Berlin (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will trotz der Fertigstellung der Ostseepipeline weiter für die Nord Stream AG arbeiten. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Schröder laut Vorabbericht zur Dauer seines Engagements für das Unternehmen, bei dem der russische Energieriese Gazprom die Aktienmehrheit hält: „So lange, wie das notwendig ist. Wir denken darüber nach, eine Leitung drei und vier zu bauen.“ Schröder wehrte sich gegen Kritik, mit seinem Engagement deutschen Interessen geschadet zu haben. „Ich habe ganz im Gegenteil deutschen Interessen sehr gedient. Denn eine sichere Energieversorgung ist im allerhöchsten Interesse dieses Landes, gerade wenn man eine Energiewende will“, sagte er. „Gas ist nun einmal die einzige saubere fossile Energiequelle.“ Der Altkanzler verteidigte den Import von russischem Erdgas nach Deutschland und verwies auf mangelnde Alternativen. „Deutschland ist auf Gaslieferungen angewiesen, wenn wir die Energiewende schaffen und die Klimapolitik nicht abschaffen wollen“, sagte er. „Gas bekommen wir nur von solchen Ländern, die über entsprechende Vorkommen verfügen. In erster Linie ist das Russland. Wem das nicht gefällt, kann sich an den Iran wenden.“ Die Abhängigkeit sei zudem gegenseitig. Rund 50 Prozent der russischen Steuereinnahmen stammten aus Rohstoffexporten wie Erdgas. Darauf könne das Land nicht verzichten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Nahezu jeder Sparkassendirektor verdient mehr
Frankfurt/Main (dapd). Das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt, dass das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig ist. „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer eigenen Bezüge beschlossen. Das Gehalt Merkels erhöht sich demnach bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf rund 17.016 Euro. Dazu kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Ihre Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro. Der Ex-Finanzminister kritisierte auch die Diskussion um die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast 7 Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, urteilte er. Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Sachsen-Anhalt will die Chancengleicheit fördern
Magdeburg (dapd-lsa). Sachsen-Anhalt übernimmt mit Beginn des kommenden Jahres den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Sozial benachteiligten Menschen bei der Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft zu helfen, solle dabei im Zentrum der Arbeit stehen, sagte Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) am Samstag. „Bei allem was wir tun, müssen wir im Blick haben, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland nicht weiter aufgeht.“ Dies sei auch ein Beitrag zum sozialen Frieden. Dazu verwies er auf das Landesprogramm „Familien stärken“. Dabei sollen unter anderem vornehmlich junge Langzeitarbeitslose Hilfe von sogenannten Familiencoaches bekommen. „In jeder Familie wenigstens ein Verdiener, das müsste doch ein Ziel sein, das alle Bundesländer anstreben können“, sagte der Minister. Darüber hinaus will sich Bischoff für Vereinfachungen beim vom Bund aufgelegten Bildungs- und Teilhabepaket durchsetzen. Unter anderem soll die individuelle Lernförderung in der Schule verbessert werden. Auch setzten Hilfen des Pakets nach Bischoffs Eindruck oftmals zu spät an. Schließlich soll die Förderung der Arbeitsmarktintegration stärker in den Mittelpunkt rücken. ( www.asmk.sachsen-anhalt.de ) dapd (Politik/Politik)
Ministerium zahlte unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an Kanzlei
Berlin (dapd). Erneut sorgen die Beraterhonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Aufregung: Wie am Freitag bekanntwurde, erhielt eine Wirtschaftskanzlei in den Jahren 2005 bis 2007 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister Steinbrück Honorare in Höhe 1,83 Millionen Euro. 2011 soll Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten haben – und dafür 15.000 Euro kassiert haben. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung zahlte das Bundesfinanzministerium zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2007 an die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer 1,83 Millionen Euro Beraterhonorar. In dieser Zeit war Steinbrück Bundesfinanzminister. Dem Bericht zufolge hat die Kanzlei unter anderem an dem Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt. Das Finanzministerium teilte die Höhe des Honorars erst mit, nachdem die Zeitung erfolgreich auf Herausgabe dieser Information geklagt hatte. Zur Einordnung, ob das Honorar gerechtfertigt sei, verwies ein Sprecher des Finanzministeriums darauf, dass „Umsätze und Honorare auch nach dem jüngst ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich Geschäftsgeheimnisse“ seien. Eine generelle Offenlegung sei mit der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen nicht vereinbar. Eine Einordnung sei auch schon deshalb schwierig, weil derzeit im Ministerium keine „Mandatierung von Anwaltskanzleien bei Gesetzgebungsvorhaben“ stattfinde. Allerdings gehe er davon aus, „dass es sich um ein marktgerechtes Honorar handelt“, sagte der Sprecher. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hielt Steinbrück im September 2011 einen Vortrag bei Freshfields und bekam dafür nach Angaben der „Bild“-Zeitung“ 15.000 Euro Honorar. Der SPD-Politiker gibt das Honorar auf seiner Abgeordnetenseite mit Stufe 3, also mehr als 7.000 Euro an. Noch bevor die genaue Summe klar war, war das Engagements Steinbrücks von einigen Politikern kritisiert worden. So warf der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. „Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt“, sagte Riexinger damals. dapd (Politik/Politik)
Drei gegen Clooney
Lilienthal (dapd). Der Markt für Kaffeekapseln in Deutschland boomt. Und kein anderer agiert darauf so erfolgreich wie der Lebensmittelkonzern Nestlé, der dank Hollywood-Star George Clooney als Imageträger mit seinen Edel-Kaffeekapseln der Marke Nespresso Milliardenumsätze macht. Jetzt wollen drei Freunde aus Norddeutschland Clooney und Co. Konkurrenz machen. Seit Herbst verkaufen der Kaffee-Experte Till Robert, der Kaufmann Michael Brink und der Marketing-Professor Jan Wieseke von Lilienthal bei Bremen aus unter dem Namen Zuiano eigene Kaffeekapseln für die Nespresso-Maschinen. „Die Idee kam beim Grillen“, berichtet Robert, der seit 15 Jahren als Kaffee-Einkäufer für große deutsche Röster Erfahrungen sammelte. Die Newcomer wollen nach seinen Worten nicht nur durch bis zu 30 Prozent niedrigere Preise als Nespresso überzeugen, sondern auch durch Qualität. Er setze auf teuere Kaffeesorten und ein aufwendiges Röstverfahren, sagt Robert. Er und Brink gaben für das Start-up sogar ihren festen Job auf. „Das ist natürlich ein Risiko“, sagt der Kaffee-Experte. Doch der boomende Markt lockte. Aller Anfang ist allerdings schwer. Im Internet schwankt die Einschätzung des Zuiano-Kaffees zwischen „auf Augenhöhe“ mit Nespresso nur billiger und „tendenziell wässrig“. Anfangs habe es noch Probleme beim Kapseldesign gegeben, räumen die Macher ein. Doch die seien inzwischen ausgeräumt. Die Konkurrenz ist hart Wichtig ist für sie aber nicht nur das Geschäft, sondern auch das soziale Engagement, das sie mit ihrer Arbeit verbinden. Vom Verkaufspreis von 28 Cent je Kapsel geht jeweils ein Cent an ein Kinderheim im brasilianischen Ort Sao Luis, dem Heimatort von Roberts Frau Tricia. Zurzeit sei das noch nicht viel Geld, räumt der kaufmännische Leiter Michael Brink ein. Doch habe man für das Kinderheim Casa da Familia immerhin schon einen neuen Vorratsraum bauen können. Ein anderer schöner Nebeneffekt des Projekts: Uni-Professor Wieseke nutzt die eigene Firma als Lehrmaterial für seine Studenten. Für sein Unternehmen hat sich das Trio aus Norddeutschland einen Wachstumsmarkt mit hohen Gewinnspannen ausgesucht. Obwohl der Kaffee aus der Kapsel im Vergleich zum herkömmlichen Filterkaffee um ein Vielfaches teuerer ist, wird er immer beliebter. Allein im vergangenen Jahr wuchs der Markt nach Angaben des Deutschen Kaffeeverbandes um rund 30 Prozent. Seit dem Jahr 2005 hat sich der Konsum von Pads und Kapseln sogar verfünffacht. Doch die Konkurrenz ist hart. Eine Vielzahl verschiedener Systeme und Anbieter buhlt um die Gunst der Kunden. Auch Nespresso-kompatible Kapseln gibt es längst nicht mehr nur von Nestlé, sondern auch von Anbietern wie der Ethical Coffee Company (EEC) oder Douwe Egberts. Bei Rewe finden sich Nespresso-Klone inzwischen zuweilen im Sonderangebot sogar schon für 22 Cent das Stück. Das liegt fast 50 Prozent unter den Nespresso-Preisen. Und wer will, kann sich im Internet inzwischen sogar leere Kapseln für 10 Cent das Stück kaufen, um sie mit seinem Lieblingskaffee zu füllen. Nestlé ist unterdessen längst einen Schritt weiter. Das Unternehmen will nun mit einem Kapselsystem auch den Tee-Markt erobern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weil sieht eine Vernachlässigung Niedersachsens
Berlin (dapd-nrd). Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, wirft der Bundesregierung vor, notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Norden zu blockieren und den Süden der Republik zu bevorzugen. So werde Niedersachsen beim Ausbau der Schienen-Infrastruktur von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „stiefmütterlich“ behandelt. „Der schiebt das meiste Geld in seine Heimat Bayern“, sagte Weil der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). „Man muss sich das vorstellen: Der insgesamt eine Milliarde Euro teure Jade-Weser-Port ist in diesem Jahr eröffnet worden. Aber die Elektrifizierung des Schienenwegs dahin soll 2019 begonnen werden. Das ist hanebüchen!“ dapd (Politik/Politik)
Aigner startet Forschungsprojekt zum Schutz vor Extremwetterlagen
Passau (dapd). Das Bundesagrarministerium will extreme Wetterlagen wie Hitze, Dürre, Sturm oder Überschwemmungen wissenschaftlich erforschen lassen, um die Landwirtschaft besser schützen zu können. „Ein einziger Hagelschauer, Sturm oder Starkregen kann ausreichen, um innerhalb weniger Momente das zu zerstören, was über Monate gewachsen ist“, sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) zum Start des Forschungsprojekts zum Klimawandel. Deutscher Wetterdienst, Thünen-Institut und Julius-Kühn-Institut sollen nach Angaben der Zeitung das künftige Auftreten von Extremwetterlagen einschätzen sowie deren Auswirkungen auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft einschließlich Öko-Landbau und Sonderkulturen wie beispielsweise Wein, Obst und Hopfen. Ergebnisse werden zu Beginn des Jahres 2015 erwartet. Erst am Donnerstag hatte Aigner vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) den „Dinosaurier des Jahres 2012“ verliehen bekommen, weil sich die Ministerin zu wenig für den Umweltschutz eingesetzt habe. Die Umweltschützer werfen ihr eine „rückwärtsgewandte Klientelpolitik“ vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ADAC-Präsident: Elektroautos müssen günstiger werden
München (dapd). Elektroautos werden nach Ansicht von ADAC-Präsident Peter Meyer nur dann Erfolg haben, wenn die Hersteller die Preise senken. Zudem müsse die Reichweite vergrößert werden, sagte Meyer in München der Nachrichtenagentur dapd. Noch gibt es wenige E-Autos. BMW kündigte jüngst an, Ende 2013 den i3 als erstes Elektrofahrzeug in Serie zu produzieren. Dieses Modell soll rund 40.000 Euro kosten. Wann E-Autos eine relevante Größe erreichen werden, „hängt zunächst vom Preis und von der Vergrößerung der Reichweite ab“, sagte Meyer. Außerdem müsse die Alltagstauglichkeit weiter verbessert werden. Hierzu gehöre auch die Sicherheit. „Der ADAC hat ein E-Auto von Mitsubishi einem Crashtest unterzogen, und es hat sich gezeigt, dass das Auto vergleichbaren Pkw mit Verbrennungsmotor in puncto Sicherheit nicht hinterherhinkt.“ Die meisten Autofahrer, die noch Benzin oder Diesel tanken, mussten 2012 so viel für Sprit bezahlen wie noch nie. „Das jetzt zu Ende gehende Jahr ist das mit Abstand teuerste Tankjahr aller Zeiten“, sagte Meyer. Dazu beigetragen hätten die hohen Rohölnotierungen, die dem ADAC zufolge die Spritpreise schon im März und April auf bis dahin nicht gekannte Rekordmarken getrieben haben. „Aber es waren auch die Mineralölkonzerne, die insbesondere im August und September 2012 mit ihrem Gewinnstreben dafür gesorgt haben, dass Benzin und Diesel so teuer waren nie zuvor“, fügte der ADAC-Präsident hinzu. Im September erreichte Super E10 Höchstpreise von mehr als 1,70 Euro pro Liter. Diesel kostete zwischenzeitlich rund 1,55 Euro pro Liter. Bis auf das Jahr 2009, als die Kraftstoffpreise wegen der Wirtschaftskrise niedriger waren als im Jahr zuvor, sei Benzin seit 1998 jedes Jahr im Schnitt teurer geworden, sagte Meyer. Die Autofahrer können seiner Meinung zufolge etwas gegen die hohen Preise tun. Wenn sie „überteuerte Anbieter auf dem Kraftstoffmarkt meiden und konsequent günstigere Tankstellen ansteuern, dann würde sich das auf das gesamte Preisniveau positiv auswirken“, sagte Meyer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geringe Nachfrage nach Pflege-Auszeit
München (dapd). Die zum Jahresbeginn eingeführte Pflegezeit für Familien findet in den Unternehmen bislang kaum Anklang. Das geht aus einer vorläufigen Statistik des Bundesfamilienministeriums hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Gesetz, mit dem Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Menschen die Chance geben wollte, „ihren Beruf und Pflege eines Angehörigen besser miteinander zu vereinbaren“, in den ersten zwölf Monaten seines Bestehens in nicht mehr als 200 Einzelfällen genutzt. In Deutschland werden mehr als 1,6 Millionen Menschen von Angehörigen und ambulanten Diensten zu Hause gepflegt. Seit Anfang 2012 können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, um nahe Angehörige zu pflegen. Hierfür ist ein Lohnausgleich vorgesehen. Wer etwa nur noch 50 Prozent arbeitet, soll weiter 75 Prozent des letzten Bruttogehalts bekommen. Das zu viel gezahlte Geld wird nach der Pflegezeit verrechnet: Die Betroffenen arbeiten wieder 100 Prozent, bekommen aber weiter nur drei Viertel des Gehalts, bis das Zeitkonto ausgeglichen ist. Bislang erst 135 Anträge für Familienpflegezeit gestellt Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium berichtet, wurden beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben jedoch erst 135 Anträge für die Familienpflegezeit gestellt. Zum Teil sei dabei nur eine Versicherung in Anspruch genommen worden, weil der Arbeitgeber für den Gehaltsvorschuss selbst aufkommt. In 46 Fällen seien Darlehen von insgesamt 36.000 Euro pro Monat ausgezahlt worden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte Schröders Projekt scharf. „Die Zahlen belegen, dass das Gesetz nicht notwendig ist“, sagte ein Sprecher. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten, je nach Einzelfall und Betrieb, selbst für Pflegezeiten etwas vereinbaren. „Gesetzliche Regelungen sind im besten Fall überflüssig, im schlechtesten Fall schädlich“, hieß es bei der BDA. DGB: Gesetz fehlen „soziale Mindeststandards“ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sprach von „überkomplexen Regelungen“. Weil Schröder keinen Rechtsanspruch durchgesetzt habe, fehlten dem Gesetz „die soziale Prägekraft“ und der „soziale Mindeststandard“. Ein Sprecher von Ministerin Schröder wies Bedenken gegen das Modell zurück. „Das Beispiel der Altersteilzeit, die sehr ähnlich organisiert war und nach zehn Jahren 100.000 Teilnehmer hatte, zeigt: Solche großen gesellschaftlichen Vorhaben brauchen eine Anlaufzeit.“ Wichtig sei die Unterstützung von Gewerkschaften und Betriebsräten, „damit aus der Möglichkeit zunehmend die Regel wird“. dapd (Politik/Politik)
Drogenbeauftragte fordert Verbot von Tricks der Automatenindustrie
Berlin (dapd). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), will entgegen der Parteilinie das Geschäft der Spielautomaten-Branche stärker reglementieren, um die Spielsucht besser zu bekämpfen. Dyckmans kündigte in der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) an, sich dafür einzusetzen, dass die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte Verordnung zu Regulierung von Geldspielautomaten verschärft wird. Konkret geht es ihr um eine erhebliche Einschränkung oder ein Verbot des sogenannten Punktespiels, mit dem die Branche gesetzliche Vorgaben für den Schutz der Spieler vor Spielsucht umgeht. Dyckmans sagte, es sei bedauerlich, dass sie sich mit ihrer Forderung bislang nicht habe durchsetzen können. Sie betonte aber, das Gesundheitsministerium könne durch eine gerade beschlossene gesetzliche Änderung neuerdings bei der Spielverordnung mitbestimmen. Zwar sind Höchstgewinne, Verluste und Spieldauer reglementiert. Doch diese Vorschriften werden durch einen Trick der Automatenindustrie umgangen, in dem in Spielgeräte eingeworfene Geldbeträge in Punkte umgewandelt werden. Suchtexperten fordern schon seit längerem, den Trick zu verbieten. Das lehnt das Wirtschaftsministerium aber ab. dapd (Politik/Politik)