Hamburg (dapd). Für das Monatsmagazin „Impulse“ gibt es eine Zukunft. Das Verlagshaus Gruner + Jahr verkaufte das 1980 gegründete Unternehmermagazin sowie die Internetdomain „impulse.de“ im Zuge eines Management Buy-out an „Impulse“-Chefredakteur Nikolaus Förster, wie G+J sowie die Impulse Medien GmbH am Donnerstag in Hamburg mitteilten. Gruner + Jahr zufolge werden 15 fest angestellte Mitarbeiter von G+J in die neue Gesellschaft mit Sitz in Hamburg übernommen, die Impulse Medien GmbH nannte die Zahl von 20, zu der unter anderen auch Volontäre gehören. Inklusive freier Mitarbeiter wird das neue Team künftig 30 Personen umfassen. Der Wechsel zum neuen Verlag wird am 15. Januar vollzogen, der Umzug in die neuen Redaktionsräume erfolgt im Februar. G+J hatte Anfang Dezember die „Financial Times Deutschland“ eingestellt. Betroffen waren 364 Mitarbeiter aus der Gemeinschaftsredaktion der Gruner + Jahr Wirtschaftsmedien, für einige sollten andere Arbeitsplätze im Verlag gesucht werden. Für „Impulse“ sowie das Anlegermagazin „Börse Online“ solle die Möglichkeit eines Verkaufs geprüft werden, hieß es seinerzeit. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
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Justizministerin sieht neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) blickt mit großer Skepsis auf das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. „Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung kann politisches Engagement ersetzen“, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag in Berlin anlässlich der Eröffnung eines Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus. Der nun gefasste Länder-Beschluss für ein erneutes Verbotsverfahren räume die juristischen Zweifel nicht aus dem Weg, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD tatsächlich verbieten wird. „Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen“, warnte die Ministerin. „Verbote von Vereinen und von Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen – die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen.“ Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden. Mit der Ausstellung zeigt das Bundesministerium der Justiz an vielen Orten in ganz Deutschland, mit welchen Ideen sich Jugendliche für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und gegen Rechtsextremismus stark machen. ( http://www.gerechte-sache.de/wettbewerb ) dapd (Politik/Politik)
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann stärkt Wowereit den Rücken
Düsseldorf (dapd-bln). Der unter Druck stehende Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekommt im Debakel um weitere Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld Unterstützung aus der Bundes-SPD. „Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin und das ist auch gut so“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“. Wowereit sei weiterhin „das Aushängeschild der Berliner SPD“ und habe mit dem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz des Flughafens Verantwortung übernommen. „Die massiven Fehler bei Planung und operativer Umsetzung haben andere zu verantworten“, sagte er. Das Abgeordnetenhaus debattiert am (heutigen) Donnerstag in einer Sondersitzung über das politische Schicksal Wowereits. Anfang der Woche war der Fertigstellungstermin für das Milliardenprojekt zum vierten Mal verschoben worden. dapd (Politik/Politik)
Maschinenbauer bekommen im November weniger Aufträge
Frankfurt/Main (dapd). Der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland ist im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um real drei Prozent zurückgegangen. Das Inlandsgeschäft sank um zwei Prozent, das Auslandsgeschäft lag um vier Prozent unter dem Vorjahresniveau, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der Verband betrachtet die Zahlen dennoch nicht als Problem. In dem von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflussten Dreimonatsvergleich September bis November 2012 seien die Aufträge im Vorjahresvergleich um fünf Prozent gestiegen. Wieder war es so, dass eine starke Nachfrage aus dem Ausland die Schwäche des Heimatmarkts ausglich. Die Inlandsaufträge lagen demnach bei minus sechs Prozent, die Auslandsaufträge bei plus zehn Prozent. VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers sprach von einem Monat ohne größere Überraschungen. Er hob aber hervor, dass sich das Inlandsgeschäft weiter stabilisiert habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trierer Bischof hält gescheiterte Missbrauchsklärung für Niederlage
Saarbrücken (dapd). Der Bischof von Trier bedauert das Ende der Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch durch kirchliche Mitarbeiter. „Das ist für beide Partner, sowohl für das Institut wie für die Bischofskonferenz eine Niederlage“, sagte Stephan Ackermann am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Die Bischofskonferenz werde sich nun einen neuen Projektpartner suchen, auch wenn das Missbrauchsopfer vor den Kopf stoße. „Ich kann das verstehen, dass das Enttäuschung auslöst, bei mir selber ja auch“, sagte Ackermann, den die Deutsche Bischofskonferenz mit der Aufklärung der Missbrauchsskandale beauftragt hat. Die Vorwürfe des Institutsleiters Christian Pfeiffer wies Ackermann zurück. „Wir haben kein Vetorecht eingefordert“, versicherte er. „Es ging nicht darum, irgendwie die Ergebnisse der Wissenschaftler zu zensieren.“ Die Bischofskonferenz habe bei „kirchenspezifischen Dingen“ abweichende Stellungnahmen zur Interpretation der Forschungsergebnisse nicht im Nachhinein abgeben, sondern in den Endbericht der Wissenschaftler einfließen lassen wollen. Das sei ein übliches Verfahren. Ackermann beklagte, in der Zusammenarbeit mit dem KFN habe sich Misstrauen breitgemacht. „Es braucht ein Vertrauensverhältnis, dass man sich aufeinander verlässt, dass man sich an Absprachen hält, dass es nicht sozusagen ein einseitiges Vorpreschen gibt, oder ein Zurückhalten von der anderen Seite“, sagte er. Dazu sei es aber nicht gekommen. Und der Versuch, Detailfragen zu präzisieren, sei gescheitert. Das Institut sollte in einem Forschungsprojekt die Missbrauchsfälle wissenschaftlich bewerten. Pfeiffer warf der katholischen Kirche aber vor, sie wolle seine Arbeit zu stark kontrollieren. Zudem sei eine Anfrage unbeantwortet geblieben, ob Akten von belasteten Priestern systematisch vernichtet worden seien. Die Bischofskonferenz beendete daraufhin am Mittwoch die Zusammenarbeit. dapd (Politik/Politik)
Ramaswamy darf Atomlager Gorleben nicht besichtigen
(dapd-nrd). Dem Spitzenkandidat der niedersächsischen Piraten, Meinhart Ramaswamy, ist kurz vor einem geplanten Besichtigungstermin der Zugang zum Atommüll-Zwischenlager in Gorleben verwehrt worden. Gegen Ramaswamy lägen polizeiliche Erkenntnisse vor, weswegen ihm der Zutritt verweigert werden müsse, sagte ein Sprecher des Zwischenlagers am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Dies sei im Rahmen eines Sicherheitschecks aufgefallen, bei dem alle Personen routinemäßig überprüft würden, die das Lager besichtigen wollten. „Ich bin entsetzt über diese willkürliche Entscheidung“, sagte Ramaswamy. Ihm sei ohne Angaben von Gründen der Zutritt verweigert worden. Der Spitzenkandidat hatte für Donnerstag geplant, mit Vertretern von Bürgerinitiativen das Castorlager zu besichtigen. dapd (Politik/Politik)
Untersuchungsausschuss soll Ende der WestLB aufarbeiten
Düsseldorf (dapd). Das Ende der ehemals größten deutschen Landesbank WestLB wird wohl schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch einen Antrag auf Einrichtung des Gremiums angekündigt hatte, brachten die Fraktionen von SPD und Grünen noch am selben Tag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines solchen Ausschusses ein. Auch bei FDP und Piraten gab es Unterstützung für den Plan. „Unser Ziel ist es, die Vorgänge bei der WestLB umfassend und verantwortlich aufzuklären“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer und Reiner Priggen. Die Schieflage bei der WestLB sei „zum überwiegenden Teil durch das Investmentgeschäft der jüngsten Vergangenheit entstanden“, hieß es. Zugleich betonten die Politiker, dass der Antrag ein Gesprächsangebot an die anderen Fraktionen sei, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hatte zuvor erklärt, das Kapitel WestLB dürfe nach der Auflösung der Bank nicht unter das „Deckmäntelchen des Schweigens“ gelegt werden. Nach seinen Worten soll der CDU-Antrag zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses in zwei Wochen vorgelegt werden. Die WestLB habe „den nordrhein-westfälischen Steuerzahler eine Menge Geld gekostet“, betonte Laumann. Neben den bislang entstandenen Kosten für das Land und die nordrhein-westfälischen Sparkassen will die CDU auch den Zustand der Bank vor deren Krise beleuchten. So habe es eine „ganz besonders enge Verbindung“ zwischen der WestLB, der SPD und der Landesregierung gegeben, die in Europa „wahrscheinlich einzigartig“ sei, sagte der Fraktionschef. Der Untersuchungsausschuss solle aufzeigen, welche Strukturen dazu geführt haben, „dass so was in einem demokratisch kontrollierten Land wie Nordrhein-Westfalen passiert“. Grüne, FDP und Piraten offen für Untersuchung Die WestLB entstand vor mehr als vier Jahrzehnten durch den Zusammenschluss der Landesbank für Westfalen und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank. Noch vor zehn Jahren galt sie als wichtiges Kreditinstitut – eng vernetzt mit Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Es folgte der dramatische Niedergang, an dessen Ende die Zerschlagung der Landesbank stand. Noch im vergangenen Sommer ging das NRW-Finanzministerium davon aus, dass das Ende der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand unter dem Strich rund 18 Milliarden Euro kosten wird. In dieser Summe enthalten sind alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Rund die Hälfte der Summe entfällt auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssen die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund. Auch die FDP signalisierte Gesprächsbereitschaft. „An der FDP würde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht scheitern“, sagte Fraktionschef Christian Lindner. Priorität habe aber die für den Steuerzahler möglichst schonende Abwicklung der Bank. Die Piraten begrüßten den Vorstoß der CDU, forderten aber zugleich, dass der Ausschuss sowohl die Regierungszeiten von SPD und Grünen sowie von CDU und FDP beleuchten müsse. „Nur eine komplette Aufarbeitung der Historie der WestLB wird aus Sicht der Piraten geeignet sein, die Verantwortlichkeiten für Milliardenlöcher im NRW-Haushalt aufzudecken“, hieß es von der Fraktion. dapd (Politik/Wirtschaft)
Merkel beunruhigt über Flughafenaffäre
Berlin/Schönefeld (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beobachtet das Debakel rund um den Großflughafen Berlin mit großer Sorge. Die Kanzlerin sei „natürlich beunruhigt“ über Meldungen von der Baustelle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zu Medienberichten, das Finanzministerium wolle den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) nicht als neuen Aufsichtsratschef, sagte der Sprecher des Ministeriums nur: „Ich kommentiere diese Spekulation nicht.“ Seibert erklärte, im Aufsichtsrat des Flughafens, in dem der Bund mit einem Finanz- und einem Verkehrsstaatssekretär vertreten ist, werde die „einheitliche Meinung der Bundesregierung“ federführend vom Verkehrsressort vertreten. „Im Übrigen haben wir noch kein ausreichend belastbares Bild, um wirklich beurteilen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen“, sagte Seibert. „Wir haben eine noch sehr unvollständige Kommunikation, wir sehen wirklich noch nicht genau die notwendigen Schritte, die notwendigen Arbeiten, die möglicherweise daraus entstehenden Kosten – deswegen möchte ich mich hier von jeder Bewertung fernhalten.“ Nach Informationen der „Zeit“ dringt das Bundesfinanzministerium darauf, statt Platzeck einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft zum Chef des Aufsichtsrates zu machen. Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Berliner Flughafens waren zuletzt stark in die Kritik geraten, weil die Eröffnung des Flughafens bereits zum vierten Mal verschoben werden musste. Daraufhin kündigte der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an, das Amt des Aufsichtsratschefs in der kommenden Woche niederzulegen, gleichzeitig soll Geschäftsführer Rainer Schwarz abgelöst werden. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Johannes Blankenheim, sagte zu den angeblichen Bedenken seines Hauses gegen Platzeck: „Ich kann es nicht bestätigen, dass das so ist.“ Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Ingo Strater, sagte, seinem Hause gehe es nicht vorrangig um den Aufsichtsrat, sondern um die Geschäftsführung des Flughafens. „Für uns als Bund ist es wichtig, die Gesamtverantwortung zu verorten, das tun wir beim Sprecher der Geschäftsführung Rainer Schwarz.“ Deshalb habe der Bund dessen Ablösung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats am 16. Januar gesetzt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe erklärt, der Bund als Minderheitseigner „ist zumindest hier nicht in die Rolle, den Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, sondern das machen die Mehrheitseigner – also die Länder Berlin und Brandenburg“, erklärte Blankenheim. „Alle weiteren Fragen sind an diese beiden Länder zu richten.“ Der Sprecher nannte es eine Unterstellung, in der Bundesregierung gebe es unterschiedliche Positionen: „Die gibt es nicht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Ökonomen erwarten rasche Aufhellung der deutschen Konjunktur
Berlin (dapd). Deutschlands Wirtschaft wird aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) trotz des Dämpfers durch die europäische Krise schnell wieder an Fahrt gewinnen. „Die gebremste Dynamik hält nicht lange an“, erklärte das DIW am Mittwoch in Berlin. Schon in diesem Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent zulegen. 2014 sei ein Plus von mehr als zwei Prozent möglich. Dabei erwarten die DIW-Ökonomen für 2013 eine steigende Nachfrage nach deutschen Exportgütern im Zuge einer anziehenden Weltkonjunktur sowie einen wachsenden privaten Konsum durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Für 2012 rechnet das Institut wegen der schwachen zweiten Jahreshälfte mit einem Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung von 0,8 Prozent. Seine Zuversicht für 2013 und 2014 schöpft das DIW aus der Robustheit der deutschen Wirtschaft. „Die wirtschaftliche Entwicklung ist in Deutschland noch immer erheblich kräftiger als im Rest der Währungsunion, obwohl die derzeit schwache Nachfrage aus Nachbarländern wie Frankreich und den Niederlanden die deutsche Wirtschaft belastet“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neumann: Kein Schlussstrich unter Aufarbeitung des SED-Unrechts
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will mit einer stärkeren Aufklärung über die DDR-Geschichte einer Verharmlosung der SED-Diktatur entgegentreten. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann nach der Sitzung in Berlin mitteilte. „Einen Schlussstrich unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben“, versicherte er. Insgesamt fördert allein der Bund laut Neumann mit weit über 100 Millionen Euro jährlich die geschichtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur. Neumann verwies darauf, dass es laut Umfragen eine erschreckende Unkenntnis von Schülern über die SED-Herrschaft gebe. „Vielen Jugendlichen sind die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur nicht bekannt“, sagte der CDU-Politiker. Auch deswegen werde das Gedenkstättenkonzeption des Bundes von 2008 schrittweise umgesetzt, um „authentischen Lernorte“ zu erhalten. Für Neumann zählen dazu unter anderem die Dauerausstellung zum Alltag der deutschen Teilung im „Tränenpalast“ am Berliner Bahnhof Friedrichstraße oder die Sanierung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. Darüber hinaus wurden nach seinen Angaben die Gedenkstätte Berliner Mauer und die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde in die institutionelle Förderung des Bundes aufgenommen. Zudem erhält die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn ebenso eine dauerhafte Förderung des Bundes wie die Gedenk- und Begegnungsstätte im ehemaligen sowjetischen Untersuchungsgefängnis in der Potsdamer Leistikowstraße. dapd (Politik/Politik)