Berlin (dapd). Eine umfassende Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche rückt in weite Ferne. Die Zusammenarbeit mit dem seit anderthalb Jahren mit dem Projekt befassten Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) wurde von der Deutschen Bischofskonferenz gekündigt, wie diese am Mittwoch mitteilte. Unterdessen übt Institutsleiter Christian Pfeiffer scharfe Kritik an den Kirchenvertretern. Anstatt weiter mit dem KFN zu kooperieren, will die Kirche nun die Wissenschaftler austauschen. Das Vertrauensverhältnis zu Pfeiffer sei zerrüttet, begründete Bischof Stephan Ackermann das Ende der Zusammenarbeit. „Vertrauen ist aber für ein so umfangreiches und sensibles Projekt unverzichtbar“, sagte er. Insbesondere das Kommunikationsverhalten von Pfeiffer gegenüber den kirchlichen Verantwortungsträgern habe einer konstruktiven Zusammenarbeit entgegen gestanden. Pfeiffer zeigte sich in mehreren Interviews über die Vorgehensweise der Kirche enttäuscht. Zwar sei das Projekt zunächst engagiert unterstützt worden. Von der Diözese München und Freising sei es dann jedoch ausgegangen, dass der Vertrag nachträglich geändert werden sollte. Alle Texte hätten zur Genehmigung vorgelegt werden sollen, sagte Pfeiffer. „Sie machten uns in diesem Vertragstext klar, dass sie dann auch das Recht haben, die Veröffentlichung von Texten zu verbieten“, sagte er. Auch bei der Auswahl der Mitarbeiter des Instituts wollte die Kirche den Angaben zufolge plötzlich mitreden. Das habe er als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit abgelehnt. Als mögliche Ursache für den „kontollversessenen Kurs“ mutmaßte Pfeiffer im ZDF-„Morgenmagazin“, dass einige Diözesen die Veröffentlichung von Inhalten offenbar verhindern wollten. Das Erzbistum München und Freising weist die Vorwürfe Pfeiffers zurück. Von „Zensurwünschen“ der Erzdiözese könne keine Rede sein, sagte ein Bistumssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Zensurwünsche entsprächen nicht der Wissenschaftsfreiheit, der sich auch das Erzbistum verpflichtet fühle. Es müsse darüber diskutiert werden, „wie der unbedingte Wille zur Aufklärung im Sinne der Opfer von Missbrauch mit der notwendigen Sorgfaltsverpflichtung sowie Fürsorgepflicht gegenüber kirchlichen Mitarbeitern zu vereinbaren ist“. Dabei gehe es um Fragen des Datenschutzes und der Anonymisierung. Enttäuschung herrscht nach den neuesten Entwicklungen beim Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt (netzwerkB). „Die Kirche ist noch nicht so weit sich zu öffnen“, teilte der Verband bereits am Dienstag mit. Das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung sei gescheitert. 2010 hatte das Bekanntwerden eines Missbrauchsskandals am Canisius-Kolleg in Berlin die Kirche erschüttert. Im Jahr 2011 wurde das Forschungsinstitut damit beauftragt, sexuelle Übergriffe an Minderjährigen durch Mitarbeiter der katholischen Kirche wissenschaftlich zu untersuchen. Dabei sollten unter anderem Zahlen zu Missbrauchsopfern seit 1945 erarbeitet werden. Außerdem soll die Studie klären, wie die Kirche mit Tätern und Opfern umging. Das Projekt wird finanziert vom Verband der Diözesen Deutschland. dapd (Politik/Politik)
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Erzbistum München verwahrt sich gegen Pfeiffers Zensurvorwurf
München (dapd-bay). Im Streit über die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals weist das Erzbistum München und Freising die Vorwürfe des Direktors des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, zurück. Von „Zensurwünschen“ der Erzdiözese könne keine Rede sein, sagte ein Bistumssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Zensurwünsche entsprächen nicht der Wissenschaftsfreiheit, der sich auch das Erzbistum verpflichtet fühle. Es müsse darüber diskutiert werden, „wie der unbedingte Wille zur Aufklärung im Sinne der Opfer von Missbrauch mit der notwendigen Sorgfaltsverpflichtung sowie Fürsorgepflicht gegenüber kirchlichen Mitarbeitern zu vereinbaren ist“. Dabei gehe es um Fragen des Datenschutzes und der Anonymisierung. Der Sprecher versicherte, das Erzbistum werde „am eingeschlagenen Weg der Aufklärung festhalten.“ Zuvor war bekannt geworden, dass die katholische Kirche bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals die Wissenschaftler austauschen will. Die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen werde wegen eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses beendet, teilte die Deutsche Bischofskonferenz mit. Pfeiffer kritisierte im Bayerischen Rundfunk insbesondere das Erzbistum München und Freising: „Von dort wurde uns bedeutet, dass die Diözese nur bereit sei, das Projekt durchzuführen, wenn alle Texte, die wir im Zuge der Forschung bearbeiten, erst einmal der katholischen Kirche zur Kontrolle und Genehmigung vorgelegt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: SPD hält an Steinbrück fest
Stuttgart (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt trotz aller Kritik an Peer Steinbrück einen Wechsel des Kanzlerkandidaten aus. Der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) antwortete Steinmeier auf die Frage, ob ein Wechsel des Kandidaten denkbar geworden sei, mit „Nein“ und betonte, er habe keine Zweifel an der Loyalität der SPD-Spitze zu ihrem Kandidaten.
SPD will mehr Kindergeld für Geringverdiener-Familien
Berlin (dapd). Die SPD will das Kindergeld nach Einkommen staffeln und so Familien mit kleinen Einkommen stärker fördern. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl sollen Familien mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von bis zu 2.500 Euro bei zwei Kindern künftig 88 Euro mehr erhalten. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein SPD-Arbeitspapier mit dem Titel „Ein neues, gerechtes Kindergeld“. Mit dem Vorhaben will sich die Spitze der SPD-Fraktion auf einer am Mittag in Hannover beginnenden Klausurtagung beschäftigen, bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ZDF-„Morgenmagazin“. In dem Papier heißt es den Angaben zufolge: „Familien mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen – je nach Modell bis zu etwa 3.000 Euro Brutto-Einkommen – erhalten mehr: Sie bekommen ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt.“ Zentrales Element der Reform sei die Zusammenführung des bisherigen Kindergelds mit dem Kinderzuschlag zu einer gemeinsamen Leistung für Familien mit niedrigem Einkommen. Der Zuschlag wird bislang bedürftigen Eltern gewährt, die mit ihren unter 25 Jahre und unverheirateten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben. Alle anderen Familien sollen laut dem Bericht weiter das Kindergeld in aktueller Höhe erhalten: 184 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte Kind sowie 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Nach dem Bericht soll die Reform je nach Ausgestaltung zwei bis drei Milliarden Euro kosten. Einsparungen erhoffen sich die Sozialdemokraten offenbar durch die Abschaffung des 2002 eingeführten Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung. (BEA). Dieser sei neben den Freibetrag für das sächliche Existenzminimum getreten und habe zu einer deutlich gestiegenen Entlastung für die oberen Einkommensbezieher geführt, argumentieren die Sozialdemokraten den Angaben zufolge. Der Freibetrag ist für die SPD die „zentrale Ursache für diese ungleiche Förderung“. Mit der Abschaffung des BEA sollen Familien von Gutverdienern weniger als bislang entlastet werden. dapd (Politik/Politik)
Zeitschriftenverleger erwarten 2013 stabilen Umsatz
Berlin (dapd). Die Zeitschriftenverleger blicken ungeachtet der jüngsten Hiobsbotschaften auf dem Zeitungsmarkt verhalten optimistisch in die Zukunft. Für 2013 erwarten sie einen über alle Gattungen stabilen Umsatz, wie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, im dapd-Interview sagte.
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Bauindustrieverband fordert anderes Vorgehen bei Großprojekten
Berlin (dapd). Angesichts des Desasters beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie vor fruchtlosen Personaldiskussionen gewarnt. „Wir führen jetzt wieder so eine Debatte, bei der wir einseitige Schuldzuweisungen machen“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper der Nachrichtenagentur dapd. Stattdessen müsse die Frage in den Vordergrund gestellt werden, wie das Milliarden-Projekt nun realisiert werden könne. Dafür bedürfe es einer schonungslosen Bestandsanalyse.
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Matthias Platzeck als Ministerpräsident unter Druck
Potsdam (dapd-bln). Geht es nach den Spitzen der Fraktionen, wird das Votum am Montag eindeutig ausfallen: Die rot-rote Koalition wird Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf einer Sondersitzung des Landtags geschlossen das Vertrauen aussprechen. Die Jamaika-Koalition in der Opposition wird dem Regierungschef geschlossen das Vertrauen entziehen. Das betonten die Vorsitzenden der Fraktionen am Dienstag. Einen Tag zuvor hatte Platzeck angekündigt, dass er im Parlament die Vertrauensfrage stellen werde. Hintergrund ist das Debakel um weitere Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Am Sonntag war bekannt geworden, dass der Eröffnungstermin zum vierten Mal seit Baubeginn im Jahr 2006 verschoben werden muss. Platzeck soll wegen des Debakels Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Chef des Aufsichtsrats ablösen. Dazu will er sich Rückendeckung im Parlament holen und im Landtag die Vertrauensfrage stellen. Die Grünen werden dabei sogar auf den Rücktritt des 59-Jährigen pochen. „Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten“, sagte Fraktionschef Axel Vogel und fügte hinzu: „Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden.“ Platzeck habe als Vizevorsitzender des Aufsichtsrats mit dazu beigetragen, dass dem Land ein massiver Schaden entstanden sei. Das würden auch die Wähler irgendwann merken. Platzeck werde in seinem neuen Amt in den „Sinkflug gehen“. FDP verlangt einen Masterplan für den BER CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski erinnerte daran, dass er bereits im August den Rücktritt des Regierungschefs und Vizeaufsichtsvorsitzenden verlangt habe. Er werde die Forderung nicht täglich wiederholen, aber auch nicht zurücknehmen. Platzeck habe sich in beiden Ämtern als ungeeignet erwiesen. Er müsse endlich anfangen, sie ernsthaft mit dem Flughafen zu beschäftigen. Über die Vertrauensfrage soll nach dem Willen der CDU namentlich abgestimmt werden. Die FDP verlangt ausdrücklich nicht den Rücktritt Platzecks. Jedoch stellte auch deren Fraktionsvorsitzender Andreas Büttner klar, dass die Liberalen Platzeck nicht das Vertrauen aussprechen werden. „Das würde ja Zustimmung zu Rot-Rot bedeuten, Rot-Rot ist aber fatal für das Land“, sagte Büttner. Die erneute Terminverschiebung beim Flughafen sei eine Katastrophe. Platzeck müsse als Aufsichtsratschef zügig einen Masterplan für das Milliardenprojekt vorlegen. Linke hofft auf Zugeständnis beim Nachtflugverbot Die Linke sieht in der aktuellen Situation die Chance für einen Kompromiss im Streit über Nachtflüge am künftigen Hauptstadtairport, wie der Vorsitzende Christian Görke deutlich machte. Die Partei befürwortet ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr, die SPD befürchtet damit aber Wettbewerbsnachteile für Schönefeld. Die Koalition lehnt daher bislang ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot ab. Endgültig abgestimmt wird darüber aber erst im März. Görke fügte hinzu, aus seiner Fraktion sei ein überzeugendes, geschlossenes Vertrauensvotum für Platzeck zu erwarten. Mit der von ihm versprochenen Klarheit und Transparenz könne ein Neustart in Schönefeld gelingen. Wegen des Pfuschs am Bau müssten Haftungsansprüche und mögliche strafrechtliche Folgen geprüft werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher stellte klar, er erwarte aus der Koalition eine „hundertprozentige Zustimmung“ für Platzeck. Die Vertrauensfrage sei nicht an Einzelfragen wie das Nachtflugverbot geknüpft. Es gebe keine Zugeständnisse. Weitere Mehrkosten für den Flughafen infolge der neuen Verzögerungen müssen aus Sicht von Holzschuher voraussichtlich über einen Nachtragshaushalt gedeckt werden. Wann der Flughafen eröffnet werde, sei unklar. Es gebe „nicht die geringste Gewähr“, dass dies im Jahr 2014 der Fall sein werde. Trotz der Landtagswahl im Herbst 2014 kneife die Koalition aber nicht, sondern stelle sich ihrer Verantwortung für das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. dapd (Politik/Politik)
Bahr unterstützt Brüsseler Feldzug gegen das Rauchen
Brüssel (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstützt den Brüsseler Feldzug gegen das Rauchen. Die Bürger müssten überzeugt werden, dass Rauchen gesundheitsgefährdend ist und sie es deshalb sein lassen sollten, sagte Bahr am Dienstag nach einem Gespräch mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. Dessen Behörde will mit großflächigen Schockbildern auf Packungen sowie dem Verbot vieler Zusatzstoffe gerade junge Menschen vom Griff zur Kippe abhalten. „Wenn solche Schockbilder dazu beitragen, dann ist das gut“, sagte Bahr. Derartige Eingriffe in die unternehmerische Freiheit seien nur zu rechtfertigen, wenn die Wirkung der Schockbilder auch nachgewiesen werde. „Ich glaube, dass man das belegen kann“, sagte der FDP-Politiker. Borg hatte seinen Richtlinienentwurf im Dezember vorgelegt, nun müssen EU-Parlament und Mitgliedsländer darüber beraten. Die Tabak-Industrie wehrt sich gegen die neuen Vorschriften. Die Bundesregierung hat sich nach Bahrs Angaben noch nicht einheitlich zum Vorschlag aus Brüssel positioniert. Er betonte aber, dass die Regierung dem Krebs den Kampf angesagt habe. dapd (Politik/Politik)
Mercedes wird in der Luxusklasse nach hinten durchgereicht
Hamburg/Stuttgart (dapd). Der Autobauer Mercedes ist beim Absatz in der Luxusklasse 2012 in der Heimat so weit nach hinten durchgereicht worden wie noch nie: Mit nur noch 3.300 in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeugen der legendären S-Klasse kamen die Schwaben 2012 bloß auf den vierten Platz in dem Segment und mussten sich Marktführer BMW 7er (4.460 Stück), Audi A8 (3.670) und dem Aufsteiger Porsche Panamera (3.490) geschlagen geben. Das geht aus Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes hervor. Die enorm profitable S-Klasse brach um mehr als 30 Prozent im Absatz ein, während das Segment nur 14 Prozent verlor. Eine Daimler-Sprecherin kündigte an, der Hersteller wolle in dem Segment wieder die Spitze übernehmen und erinnerte an einen für den Sommer 2013 geplanten Modellwechsel. Die 1972 offiziell eingeführte S-Klasse war traditionell das bedeutendste Fahrzeug bei den luxuriösen Limousinen und wurde von vielen Mitgliedern der Bundesregierung und Topmanagern als Dienstfahrzeug gewählt. Zuletzt führte der Wagen 2010 mit 5.180 Zulassungen das Segment an. Nach Angaben von Daimler ist die S-Klasse weltweit das meistverkaufte Luxusauto bei den großen Limousinen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oberlandesgericht gibt Lufthansa Rückendeckung im Vielflieger-Streit
Köln (dapd). Das Oberlandesgericht Köln hat der Lufthansa Rückendeckung im Streit über das Bonusmeilen-Programm „Miles & More“ gegeben. Die Anfang 2011 vorgenommenen Änderungen der Prämienstruktur seien zulässig, urteilte das Gericht am Dienstag. Es hob damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln auf. Gegen die Lufthansa geklagt hatte der Hamburger IT-Professor Tobias Eggendorfer. Er hatte auf seinem Prämienkonto die für Normalkunden unvorstellbare Summe von rund 900.000 Bonusmeilen angesammelt – genug, um Interkontinental-Flüge erster Klasse damit zu bezahlen. Durch die Neuregelung sah der Vielflieger seine Prämien entwertet. Doch dürfte der Rechtsstreit damit kaum beendet sein: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. Und Kläger Eggendorfer hatte bereits bei der mündlichen Verhandlung im November erklärt, er werde im Falle einer Niederlage von dieser Möglichkeit wohl Gebrauch machen. (Aktenzeichen: OLG Köln 15 U 45/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)