Berlin (dapd). Absage an Wahlgeschenke: Das Bundesfinanzministerium verordnet der schwarz-gelben Koalition Sparsamkeit mit dem Ziel, möglichst 2014 schon einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Das Ziel sei in „greifbare Nähe gerückt“, sagte Ressortchef Wolfgang Schäuble am Dienstag bei der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2012. Hier sei die Neuverschuldung mit 22,5 Milliarden Euro um 5,6 Milliarden Euro geringer als geplant. Allerdings hat die schwächer werdende Konjunktur Spuren schon im Zahlenwerk für 2012 hinterlassen. So seien die Steuereinnahmen knapp unter den Erwartungen der letzten Steuerschätzung geblieben. Die Ausgaben konnten dem Ministerium zufolge dagegen um 4,8 Milliarden Euro unter dem Soll gehalten werden. Geringere Ausgaben fielen etwa für Zinsen, für den Arbeitsmarkt und für Bundesimmobilien an. Deshalb gelte für die Planungen des Etats 2014 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: Keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. „Das können wir uns nicht leisten“, hieß es in Regierungskreisen. Auch müssten steuerliche Maßnahmen unterbleiben, die die Konjunktur dämpften. Schäuble selbst nannte die Ergebnisse für 2012 „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. BIP wuchs 2012 um 0,7 Prozent Das Statistische Bundesamt teilte unterdessen mit, die deutsche Wirtschaftsleistung sei 2012 um 0,7 Prozent gewachsen. 2011 hatte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch um 3,0 Prozent zugelegt. Für dieses Jahr rechnen die Ökonomen erneut mit einem eher schwachen Wachstum, das aber im Jahresverlauf stärker werden soll. Die Bundesregierung erwartet daher, dass die Vorgabe der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse schon im Jahr 2012 deutlich unterschritten wurde. Der Regelung zufolge darf das strukturelle, um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit des Bundes dauerhaft 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. Nach den vorläufigen Zahlen ist für 2012 ein Wert von 0,32 Prozent abzusehen. Für 2014 sieht die Planung eine Null vor. Ohne die Verpflichtungen Deutschlands zur Bewältigung der Euro-Krise wäre der Bund 2012 mit weit weiniger neuen Schulden ausgekommen: Das Finanzministerium wies darauf hin, dass Deutschland im vergangenen Jahr 10,3 Milliarden Euro an den Euro-Stabilitätsmechanismus sowie als Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank geleistet. Ohne diese „Sondereffekte“ hätte die Neuverschuldung 2012 bei nur 12,3 Milliarden Euro gelegen. Unterstützung durch die Fraktion Rückendeckung erhält der Bundesfinanzminister vom haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Die Koalition müsse weiterhin äußerst diszipliniert bei den Ausgaben sein und eventuelle Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung nutzen, sagte der CDU-Politiker. Das Ergebnis des Etats 2012 sei „ein Ansporn, für 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelles Defizit aufzustellen“. dapd (Politik/Politik)
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Tausende Syrer beantragten 2012 Asyl in Deutschland
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Flucht vor dem Bürgerkrieg: Die Zahl der Asylbewerber aus Syrien ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 6.201 Asylanträge von Syrern gestellt, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Das waren 135 Prozent mehr als 2011. Nach Serben und Afghanen stellten Syrer 2012 die drittstärkste Gruppe von Antragstellern. Mehr als zwei Drittel der syrischen Bewerber erhielten einen Abschiebeschutz. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 64.539 Asylanträge. Das waren etwa 41 Prozent mehr als 2011. 14,2 Prozent der Asylbewerber wurden als Flüchtling anerkannt, weitere 13,5 Prozent erhielten einen Abschiebeschutz. Abgelehnt wurden 49,7 Prozent der Anträge. Aus Sicht des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) war die Zunahme der Asylanträge von Syrern wegen des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland zu erwarten. Der enorme Anstieg von Asylbewerbern aus den Staaten des Westbalkans „war dagegen in dieser Form nicht vorhersehbar“. Dort finde in der Regel keine politische Verfolgung statt. Serbien mit 8.477 Anträgen Hauptherkunftsland Insbesondere im zweiten Halbjahr waren die Bewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina überraschend stark gestiegen. In keinem Fall wurde eine sogenannte asylrelevante Verfolgung festgestellt. Serbien war das Hauptherkunftsland mit 8.477 Anträgen im vergangenen Jahr. Offenbar seien „asylfremde Motive“ für die Anträge maßgeblich gewesen, stellte das Innenministerium fest. Der Trend sei im vierten Quartal durch Maßnahmen der Bundesregierung und des Bundesamtes gestoppt und umgekehrt worden. Der starke Zustrom von Asylbewerbern vom Balkan hatte dazu geführt, dass viele Aufnahmeeinrichtungen überfüllt waren. Friedrich hatte vielen Bewerbern vom Balkan im Herbst mehrfach unlautere Motive vorgeworfen und vom Asylmissbrauch gesprochen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte als Reaktion auf die neuen Zahlen dennoch, dass jeder Einzelfall „sorgfältig und unvoreingenommen“ geprüft werde. Schnellverfahren, bei denen Asylsuchenden aus Staaten wie Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch unterstellt werde, nannte Pro Asyl das „Gegenteil einer unvoreingenommenen Prüfung“. Die Realität in Serbien und Mazedonien steht aus Sicht der Organisation in „krassem Gegensatz zur extrem niedrigen Anerkennungsquote“ für Flüchtlinge aus diesen Staaten. Wer behaupte, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, argumentiere mit einem „gefährlichen Zirkelschluss“. (Weitere Details unter: http://url.dapd.de/SLQLj8 ) dapd (Politik/Politik)
Deutsche laden immer mehr Musik legal herunter
Berlin (dapd). Das Geschäft mit Musik aus dem Internet boomt. Die Zahl der legalen Downloads stieg in Deutschland zwischen 2011 und 2012 von rund 94 Millionen auf knapp 115 Millionen, wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und Media Control am Dienstag mitteilten. Das ist ein Anstieg von 22,4 Prozent. Besondere Verkaufsschlager waren den Angaben zufolge das Debütalbum „Raop“ von Cro und die Single „Diamonds“ von Rihanna. Oft heruntergeladen wurden auch TV-Compilations, Klassikalben und Musik für Kinder. Die steigende Nachfrage dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor massenhaft illegale Gratisangebote gebe, sagte BVMI-Geschäftsführer Florian Drücke. Diese seien eine große Wachstumsbremse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haushalt 2012 mit deutlich weniger neuen Schulden abgeschlossen
Berlin (dapd). Der Bund hat das Jahr 2012 mit wesentlich weniger neuen Schulden bewältigt als zunächst geplant. Wie das Bundesfinanzministerium in Berlin am Dienstag mitteilte, lag die Nettokreditaufnahme nach dem vorläufigen Jahresabschluss bei 22,5 Milliarden Euro. Das sind 5,6 Milliarden weniger als die ursprünglich veranschlagten 28,1 Milliarden Euro. Erstmals seit der Wiedervereinigung ergab sich für das vergangene Jahr zudem ein leichter struktureller Überschuss. Die Bundesregierung erwartet, dass die Vorgabe der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse 2012 deutlich unterschritten wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das Ergebnis des Etats „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. Er bekräftigte das Ziel, im Haushalt 2013 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. Das Ziel sei in „greifbare Nähe gerückt“. Allerdings habe die schwächer werdende Konjunktur auch 2012 schon „leichte Bremsspuren“ hinterlassen. Regierungskreisen zufolge blieben die Einnahmen knapp unter den Erwartungen. Deshalb gelte für den Etat 2013 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. dapd (Politik/Politik)
Regierung rechnet offenbar mit nur mäßigem Wachstum
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung erwartet einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr für die deutsche Wirtschaft nur ein mäßiges Wachstum von durchschnittlich 0,5 Prozent. Dabei geht die Regierung nach einem schwachen Start von einem wesentlich schnelleren Wachstum in der zweiten Jahreshälfte aus, berichtete das Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Jahreswirtschaftsbericht, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Schlussquartal 2013 rund 1,25 Prozentpunkte höher ausfallen als im vierten Quartal 2012. Auf dem Arbeitsmarkt sieht die Bundesregierung für 2013 kaum Bewegung. Die Regierung setzt der Zeitung zufolge bei ihrer Prognose voraus, dass sich die europäische Schuldenkrise nicht weiter negativ entwickelt und die Marktteilnehmer damit noch stärker verunsichert. „Die nach wie vor noch nicht ausgestandene Schuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone stelle das größte Risiko dar“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Bericht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Emdener Siag Nordseewerke stehen angeblich vor dem Aus
Hannover (dapd-nrd). Die Siag Nordseewerke in Emden stehen offenbar vor dem Aus. Der letzte potenzielle Investor habe das Interesse an dem insolventen Windkraftanlagenhersteller verloren, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Mitglieder der Landesregierung. Der Stahlkonzern DSD habe ein Finanzierungsangebot der Norddeutschen Landesbank abgelehnt. Damit droht den rund 700 Beschäftigten der Verlust ihres Arbeitsplatzes. In der früheren Werft werden seit zweieinhalb Jahren Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See gefertigt. Am 17. November hatte das Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sahra Wagenknechts Plattform für Bundesthemen
Hannover (dapd). Geier Sturzflug steigert das Bruttosozialprodukt auf der Bühne. Während die Band ihren Hit aus den 80er Jahren zum besten gibt, verschwindet Sahra Wagenknecht fast unbemerkt in einem Nebenraum des Kulturzentrums „Faust“ in Hannover. Dennoch hat die Spitzenpolitikerin am Montag eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen die Klientel dazu animiert, für die Partei sprichwörtlich in die Hände zu spucken und die Werbetrommel zu rühren: „Sie hat es genau auf den Punkt gebracht. Fantastisch“, sagt Parteimitglied Francisco Garcia. Wagenknechts Rede habe ihm Auftrieb gegeben, für das Wahlziel zu kämpfen. Dieses Wahlziel – die Fünf-Prozent-Hürde im Land – spart die Spitzenpolitikerin bei ihrem Auftritt zum Wahlkampfendspurt allerdings fast komplett aus. Obwohl sie wegen schlechter Umfragewerte in den letzten Tagen vor dem Urnengang für die Linke genau das herausholen soll. Genauso landespolitische Themen – wenn überhaupt touchiert sie diese in kurzen Exkursen. Den Namen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) nennt sie nicht einmal. Umso häufiger fallen dafür „Merkel“ und „Steinbrück“ – das sind die Gegner der Vize-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und stellvertretenden Parteivorsitzenden. Spitzen gegen Steinbrück „Ich würde mir wünschen, dass Frau Merkel einen Herausforderer hätte, der sie auch herausfordert. Nämlich indem er eine Alternative zu ihr darstellt“, beginnt sie mit einer Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Außer vielleicht, dass er im Unterschied zur Kanzlerin lieber Sparkassendirektor geworden wäre“, gebe es keine nennenswerte Gegensätze zwischen beiden, schiebt sie als Spitze auf dessen Äußerung zum Kanzlergehalt nach. Der direkte Bezug zu Niedersachsen? „Wer will, dass Steinbrück in die Wüste geht – oder meinetwegen auch zur Sparkasse – der sollte am 20. Januar Linke wählen“, sagt sie unter lautem Beifall der Parteifreunde. In knapp 30 Minuten hetzt die 43-Jährige durch das Wahlprogramm – durch das wie für einen Bundestagswahlkampf. Von Steinbrück über Merkel zu den Banken und Börsen-„Zockern“, zur Agenda 2010 zurück zu Steinbrück. „Der ist stolz auf Hartz IV. Der ist stolz auf Hungerlöhne. Der ist stolz auf Armutsrenten“, kreidet sie dem Sozialdemokraten an. Sie schlägt die Brücke zur Leiharbeit. Die „gehört verboten“, genauso wie prekäre Beschäftigung, betont sie. In Niedersachsen lasse sich das mit einem landesweiten Mindestlohn ändern. Die Finanzexpertin der Partei läuft bei der Bankenkritik zur Höchstform auf. Das Vermögen der Millionäre und Multimillionäre steige jährlich um acht Prozent. Würde das eine Gewerkschaft bei Lohnverhandlungen fordern, wäre der Aufschrei riesengroß. „Wir finden das unerträglich, dass die, die reich sind, jedes Jahr noch etwas drauf haben wollen“, betont sie. Und weil der Rest der Gesellschaft diesen Vermögenszuwachs bezahle, brauche es eine Vermögenssteuer, fordert sie. Und mit fünf Prozent sei diese noch „zu bescheiden“. Niedersachsen hätte damit – so Wagenknecht – acht Milliarden Euro mehr im Landeshaushalt. „Der realexistierende Wahnsinn“ Die Banken- und Euro-Rettung bringt Wagenknecht, der trotz ruhender Mitgliedschaft bei der Kommunistischen Plattform starke Bande zu dieser nachgesagt werden, zur Systemkritik – allerdings gemäßigt, statt fundamental: Selbstlos seien die Milliarden für andere Länder nicht hergegeben worden, betont Wagenknecht. Diese dienten nur dazu, um einen Schuldenrückkauf zu finanzieren. Das Steuergeld der Bürger fließe wieder an die Banken. „Das ist doch der realexistierende Wahnsinn“, kritisiert die Linken-Politikerin. Und das nenne Bundeskanzlerin Merkel „marktkonforme Demokratie“. Das habe nichts mit wirklicher Demokratie zu tun, da es nicht um das Vertrauen der Bürger, sondern um das der Banken gehe. Kipping „an der richtigen Stelle“ Wagenknecht hat die Anhänger begeistert. Gegen die 43-Jährige wirkt die fast zehn Jahre jüngere Parteichefin Katja Kipping zuvor fast blass. „Als Rednerin ist sie einfach großartig, die Sarah Wagenknecht“, sagt Jeannine Geisler . „Aber inhaltlich ist Katja Kipping an der richtigen Stelle“, fügt sie hinzu. Auch diese hat das „Faust“ in Hannover als Plattform für Bundesthemen genutzt. Fazit der Linken-Anhängerin: „Landesthemen habe ich nicht vermisst. Bundespolitik wird auch über die Länder gemacht.“ dapd (Politik/Politik)
Ein Drückeberger ist das nicht
Potsdam (dapd). Warum tut er sich das an? Warum will Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mitten in dieser schweren Krise nach der vierten verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen? Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will das Amt loswerden. Seine Umfragewerte sind vor allem wegen des Flughafen-Debakels stark gesunken. Erst am Samstag musste er sich eines Misstrauensvotums im Abgeordnetenhaus erwehren Platzeck stellt am Montag selbst die Vertrauensfrage. Im Wissen, dass die rot-rote Koalition hinter ihm steht. Platzeck rennt nicht weg. Das hat er noch nie gemacht. Außer, wenn die Gesundheit streikte. Wie damals, als er nach nur fünf Monaten im Amt als Bundesvorsitzender der SPD zurücktrat. Er habe seine Kräfte überschätzt, sagte Platzeck damals. Der Stress aus den drei Ämtern als Ministerpräsident sowie Landes- und Bundeschef der SPD hatten ihm Hörstürze und Kreislaufprobleme beschert. Und nun Aufsichtsratschef der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Platzeck knüpft sein Schicksal an den Flughafen. Wenn dort nichts fliege, fliege er selbst, sagt er am Sonntagabend in der ARD. Im Landtag erklärte er: „Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass ich noch mehr Verantwortung übernehmen muss.“ Er wolle mit aller Kraft dazu beitragen, dass das Großflughafenprojekt „doch noch glücklich zu Ende gebracht werden kann“. Warum überlässt er den Vorsitz nicht einem Fachmann? Das fordert nicht nur die brandenburgische Opposition. Platzeck könnte es sich einfach machen und die Verantwortung delegieren. Aber das ist eben nicht seine Art. Er sieht sich selbst in preußisch-brandenburgischer Tradition. Also sieht er sich in der Pflicht. In der Pflicht für sein Land und die Menschen. Außerdem ist Platzeck Parteisoldat. Und vielleicht ist er ja auch überzeugt, dass der Flughafen doch noch ein Erfolg wird. Das könnte er sich dann auf die Fahnen schreiben. Erst Kybernetik, dann Politik Fraglich ist allerdings, wann der Airport betriebsbereit wird. 2014 wird in Brandenburg gewählt. Wird er dann erneut Spitzenkandidat der SPD werden? Seit 1990 regiert die SPD in Brandenburg. Platzeck will die Partei eigentlich erneut in den Wahlkampf führen. Doch das hängt nun von der Baustelle in Schönefeld ab. Und von Platzecks Gesundheit. Seine Parteigenossen hoffen, dass er sich nicht erneut übernimmt. Platzeck wurde am 29. Dezember 1953 als Sohn eines Arztes und einer medizinisch-technischen Assistentin in Potsdam geboren. Nach Abitur und Grundwehrdienst studierte er biomedizinische Kybernetik und wurde Diplomingenieur. Anschließend arbeitete er unter anderem bei der Hygieneinspektion Potsdam. Seine politische Laufbahn begann Ende der 1980er Jahre in der DDR. Im April 1988 gründete Platzeck mit Freunden die AG Pfingstberg und die Potsdamer Bürgerinitiative ARGUS (Arbeitsgemeinschaft für Umweltschutz und Stadtgestaltung). Im November 1989 beteiligte er sich an der Gründung der Grünen Liga und wurde deren Sprecher. Von Dezember 1989 bis Februar 1990 nahm er an den Verhandlungen des Zentralen Runden Tisches der DDR teil. Von Februar 1990 bis April 1990 war er Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett Modrow. Erst Grüner, dann Sozialdemokrat Bei der Volkskammerwahl im März 1990 holte Platzeck ein Mandat für die Grüne Partei der DDR. In der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Grüne wurde er Parlamentarischer Geschäftsführer. Er gehörte zu den 144 Abgeordneten der neuen Bundesländer, die nach der Vereinigung in den Bundestag delegiert wurden. Nach der ersten Landtagswahl in Brandenburg am 14. Oktober 1990 wurde Platzeck Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90. Einen guten Monat später erhielt er seine Ernennungsurkunde als Umweltminister der ersten Brandenburger Landesregierung. 1994 wurde Platzeck erneut als Minister berufen. 1995 trat er in die SPD ein. Bundesweit bekannt wurde Platzeck als „Deichgraf“. Beim verheerenden Oder-Hochwasser 1997 übernahm er das Krisenmanagement. Ein gutes Jahr später gab Platzeck sein Amt als Umweltminister auf und wurde Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam. Erst Parteichef, dann Ministerpräsident Im Jahr 2000 wählte ein Parteitag Platzeck erstmals zum SPD-Landesvorsitzenden. 2002 übernahm er von seinem Ziehvater Manfred Stolpe (SPD) das Amt des Ministerpräsidenten. 2004 konnte Platzeck die SPD trotz der Proteste gegen die von der SPD auf Bundesebene eingeführten „Hartz IV“-Gesetze zum Wahlsieg führen. Danach legte Platzeck das von Stolpe übernommene rot-schwarze Regierungsbündnis neu auf. Doch im Jahr 2009 schmiedete Platzeck Brandenburgs erstes rot-rotes Bündnis. Und auch damals bewies er Stehvermögen. Obwohl Rot-Rot aufgrund verschwiegener Stasi-Tätigkeiten einiger Linke-Abgeordneter einen kapitalen Fehlstart hinlegte, brachte Platzeck das Bündnis voran. Ein Großteil der Wahlversprechen der SPD jedenfalls ist erfüllt. Mittellose Abiturienten bekommen das Schüler-Bafög, öffentliche Aufträge werden nur noch an Firmen mit Mindestlöhnen gezahlt, Hunderte Lehrer werden eingestellt. Die Opposition moniert freilich, das das Land nicht vorankomme, dass zu wenig in die Bildung investiert werde. Doch Platzeck ficht das nicht an. Er ist noch immer der mit Abstand beliebteste Politiker im Land. Und es wäre nicht Platzeck, wenn er nicht die Zuversicht hätte, dass das auch im Herbst 2014 noch so ist. Nach bewältigter Flughafenkrise. dapd (Politik/Politik)
Murdochs News Corp übernimmt Mehrheit an Sky
Unterföhring (dapd). Der australische Medien-Tycoon Rupert Murdoch übernimmt mit seinem News-Corp-Konzern die Mehrheit am deutschen Bezahlsender Sky. Im Zuge einer neuen Ausrichtung für die langfristige Finanzierung werde Murdoch über ein Tochterunternehmen künftig 54,5 Prozent an Sky halten, teilte das Unternehmen am Montag in Unterföhring bei München mit. Zuvor hatte News Corp 49,9 Prozent gehalten. Mit dem neuen Finanzpaket, das unter anderem fünfjährige Bankkredite über 300 Millionen Euro sowie eine von News Corp gestellte Bundesliga-Garantie und die Verlängerung der bestehenden Gesellschafterdarlehen umfasst, wolle Sky Deutschland den finanziellen Spielraum steigern und weitere Investitionen ermöglichen, hieß es. Zugleich bekräftigte der Sender, dass er für das laufende Jahr einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen erwartet. (Dieser Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chef von HeidelbergCement hält Währungsunion für Fehlschlag
Frankfurt (dapd). Der Vorstandschef des Baustoffkonzerns HeidelbergCement, Bernd Scheifele, sieht die europäische Währungsunion als gescheitert an. „Der Euro schafft keinen Wohlstand“, sagte Scheifele der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Kosten der Währungsunion sind einfach zu hoch, das müssen die Politiker endlich einsehen.“ Fortschritte in der Bekämpfung der Eurokrise sehe er kaum. Die Weltwirtschaft stehe gar nicht so schlecht da. „Das Problem ist Europa“, sagte Scheifele. „Die Unternehmen fahren die Ausgaben zurück, die Politik macht aber fröhlich weiter.“ Das sei verheerend. „Kein Staat hat bisher seine tatsächliche Schuldenlast gesenkt, sie wächst nur langsamer, steigt aber trotzdem weiter an“, gab er zu bedenken. Auch bei seinem Unternehmen, das in der Weltwirtschaftskrise von 2008 vor der Pleite stand und eine Milliardenlast von Schulden trägt, setzt Scheifele weiter aufs Sparen. „Die Höhe der Schulden muss immer in einer beherrschbaren Größenordnung bleiben, gemessen am Geschäftsergebnis einer Firma oder an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes“, sagte er. „Darum macht wir das, was wir derzeit in Europa beobachten können, große Sorgen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)