Hamburg (dapd). Der Volkswagen-Manager Karl-Thomas Neumann wird laut einem Medienbericht bereits zum 1. März die Führung beim angeschlagenen Autohersteller Opel übernehmen und damit wesentlich schneller als angenommen. VW entlasse Neumann, dessen Vertrag noch bis Ende Juni laufe, vorzeitig aus seinen Verpflichtungen, schrieb das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ ohne Angabe von Quellen. VW war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Ein Opel-Sprecher sagte, das Unternehmen kommentiere Personalspekulationen grundsätzlich nicht. Neumann wird seit Monaten als Nachfolger von Opel-Übergangschef Thomas Sedran gehandelt, der die verlustreiche europäische Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) seit Mitte Juli 2012 führt. Bei VW leitete Neumann zuletzt das Chinageschäft. Er wurde in dem Amt aber 2012 abgelöst und war seitdem praktisch freigestellt. Weil Neumann aber noch Fristen aus dem Beschäftigungsverhältnis mit VW einhalten muss, war mit seinem Wechsel zum Konkurrenten Opel nicht vor dem Sommer 2013 gerechnet worden. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete unterdessen, dass Sedran auch dann bei Opel bleiben werde, wenn Neumann den Chefsessel dort übernimmt. Der Sanierungsexperte Sedran solle dann seine alte Rolle als Strategievorstand wieder übernehmen, berichtete das Magazin unter Berufung auf Firmenkreise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bonner Bombe war offenbar nicht zündfähig
Bonn/Hamburg (dapd). Rund einen Monat nach dem gescheiterten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof gibt es Zweifel am bisher dargestellten Szenario. Einem Medienbericht zufolge war die Bombe doch nicht zündfähig. „Die Bombe war nicht sprengfähig, weil ein Zünder fehlte“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ einen hohen Sicherheitsbeamten. Bisher waren die Ermittler davon ausgegangen, dass die Bombe gezündet, aber wegen eines Baufehlers nicht detoniert war. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wird nach den Tätern inzwischen auch in der rechten Szene gesucht. Die Bundesanwaltschaft lehnt Kommentare zu den aktuellen Ermittlungen grundsätzlich ab. Die Behörde habe mittlerweile das neugegründete Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingeschaltet, um mögliche Spuren in die rechtsextreme Szene zu ermitteln, schreibt der „Spiegel“ mit Verweis auf einen vertraulichen Lagebericht. Das Bundeskriminalamt habe die Ermittlungen „in alle Richtungen“ ausgeweitet. Angeblich heiße Spur Ob die Täter tatsächlich in der islamistischen Szene zu finden seien, werde immer mehr bezweifelt. Denkbar sei auch ein unpolitisches Motiv, etwa eines Erpressers oder einer „psychisch erkrankten Person“. Noch immer ist unklar, wer am 10. Dezember vergangenen Jahres die blaue Tasche mit der Bombe am Bahnhof abgestellt hat. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ soll es eine heiße Spur zum Bombenleger geben. Spezialisten hätten kurz vor Weihnachten ein Haar in der blauen Sporttasche gefunden, in der die Bombe versteckt war, meldete das Blatt am Wochenende. Der Zeitung zufolge gehen die Ermittler davon aus, dass das entdeckte Haar vom Bombenleger stammt. Es soll demnach von einem hellhäutigen Mann aus Europa oder Nordamerika kommen. Das Haar wurde ersten Untersuchungen zufolge blond gefärbt. Ob sich der Fund für eine DNA-Analyse eignet, war unklar. dapd (Politik/Politik)
Knapp 1.000 Korruptionsverfahren gegen Ärzte eingeleitet
Hamburg (dapd). Korrupte Ärzte kommen offenbar weit häufiger vor als bislang angenommen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat eingeräumt, dass in den vergangenen Jahren von den 17 Ärztekammern in Deutschland knapp 1.000 Ermittlungsverfahren gegen Ärzte eingeleitet worden seien. „Wir kommen da auf 480 Ratiopharm-Fälle und fast 450 weitere Fälle“, sagt Montgomery dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut einem am Sonntag veröffentlichten Vorabbericht. Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte, damit diese ihren Patienten bevorzugt eigene Präparate verordnen, seien berufsrechtlich „klar verboten“, sagte Montgomery. „Die Ärztekammern haben 163 Ratiopharm-Ärzte bestraft, nachdem uns die Staatsanwaltschaften Akten zur Verfügung gestellt haben“, fügte der Präsident der Bundesärztekammer hinzu. Er forderte von der Politik, eine Gesetzesvorschrift zu schaffen, „damit die Staatsanwälte uns helfen, das Berufsrecht durchzusetzen“. Montgomery forderte zugleich mehr Ermittlungsrechte für die Ärztekammern. Er wäre „sehr dafür, dass wir eine polizeiähnliche Funktion bekämen, damit wir sehr früh schon selbst durchsuchen und Akten beschlagnahmen können“. Auch gegen „einen generellen Straftatbestand für Freiberufler hätten wir nichts“. Er wolle „nur kein Spezialgesetz gegen Ärzte“, wie es zurzeit diskutiert werde. Aufgrund der Debatte über die Bestechlichkeit von Ärzten sieht Montgomery das Ansehen der Berufsgruppe in Gefahr. „Diese dauernde Korruptionsdebatte ist ein Stachel in unserem Fleisch, das beschädigt das Renommee meines Berufes und zwar massiv.“ dapd (Politik/Politik)
Mehrheit für Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin
Berlin/Bonn (dapd). Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen kompletten Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. In einer vom Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage sind 60 Prozent der Bürger für ein Ende der Zweiteilung. Gut ein Drittel (35 Prozent) will dagegen den zweiten Regierungsstandort in Bonn beibehalten. Vor wenigen Tagen hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gefordert, die heute in Bonn ansässigen Bundesministerien schrittweise in oberste Bundesbehörden umzuwandeln. Er hatte damit die Bonn/Berlin-Debatte neu entfacht. Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben aber noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 9. und 10. Januar 1006 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
BER-Architekt erhebt schwere Vorwürfe gegen Flughafengesellschaft
Berlin (dapd). Der Architekt des neuen Berliner Flughafens, Meinhard von Gerkan, erhebt wegen der Pannen beim Bau und der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins schwere Vorwürfe gegen die Betreibergesellschaft. Die Arbeit der Berliner Flughafengesellschaft habe sich als „großangelegte Täuschung“ herausgestellt, heißt es in einem Schriftsatz von Gerkans Anwälten, über die der „Spiegel“ am Sonntag berichtet. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“. Überdies hätten sie „wider besseres Wissen gegenüber ihrem eigenen Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit“ suggeriert, dass das Terminal „pünktlich und innerhalb des Wunschbudgets fertig werden könne“. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten in der Planungsgemeinschaft pg bbi im Mai entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. In einer 99-seitigen Klageerwiderung werfen die Architekten den Angaben zufolge ihrem ehemaligen Auftraggeber nun vor, das Termin- und Finanzchaos selbst verursacht zu haben. So hätten 286 Planänderungsanträge bis Mai 2012 zu einer „fortdauernden Behinderung der eigenen Baustelle“ geführt. Verheerende Folgen habe vor allem die Entscheidung gehabt, das Terminal zum Shopping-Center auszubauen. Für Verkaufsflächen nach den Sicherheitskontrollen hätten etwa die Check-in-Schalter reduziert werden müssen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will die Pkw-Maut im Wahlprogramm verankern
Berlin (dapd). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) pocht auf die Aufnahme der Pkw-Maut in das Wahlprogramm der Union. Ob ihm dies gegen den Widerstand der CDU gelinge, stehe noch nicht fest, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Im Wahlprogramm der CSU wird die Pkw-Maut mit Sicherheit stehen. Wichtig ist, dass die Zusatzeinnahmen Eins zu Eins der Infrastruktur zu Gute kommen.“ Die Autofahrer könnten erwarten, dass die Straßen optimal instand gehalten seien. „Dafür fehlen nach wie vor die nötigen Mittel, und das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand“, sagte Ramsauer. Der Minister machte seinen Vorgänger, Wolfgang Tiefensee (SPD), für die angespannte Finanzlage verantwortlich: „Da habe ich einen gewaltigen finanziellen Nachholbedarf geerbt“, klagte Ramsauer. „Die Diskussion um die Maut hat aber endlich ein Bewusstsein für dieses Problem geschaffen. Und meinem Etat zusätzliche 1,75 Milliarden Euro beschert.“ dapd (Politik/Politik)
Altkanzler wirft Merkel Mutlosigkeit vor
Berlin (dapd). Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) einen ängstlichen Politikstil vor. „Es fehlt bei ihr die Fähigkeit, das Risiko der eigenen Abwahl einzugehen“, sagte der 68-Jährige der „Welt am Sonntag“. „Natürlich müssen Politiker wieder gewählt werden wollen“, fügte Schröder hinzu. „Aber das darf nicht dazu führen, dass notwendige Politik nur wegen der Wahl-Perspektiven ausbleibt. Frau Merkel meidet unbequeme Entscheidungen.“ Schröder fuhr fort: „Der persönliche Politikstil von Frau Merkel hätte jedenfalls nie dazu geführt, eine Agenda 2010 durchzusetzen.“ Gleichzeitig verteidigte er den aktuellen Kanzlerkandidaten seiner Partei gegen Kritik. „Ich wundere mich darüber, was Peer Steinbrück alles vorgeworfen wird“, sagte Schröder. „Nun wird auch noch kritisiert, was er vor mehr als einem Jahrzehnt einmal werden wollte. Ich wollte mal Lokomotivführer werden.“ Damit spielte der Altkanzler auf Berichte an, wonach Steinbrück 1998 vergeblich versucht hatte, Direktor des schleswig-holsteinischen Sparkassenverbandes zu werden. Zuvor hatte der Kanzlerkandidat eine Debatte über das Gehalt des deutschen Regierungschefs angestoßen und kritisiert, dass nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen mehr verdiene als die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Misstrauensantrag überstanden
Berlin (dapd-lbg). Klaus Wowereit (SPD) darf weiterregieren. Trotz des Flughafendebakels fand ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin am Samstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. „Die Koalition hat Handlungsstärke bewiesen“, sagte Wowereit. Zugleich bekräftigte er, das Amt nun bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 „ausfüllen“ zu wollen. Grüne und Piraten hatten den Antrag ins Parlament eingebracht. Unterstützt wurde das Vorhaben von der Linksfraktion. Begründet wurde das Begehren mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste vor einer Woche ein viertes Mal verschoben werden. Grüne, Linke und Piraten machten Wowereit, der bis vergangenen Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft war, persönlich für das Debakel verantwortlich. Rot-Schwarz reagiert mit Häme auf das Ergebnis Angesichts des gescheiterten Vorstoßes der Opposition breitete sich am Samstag in den Reihen der Regierungsfraktionen Häme und Spott aus. Das Vorgehen sei für die Grünen ein „Reinfall“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Für die rot-schwarze Regierung sei es eine gute Gelegenheit gewesen, um ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit zu demonstrieren. „Und zwar in Partei, Fraktion und Senat“, fügte er hinzu. Auch sein Amtskollege von der Union, Florian Graf, beteuerte: „Das Regierungsbündnis ist stabil.“ Linksfraktionschef Udo Wolf räumte Fehler ein. Zwar sei die vorangegangene Sondersitzung am Donnerstag richtig gewesen, um die Regierung der neuesten Entwicklung am Flughafen zu stellen. Das Einbringen des Misstrauensantrags halte er aber für „taktisch unklug“. „Denn in solchen Situationen schweißt sich die Regierung nur nochmals zusammen“, sagte er. Allerdings seien die Probleme – weder beim Flughafen, noch sonst in der Stadt – damit gelöst. „Ich gehe fest davon aus, dass diese Regierung, das Ende der Legislaturperiode nicht erlebt.“ Vor diesem Hintergrund wollte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop auch nicht von einem Misserfolg sprechen. „Aus meiner Sicht ist der Regierungschef weiterhin untragbar für diese Stadt. Ich bin froh, dass wir das als Opposition gezeigt haben.“ Schließlich blieben viele Probleme am Flughafen bestehen. Wowereit schiebt Rücktrittsgedanken zur Seite Tatsächlich warten auf Wowereit bereits die nächsten politischen Termine in Sachen Flughafen. Am Montag wird im Potsdamer Landtag in einer Vertrauensfrage über das politische Schicksal seines engen Parteifreundes, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, entschieden. Am Mittwoch will sich der Haushaltsausschusses des Bundestages mit dem Airportdebakel befassen. Ob Wowereit und Flughafen-Technikchef Horst Amann an der Sitzung teilnehmen werden, ist fraglich. Denn an diesem Tag will der Aufsichtsrat den Weg für einen umfassenden Neustart freimachen. Neben der Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz ist die Installation eines Vorstandspostens für Finanzen vorgesehen. Dann soll auch der zwischen den Gesellschaftern verabredete Wechsel zwischen Platzeck und Wowereit an der Spitze des Aufsichtsrates vorgenommen werden. Unklar war am Samstag jedoch, wie lange der brandenburgische Ministerpräsident diesen Posten innehaben wird. Ein Medienbericht, wonach Platzeck angeblich das Amt nur übergangsweise übernehmen soll, wurde von einem Sprecher dementiert. Allerdings gibt es seit Tagen immer wieder Forderungen, wonach ein externer Fachmann mittelfristig das Gremium führen soll. Dafür sprach sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aus. „Ein unabhängiger Fachmann hätte nicht nur mehr Autorität nach innen und nach außen, sondern vor allem die notwendige Zeit für die intensive Begleitung und Beaufsichtigung hochkomplexer Bauvorhaben“, sagte Lammert der Tageszeitung „Die Welt“. Wowereit lässt keine Kamera aus Wowereit selbst ging am Samstag in die Offensive. In den vergangenen Tagen hatte sich der Regierungschef noch wortkarg gegeben, doch nach der überstandenen Misstrauensabstimmung ließ er am Samstag keine Kamera aus. Natürlich habe er sich nach der erneuten Terminverschiebung gefragt, ob ein Rücktritt vom Regierungsamt sinnvoll wäre, räumte er ein. Zugleich machte er aber deutlich, dass der zuletzt genannte Eröffnungstermin für den Airport am 27. Oktober 2013 nicht auf das Konto der alten Geschäftsführung gehe, sondern Amanns Aussage war. „Das war sein Termin. Wir sind von seiner Expertise ausgegangen“, verteidigte sich Wowereit. Vor diesem Hintergrund nahm der Regierungschef Amann besonders in die Pflicht. „Jetzt ist kooperatives Bauen angesagt. Die Baufirmen und die Geschäftsführung müssen sich an einen Tisch setzen“, sagte Wowereit – und schob gleich eine Warnung hinterher: Amann und die Baufirmen müssten jetzt zusammenarbeiten. Es solle nicht mehr versucht werde, den jeweils anderen über den Tisch zu ziehen. dapd (Politik/Politik)
Wowereit übersteht Misstrauensantrag
Berlin (dapd). Klaus Wowereit (SPD) bleibt im Amt. Trotz des erneuten Flughafendebakels fand ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin am Samstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. „Die Koalition hat Handlungsstärke bewiesen“, sagte Wowereit. Er bekräftigte zugleich, das Amt bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 „ausfüllen“ zu wollen. Grüne und Piraten hatten den Antrag ins Parlament eingebracht. Unterstützt wurde das Vorhaben von der Linksfraktion. Begründet wurde das Begehren mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal verschoben werden. Grüne, Linke und Piraten machten Wowereit, der bis vergangenen Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft war, persönlich für das Debakel verantwortlich. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop zeigte sich im Anschluss an die Abstimmung enttäuscht. „Die Probleme am Flughafen bleiben bestehen“, kritisierte sie. Deshalb gehe Wowereit nicht gestärkt aus der Sitzung hervor. „Aus meiner Sicht ist der Regierungschef weiterhin untragbar für diese Stadt. Ich bin froh, dass wir das als Opposition gezeigt haben.“ SPD bezeichnet Grünen-Vorstoß als „Reinfall“ Ihr Amtskollege von der Linksfraktion, Udo Wolf, sagte, er habe von der Abstimmung nichts anderes erwartet. Zwar sei die vorangegangene Sondersitzung am Donnerstag richtig gewesen, um die Regierung der neuesten Entwicklung am Flughafen zu stellen. „Taktisch unklug“ sei es allerdings gewesen, den Misstrauensantrag einzubringen. „Denn in solchen Situationen schweißt sich die Regierung nur nochmals zusammen.“ Allerdings seien die Probleme – weder beim Flughafen, noch sonst in der Stadt – damit gelöst. „Ich gehe fest davon aus, dass diese Regierung, das Ende der Legislaturperiode nicht erlebt.“ SPD-Fraktionschef Raed Saleh bezeichnete das Vorgehen der Opposition als „Reinfall“. Die Koalition habe ein „deutliches Zeichen der Geschlossenheit“ demonstriert. Und auch CDU-Fraktionschef Florian Graf bezeichnete das Bündnis als „stabil“, wie die Abstimmung gezeigt hätte. Nachdem der Antrag am Donnerstag in einer Sondersitzung beraten worden war, erfolgte die Abstimmung am Samstag ohne Aussprache. Notwendig für einen Abwahl Wowereits waren mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Abgeordneten waren 147 anwesend. Es fehlten entschuldigt Manuel Heide (CDU) und Marion Seelig (Linke). Dass die Regierungskoalition trotzdem 85 Stimmen erlangte, dafür sorgte der fraktionslose Dirk Stettner (ehemals Fraktionsmitglied der CDU). Die Opposition stimmte geschlossen und kam damit auf 62 Stimmen. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten einiger Flughafengegner. Sie hatten sich am Vormittag in der Nähe des Abgeordnetenhauses versammelt, um mit Plakaten und Transparenten ihren Ärger über den künftigen Fluglärm kundzutun. Sie forderten die Verlegung des Flughafenstandortes ins brandenburgische Sperenberg. dapd (Politik/Politik)
Berliner Abgeordnetenhaus stimmt über Wowereit ab
Berlin (dapd). Nach dem Flughafendebakel entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus am (heutigen) Samstag (12. Januar, 9.15 Uhr) über das politische Schicksal des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Auf Antrag von Grünen und Piraten soll dem Regierungschef in einer namentlichen Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen werden. Ziel ist ein Amtsverzicht Wowereits. Das Begehren wird von den ebenfalls oppositionellen Linken unterstützt. Eine Abwahl Wowereits gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil sich die große Koalition geschlossen hinter Wowereit stellen will. Begründet wird der Misstrauensantrag mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal – auf nun unbestimmte Zeit – verschoben werden. Grüne und Piraten machen Wowereit, der in Berlin seit 2001 regiert, persönlich für das Debakel verantwortlich. Der Regierende Bürgermeister trat bereits am Montag als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurück. dapd (Politik/Politik)