Berlin (dapd). Zum Schluss gibt es wohl zwei Verlierer: FDP-Chef Philipp Rösler überlässt Rainer Brüderle die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl und der FDP-Fraktionschef ergreift dafür nicht den von Rösler angebotenen Parteivorsitz. Offiziell nennen das die Liberalen eine „Teamlösung“, die den seit Monaten schwelenden Führungsstreit beilegen und zumindest bis zur Bundestagswahl im Herbst tragen soll. Was sich am Montag in der Berliner Parteizentrale abspielt, gleicht einem Krimi. Zunächst schlägt Rösler dem Parteipräsidium vor, den für Mai geplanten Bundesparteitag der Liberalen vorzuziehen. Das wird einstimmig angenommen. Zu tief sitzt bei den Liberalen die Furcht, die offene Führungsfrage könne noch auf Monate die Partei lähmen. Dann macht Rösler den wohl geschicktesten Schachzug seines knapp zweijährigen Parteivorsitzes. Er bietet Brüderle an, „Spitzenmann“ im Wahlkampfteam zu werden – und verbindet das mit der Möglichkeit, auch nach dem Chefsessel der Liberalen zu greifen. Seit Längerem wurde Brüderle bereits nachgesagt, dieses Amt übernehmen zu wollen. Punktsieg für Rösler Die Rechnung ist einfach: Unter Röslers Führung haben die seit Monaten im Umfragetief dümpelnden Liberalen zumindest jetzt in Niedersachsen das historisch beste FDP-Ergebnis erreicht. Für einen Rücktritt, wie er vor der Wahl im Falle einer Niederlage gefordert worden war, ist bei fast zehn Prozent kein Platz. Also kommt das Angebot zum Rückzug. Falls, ja falls… Es ist eine vergiftete Offerte. Das weiß auch Brüderle. Denn sollte er zugreifen, gilt der FDP-Fraktionschef als Putschist. Und verprellt die nach wie vor existierende Pro-Rösler-Mannschaft in der Partei. Das könnte eine neue Zerreissprobe für die ohnehin in Umfragen nicht verwöhnte FDP bedeuten. In einem Vier-Augen-Gespräch lehnt er dann dankend ab. Nur: Mit seinem Verzicht schwächt sich Brüderle auch selbst. Denn viele Unzufriedene in der FDP werden es dem 67-Jährigen nicht vergessen, dass er die Chance zum Führungswechsel einfach verstreichen ließ. Und dass er Entwicklungsminister Dirk Niebel damit ins offene Messer laufen lässt. Denn an Niebel wird es hängen bleiben, dass er die Reihen der Rösler-Kritiker anführte. So wird beim kommenden Bundesparteitag sein Stuhl in der Parteiführung heftig wackeln. „Es sind alle noch da“ Aber hatte die FDP überhaupt eine andere Wahl, fragen sich viele Liberale am Montag. Brüderle wäre zum Parteivorsitz bereit gewesen, wenn er gerufen worden wäre. Doch dieser Ruf blieb nach dem fulminanten Wahlergebnis von Niedersachsen aus. Also sei im bloßübrig geblieben, in Deckung zu bleiben, hieß es. Ohnehin wäre er voraussichtlich nur ein Übergangskandidat gewesen, bis die junge Garde der 30-Jährigen „erwachsen geworden“ ist, wie ein Spitzenliberaler mutmaßt. So viel die FDP auch bemüht ist, die Einigung als mehr oder minder harmonisch hinzustellen, so viel trifft offensichtlich auch das oft überstrapazierte Wort „alternativlos“ in diesem Führungsstreit zu. Denn wenn Rösler im Parteiamt bleibt, bleibt er auch Wirtschaftsminister und damit Vizekanzler. Tabula Rasa bei der FDP? Ausgefallen. Einzig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich da uneingeschränkt freuen, hat sich doch ihr Koalitionspartner im Bund nicht selbst zerlegt. Man werde weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten, verspricht sie in Berlin und fügt mit Blick auf die ausgefallene Personalrochade hinzu: „Es sind ja alle noch da!“ dapd (Politik/Politik)
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Eine sterbende Partei
Berlin (dapd). Angesichts des schwachen Wahlergebnisses der rechtsextremen NPD in Niedersachsen ziehen Politiker von CDU und CSU in Zweifel, ob das beantragte Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht noch sinnvoll ist. „Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem „Tagesspiegel“. Das Ergebnis beweise, „dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist“. Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten, lediglich die Hälfte ihres Ergebnisses von 2008 (1,5 Prozent). Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, das Debakel der NPD sei ein Beweis dafür, „dass wir kein Verbotsverfahren brauchen“. In der Unionsfraktion werde nun die Zahl der Abgeordneten, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenübersteht, noch größer. Uhl geht davon aus, dass die Mehrheit der Fraktion ein Verfahren ablehnt. Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, unterstreicht das Wahlresultat „noch einmal deutlich, dass ein Verbotsverfahren nur zur Aufwertung der NPD führen würde“. Das könne niemand wollen, sagte van Essen dem „Tagesspiegel“. Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
Schröder fordert Frankreich zur Vollendung des Reformprozesses auf
Paris (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die französische Regierung aufgefordert, den eingeleiteten Reformprozess auch zu Ende zu bringen. „Deutschland erwartet, dass Frankreich seine Hausaufgaben macht“, sagte Schröder der französischen Zeitung „Le Figaro“ (Montagsausgabe) im Interview. Der Sozialdemokrat erinnerte an seine Agenda 2010, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gestärkt habe: „Das fehlte Frankreich.“ Nun müsse das Nachbarland den Rückstand eben unter erschwerten Bedingungen aufholen. Die französische Regierung hatte im vergangenen Jahr ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der heimischen Industrie verabschiedet, das milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen vorsieht. Dieser begonnene Reformprozess sollte Schröder zufolge nun dringend weiterverfolgt werden. Zudem kritisierte der Altkanzler die geplante Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen über eine Million Euro, eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Präsident François Hollande. „Ich zweifele daran, dass das die Wettbewerbsfähigkeit stärkt“, sagte er der Zeitung. Schröder hat sich schon mehrfach kritisch über die sozialistische Regierung des Nachbarlands geäußert, die seit Juni im Amt ist. Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte daraufhin bei einem Berlin-Besuch erwidert: „Frankreich braucht keine Lektionen.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr schafft neues Kommando Territoriale Aufgaben
Berlin (dapd). Das bisherige Standortkommando Berlin der Bundeswehr wird aufgelöst. Dafür entsteht in der Bundeshauptstadt das neue Kommando Territoriale Aufgaben, wie die Bundeswehr am Montag mitteilte. Es wird die bundesweite Verantwortung für den militärischen Anteil der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Katastrophenfällen übernehmen. Geführt werden von Berlin künftig die Landeskommandos, das Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit, die ABC- und Feldjägerkräfte der Bundeswehr, die Sportfördergruppen, die Mehrzahl der Truppenübungsplätze sowie das Zentrum Operative Kommunikation. Das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr umfasst etwa 20.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter, darunter auch rund 10.000 Reservisten. Das neue Kommando ist Teil der Bundeswehrreform und wird am Donnerstag offiziell in Dienst gestellt. Der Inspekteur der Streitkräftebasis, Vizeadmiral Manfred Nielson, übergibt das neue Kommando an Brigadegeneral Hans-Werner Wiermann. dapd (Politik/Politik)
Ermittler bei Dreamliner-Panne nehmen Batteriehersteller ins Visier
Tokio (dapd). Nach der jüngsten Pannenserie bei den Dreamlinern des US-Flugzeugherstellers Boeing nehmen japanische und amerikanische Ermittler den Hersteller der in den Maschinen verwendeten Batterien unter die Lupe. Das Ermittlerteam habe die Zentrale der Firma GS Yuasa im japanischen Kyoto besucht, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag. Die Firma arbeite mit den Behörden zusammen. Nähere Details nannte der Sprecher nicht. Nachdem eine überhitzte Lithium-Ionen-Batterie einen Dreamliner der Fluggesellschaft All Nippon Airways vergangene Woche zu einer Notlandung gezwungen hatte, sprachen mehrere Luftfahrtbehörden ein Startverbot für Maschinen des Typs 787 aus. Zudem hat Boeing bis zur Klärung des Problems die Auslieferung weiterer Flugzeuge gestoppt. Der erst 2011 in Dienst gestellte Dreamliner ist das prestigeträchtigste Projekt des Airbus-Konkurrenten aus den USA. Allerdings kam es schon vor dem Jungfernflug immer wieder zu technischen Problemen. © 2013 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einigung auf liberal: Rösler und Brüderle bilden FDP-Wahlkampfteam
Berlin (dapd). Der monatelange Machtkampf an der Spitze der FDP ist offenbar beendet: Parteichef Philipp Rösler behält nach der überraschend erfolgreichen Niedersachsenwahl sein Amt, doch wird FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Liberalen in den Wahlkampf führen. Darauf verständigten sich am Montag die beiden Spitzenliberalen, wie aus Parteikreisen verlautete. Auf einem möglicherweise auf März vorgezogenen Bundesparteitag soll diese Einigung offiziell bestätigt werden. Der Vorschlag zum Spitzenteam war von Rösler gekommen. Er war wegen anhaltend schlechter Umfragewerte auf Bundesebene in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Am Montag nun bot er an, Brüderle das Amt zu übergeben, wenn dieser auch Parteivorsitzender werden wolle. Dieser lehnte offenbar ab. Nun sollen beide im Team antreten. Parteitag schon im März Einstimmig beschloss das Parteipräsidium zudem, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. Ein Termin steht noch nicht fest, doch ist dafür der März im Gespräch. Dabei soll auch die Führungsspitze und damit auch Rösler als Parteichef neu gewählt werden. Für die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger kann nur ein vorgezogener Parteitag für Ruhe bei den Liberalen sorgen. „Die Selbstbeschäftigung der Partei muss ein Ende haben“, forderte sie. Alle sollten endlich akzeptieren, dass Rösler durch das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl im Parteivorsitz gestärkt worden sei. Die FDP hatte am Sonntag mit 9,9 Prozent ein historisches Spitzenergebnis in Niedersachsen erzielt. Niebel im Abseits Entwicklungsminister Dirk Niebel ist nicht begeistert. Bereits auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hatte er zu Monatsbeginn die Führungsqualitäten Röslers infrage gestellt. Am Montag nun sprach er von einem „ganz tollen Sieg, den das Team in Niedersachsen erzielt“ habe. Der Name Rösler fiel nicht. Tief enttäuscht von Niebel sind die Jungliberalen. Für Niedersachsen könne „zumindest eine Demobilisierung durch die Rede von Dirk Niebel nicht ausgeschlossen werden“, sagte der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, auf Phoenix. Schon 0,5 Prozent mehr FDP-Wähler hätten für Schwarz-Gelb reichen können. „Dass das etwas ist, das eventuell die Regierungsbeteiligung gekostet haben könnte, tut mir weh.“ Der Nachrichtenagentur dapd sagte er: „Wer auf das eigene Tor spielt, der gehört nicht zur Mannschaft.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler bietet Rückzug vom FDP-Vorsitz an
Berlin (dapd). Die Führungsdebatte in der FDP hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Parteichef Philipp Rösler bot am Montag dem Präsidium der Liberalen seinen Rückzug vom Parteivorsitz an, sollte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle das Amt übernehmen wollen. Das verlautete aus Parteikreisen. Bislang war Brüderle als Nachfolger im Gespräch, sollte Rösler das Amt aufgeben. Nach dem überraschenden Wahlsieg der FDP in Niedersachsen dreht Rösler nun den Spieß um: Statt eines Rücktritts zwang er die Spitzengremien der Partei jetzt zu einem Vertrauensbekenntnis. Darüber sollte noch am Vormittag entschieden werden. Einstimmig beschloss das Parteipräsidium derweil, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen, wie es weiter hieß. Ein Termin steht noch nicht fest, doch ist dafür der März im Gespräch. Dabei soll auch die Führungsspitze neu gewählt werden. Brüderle soll ins Führungsteam zur Bundestagswahl Eines ist allerdings schon jetzt klar: FDP-Fraktionschef Brüderle wird im Wahlkampf der Liberalen eine herausgehobene Stellung einnehmen. Brüderle soll „Spitzenmann“ im Wahlkampfteam werden, schlug Rösler dem Vernehmen nach weiter vor. Sollte Brüderle auch Bundesvorsitzender werden wollen, dann sei Rösler „bereit, zur Seite zu treten“. In den vergangenen Wochen war Rösler wegen schlechter Umfragewerte unter Druck geraten. Einige Spitzenliberale hatten sein Verbleib im Parteivorsitz vom Wahlergebnis in Niedersachsen abhängig gemacht. Dort hatte die FDP am Sonntag überraschend knapp zehn Prozent geholt – das ist doppelt so viel, wie von Demoskopen vorhergesagt. dapd (Politik/Politik)
FDP-Bundesparteitag wird vorgezogen
Berlin (dapd). Die FDP zieht ihren Bundesparteitag vor. Das beschloss das Parteipräsidium am Montag in Berlin einstimmig, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Ein Termin steht noch nicht fest. Parteichef Philipp Rösler hatte vorgeschlagen, das für Mai geplante Treffen früher anzusetzen. Dabei soll auch die Führungsspitze neu gewählt werden. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen macht es spannend
Hannover (dapd). Knapp, knapper, Niedersachsen. Bis zuletzt hatten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zur Landtagswahl vorhergesagt. Und genau so kam es dann am Sonntag – wenn auch mit einem leichten Vorteil für CDU und FDP. Den ersten Zahlen zufolge dürfte es wohl knapp für die Fortführung einer schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen reichen. Überraschend dabei ist sicherlich das Ergebnis der FDP. Die Liberalen schafften nicht nur den Wiedereinzug ins Parlament, sondern voraussichtlich auch das historisch beste Ergebnis in Niedersachsen überhaupt. Es war eine Aufholjagd, die CDU und FDP in den vergangenen Wochen vor der Wahl hingelegt haben. Der rot-grüne Wechsel schien eigentlich schon als ausgemacht. Nun könnte es knapp daneben gegangen sein. Es scheint, als wollten zahlreiche CDU-Wähler auf Nummer sicher gehen und wählten mit einer Stimme auch den bisherigen Koalitionspartner FDP. Immerhin hatte sich die CDU klar auf die Liberalen festgelegt und etwa eine Koalition mit den Grünen abgelehnt. Das wussten auch die Wähler und hievten die Liberalen und damit das bürgerliche Lager über die Fünf-Prozent-Hürde. Eine offizielle Zweitstimmenkampagne der CDU für die FDP gab es im Vorfeld nicht. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass er für jede Erst- und Zweitstimme wirbt. Doch das schlechtere Ergebnis für seine Partei im Vergleich zu 2008 kann mit Blick auf McAllisters hohe Beliebtheitswerte nur mit der Schützenhilfe für den Koalitionspartner erklärt werden. Kein Desaster, aber enttäuschend Für die SPD ist das Ergebnis kein Desaster, aber dennoch enttäuschend. Schließlich ist es das zweitschlechteste Ergebnis der SPD im lange Zeit rot regierten Niedersachsen. Das schlechteste fuhr der farblose SPD-Kandidat Wolfgang Jüttner vor fünf Jahren ein. Sollte die knappe Führung von CDU und FDP nach Auszählung aller Stimmen am späten Abend so bleiben, hätte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sich verschätzt, als er sich im vergangenen Jahr entschieden hatte, den Job als Oberbürgermeister von Hannover aufzugeben, um in die Landespolitik zu wechseln. Weil war im vergangenen Jahr angetreten mit der Gewissheit, ein rot-grüner Regierungswechsel sei so gut wie sicher. SPD und Grüne lagen bei Umfragen im Januar 2012 bei 49 Prozent (SPD 32, Grüne 17). CDU und FDP waren deutlich dahinter mit 39 Prozent. Zwischenzeitlich betrug der Vorsprung sogar 13 Prozentpunkte. Doch Monat um Monat schmolz er. Das allein können die wahlkämpfenden Genossen in Niedersachsen allerdings nicht auf die Patzer von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schieben. Weil schaffte es im Wahlkampf kaum, über die Stadtgrenzen Hannovers bekannt zu werden. Die CDU spottete nicht ganz zu Unrecht, dass die Gattin von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, die als Landtagskandidatin angetreten war, bekannter sei als der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Zudem führte die SPD einen durchaus altbackenen Wahlkampf. Wochenlang stellte Weil sein Schattenkabinett vor. Echte Persönlichkeiten waren nicht dabei. Sollte es bei der knappen Niederlage bleiben, hat Weil auch keine Alternative für einen Politikwechsel durch eine rot-rot-grüne Koalition. Nach fünf Jahren in der Opposition müssen sich die Linken wieder aus dem Landtag verabschieden. Selbst Parteivizechefin Sahra Wagenknecht, die kurz vor der Wahl noch zur Unterstützung nach Niedersachsen geschickt wurde, konnte das Ruder nicht mehr herum reißen. Die einzige Alternative bei absolut gleicher Mandatszahl von Schwarz-Gelb und Rot-Grün wäre also nur noch die große Koalition. Doch daran mag wohl keiner in der SPD und erst recht nicht in der CDU denken. dapd (Politik/Politik)
Angeblich weiter deutsche Steuergelder für AKW-Bau im Ausland
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will offenbar weiter für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland mit Steuergeldern bürgen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab unter Berufung auf ein Schreiben an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Das Gremium, das die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung parlamentarisch begleitet, hatte sich Ende 2012 einstimmig dafür ausgesprochen, angesichts des deutschen Atomausstiegs keine Hermes-Bürgschaften für Kernkraftwerkprojekte im Ausland mehr zu vergeben. In dem Brief, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Namen der Regierung verfasst hat, wird den Angaben zufolge betont, man halte an der bisherigen Förderpraxis fest. Die Energiewende sei nur auf die nukleare Stromerzeugung im Inland bezogen. Es liege aber „in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen“. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats, der CDU-Politiker Andreas Jung, bezeichnet es als „groben Widerspruch, bei uns die Energie wende voranzutreiben und im Ausland Kernenergie zu unterstützen“. dapd (Politik/Politik)