Emden (dapd-nrd). Ein ungewohnt angriffslustiger Spitzenkandidat Stephan Weil hat die niedersächsische SPD auf einen Machtwechsel nach der Landtagswahl am 20. Januar eingeschworen. „Die schwarz-gelbe Landesregierung muss weg. Der Politikwechsel ist zum Greifen nahe“, sagte Weil am Freitag vor etwa 1.500 Parteianhängern in Emden. Mit der Kundgebung in der Nordseehalle läuteten die Sozialdemokraten die heiße Phase des Wahlkampfs in Niedersachsen ein. Gegen Betreuungsgeld und Studiengebühren, für höhere Spitzensteuersätze: Weil bezog Stellung. Hart ins Gericht ging er mit der Regierungspartei CDU und deren Ministerpräsident David McAllister. „Mutter schmiert Vater die Brote und über dem Sofa röhrt der Hirsch. Das ist das Familienbild der CDU“, sagte Weil und bezog sich dabei vor allem auf das umstrittene Betreuungsgeld. „Ich will, dass das abgeschafft wird“, sagte er unter Applaus der Anhänger. Unterstützung bekam Weil von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der allerdings ungewohnt zurückhaltend agierte. „Eventuell mache ich Bemerkungen, die ich anschließend wieder einfangen muss“, entschuldigte er sich schon zu Beginn seiner Rede unter dem Eindruck der von ihm losgetretenen Debatte über die Höhe des Kanzlergehalts. Nur einmal kam Steinbrücks gewohnt nassforsche Art durch, als er die Parteianhänger zur Teilnahme an der Wahl aufforderte. „Wer so schlau ist, nicht zur Wahl zu gehen, wird anschließend wahrscheinlich von Leuten regiert, die dümmer sind als er selbst“, sagte er. Zuvor hatten Steinbrück und Weil die Siag Nordseewerke besucht, einen insolventen Zulieferer für Offshore-Windkraftanlagen. Beide verlangten die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die 700 Beschäftigten. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft, um das Fachpersonal zusammenzuhalten“, sagte Steinbrück. Diese Forderung war zugleich Teil eines elf Punkte umfassenden Rettungsplans für die schwächelnde Windenergiebranche auf hoher See, den die niedersächsische SPD am Freitag vorstellte. Siag und Windenergie waren auch am Abend in der Nordseehalle zentrale Themen. Die Branche brauche mehr Verlässlichkeit, forderte Steinbrück. Herbeiführen könne dies nur eine Landesregierung unter SPD-Führung. Weil drückte sich, wie häufig an diesem Abend, drastischer aus: „Wir müssen mit dem Klammerbeutel gepudert sein, diese Zukunftsbranche untergehen zu lassen.“ dapd (Politik/Politik)
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Sachsen zahlte für Landesbank-Desaster schon über 500 Millionen Euro
Dresden (dapd-lsc). Wegen der Fast-Pleite der früheren Sachsen LB hat der Freistaat weitere 71,2 Millionen Euro zahlen müssen. Die geleisteten Garantiezahlungen liegen damit bei insgesamt knapp über 500 Millionen Euro, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Dresden mitteilte. Die frühere Landesbank war wegen riskanter Finanzgeschäfte 2007 an den Rand der Pleite geraten. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernahm das Geldinstitut. Im Gegenzug verpflichtete sich Sachsen, für Ausfälle aus diesen Geschäften bis zu einer Höhe von 2,75 Milliarden Euro zu bürgen. Die Beträge werden quartalsweise fällig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück Wunschkandidat der CSU
Berlin (dapd). Die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das angeblich zu niedrige Gehalt des Regierungschefs erfreuen die Union. „Peer Steinbrück war der Wunschkandidat auch der bayerischen SPD – inzwischen ist es auch der Wunschkandidat der CSU“, frotzelte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag. Kritik am SPD-Politiker kommt auch vom CDU-Wirtschaftsrat. Von der SPD-Linken muss sich Steinbrück nun Ratschläge gefallen lassen. Steinbrück hatte vor dem Jahreswechsel in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.“ Das Monatsgehalt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bis August auf 17.016,16 Euro steigen. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. Seehofer bezeichnete in der „Bild“-Zeitung das Kanzlergehalt als angemessen. Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten sei „ausgesprochen tollpatschig“ gewesen. Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU, Nils-Oliver Freimuth, warf Steinbrück vor, er habe „den Blick fürs große Ganze verloren und das Wohl Deutschlands verloren“ und sich damit disqualifiziert. Steinbrück sollte „seine verbleibende Überzeugungskraft besser dafür einsetzen, dass SPD-geführte Länder ihre Blockade-Politik bei den entscheidenden Themen wie Energiewende, Schuldenbremse und einem gerechten Steuersystem aufgeben“, riet Freimuth. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nannte die Debatte über das Kanzlergehalt unerfreulich und ärgerlich für die SPD. Sie lenke von dem notwendigen Politikwechsel ab, um den es der Partei eigentlich gehen sollte, sagte der Parteilinke dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Stegner riet: „Peer Steinbrück darf sich nicht in Debatten locken lassen, die sich dafür eignen, Klischees zu reproduzieren.“ Der SPD-Kanzlerkandidat müsse sich auf das politische Kerngeschäft konzentrieren. „Das hat er in seiner Rede auf dem Parteitag vortrefflich gemacht, aber das gilt jetzt auch für den Wahlkampf“, sagte Stegner. Alles was ablenke, komme der Bundeskanzlerin zupass. Auch der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ging in dieser Frage auf Distanz zu Steinbrück. Regierungsämter in seinem Bundesland würden auskömmlich bezahlt, sagte Weil der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagausgabe). Zudem gehe man nicht in die Politik, um reich zu werden. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Ärztekorruption vorgehen
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwägt, Ärztekorruption gesetzlich zu bekämpfen. „Es geht bei der Gesundheit von Menschen um einen hochsensiblen ethischen Gefahrenbereich“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Die Ärzte sind nun in der Pflicht, das Vertrauen der Patienten wieder herzustellen.“ Leutheusser-Schnarrenberger verlangte von den Ärzteorganisationen, bei Fehlverhalten von Medizinern von den bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Standesrechtes energisch Gebrauch zu machen. Das ärztliche Standesrecht gebe die Möglichkeit, harte berufs- und kassenrechtliche Sanktionen auszusprechen. „Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Kartellamt verhängte 2012 mehr als 300 Millionen Euro an Bußgeldern
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr wegen verbotener Wettbewerbsabsprachen Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 303 Millionen Euro verhängt. Das ist die größte Summe seit 2008, wie eine Sprecherin der Wettbewerbsbehörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Die höchsten Bußgelder verhängte das Bundeskartellamt mit insgesamt 124,5 Millionen Euro gegen die Mitglieder des Schienenkartells, die ihre Verkaufspreise an die Deutsche Bahn abgesprochen hatten. Tief in die Tasche greifen mussten auch die TV-Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL. Gegen sie verhängte die Behörde wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen FreeTV-Programme Geldbußen von rund 55 Millionen Euro. Illegale Absprachen finden sich nach Angaben der Behörden aber kreuz und quer durch alle Branchen – bei Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen ebenso wie bei Süßwarenproduzenten oder im Chemiegroßhandel. Der Trend zu mehr Kartellfällen setzt sich nach Angaben der Behörde fort. Erst vor wenigen Wochen berichtete das Kartellamt, es habe erneut eine Vielzahl von Hinweisen erhalten und in 14 Durchsuchungsaktionen Beweismittel in neuen Verfahren sicherstellen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lamy sieht in der Digitalisierung keine Bedrohung
Heidelberg (dapd). Die Digitalisierung bereitet dem Schreibgeräte-Hersteller Lamy keine Sorgen. Das Unternehmen will auch in diesem Jahr weiter wachsen. „Wir liegen beim Umsatz jetzt etwa bei 58 Millionen Euro und gehen davon aus, dass wir 2013 die 60-Millionen-Euro-Grenze überschreiten und damit wieder deutlich gegen den Markt wachsen werden“, sagte Geschäftsführer Bernhard Rösner im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Damit will das Unternehmen an die Entwicklung der vergangenen Jahre anknüpfen. Im Jahr 2010 sei ein Umsatzplus von sechs bis sieben Prozent erzielt worden. „Wir werden im Jahr 2012 ein zweistelliges Plus erreichen, das sowohl vom Inland als auch vom Ausland, vor allem in Übersee, getragen wird“, sagte der Lamy-Chef. Angesichts der Beliebtheit von Smartphones und Tablet-Computern ist Rösner gelassen. „Darin sehen wir für uns keine Bedrohung“, betonte der Geschäftsführer. Denn: „Sie können es schaffen, den Menschen weiterhin das Schreibgerät als schönen, hilfreichen Begleiter und persönliches Accessoire schmackhaft zu machen.“ Schülerrückgang bereitet Lamy keine Sorgen Allerdings seien Veränderungen spürbar, etwa beim Verbrauch von Tinte. „Da merken Sie schon ganz deutlich, dass sich das Schreibverhalten verändert, sei es durch Computer oder Smartphones“, erläuterte Rösner. Eine wichtige Gruppe von Nutzern von Lamy-Produkten sind Rösner zufolge Schüler, denn in Deutschland und im deutschsprachigen Ausland lernen sie mit dem Füller das Schreiben. Sorgen bereite ihm der Schülerrückgang aber nicht. Der Lamy-Chef betonte die Bedeutung des Markts im Ausland. „In Deutschland sind wir Marktführer, auch da sind noch Zuwächse da, aber das große Wachstum kommt aus dem Ausland“, erklärte Rösner. Gewachsen sei das Unternehmen in den vergangenen Jahren vor allem in Asien sowie in Nord- und Südamerika. Lamy beschäftigt rund 320 Mitarbeiter und stellt jährlich etwa sechs Millionen Schreibgeräte wie Füller oder Kugelschreiber her. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flexstrom erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Handelsblatt
Berlin/Düsseldorf (dapd). Der Strom-Discounter Flexstrom hat beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen das „Handelsblatt“ erwirkt. Darin werde der Düsseldorfer Wirtschaftszeitung unter anderem untersagt zu behaupten, Flexstrom arbeite mit seinen niedrigen Strompreisen nicht profitabel, berichtete das Unternehmen am Mittwoch. Außerdem dürfe die Zeitung nicht mehr behaupten, dass Flexstrom bei mehreren regionalen Netzgesellschaften von E.on und RWE sowie bei Vattenfall die Netzgebühren im Voraus entrichten müsse. Ein Sprecher des „Handelsblattes“ bestätigte auf Anfrage von dapd den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Zeitung. Er betonte jedoch, dass diesem Schritt keine Abmahnung vorangegangen sei und die Zeitung deshalb keine Möglichkeit gehabt habe, dem Gericht seine Sicht der Dinge darzulegen. Das „Handelsblatt“ prüfe nun, ob es Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung einlegen werde. Das Wirtschaftsblatt hatte in den vergangenen Wochen wiederholt kritisch über die Geschäfte des Billigstromanbieters berichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler setzt weiter auf eigentlich verbotenes Kältemittel
Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler verweigert weiter den Einsatz eines neuen Kältemittels in seinen Fahrzeugen und nimmt damit sogar den Entzug der Zulassung für bestimmte Modelle in Kauf. „Wir gehen davon aus, dass uns nichts anderes übrigbleibt, als das neue Mittel nicht einzusetzen“, sagte ein Daimler-Sprecher am Mittwoch in Stuttgart der Nachrichtenagentur dapd. Es berge hohe Risiken für Insassen und Ersthelfer im Falle eines Unfalls. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) unterstützt das Vorgehen und wirbt um eine Übergangsfrist, um Sicherheitsbedenken auszuräumen. Auf das neue Mittel mit dem Namen „R1234yf“ hatte sich die Autoindustrie weltweit geeinigt, weil es vergleichsweise gute Umwelteigenschaften hat. In einem Crashtest von Daimler fing es allerdings Feuer. Der Konzern kündigte daraufhin an, weiter auf das eigentlich verbotene Kältemittel „R134a“ zu setzen. Laut EU-Richtlinie dürfen Kältemittel in Klimaanlagen von Fahrzeugen, die ab 1. Januar 2011 zertifiziert sind, einen bestimmten Grenzwert zur Umweltverträglichkeit nicht überschreiten. Weil die Hersteller des neuen Kältemittels Lieferschwierigkeiten hatten, wurde das alte Kältemittel bei neuen Modellen noch bis Ende 2012 geduldet, in alten Modellen kann es gemäß Richtlinie noch bis Ende 2016 eingesetzt werden. Seit 1. Januar 2013 drohen nun aber Strafen. Laut einem Rechtsgutachten des Deutschen Bundestags, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im Dezember zitierte, müssten „verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Sanktionen“ angewandt werden. Das könnte der Zeitung zufolge bedeuten, dass im Extremfall die Typgenehmigung der betroffenen Modelle entzogen wird. „Das neue Kältemittel ist nicht einsetzbar“ Bei Daimler wurden die neue A- und B-Klasse nach dem neuen Kältemittel zertifiziert, auch das neue Modell des Sportwagens SL ist betroffen. Dem Daimler-Sprecher zufolge ist es fraglich, ob es zu Strafen für den Konzern kommt. Durch den Crashtest, bei dem das neue Kältemittel Feuer fing, sei eine neue Situation eingetreten. „Das neue Mittel ist nicht einsetzbar“, betonte er. Der Konzern befinde sich in Abstimmung mit den EU-Behörden und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA). „Die Gespräche verlaufen gut“, sagte der Sprecher. Beim KBA hieß es lediglich, es handle nach den gesetzlichen Vorgaben. Daimler kann auch auf Unterstützung der anderen Hersteller zählen. VDA-Geschäftsführer Ulrich Eichhorn hatte sich bereits im vergangenen Jahr für eine Übergangsfrist von mindestens einem halben Jahr ausgesprochen. „Es muss klar sein, dass ab 1. Januar 2013 weiterhin das herkömmliche Mittel 134a eingesetzt werden kann. Hier ist – auch von Brüssel – eine klare Abwägung zwischen Klimaschutz und Sicherheit vorzunehmen“, sagte er dem Magazin „auto, motor und sport“. Einem VDA-Sprecher zufolge werden nach dem Daimler-Test jetzt zusätzliche Tests durchgeführt. Auf den Vorschlag von Eichhorn habe es noch keine Reaktion der Behörden gegeben. Es gebe allerdings auch keine Ansage, dass Strafzahlungen vorgesehen sind. Auch BMW spricht sich für weitere Tests aus. „Wir nehmen sehr ernst, was sich da ergeben hat“, sagte ein Sprecher. Das Unternehmen befinde sich im Dialog mit dem VDA. Allerdings drängt bei BMW die Zeit auch nicht, da aktuell kein Fahrzeug nach den neuen Anforderungen zertifiziert werden muss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mainzer Innenminister Lewentz kritisiert Wettbewerbsrecht der EU
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Europäische Kommission für ihr Wettbewerbsrecht kritisiert. Die Art und Weise, wie Brüssel bis ins Detail eingreife, sei „weit überzogen“, sagte Lewentz mit Blick auf umstrittene Großprojekte im Land in einem dapd-Gespräch in Mainz. „Es kann nicht sein, dass es bei allem nur um den finanziellen Aspekt geht“, betonte Lewentz. Der auch für Infrastruktur zuständige Minister befürchtet, dass es am Ende nur noch einen Anbieter gebe, der „absahnen“ werde. „Das ist kein kluges politisches Handeln“, sagte Lewentz. Die EU habe beispielsweise deutlich gemacht, dass eine europäische Rennstrecke im belgischen Spa ausreiche. „Leider hilft das den Menschen in der Eifel am Nürburgring überhaupt nicht“, kritisierte Lewentz. Diese Probleme müssten diskutiert werden, ohne europafeindlich zu sein. „Die Politik in Europa muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren“, forderte der Minister. In diesem Kontext begrüßte Lewentz die Pläne der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), künftig einen engeren Kontakt zur EU zu suchen. Es sei gut, „in Brüssel das Profil noch einmal zu schärfen“, sagte Lewentz. Die Europäische Kommission spiele in allen politischen Gebieten eine immer stärkere Rolle. „Das betrifft die Flughäfen, das hat den Nürburgring betroffen und viele andere Dinge mehr“, fügte er hinzu. Die EU-Kommission prüft, ob der Bau und die Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring durch das Land geltendem Wettbewerbsrecht entsprechen. Wegen ausbleibender Pachtzahlungen konnte die staatliche Nürburgring GmbH im Sommer die Zinsen für einen 330-Millionen-Euro-Kredit nicht mehr bedienen. Spätestens Ende Juli drohte deshalb die Insolvenz. Um das zu verhindern, beantragte das Land bei der EU die Erlaubnis für eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 13 Millionen Euro. Diese genehmigte die EU nicht, die Nürburgring GmbH meldete Insolvenz an. Auch am staatlichen Hunsrück-Flughafen Hahn fürchten Kritiker, dass das Land mit seinem Engagement gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. dapd (Politik/Politik)
Bauindustrie verfehlt Umsatzziel deutlich
Berlin (dapd). Die deutsche Bauindustrie wird das für 2012 angestrebte Umsatzplus von vier Prozent deutlich verfehlen. Davon geht der Hauptverband der Branche aus. „Wenn wir ein Plus von ein oder zwei Prozent geschafft haben, können wir noch zufrieden sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Knipper führte das schwächere Wachstum darauf zurück, dass die Branche zum Jahresende an Schwung verloren habe. Im Dezember habe, wie bereits im vergangenen Januar, der Winter zu Einbrüchen bei der Bautätigkeit geführt. Während der Wohnungsbau die positiven Erwartungen voll erfüllt und der Wirtschaftsbau sich ordentlich gehalten habe, seien vom öffentlichen Bau keine Impulse ausgegangen. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie beklagte vor allem, dass die Kommunen trotz der sprudelnden Einnahmen ihre Bautätigkeit deutlich zurückgenommen haben. Die Kommunen seien als Auftraggeber „dramatisch weggebrochen“. Knipper verwies auf Einschätzungen des Deutschen Städtetages, wonach die Bauausgaben der Kommunen im zurückliegenden Jahr mit 15 Milliarden Euro das Vorjahresniveau um rund 15 Prozent unterschritten haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)