New York (dapd). Deutschlands größter Stahlproduzent ThyssenKrupp wird beim Verkauf seiner neu erbauten Stahlwerke in Brasilien und den USA wohl nur einen Bruchteil der investierten zwölf Milliarden Euro wiedersehen. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ bietet der brasilianische Konkurrent Siderurgica Nacional für das Werk im US-Bundesstaat Alabama und einen Mehrheitsanteil an der Stahlhütte in Brasilien 3,8 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro). Stahl-Weltmarktführer ArcelorMittal habe 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) für das ThyssenKrupp-Stahlwerk im US-Bundesstaat Alabama offeriert, berichtete das Wirtschaftsblatt am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen weiter. Außerdem gebe es eine Offerte des US-Stahlproduzenten Nucor in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für das Stahlwerk in den USA. ThyssenKrupp lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Ein Konzernsprecher sagte, das Unternehmen wolle zu diesem Zeitpunkt des Verkaufsprozesses keine Details zu Zeitplänen, Interessenten oder Geboten nennen. Der Wertverlust kommt für den Essener Konzern allerdings nicht überraschend. Das Unternehmen hatte bereits milliardenschwere Wertberichtigungen auf die Anlagen vorgenommen. Das Amerika-Abenteuer wurde für den Konzern zum Milliardengrab. Nicht nur, dass sich die geplanten Baukosten in Brasilien vervielfachten, auch das gesamte Geschäftsmodell lief aus dem Ruder. Denn die Hoffnungen, in Brasilien billig Stahl produzieren zu können, wurden durch den Boom des Wirtschaftswunderlandes, die daraus resultierenden Lohnsteigerungen und den Höhenflug der brasilianischen Währung zunichtegemacht. Auch in den USA war der Wettbewerb härter, als die Deutschen erwartet hatten. Die Werke bescherten deshalb dem Konzern in den vergangenen Jahren Milliardenverluste. An der Börse beflügelte die Aussicht, dass der Konzern seine Sorgenkinder bald los seien könnte, die ThyssenKrupp-Aktie. Sie notierte am Donnerstagmittag rund 1,5 Prozent über dem Vortageskurs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Juniorwahl soll Politik für Niedersachsens Schüler erlebbar machen
Oldenburg (dapd). Vor dem zum Wahllokal umgebauten Computerraum des Graf-Anton-Günther Gymnasiums in Oldenburg bildet sich eine lange Schlange. „Wie funktioniert das jetzt genau“, fragt die 17-jährige Patricia Albers. „Zuerst brauche ich eure Wahlbenachrichtigung und einen Ausweis“, erwidert der 16-jährige Jan-Eric Hirschberger, der bei der Juniorwahl die Funktion des Wahlvorstands übernommen hat. „Und dann bekommt ihr einen Code, den ihr am Computer eingeben müsst, um wählen zu können.“ Albers nickt und geht zu einem der zwischen zwei Trennwänden aufgestellten Computer. Sie macht heute zum ersten Mal ihr Kreuzchen, obwohl ihre Stimme bei der Landtagswahl in Niedersachsen nicht zählen wird. Denn sie und ihre Mitschüler geben wie rund 75.000 Schüler in ganz Niedersachsen ihre Stimme bei der Juniorwahl ab. 354 Schulen und damit mehr als 25 Prozent aller weiterführenden Schulen in Niedersachsen beteiligen sich im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl an der Juniorwahl. „Damit machen dieses Mal mehr Schulen mit als jemals bei einer Landtagswahl zuvor“, betont Gerald Wolf. Er ist der Projektverantwortliche des gemeinnützigen Vereins Kumulus in Berlin, der die Wahl in Kooperation mit dem Niedersächsischen Kultusministerium unter Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten organisiert. Die Juniorwahl wird bundesweit seit 1999 parallel zu Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen durchgeführt. Entscheidung zwischen Onlinewahl und Papierwahl Die Schulen konnten dabei individuell entscheiden, ob sie eine Papierwahl mit den Originalen nachempfundenen Wahlzetteln und Wahlurnen oder eine Onlinewahl am Computer mit ihren Schülern machen wollen. In Oldenburg entschied man sich – auch aus praktischen Gründen – ähnlich wie an über 70 Prozent aller teilnehmenden Schulen für eine Onlinewahl. „Durch die Teilnahme am Projekt Juniorwahl wollen wir Demokratie für unsere Schüler erlebbar machen“, betont der Oldenburger Schulleiter Wolfgang Schoedel. „Wir wollen damit auch das Bewusstsein fördern, welche Auswirkungen die Erst- und Zweitstimme in unserem Wahlsystem haben.“ Deswegen bleibt es nicht bei dem reinen Wahlgang der Schüler. Schon im Vorfeld wurde das Thema Wahlen und Parteien im Unterricht behandelt, sagt Politiklehrerin Anne Bossecker, die mit ihrem Kollegen Michael Weyh die Wahl an der Oldenburger Schule organisiert hat. Nach der Landtagswahl soll das Ergebnis der Juniorwahl dann mit den Schülern diskutiert werden. Juniorwahl soll Schüler für Politik begeistern Obwohl Politik normalerweise nicht zu „Begeisterungsstürmen“ führt, sei das Echo der Schüler auf das Projekt positiv, sagt Bossecker. Sie hofft, dass sie mit der Juniorwahl auch Schüler erreicht, die sich eigentlich nicht für Politik interessieren. „Ich weiß nicht, ob das tatsächlich etwas an der Politikverdrossenheit unter Jugendlichen ändert, aber wenn man nichts dagegen tut, kann sich auch nichts ändern“, sagt Bossecker. Zugleich appelliert sie an die Politiker, die Wahl der Schüler ernst zu nehmen, da nur auf diese Weise Jugendliche auch als Nachwuchs für die Politik begeistert werden könnten. Die 17-jährige Albers ist froh, dass sie das Wählen auf diese Weise üben kann. „Da ich bald 18 Jahre alt werde, darf ich im Herbst ja schon bei der Bundestagswahl mitwählen“, sagt sie. „Deshalb ist es gut, wenn ich schon jetzt weiß, wie das geht.“ So dauert es auch nur wenige Minuten, bis sie ihre beiden Stimmen abgegeben hat. Sie habe zwar im Vorfeld mit ihren Eltern über die Wahl gesprochen, sich aber auch ein eigenes Bild von den Parteien gemacht, sagt sie. „Genau aus diesem Grund habe ich anders gewählt als es meine Eltern am Sonntag tun werden.“ dapd (Politik/Politik)
Königshaus: Seit Juni 2011 keine Gefallenen mehr
Berlin (dapd). Die Ausrüstung der Bundeswehr hat sich nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Das zeige sich auch daran, dass es seit Juni 2011 keinen Gefallenen mehr gegeben habe, sagte Königshaus am Mittwoch im Bundestag in Berlin in der Debatte zum Jahresbericht 2011. Das sei „ein Grund zur Freude“. Doch gebe es trotz aller Verbesserungen Nachholbedarf bei Ausrüstung und Ausbildung. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete es Königshaus, dass die Forderung nach kleinen, beweglichen Hubschraubern für Spezialkräfte vom Ministerium zwar anerkannt, aber nicht vor 2016 umgesetzt werden soll. Auch die Ausstattung des neuen Schützenpanzers „Marder“ wie beispielsweise mit Nachtsichtgeräten lasse zu wünschen übrig. Positiv bewertete der Wehrbeauftragte die Aufarbeitung der Vorfälle auf dem Marineschulschiff „Gorch Fock“, das gut zwei Jahre nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin wieder auf See unterwegs ist. Der Ausbildungsbetrieb war nach dem Unglück im November 2010 bis zur Umsetzung eines neuen Konzepts ausgesetzt worden. Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) räumte Mängel ein, wies aber auf finanzielle Zwänge hin. „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch kurzfristig finanziert werden“, sagte er. Doch schlage das offensichtlich nicht auf die Motivation der Soldaten durch, die nach Einschätzung des Ministeriums hoch sei. Das wurde von der Opposition unter Verweis auf die hohe Abbrecherquote der jungen Soldaten von mittlerweile mehr als 30 Prozent bestritten. Am 29. Januar wird bereits der Jahresbericht 2012 vorgestellt. dapd (Politik/Politik)
Nun muss Platzeck Schönefeld retten
Schönefeld/Berlin (dapd-bln). Der neue Chef kommt allein. Mit strammen Schritten läuft Matthias Platzeck durch das Besucherzentrum am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Auf dem Podium hat der brandenburgische Ministerpräsident sechs Plätze zur Auswahl. Früher waren sie nach Aufsichtsratssitzungen alle belegt. Es gab da genug Mitglieder, die reden wollten. Doch nach einer erneuten Pannenserie spricht nun nur noch einer: Platzeck. Der Flughafen bleibe ein „Schlüsselprojekt per se“, sagt er. Ohne Airport habe die ganze Region keine Zukunft. Neben ihm ragen fünf ungenutzte Mikrofone in die Höhe. Keine Frage, die Gewichte im Management des Berliner Großstadtflughafens haben sich an diesem Mittwochnachmittag verschoben. Erst wenige Stunden zuvor ist Platzeck in einer Sondersitzung zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft gewählt worden. Das Kontrollgremium tagt noch, als der Sozialdemokrat vor die Öffentlichkeit tritt, um aus der Sitzung heraus über einen „Zwischenstand“ zu berichten. Schließlich gibt es noch viel zu besprechen, nachdem kürzlich die Eröffnung des neuen Airports wegen Baumängeln und Managementfehlern bereits zum vierten Mal verschoben werden musste. Platzeck übernimmt den Posten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der nach dem erneuten Debakel seinen Rücktritt von dem Führungsposten angeboten hatte und künftig nur noch als Stellvertreter in dem Gremium fungieren will. Unter Platzecks Führung soll nun endlich ein Neuanfang gelingen. Auch vor diesem Hintergrund verständigt sich der Aufsichtsrat an diesem Tag auf eine zweite Personalie: Flughafenchef Rainer Schwarz muss seinen Posten räumen. Und das sofort. „Herr Schwarz hat das Dienstzimmer bereits geräumt und das Betriebsgelände verlassen“, sagt Platzeck. Es sind die katastrophalen Zustände auf der Baustelle, die Schwarz nun den Kopf gekostet haben. Zuletzt hatte es zwischen den drei Flughafengesellschaftern Bund, Brandenburg und Berlin noch Streit über die Rolle von Schwarz gegeben. Die Abberufung erfolgte nun auf Antrag des Bundes. Wowereit und Platzeck hatten ihn jedoch lange Zeit in Schutz genommen. Zu möglichen Abfindungszahlungen für den geschassten Manager wollte sich Platzeck nicht äußern. Stattdessen lächelt er die Probleme weg. Gerüchte, wonach zwischen den Gesellschaftern bereits Namen für einen Nachfolger debattiert werden, will Platzeck nicht kommentieren. „Na, sie sind mir aber fröhlich“, sagt Platzeck auf entsprechende Nachfragen. Natürlich sondiere man die Lage. „Aber der Markt ist nicht gerade riesig“, sagt er. Deshalb könne es noch dauern, bis man in diesem Zusammenhang etwas Konkretes sagen könne. Unklar ist derzeit auch, wie umfangreich genau eigentlich die Arbeit für den Nachfolger wird. Abflughalle ohne Licht Das Terminal liegt nur ein paar Meter entfernt vom Besucherzentrum, in dem sich Platzeck der Öffentlichkeit stellt. Das gesamte Gelände um die neue Abflughalle sind weiträumig abgesperrt. Hinter der großen Glasfassade brennt an diesem kalten, grauen Winternachmittag kein Licht. Vereinzelt sieht man auf dem Außengelände kleine Bautrupps. Rollen werden hin und her getragen. Hin und wieder fährt ein LKW vorbei. Inwieweit die Bauarbeiten in dem geplanten Prachtbau tatsächlich fortgeschritten sind, darüber gab es immer wieder Rätselraten. Platzeck gibt sich nicht einmal mehr Mühe, das Unübersehbare zu leugnen. „Natürlich macht es keinen Sinn, 2.000 Arbeiter zu beschäftigen“, sagt er. Zwar werde weiter auf der Baustelle gearbeitet, bis die Arbeiten aber in vollem Umfang wieder hochgefahren werden könnten, müsse die Planung noch einmal grundsätzlich überarbeitet werden. Nach dem Streit um die Verantwortlichkeiten für das Baudesaster will Platzeck nun das Betriebsklima innerhalb der gesamten Flughafengesellschaft verbessern. Das habe unter den Ereignissen der vergangenen Monaten sehr gelitten. Deshalb müssten die Gesellschafter nun wieder an einem „Strick ziehen“. Es gibt aber nicht wenige, die den Glauben daran verloren haben. Durch die Personalrochade von Wowereit auf Platzeck sei kein wirklicher Neustart des Pannenprojekts geglückt, kritisiert zum Beispiel die Vorsitzende der Berliner Grünen, Bettina Jarasch: „Es ist wenig wahrscheinlich, dass ausgerechnet die Hauptverantwortlichen alle Kraft daran setzen, die eigenen Versäumnisse, Planungsfehler und Fehleinschätzungen offenzulegen.“ Für eine ehrliche Bestandsaufnahme müssten der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung neu aufgestellt und externe Fachleute einbezogen werden. Jetzt sollen Fachleute ran Platzeck kennt die Kritik. Umgehend gelobt er Besserung. Bereits in den vergangenen Tagen hatte er ja angekündigt, sich zumindest in seinem direkten Umfeld mit mehr Fachleuten zu umgeben. So soll innerhalb seiner Senatskanzlei ein eigener Beraterstab für die Flughafenkrise eingerichtet werden. „Mir ist vollkommen klar, dass man politisches Schicksal an dem Gelingen des Flughafens hängt“, sagt Platzeck. Dann verabschiedet er sich wieder. Schließlich läuft die Sitzung noch. Und da darf der neue Chef nicht fehlen. Unterdessen haben etwa 50 Flughafengegner aus der Region ihre Lautsprecher und Transparente wieder zusammengepackt. Bereits am Morgen waren sie am Tagungsgelände angerückt, um gegen Fluglärm und für ein totales Nachtflugverbot zu demonstrieren. Dabei machten sie offenbar ordentlich Krach. Über eine Lautsprecheranlage spielten sie laute Fluggeräusche ab. Nach eigenen Angaben störten sie dabei auch ein Vorbereitungstreffen, das der Aufsichtsratssitzung vorgeschaltet war. So berichtet der Sprecher der Initiative, André Organiska, dass die Sitzungsteilnehmer die zuvor geöffneten Fenster wieder geschlossen hätten: „Darauf waren wir sehr stolz.“ dapd (Politik/Politik)
Holocaust-Leugner Williamson erneut zu Geldstrafe verurteilt
Regensburg (dapd). Der traditionalistische Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson ist erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Im neu aufgerollten Prozess verhängte das Amtsgericht Regensburg am Mittwoch eine Geldstrafe von 1.800 Euro gegen den 72-jährigen Briten. Das Urteil fiel damit milder aus als in früheren Verfahren. Williamson hatte in einem Interview für einen schwedischen Fernsehsender im November 2008 im oberpfälzischen Zaitzkofen die Existenz von Gaskammern und die Ermordung von sechs Millionen Juden während der Nazi-Herrschaft bestritten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 6.500 Euro verlangt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Williamson vorsätzlich gehandelt hat. „Wer vor einer Kamera ein Interview gibt, muss damit rechnen, dass es ausgestrahlt wird“, sagte die Vorsitzende Richterin. Das Interview hatte ihr zufolge „friedensstörende Auswirkungen“. Zehn Anzeigen waren bei der Staatsanwaltschaft nach Ausstrahlung eingegangen. Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht die Versuche des Bischofs, eine Weiterverbreitung des Videos zu verhindern. Durch den Ausschluss aus der Piusbruderschaft habe Williamson außerdem bereits eine Sanktion erfahren. Außerdem verfüge er derzeit über kein Einkommen. Verteidiger wollen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen Nach dem Urteilsspruch erklärten die Anwälte des Bischofs: „Wir werden alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht durchlaufen, wenn es sein muss.“ Die Verteidigung hatte angeführt, Williamson habe nur mit einer Veröffentlichung des in Englisch geführten Interviews in Schweden gerechnet. Dort ist das Leugnen der Naziverbrechen nicht strafbar. Williamson selbst erschien nicht zu der Neuverhandlung. Sie fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, weil der Geistliche zahlreiche rechtsradikale Anhänger haben soll. Das Medieninteresse war erneut groß, selbst amerikanische Pressevertreter verfolgten den Prozess. Im April 2010 hatte das Amtsgericht Regensburg Williamson zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt, im Sommer 2011 bestätigte das Landgericht Regensburg zwar das Urteil, setzte jedoch die Strafe auf 6.500 Euro herab. Der Richterspruch wurde durch Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg allerdings aus formaljuristischen Gründen kassiert, sodass es zu der Neuverhandlung am Mittwoch kam. Die schwedischen Reporter konnte das Amtsgericht am Mittwoch nicht als Zeugen vernehmen. Ein Gesuch auf internationale Rechtshilfe hat Schweden abgelehnt. Das Gericht musste sich deshalb mit den vorhandenen Beweisen begnügen. So zum Beispiel mit einer Reportage der Tagesthemen aus dem Jahr 2009, einer alten eidesstattlichen Versicherung Williamsons und der Aussage eines Anwalts der Piusbruderschaft. Dieser beschrieb den Bischof als exzentrisch und realitätsfremd. dapd (Politik/Politik)
Seehofer schwelgt in einer totalen Zufriedenheit
Kreuth (dapd-bay). Eigentlich wollte CSU-Chef Horst Seehofer erst am Donnerstag eine Bilanz der traditionellen Klausur seiner bayerischen Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth ziehen. Doch bereits am Mittwoch verriet der Ministerpräsident: „Ich schwelge in einer totalen Zufriedenheit.“ Kurz zuvor hatte die Fraktion einstimmig ein Positionspapier beschlossen, mit dem das Profil der CSU als Partei der sozialen Gerechtigkeit geschärft werden soll. In dem Werk finden sich Sätze, die eher aus dem Mund von Sozialdemokraten oder Gewerkschaftern bekannt sind. So heißt es: „Wer arbeitet, muss auch fair bezahlt werden.“ Deshalb bekämpfe die CSU „Lohndumping sowie prekäre Beschäftigung“. Zudem müssten Frauen „in allen Arbeitsverhältnissen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten“. Seehofer bestritt jedoch am Rande der Klausur im Gespräch mit Journalisten, es mit dem Papier auf bisherige SPD-Wähler abgesehen zu haben: „Ich schaue da überhaupt nicht links und rechts und in den Rückspiegel – ich schaue auf uns. Und ich habe meine Vorstellungen, wie man ein starkes Wahlergebnis und ein starkes Land zustande bringt.“ Seehofer sieht „totale Kontinuität“ Im Übrigen trete er selbst bereits „seit mindestens fünf Jahren“ für einen tariflichen Mindestlohn ein, versicherte der Ministerpräsident. Auch insgesamt bedeute das Positionspapier für ihn „totale Kontinuität“. Seehofer fügte hinzu: „Ich war immer für die christliche Gesellschaftslehre und die soziale Marktwirtschaft.“ Zu dem Hinweis, dass vielleicht nicht für ihn, aber doch für die CSU solche Töne neu seien, sagte er: „Dafür bin ich ja da, dass es eine einheitliche Sprechweise gibt – das ist ja mein Job.“ Aber nun sei die Fraktion geschlossen für diesen Kurs. CSU-Chef sah bei Abstimmung genau in die Reihen Seehofer berichtete, dass er bei der Abstimmung über das Positionspapier „genau in die Reihen gesehen“ hat. Dabei beobachtete er auch das Verhalten jener Politiker, die vorher „ihre Probleme“ mit dem Text hatten. Es habe aber weder eine Nein-Stimme noch eine Enthaltung gegeben. Der Parteichef fügte hinzu: „Da kann man jetzt nicht sagen: Das ist eine Seehofer-CSU.“ Im Gegenzug gab es viel Lob vom CSU-Vorsitzenden für die Fraktion: „Die Einstellung stimmt, die Themen stimmen, die Motivation stimmt.“ Bei den Beratungen hatten die CSU-Landtagsabgeordneten bislang auf Kritik am umstrittenen Führungsstil Seehofers verzichtet. Korrekturen daran sind allerdings nun nicht zu erwarten. Seehofer sagte, seine Kür zum CSU-Spitzenkandidaten bei der bayerischen Landtagswahl stehe zwar noch aus. Er werde aber ohne Rücksicht auf das Ergebnis seiner Aufstellung weiter Wert auf „Höchstleistungen“ von CSU-Politikern legen. Und Seehofer kündigte mit einem munteren Lächeln an: „Ich mache jetzt nicht Schmusi-Schmusi.“ dapd (Politik/Politik)
6.650 Beschwerden über Lebensmittel-Etiketten ins Internet gestellt
Berlin (dapd). Verbraucher haben sich im Internet über 6.650 Etiketten von Lebensmitteln beschwert, weil sie sich von Aufmachung und Kennzeichnung der Produkte getäuscht fühlten. Diese Zahl an Beschwerden in 18 Monaten nannte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Mittwoch zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Vorstand Gerd Billen sagte, etwa jede dritte Kritik habe zu Verbesserungen beim beanstandeten Produkt geführt. Das Bundesverbraucherministerium stellte in Aussicht, das Portal www.lebensmittelklarheit.de könne weiter gefördert werden. Dieses Portal hatte der vzbv zusammen mit den Verbraucherzentralen und mit Förderung des Ministeriums im Juli 2011 eingerichtet. Damit wurde eine Anlaufstelle für Bürger geschaffen, die sich durch die Aufmachung von Lebensmitteln getäuscht fühlen. Beispiele für Beschwerden sind „Kalbswiener“ mit nur 15 Prozent Kalbfleischanteil oder Beerenfruchtjoghurts, die Früchte auf dem Etikett zeigen, aber nur Aromen enthalten. „Wir brauchen ein Klarheitsgebot bei der Kennzeichnung von Fleisch und Wurst“, forderte Billen. Auch müsse auf einen Blick erkennbar sein, ob das Fleisch von Tieren aus artgerechter Haltung stamme. Zudem müsse das „Versteckspiel um Zutaten“ aufhören: Wenn statt Früchten nur Fruchtaroma verwendet werde, müsse das auf der Vorderseite eines Produkts kenntlich gemacht werden. Billen sprach sich für drei einfache Regeln am Lebensmittelmarkt aus: „Was drin ist, muss drauf stehen. Was drauf steht, muss drin sein. Und was drauf steht, muss verständlich sein.“ Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nannte das Internetportal einen großen Erfolg. „Deshalb möchten wir das Projekt weiter fördern.“ Vielen Unternehmen sei klargeworden, wie wichtig es sei, auf Wünsche und Anregungen der Verbraucher einzugehen. „Ich kann der Wirtschaft nur raten, die Chance zum Dialog mit ihren Kunden noch intensiver zu nutzen“, sagte Aigner. ( www.lebensmittelklarheit.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krombacher erzielt neuen Ausstoßrekord
Düsseldorf (dapd). Trotz des schrumpfenden Biermarkts in Deutschland hat die Krombacher-Gruppe 2012 einen Rekordausstoß erzielt. Insgesamt produzierte das Siegerländer Unternehmen im vergangenen Jahr mehr als 6,5 Millionen Hektoliter Bier und alkoholfreie Getränke. Das bedeutete ein Plus von 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Unternehmen am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Der Umsatz der Krombacher-Gruppe erhöhte sich um 1,2 Prozent auf 658 Millionen Euro. Bei der Dachmarke Krombacher stieg die Produktion um etwa zwei Prozent auf 5,4 Millionen Hektoliter. Leichte Einbußen beim „Klassiker“ Krombacher Pils wurden durch deutliche Zuwächse bei alkoholfreiem Bier, Radler und Weizen mehr als wettgemacht. Bei den alkoholfreien Marken der Gruppe wie Schweppes und Orangina stieg die Produktion um 2,2 Prozent auf 838.000 Hektoliter. Auch im laufenden Jahr will die Brauerei ihre Produktoffensive fortsetzen und plant die Einführung neuer Sorten sowohl bei Krombacher als auch im alkoholfreien Segment. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prozess gegen Holocaust-Leugner Williamson neu aufgerollt
Regensburg (dapd). In dem neu aufgerollten Verfahren gegen den traditionalistischen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson hat die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens beantragt. Der Strafbefehl gegen ihren Mandanten sei fehlerhaft und in Teilen rechtswidrig, argumentierten die Anwälte am Mittwoch zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Regensburg. Williamson selbst erschien nicht zu der Neuverhandlung. Diese findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, weil der Geistliche zahlreiche rechtsradikale Anhänger haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 72 Jahre alten Briten und ehemaligen Mitglied der Piusbruderschaft Volksverhetzung vor. Williamson hatte in einem Interview für einen schwedischen Fernsehsender am 1. November 2008 die Existenz von Gaskammern und die Ermordung von sechs Millionen Juden während der NS-Herrschaft bestritten. Das Interview in englischer Sprache fand am Rande einer Weihe im oberpfälzischen Zaitzkofen statt, weshalb der Staatsanwalt von einer Straftat nach deutschem Recht ausgeht. Ganz anders sehen dies die Verteidiger des Bischofs. Sie verwiesen auf die Schlusssätze von Williamson in der Fernsehaufzeichnung, die in Auszügen bei der Verhandlung abgespielt wurde. Williamson sagt in der Aufzeichnung zu den Reportern: „Aber bitte verwenden sie das nicht gegen mich, solche Äußerungen sind in Deutschland strafbar.“ Der Angeklagte habe somit, wenn überhaupt, nur einer Verbreitung seiner Aussagen außerhalb Deutschlands zugestimmt, erklärte Verteidiger Edgar Weiler. Tatsächlich war das Interview später auch im Internet und in deutschen Medien zu sehen. Schwedische Reporter können nicht vernommen werden Die schwedischen Reporter konnte das Gericht am Mittwoch nicht als Zeugen vernehmen. Ein Gesuch auf internationale Rechtshilfe hat Schweden mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit abgelehnt. In dem Königreich ist die das Leugnen von Gaskammern anders als in Deutschland nicht strafbar. Die Verteidiger brachten eine ganze Reihe weiterer Gründe vor, die ihrer Ansicht nach eine Verfahrenseinstellung begründen. So sei in dem Strafbefehl eine deutsche Übersetzung des Interviews verwendet worden, anstatt des englischen Originalwortlauts. Auch gehe aus dem Schriftsatz nicht hervor, auf welchem Wege und zu welcher Zeit das Interview an deutsche Medien weitergeleitet worden sei. Dies war einer der Gründe, weshalb das Oberlandesgericht Nürnberg eine Verurteilung von Williamson durch das Landgericht Regensburg zur einer Geldstrafe in Höhe von 6.500 Euro aus formaljuristischen Gründen kippte und das Verfahren nun komplett neu aufgenommen werden musste. In der neuen Anklageschrift nennt die Staatsanwaltschaft nun konkrete Medien, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ oder das Videoportal Youtube als Quellen und auch Zeitpunkte der Veröffentlichung. Die Verteidigung bemängelte aber, aus der Anklage gehe erneut nicht hervor, wer für diese Verbreitung letztendlich verantwortlich sei. „Unser Angeklagte jedenfalls nicht“, sagte Anwalt Weiler. Über die Anträge der Verteidigung hat die Vorsitzende Richterin noch nicht entschieden. Am Nachmittag sollte als Zeuge ein Anwalt der Piusbruderschaft aussagen. dapd (Politik/Politik)
Kurt Beck dankt Weggefährten, Partnern und allen Rheinland-Pfälzern
Mainz (dapd-rps). Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Bürgern des Landes in seiner Abschiedsrede vor dem Mainzer Landtag gedankt. In seinen 18 Jahren als Regierungschef sei die Arbeitslosigkeit annähernd halbiert worden, das Bruttoinlandsprodukt von Rheinland-Pfalz habe sich nahezu verdoppelt. Für ihre Tatkraft danke er den Menschen im Land. Beck sagte, von ihm gemachte Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich“. Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land aber vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Beck dankte seinen Partnern und Vertrauten, darunter die Minister, Staatssekretäre und Mitarbeiter in der Regierungszentrale. Die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) sollte noch am Vormittag zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Am Morgen hatte Beck offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Er hatte Ende September vergangenen Jahres seinen Rückzug vom Amt angekündigt. dapd (Politik/Politik)