Streit mit Motorola vor dem Landgericht München einen Sieg errungen. Aktuell läuft das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Eine Entscheidung dort könnte noch im April fallen. Dagegen hatte das Landgericht Mannheim das Verfahren gegen Samsung abgewiesen und an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe weiterverwiesen. Auch dort ist bislang noch keine Entscheidung gefallen. Im Streit mit HTC hatten beide Parteien ihre Klagen im Zuge einer weltweiten Einigung zurückgezogen und einen Vergleich geschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Streit über Platzvergabe im NSU-Prozess beschäftigt Karlsruhe

Streit über Platzvergabe im NSU-Prozess beschäftigt Karlsruhe Karlsruhe (dapd). Der Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München geht bis vor das Bundesverfassungsgericht. Die türkische Zeitung „Sabah“ mit Sitz in Deutschland kündigte an, unter Berufung auf die Pressefreiheit in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Das Blatt fühlt sich in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Das Oberlandesgericht verwies am Donnerstag auf die angekündigte Klage und verkündete, Anfragen zur Platzvergabe zunächst nicht mehr zu beantworten. Der stellvertretende „Sabah“-Chefredakteur Ismail Erel sagte dem ZDF: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält die angekündigte Klage für aussichtsreich. „Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage zum Anlass nimmt, darauf hinzuweisen, dass die geltenden Gesetze auch etwas großzügiger ausgelegt werden können“, sagte Battis der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Man muss das nicht so rigide handhaben, wie das Oberlandesgericht München es tut“, sagte Battis. So sehe er durchaus die Möglichkeit, den Prozess per Videokamera in einen weiteren Saal zu übertragen. Die OLG-Pressestelle bat die Journalisten, bis auf weiteres von Anfragen abzusehen, da sie diese vorerst „weder schriftlich noch mündlich/telefonisch bearbeiten kann“. „Mehr Sensibilität“ erwünscht Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, forderte vom Oberlandesgericht mehr Fingerspitzengefühl. Er respektiere die Unabhängigkeit des Gerichts, sagte er im ZDF. Aber „auf der anderen Seite muss man auch mit mehr Sensibilität die ganze Sache angehen“. Auch für den Botschafter ist im Gerichtssaal kein Platz reserviert. Acht seiner Landsleute seien von einer rassistischen Gruppe ermordet worden, sagte Karslioglu. Es sei seine Pflicht, die Opferfamilien zu begleiten. Der Botschafter wies auch den Vorwurf zurück, die türkischen Medien hätten die Anmeldefrist beim Gericht verschlafen. Das Anmeldeverfahren sei nicht so ganz durchsichtig gewesen, sagte er. In drei Stunden seien bereits alle Plätze vergeben gewesen. Das erste türkische Medium habe sich nach fünf Stunden gemeldet. Da könne nicht von Verschlafen von Fristen gesprochen werden. Er würde nicht so weit gehen zu sagen, dass das deutsch-türkische Verhältnis beschädigt sei, erklärte der Botschafter. Aber er wünsche sich ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl. Zehn Angehörige kommen nicht zum Prozessbeginn Nach Einschätzung der Ombudsfrau der Bundesregierung für Angehörige der Neonazi-Opfer, Barbara John, könnte der türkische Botschafter einen Platz von einem der Nebenkläger erhalten. John sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe): „Von den vom Gericht eingeplanten 71 Nebenklägern werden definitiv zum Prozessbeginn am 17. und 18. April zehn Angehörige nicht erscheinen.“ Sie wollten erst kommen, wenn die Morde an ihren Angehörigen verhandelt werden. „Einige wollen Frau Zschäpe auch nicht sehen“, sagte John. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte daraufhin in der selben Zeitung ein Umdenken des Gerichts: „Wenn jetzt Plätze frei werden, dann hat das Gericht eine neue Chance, um ein anderes Signal auszusenden“, sagte er. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), bezeichnete in den „Nürnberger Nachrichten“ (Freitagausgabe) das Verhalten des OLG dem türkischen Botschafter gegenüber als „unsensibel“. Allerdings müsse man sich immer vor Augen halten, dass das Gericht ausschließlich für die Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen fünf Beschuldigte zuständig sei. Das sei schwer genug. SPD-Parteizeitung soll auf Platz verzichten Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte die SPD auf, die Akkreditierung der Parteizeitung „vorwärts“ für den NSU-Prozess zurückzugeben. „Es gehört eine ziemliche Unverfrorenheit dazu, das Oberlandesgericht München wegen der Vergabe der Journalistenplätze für den anstehenden NSU-Prozess scharf zu kritisieren, während man einen der knappen Plätze mit seinem Parteiblatt blockiert“, kritisierte Müller. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. dapd (Politik/Politik)

Streit über Platzvergabe im NSU-Prozess beschäftigt Karlsruhe

Streit über Platzvergabe im NSU-Prozess beschäftigt Karlsruhe Karlsruhe (dapd). Der Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München geht vor das Bundesverfassungsgericht. Die türkische Zeitung „Sabah“ mit Sitz in Deutschland kündigte an, unter Berufung auf die Pressefreiheit in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Das Blatt fühlt sich in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Das Oberlandesgericht verwies am Donnerstag auf die angekündigte Klage und erklärte, Anfragen zur Platzvergabe zunächst nicht mehr zu beantworten. Der stellvertretende „Sabah“-Chefredakteur Ismail Erel sagte dem ZDF: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkisch-sprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Deswegen wolle man den Prozess live erleben. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein – auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland“, sagte Erel. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält die angekündigte Klage für aussichtsreich. „Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage zum Anlass nimmt, darauf hinzuweisen, dass die geltenden Gesetze auch etwas großzügiger ausgelegt werden können“, sagte Battis der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Man muss das nicht so rigide handhaben, wie das Oberlandesgericht München es tut“, sagte Battis. So sehe er durchaus die Möglichkeit, den Prozess per Videokamera in einen weiteren Saal zu übertragen. Das Bundesverfassungsgericht selbst übertrage Verfahren ja ebenfalls in andere Säle, wenn auch nur akustisch. Battis bezeichnete das Verhalten des Gerichts als „absurd, wenn man sieht, was da auf dem Spiel steht“. Die OLG-Pressestelle bat am Donnerstag die Journalisten in einer Mitteilung, bis auf weiteres von Anfragen abzusehen, da sie diese vorerst „weder schriftlich noch mündlich/telefonisch bearbeiten kann“. „Mehr Sensibilität“ erwünscht Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, forderte unterdessen vom Oberlandesgericht mehr Fingerspitzengefühl. Er respektiere die Unabhängigkeit des Gerichts, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Aber „auf der anderen Seite muss man auch mit mehr Sensibilität die ganze Sache angehen“. Auch für den Botschafter ist im Gerichtssaal kein Platz reserviert. Acht seiner Landsleute seien von einer rassistischen Gruppe ermordet worden, sagte Karslioglu. Es sei seine Pflicht, die Opferfamilien zu begleiten. Der Botschafter wies auch den Vorwurf zurück, die türkischen Medien hätten die Anmeldefrist beim Gericht verschlafen. Das Anmeldeverfahren sei nicht so ganz durchsichtig gewesen, sagte er. In drei Stunden seien bereits alle Plätze vergeben gewesen. Das erste türkische Medium habe sich nach fünf Stunden gemeldet. Da könne nicht von Verschlafen von Fristen gesprochen werden. Er habe die deutschen Behörden gebeten, eine sensible Lösung zu finden – zumal es auch für Deutschland sehr wichtig sei, bei so einem wichtigen Prozess mehr Rücksicht zu zeigen. Er würde nicht so weit gehen zu sagen, dass das deutsch-türkische Verhältnis beschädigt sei, erklärte der Botschafter: „Deutschland und die Türkei, die verständigen sich auf der höchsten Ebene.“ Aber er wünsche sich ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl. Zehn Angehörige kommen nicht zum Prozessbeginn Nach Einschätzung der Ombudsfrau der Bundesregierung für Angehörige der Neonazi-Opfer, Barbara John, könnte der türkische Botschafter einen Platz von einem der Nebenkläger erhalten. John sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe): „Von den vom Gericht eingeplanten 71 Nebenklägern werden definitiv zum Prozessbeginn am 17. und 18. April zehn Angehörige nicht erscheinen.“ Sie wollten erst dann kommen, wenn die jeweiligen Morde an ihren Angehörigen verhandelt werden. „Einige wollen Frau Zschäpe auch nicht sehen“, sagte John. Die SPD-Politikerin Lale Akgün sagte dem Nachrichtensender n-tv: „Ich denke, dass die deutschen Behörden im Moment nichts unterlassen, was auch einen Hauch von Misstrauen zulassen dürfte.“ Die deutschen Behörden seien „sehr, sehr akribisch“ und gingen sehr vorsichtig vor, „damit bloß alles auf den Tisch kommt, was auf den Tisch kommen muss“. Akgün warnte vor populistischen Äußerungen und mahnte: „Wir sollten eigentlich miteinander dafür sorgen, dass die Lage sich entspannt und nicht noch mehr zuspitzt.“ SPD-Parteizeitung soll auf Platz verzichten Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte die SPD auf, die Akkreditierung der Parteizeitung „vorwärts“ für den NSU-Prozess zurückzugeben. „Es gehört eine ziemliche Unverfrorenheit dazu, das Oberlandesgericht München wegen der Vergabe der Journalistenplätze für den anstehenden NSU-Prozess scharf zu kritisieren, während man einen der knappen Plätze mit seinem Parteiblatt blockiert“, kritisierte Müller. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Für Zuschauer stehen weitere 50 Plätze zur Verfügung. dapd (Politik/Politik)

Balda-Großaktionär verlangt Ablösung des Aufsichtsrats

Balda-Großaktionär verlangt Ablösung des Aufsichtsrats Bad Oeynhausen (dapd). Bei dem Kunststoffverarbeiter Balda ist offenbar ein Machtkampf ausgebrochen. Der Großaktionär Elector strebt eine „angemessene Repräsentation“ im Aufsichtsrat des SDAX-Konzerns an und will die drei amtierenden Mitglieder des Gremiums absetzen, wie Balda am Donnerstag in Bad Oeynhausen mitteilte. Elector, mit 27,26 Prozent an Balda beteiligt, habe zu diesem Zweck eine außerordentliche Hauptversammlung beantragt. Als Grund für das Misstrauen vor allem gegenüber dem Chefaufseher Michael Naschke führe der Großaktionär unter anderem die Zustimmung des Aufsichtsrats zur Zahlung einer Sonderdividende von 1,50 Euro für das laufende Geschäftsjahr 2012/13 an. Neben Naschke will der Großaktionär auch die beiden anderen Mitglieder des Gremiums, Irene Schetelig und Wilfried Niemann, loswerden und präsentiert entsprechende Gegenkandidaten. Unter anderem sollen der geschäftsführende Gesellschafter und Eigentümer von Elector, der Berliner Rechtsanwalt Thomas van Aubel, sowie Frauke Vogler und Oliver Oechsle in das Gremium berufen werden. Balda teilte mit, der Vorstand werde das Verlangen umfassend rechtlich prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Erst Ende Februar war der Aufsichtsrat neu besetzt worden. Das Amtsgericht Bad Oeynhausen, das die Neubesetzung durchführte, lehnte seinerzeit die Berufung von Aubel und Vogler mit Verweis auf die fehlende Unabhängigkeit der Kandidaten ab. Naschke war auf der Balda-Hauptversammlung am 7. November wiedergewählt worden. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Prinzenrolle -Hersteller Griesson – de Beukelaer erzielt Umsatzrekord

Prinzenrolle -Hersteller Griesson - de Beukelaer erzielt Umsatzrekord Polch (dapd). Der Gebäckhersteller Griesson – de Beukelaer hat im Geschäftsjahr 2012 den höchsten Umsatz seiner Firmengeschichte erzielt – trotz einer leicht rückläufigen Branchenentwicklung. Das Unternehmen mit Sitz im rheinland-pfälzischen Polch erwirtschaftete nach eigenen Angaben vom Donnerstag Erlöse von 508 Millionen Euro. Das waren 16 Millionen Euro oder drei Prozent mehr als im Vorjahr. Griesson – de Beukelaer stellt unter anderem die Schokokekse der Marke „Prinzenrolle“ her. Fast die Hälfte seines Umsatzes erzielt das Unternehmen inzwischen im Ausland. Zu den wichtigsten Exportländern zählen die USA, Österreich, Italien und Großbritannien. Für 2013 plant der Gebäckhersteller mit Investitionen an seinen Standorten in Höhe von 23 Millionen Euro. 2012 beschäftigte das Unternehmen rund 2.000 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Balda-Großaktionär verlangt Ablösung des Aufsichtsrats

Balda-Großaktionär verlangt Ablösung des Aufsichtsrats Bad Oeynhausen (dapd). Bei dem Kunststoffverarbeiter Balda ist offenbar ein Machtkampf ausgebrochen. Der Großaktionär Elector strebt eine „angemessene Repräsentation“ im Aufsichtsrat des SDAX-Konzerns an und will die drei amtierenden Mitglieder des Gremiums absetzen, wie Balda am Donnerstag in Bad Oeynhausen mitteilte. Elector, mit 27,26 Prozent an Balda beteiligt, habe zu diesem Zweck eine außerordentliche Hauptversammlung beantragt. Als Grund für das Misstrauen vor allem gegenüber dem Chefaufseher Michael Naschke führe der Großaktionär unter anderem die Zustimmung des Aufsichtsrats zur Zahlung einer Sonderdividende von 1,50 Euro für das laufende Geschäftsjahr 2012/13 an. Neben Naschke will der Großaktionär auch die beiden anderen Mitglieder des Gremiums, Irene Schetelig und Wilfried Niemann, loswerden und präsentiert entsprechende Gegenkandidaten. Unter anderem sollen der geschäftsführende Gesellschafter und Eigentümer von Elector, der Berliner Rechtsanwalt Thomas van Aubel, sowie Frauke Vogler und Oliver Oechsle in das Gremium berufen werden. Balda teilte mit, der Vorstand werde das Verlangen umfassend rechtlich prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Erst Ende Februar war der Aufsichtsrat neu besetzt worden. Das Amtsgericht Bad Oeynhausen, das die Neubesetzung durchführte, lehnte seinerzeit die Berufung von Aubel und Vogler mit Verweis auf die fehlende Unabhängigkeit der Kandidaten ab. Naschke war auf der Balda-Hauptversammlung am 7. Februar wiedergewählt worden. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)