Hamburg (dapd). Fliegen wird immer sicherer: Das Risiko, bei einem Flugzeugunglück ums Leben zu kommen, war noch nie so gering wie im vergangenen Jahr. Das geht aus dem jährlichen Bericht des deutschen Flugunfallbüros JACDEC (Jet Airliner Crash Data Evaluation Center) hervor, den das Magazin „Aero International“ veröffentlicht hat. Demnach starben 2012 im weltweiten Luftverkehr 496 Menschen. Sicherste Flugregion und ohne Todesopfer war den Angaben zufolge Europa, als unfallträchtigste Gegenden erwiesen sich der Mittlere Osten sowie erneut Afrika mit 214 Toten. „Wenn ein Mensch jeden Tag einmal mit dem Flugzeug unterwegs ist, müsste er rund 14.000 Jahre lang warten, bis er in einen Unfall verwickelt ist“, schreibt das Blatt und beruft sich auf die Statistik der Fluglinienvereinigung IATA. Noch im Jahr 2000 sei durchschnittlich alle 13,5 Tage ein tödlicher Unfall im Passagierverkehr passiert. Für das Jahr 2012 betrage dieser Zeitraum mehr als 28 Tage. Dabei sei der Anteil namhafter Fluggesellschaften am Unfallgeschehen immer geringer geworden. Als Gründe für die zunehmende Sicherheit sieht das Unfallbüro neben den technischen Verbesserungen an Flugzeugen, der Flughafeninfrastruktur und der Luftraumüberwachung vor allem die zunehmende Umsetzung von globalen Sicherheitsstandards für den Flugbetrieb, die Ausbildung von Fachpersonal sowie unabhängige und schlagkräftige staatliche Überwachungsmaßnahmen. Die großen Fluggesellschaften, darunter die deutschen Airlines, blieben von schweren Unglücken verschont. Als beste deutsche Fluggesellschaft verbesserte sich in der alljährlichen JACDEC-Sicherheitsrangliste der 60 größten Fluggesellschaften die Lufthansa um einen Rang auf Platz elf. Air Berlin – im vergangenen Jahr noch auf Platz neun – rutschte auf Rang 23 ab, obwohl es seit über 30 Jahren keinen tödlichen Unfall und keinen Flugzeug-Totalschaden gab. Dass es dennoch zu der Veränderung kam, erklärt das Unfallbüro mit der Einbeziehung auch sogenannter schwerer Zwischenfälle in die Bewertung. So habe es 2012 eine gefährliche Begegnung mit einem Ultraleichtflugzeug in Saarbrücken und einen durch einen geplatzten Reifen beschädigten Airbus in Hamburg gegeben. Auch eine Triebwerksexplosion bei einer A330 in Thailand habe sich in dem engen Spitzenfeld der größten Airlines statistisch negativ ausgewirkt. Neu in der Rangliste ist Condor vertreten und landete auf Platz 34. Den Spitzenplatz im Ranking eroberte Finnair. „Finnair erfüllt alle international gültigen Sicherheitsstandards, gepaart mit einer bemerkenswert geringen Zahl von Zwischenfällen“, schreibt „Aero International“. Auf den weiteren Plätzen liegen Air New Zealand, Cathay Pacific, Emirates und Etihad Airways. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Pau: Es muss mehr über Rassismus gesprochen werden
Leipzig (dapd-lsc). Bei der Aufklärung der Anschläge der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss nach Ansicht von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mehr über Rassismus debattiert werden. „Der Rassismus ist das eigentliche Problem“, sagte Pau am Montag bei einer Podiumsdiskussion in Leipzig. Eine wichtige Schlussfolgerung aus den Untersuchungsausschüssen zur Mordserie des Terrortrios müsse die Sensibilisierung für Rassismus und Rechtsextremismus sein, auch schon in der Ausbildung von Juristen und Polizisten. Pau ist Mitglied des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses. Der will das Behördenversagen rund um das rechtsextreme Terrortrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufklären. Es wird für zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Pau kündigte noch einmal an, dass das Gremium bis Mai einen Bericht über seine Arbeit vorlegen will. Neben dem Ausschuss in Berlin beschäftigen sich auch Parlamentarier in Sachsen, Bayern und Thüringen mit der NSU-Aufklärung. Ermittlungen hatten laut Pau „rassistische Züge“ Als mögliche Schlussfolgerung aus der Aufklärung denkt Pau auch über eine Gesetzesänderung nach. Bei Verbrechen an Migranten müsste bei der polizeilichen Ermittlung in Zukunft immer ein rassistischer Hintergrund als Motiv vermutet werden, sagte Pau. Damit das auch funktioniere, solle diese Forderung in ein Gesetz fließen. Es sei offensichtlich, dass die Ermittlungen rund um die Mordserie des Terrortrios zu einseitig geführt worden seien. „Ich kann nicht behaupten, dass Rassisten ermittelt haben, aber die Ermittlungen hatten rassistische Züge.“ Thüringens Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) fordert in diesem Zusammenhang einen höheren Migranten-Anteil in Ostdeutschland. Es müsse auch in den neuen Bundesländern zur Normalität gehören, mit Ausländern umzugehen, sagte König bei der Diskussion. Ihrer Meinung nach sollte ein bestimmter prozentualer Anteil der Bevölkerung, der höher ist als jetzt, aus Migranten bestehen. Der alltägliche Umgang mit Migranten könne das Rassismus-Problem mit lösen helfen. König ist Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. dapd (Politik/Politik)
Platzeck macht seine Zukunft vom Hauptstadtflughafen abhängig
Potsdam/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) macht seine politische Zukunft vom geplanten Hauptstadtflughafen in Schönefeld abhängig. „Mein Name wird künftig noch enger mit dem Projekt verbunden sein. Ich kopple mein Schicksal an das des Flughafens. Das ist so und das will ich so“, sagte Platzeck am Montag in Potsdam. Zuvor hatte der Ministerpräsident angekündigt, dass er Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ablösen wolle. Der Aufsichtsrat werde am 16. Januar entscheiden. Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss. Zuletzt war die Inbetriebnahme für den 27. Oktober 2013 vorgesehen. Dieser Termin ist aus Sicht von Technik-Chef Horst Amann nicht zu halten. Hauptproblem ist die komplizierte Brandschutzanlage. Die Spitzen der Gesellschafter von Bund, Berlin und Brandenburg hatten am Montag über die neue Situation beraten. Danach hatte Wowereit angekündigt, dass er den Vorsitz im Aufsichtsrat aufgeben werde. Klarheit und Wahrheit Platzeck ist bislang Vizevorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Natürlich habe er auch in dieser Funktion bereits in Verantwortung gestanden. Er habe dabei auch viel gelernt. So er als Aufsichtsratschef gewählt werde, wolle er für „Transparenz, Klarheit und Wahrheit“ sorgen. Dazu wolle er ein Berichtssystem schaffen und offensiv informieren. Platzeck sprach von einer sehr schwierigen Situation. Amann habe die Baustelle im Detail überprüft und am Freitag mitgeteilt, dass der Termin im Oktober nicht zu halten sei. Amann habe unter anderem Decken öffnen lassen. Dabei seien kaum vorstellbare Zustände zutage gekommen. Unter anderem seien Leitungen nicht wie vorgeschrieben isoliert worden. Das Debakel um die mehrfache Verschiebung der Eröffnung wird voraussichtlich auch Flughafenchef Rainer Schwarz das Amt kosten. Platzeck sagte, Schwarz genieße nicht mehr das nötige Vertrauen. Es sei ein Neuanfang nötig. Nach den Vorstellungen der Gesellschafter soll die FBB-Geschäftsführung künftig einen Vorsitzenden und zwei Mitglieder haben. Platzeck will künftig für eine besseres Betriebsklima in der FBB sorgen, denn dort gebe es Spannungen. Mehrkosten steigen erneut Ein neuer Eröffnungstermin für den Flughafen könne frühestens im Frühjahr oder Frühsommer genannt werden, fügte Platzeck hinzu. Bis dahin seien noch umfangreiche Tests und Untersuchungen nötig. Dabei würden auch die Prognosen zu den Passagierzahlen und in der Konsequenz die Kapazitäten des neuen Airports überprüft. Außerdem werde er auf der nächsten Plenarsitzung des Landtages die Vertrauensfrage stellen, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Ich glaube, in einer so besonderen Situation ist eine solche Legitimation durch das Parlament nötig und wichtig.“ Er wolle das wichtige Infrastrukturprojekt zum Erfolg führen. Der Flughafen müsse „stressfest sowie genehmigungs-, funktions- und zukunftsfähig gebaut“ werden. Der Regierungschef ergänzte, die erneute Verschiebung werde weitere Mehrkosten beim Bau des Airports nach sich ziehen. Zur Höhe der Kosten könne er jedoch noch keine Angaben machen. Das jetzt zu beziffern, wäre nicht seriös, betonte Platzeck. dapd (Politik/Politik)
Regierung wusste offenbar erst seit Wochenende von Terminproblemen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat erst am Wochenende Kenntnis von den neuen Entwicklungen beim künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld erhalten. Das sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag in Berlin. Ein entsprechendes Schreiben der Flughafenbetreiber trage das Datum 4. Januar und sei am Wochenende gelesen worden. Über genaue Inhalte des Schreibens wollte der Sprecher keine Angaben machen. Auch das Finanzministerium bestätigte, am Wochenende informiert worden zu sein. Beide Ministerien erklärten, dass mögliche Zusatzkosten durch die Verschiebung noch nicht beziffert werden könnten. Nach Angaben des Sprechers hätte das Flughafenmanagement bei einem Ortstermin am Flughafen Mitte Dezember Probleme bei der Brandschutzanlage eingeräumt, die weitere Tests erforderten. Sollten diese erfolgreich verlaufen, werde der angepeilte Eröffnungstermin 2013 aber zu halten sei, hieß es damals den Angaben zufolge. Die Lage um den Flughafen sei ernst, sagte der Sprecher. Deshalb habe Ramsauer im Dezember auch deutliche Worte gefunden, wonach ein Steuermann das Ruder fest in der Hand halten müsse, wenn die See stürmisch ist. „Jetzt muss man über den neuen Kenntnisstand in Ruhe sprechen, aber die Worte des Ministers werden sicherlich nicht zurückzunehmen sein“, betonte er und stellte klar, dass sich die Äußerung des Ministers auf Flughafenchef Rainer Schwarz bezogen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaftsnahe Ökonomen dringen auf Ende des Sparens
Berlin (dapd). Die Krise im Euroraum kann nach Meinung gewerkschaftsnaher Wirtschaftsforscher nur durch eine Abkehr vom bisherigen Sparkurs in den angeschlagenen Ländern der Währungsunion überwunden werden. Die „überharten Sparprogramme“ in den Euro-Krisenländern würden die Schuldenstände mittlerweile eher erhöhen als reduzieren, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Montag in Berlin. Das belegten aktuelle Studien und eigene Berechnungen des IMK. Striktes Sparen bremse den Wirtschaftsaufschwung demnach stärker als bisher gedacht. Ein Kurswechsel ist aus Sicht des Instituts daher überfällig. Um Wachstum und Beschäftigung in Europa nicht noch weiter zu beeinträchtigen, sollten die Sparmaßnahmen abgemildert und zeitlich gestreckt werden. „Dass die harten Einschnitte in den Krisenländern nicht von Erfolg gekrönt sind, liegt nicht etwa an der laschen Umsetzung, sondern ist die makroökonomisch zwingende Folge eines sich selbst konterkarierenden Austeritätskurses“, erklärte das IMK. Staaten mit finanziellem Spielraum sollten die Konjunktur mit einer passenden Steuer- und Lohnpolitik sowie Investitionen fördern. Das Institut bekräftigte seine im Dezember angehobene Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft. Das IMK rechnet weiterhin für 2013 mit einem Plus von 0,8 Prozent. Das Wachstum werde gestützt vom privaten Konsum und vom Export nach Osteuropa, Asien und Amerika. Doch könne dies die Nachfrageschwäche im Euroraum auf Dauer nicht ausgleichen, erklärte das Institut. „Die deutsche Wirtschaft wird sich in diesem Jahr über Wasser halten können“, sagte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Gustav Horn. „Doch die Rezession im Euroraum hängt ihr wie ein Gewicht an den Füßen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Druck auf Wowereit wächst nach erneuter Flughafen-Terminverschiebung
Berlin/Schönefeld (dapd). Nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den geplanten Hauptstadtflughafen in Schönefeld wächst der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hält einen Rücktritt Wowereits, der zugleich Flughafen-Aufsichtsratschef ist, für unausweichlich. Die Grünen wollen deshalb im Parlament einen Misstrauensantrag gegen ihn stellen. Unterdessen ruft die weitere Verschiebung die Flughafen-Gegner auf den Plan. Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die für 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. Wenn Wowereit bereits im Dezember von der erneuten Verschiebung der Eröffnung gewusst habe, könne er nicht weitermachen, sagte Pop am Montag im RBB-Inforadio. „Da wurde die Öffentlichkeit belogen, und das ist eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig.“ Der Schaden für Berlin sei immens. „Klaus Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden, und er ist auch nicht mehr tragbar für die Stadt“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Die Grünen wollen für diese Woche eine Sondersitzung des Parlaments beantragen, um den Misstrauensantrag gegen Wowereit einzubringen. Auch der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius bezweifelt die Fähigkeit Wowereits zur Lösung der Krise. Die Art und Weise, wie sich der Regierende Bürgermeister seit Mai verhalten habe, „lässt für mich den Schluss zu, dass er nicht in der Lage ist, diese Krise zu bewältigen“, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses im RBB-Sender Radio Eins. Und das mache klar, „dass er auch nicht in der Lage sein wird, die Krisen, die es sonst so in Berlin in Zukunft gibt, zu bewältigen“. Delius forderte, dass Wowereit in der Sondersitzung „Klartext“ redet. Sehr irritiert zeigte sich der Piraten-Politiker darüber, dass auch die Abgeordneten und er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses erst aus den Medien von der erneuten Verschiebung der Eröffnung erfahren haben. „Das ist unverantwortlich. Das reiht sich ein in das schlechte Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters und auch der anderen Verantwortlichen“, betonte Delius. Zugleich warnte er davor, das Flughafen-Desaster für den Bundestagswahlkampf zu missbrauchen, indem versucht werde, „die Verantwortung auf den jeweiligen politischen Mitbewerber abzuschieben“. Das diene nicht der Aufklärung. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dringt darauf, schnell die Verantwortung für das erneute Platzen des Eröffnungstermins des Hauptstadtflughafens zu klären. „Es ist wirklich ärgerlich, wenn sich das herausstellen sollte, was nun in den Medienberichten bekannt wird, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben werden soll“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Sollten die Berichte zutreffen, „muss schleunigst aufgeklärt werden, warum das nun wieder so ist, warum die Zeiten nicht eingehalten werden, was die Ursache dafür ist“, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. „Und erst dann kann man die Konsequenzen ziehen.“ Die Bürgerinitiative im Köpenicker Ortsteil Müggelheim, der vom Fluglärm besonders betroffen ist, forderte einen sofortigen Baustopp bis zur Klärung aller Baumängel. Es dürften keine weiteren Steuergelder verschwendet werden, betonte der Sprecherrat. Die Kosten liegen bisher bereits bei 4,3 Milliarden Euro. Ursprünglich waren es 2,4 Milliarden. Die Initiative forderte ebenfalls den Rücktritt von Wowereit, des brandenburgischen Ministerpräsidenten und Aufsichtsratsmitglieds Matthias Platzeck (SPD) und von Flughafenchef Rainer Schwarz. dapd (Wirtschaft/Politik)
Kultusministerin Warminski-Leitheußer tritt zurück
Stuttgart (dapd-bwb). Die umstrittene Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) tritt zurück. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Montag aus SPD-Kreisen. Am Vormittag kam der geschäftsführende Fraktionsvorstand zusammen, danach sollte es eine Präsidiumssitzung geben. Das Kultusministerium wollte den Rücktritt zunächst nicht bestätigen. Auch die SPD-Landtagsfraktion wollte sich vorerst nicht äußern. Warminski-Leitheußer steht wegen ihres Führungsstils seit längerem erheblich in die Kritik, vor allem in den eigenen Reihen. Das Bildungsressort ist für die grün-rote Koalition von zentraler Bedeutung, da dort mit die wichtigsten Reformen des Bündnisses umgesetzt werden sollen, insbesondere die Einführung der Gemeinschaftsschule. Der Ministerin war hier wiederholt vorgeworfen worden, sie sei überfordert und gehe nachlässig mit wichtigen Terminen um. Nachdem feststand, dass ihr Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) als gewählter Oberbürgermeister von Karlsruhe Ende Februar das Ministerium verlässt, kursierten Gerüchte, dass Warminski-Leitheußer zu dieser Gelegenheit abgelöst werden soll. Zwar stützte sie SPD-Landeschef Nils Schmid (SPD), in der SPD-Fraktion hatte sie allerdings erheblich an Rückhalt verloren. Mitte Dezember stellten dann die Oppositionsfraktionen im Landtag einen Antrag auf Entlassung Warminski-Leitheußers. Die CDU forderte zudem die Ablösung von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, weil dieser für die Berufung der Ministerin verantwortlich sei. Dies lehnte die Koalition geschlossen ab. Bereits am Folgetag wurde bekannt, dass die Ministerin ihren Pressesprecher fristlos entlassen hatte und sie die Führungsspitze im Ministerium umkrempelte. Dem Vernehmen nach warf sie ihrem Sprecher Illoyalität vor. Er soll mit Mitgliedern der SPD-Fraktion nach einem Nachfolger für Warminski-Leitheußer gesucht haben. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt verlangt schnelle Aufklärung über Flughafen-Desaster
Berlin (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dringt darauf, schnell die Verantwortung für das erneute Platzen des Eröffnungstermins des Berliner Hauptstadtflughafens zu klären. „Es ist wirklich ärgerlich, wenn sich das herausstellen sollte, was nun in den Medienberichten bekannt wird, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben werden soll“, sagte Hasselfeldt im ZDF-„Morgenmagazin“. Sollten die Berichte zutreffen, „muss schleunigst aufgeklärt werden, warum das nun wieder so ist, warum die Zeiten nicht eingehalten werden, was die Ursache dafür ist“, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. „Und erst dann kann man die Konsequenzen ziehen.“ Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt: FDP soll Personaldiskussionen beenden
Straubing (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, fordert ein Ende der Personaldebatten in der FDP. Mit Blick auf das Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart sagte Hasselfeldt der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Montagausgabe): „Ich hoffe, dass die Personaldiskussionen in der FDP so schnell wie möglich beendet werden und die FDP sich wieder auf die sachliche, inhaltliche Arbeit konzentrieren kann.“ Die FDP ist am Sonntag mit ihrem Dreikönigstreffen in das für sie entscheidende Wahljahr 2013 gestartet. Das Treffen steht unter dem Motto „Damit Deutschland vorn bleibt“ und gilt als wichtige Wegmarke für die politische Zukunft von Parteichef Philipp Rösler. Er steht wegen anhaltend schlechter Umfragewerte für die Liberalen unter starkem Druck. Immer lauter werden die Rufe in der FDP nach einem Sonderparteitag möglichst noch im März. dapd (Politik/Politik)
FDP trifft sich in Stuttgart zum traditionellen Dreikönigstreffen
Stuttgart (dapd-bwb). Mit ihrem Dreikönigstreffen ist die FDP am Sonntag in Stuttgart in das für sie entscheidende Wahljahr 2013 gestartet. Das Treffen steht unter dem Motto „Damit Deutschland vorn bleibt“ und gilt als wichtige Wegmarke für die politische Zukunft von Parteichef Philipp Rösler. Er steht wegen anhaltend schlechter Umfragewerte für die Liberalen unter starkem Druck. Immer lauter werden die Rufe in der FDP nach einem Sonderparteitag möglichst noch im März. Zum Auftakt des Dreikönigstreffen machte die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger den Liberalen Mut. Die FDP werde als starke politische Kraft gebraucht, damit der Wohlstand in Deutschland gesichert werden könne, sagte sie. Homburger betonte: „Wir müssen in Deutschland endlich dazu kommen, mehr die Chancen zu sehen und nicht nur die Risiken.“ Das betreffe Forschung und Energiewende, wo Rot-Grün eine „schamlose Klientelpolitik auf dem Rücken der Verbraucher“ betreibe. dapd (Politik/Politik)