Berlin (dapd). Sie haben allen Grund zum Feiern. Erst einige Stunden zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Arbeit des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) gelobt. Es sei eine Erfolgsgeschichte, sagte der CDU-Politker bei der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Assemblée Nationale zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am Dienstag in Berlin. Eine Erfolgsgeschichte, zur der auch ausgelassene Partys gehören. Und so waren die 950 Karten für die Veranstaltung des DFJW im Berliner FritzClub bereits eine Woche vorher vergriffen. Eine „deutsch-französische Partynacht“ war angekündigt, musikalisch und auch sonst. Mit der französischen Sängerin Luciole und ihren langsamen Pop-Chansons beginnt das Programm, später überzeugt das Berlin Boom Orchestra mit einer Mischung aus Funk und Reggae, ein deutsch-französisches DJ-Duo legt auf – und an den Bars wird hauptsächlich Rotwein ausgeschenkt. Jugendforum diskutiert über Zukunft der EU Die Party im FritzClub, sie ist zugleich die Abschlussveranstaltung eines deutsch-französischen Jugendforums, zu dem das DFJW anlässlich der Feiern zum Élysée-Vertrag nach Berlin geladen hatte. Dabei diskutierten die 150 Teilnehmer vier Tage lang über die Euro-Krise, trafen Politiker aus Deutschland und Frankreich. Und so richtig lassen sie die Fragen über der Zukunft Europas auch an diesem Abend nicht los. „Wir haben viel über Spanien und die anderen Krisenländer der EU gesprochen“, berichtet Pauline. Die Vergangenheit habe jedoch habe eigentlich keine Rolle gespielt. „Freundschaften zwischen Deutschen und Franzosen sind für unsere Generation doch selbstverständlich“, sagt die junge Juristin aus Versailles. Natalie sieht das genauso. Die Rheinländerin studiert seit einigen Monaten in Paris. Man habe viele neue Ansätze diskutieren können, sagt sie über das Jugendforum. „Beispielsweise dass neben der Sprache auch Sport ganz viel Verständigung schaffen kann.“ Trotzdem ist die 23-Jährige froh, dass die vielen offiziellen Termine nun vorbei sind. „Deutsche Partys sind übrigens besser als französische“, sagt sie noch. Nicht nur die deutsche und französische Jugend ist vertreten. Ein Drittel der Teilnehmer des Jugendforums kommt aus anderen EU-Staaten, vom Balkan oder aus Nordafrika. Michael und Bartek studieren eigentlich Jura in Krakau. Für das DFJW sind sie voll des Lobes, auch der Rotwein sei sehr gut. Die jungen Polen finden es selbstverständlich, sich mit den deutsch-französischen Beziehungen zu befassen. „Ohne Deutschland und Frankreich funktioniert die Europäische Union nicht“, sagen sie. Das müsse man auch als Pole begreifen. Mehr Geld für das DFJW Andere nutzen den Abend im FritzClub, um Kritik zu üben: an den Politikern, aber auch am europäischen Nachwuchs. Georges ist Wirtschaftsstudent aus den südfranzösischen Portiers. Zur Freundschaft mit Deutschland hat er viel zu sagen. Doch bevor er beginnt, lobt der junge Franzose erstmal das deutsche Bier: „Dabei lässt es sich doch viel besser diskutieren“. Dann legt er los: Es gebe zu viele Selbstdarsteller in der Politik, sagt Georges, auch unter den jungen Leuten bei der Konferenz des DFJW. Ein besseres Europa müsse das Ziel sein, nicht die eigene Karriere. Deshalb spreche er auch auf solchen Partys viel über Politik. Er wolle aber eigentlich nicht pessimistisch sein, sagt Georges: „Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland wird auch in den nächsten 50 Jahren Europa zusammenhalten.“ Dem Jugendaustausch zwischen den beiden Länder stehen seit diesem Dienstag zumindest finanziell gute Zeiten bevor: In einer gemeinsamen Erklärung sicherten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande dem Deutsch-Französischen Jugendwerk mehr Geld zu. dapd (Politik/Politik)
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Plagiatsjäger Heidingsfelder fordert Rücktritt Schavans
Düsseldorf (dapd-bwb). Martin Heidingsfelder fordert in der Plagiatsaffäre einen Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Der Gründer der Webseite „VroniPlag“, auf der Doktorarbeiten nach Plagiaten durchsucht werden, ist der Ansicht, dass es klar erwiesen ist, dass Schavan unsauber gearbeitet habe. „Das ist untragbar“, sagte das ehemalige SPD-Mitglied, das inzwischen der Piratenpartei angehört, am Dienstagabend der Nachrichtenagentur dapd. Das gelte speziell für eine Bildungsministerin, die ein Vorbild sein sollte. Heidingsfelder will sowohl in der Doktorarbeit als auch in drei weiteren Büchern der CDU-Politikerin Plagiate entdeckt haben. Ein Werk stamme aus dem Jahr 2002. „Da ist nichts verjährt.“ Manche der mutmaßlichen Plagiate hätten sich wiederholt. Ob es sich um Vorsatz gehandelt habe, sei allerdings schwer nachzuweißen. Das sei jedoch irrelevant. „Hier wurde mindestens unsauber gearbeitet.“ Die Auffälligkeiten in der Doktorarbeit Schavans waren von anonymen Betreibern der Seite „Schavanplag“ entdeckt worden. Ihr wird vorgeworfen, in ihrer 1980 verfassten Dissertation Textpassagen unsauber übernommen und Quellen nicht klar gekennzeichnet zu haben. Sie selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Universität Düsseldorf leitet nun ein offizielles Verfahren zur Aberkennung des akademischen Titels ein, wie sie am Dienstagabend mitteilte. Heidingsfelder findet es „mutig“, dass die Universität diesen Schritt gegangen ist. Der Druck auch von Forschungseinrichtungen sei zuletzt sehr groß gewesen. dapd (Politik/Politik)
Zoff bei den Grünen: Özdemir pfeift Janecek zurück
Hamburg/Berlin (dapd). Die Grünen streiten über Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir pfiff am Dienstag den bayerischen Landeschef Dieter Janecek zurück, der sich für eine Öffnung der Partei für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgesprochen hat. Er empfehle Janecek, sich um die anstehende Landtagswahl in Bayern zu kümmern, sagte Özdemir der Berliner Tageszeitung „taz“ (Mittwochausgabe) laut einem Vorabbericht. „Da gibt es wahrlich noch genug zu tun, womit er ausgelastet sein sollte.“ Janecek hatte zuvor im Internet ein Thesenpapier mit dem Titel „Lagerwahlkampf war gestern“ veröffentlicht. Darin heißt es: Sollte Rot-Grün bei der Bundestagswahl im September keine Mehrheit erreichen, dürften die Grünen „nicht tatenlos und resigniert zusehen“. Einer „möglichen ‚großen‘ Koalition des Beharrens“ müssten die Grünen „eine kleine Option der Veränderung entgegensetzen“. „Wer jetzt noch auf das Lagerwahlkampfmodell setzt, reitet ein totes Pferd“, schreibt der Landeschef weiter. Wer sich in das Zwangsbett der politischen Lager lege, locke die Wähler auf die falsche Fährte. „Es geht um die Frage, was zu tun ist, nicht darum, welchem Lager er zugehört, ob er oder sie rechts oder links ist. Das ist albern.“ „Das ist einfache politische Vernunft“ Özdemir sagte der „taz“: „Wir haben wegen der inhaltlichen Schnittmengen eine gemeinsame Perspektive mit der SPD angeboten und Schwarz-Gelb dabei mehrfach auf die Oppositionsbank geschickt.“ Er fügte hinzu: „Und genau das wollen wir bei der Bundestagswahl im Herbst mit der SPD wiederholen.“ Das habe nichts mit Lagerdenken zu tun, sagte Özdemir mit Blick auf Janeceks Äußerungen. „Das ist einfache politische Vernunft und auch das, was unsere Wählerinnen und Wähler wollen.“ Janecek dagegen sagte „Spiegel Online“ am Dienstag, seine Position finde viel Zustimmung in der Partei. Jetzt sei ein guter Zeitpunkt für die Debatte, „damit wir uns klar aufstellen“. Rückendeckung erhielt Janecek von Boris Palmer, führender Realo und grüner Oberbürgermeister von Tübingen. „Das kann ich nur unterstützen“, sagte er. ( Thesenpapier im Internet: http://url.dapd.de/THzIMi) dapd (Politik/Politik)
Salzgitter AG muss Millionen an Steuererleichterungen zurückzahlen
Luxemburg (dapd). Die Salzgitter AG muss Steuererleichterungen in zweistelliger Millionenhöhe an den Bund zurückzahlen: Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag sämtliche Klagen des niedersächsischen Stahlkonzerns gegen einen Beschluss der EU-Kommission zurück. Brüssel hatte das Unternehmen im Jahr 2000 dazu verdonnert, Vergünstigungen aus der Zonenrandförderung zu erstatten, weil diese gegen die Binnenmarktregeln verstoßen hätten. Dass die Richter Brüssel Recht gaben sei „ziemlich ärgerlich“, sagte Salzgitter-Sprecher Bernhard Kleinermann der Nachrichtenagentur dapd. „Die Existenz des Unternehmens ist aber nicht gefährdet.“ Man warte nun auf die Urteilsbegründung und entscheide dann, ob abermals Rechtsmittel eingelegt werden. Die EU-Kommission begrüßte den Urteilsspruch. Die Vergünstigungen kamen laut Kleinermann zustande, weil Salzgitter vor der Wende Steuern für Investitionen erst mit mehrjähriger Verspätung zahlen musste. Dadurch habe der Konzern Zinsvorteile „im niedrigen zweistelligen Millionenbereich“ gehabt. Zwar habe das Unternehmen vorsorglich Rückstellungen gebildet. Doch dass diese nun tatsächlich an den Bund überwiesen werden müssten, sei schmerzhaft – zumal das Unternehmen auch die Gerichtskosten tragen muss. „Wir haben die Zonenrandförderung in Anspruch genommen, um zu investieren. Aber es ist kein Cent an Subventionen geflossen“, betonte der Konzernsprecher. Mit dem Gerichtsurteil geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende, falls die Salzgitter AG nicht abermals in Berufung gehen sollte. Der Stahl- und Technologiekonzern hatte schon nach der Kommissionsentscheidung vor 13 Jahren beim EU-Gericht mit Erfolg geklagt. Doch legte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung dagegen ein – und bekam ebenfalls Recht. Der EuGH verwies den Fall daraufhin zurück an die zweite erweiterte Kammer des EU-Gerichts, das nun am Dienstag entschied – gegen Salzgitter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Modellbahn-Hersteller Piko steigert Umsatz
Sonneberg (dapd). Der Modellbahn-Hersteller Piko hat das vergangene Jahr erneut mit einem Rekordumsatz abgeschlossen. Getrieben von einem Zuwachs im Inlandsgeschäft kletterten die Erlöse um zwei Prozent, fielen aber geringer aus als geplant, wie das Unternehmen am Dienstag im thüringischen Sonneberg mitteilte. Auch unter dem Strich hätten erneut schwarze Zahlen gestanden. Genaue Ergebnisse teilte der nach eigenen Angaben drittgrößte Modellbahnhersteller im deutschsprachigen Raum nicht mit. Für das laufende Jahr rechnet das Unternehmen mit einem Umsatzzuwachs von etwa acht Prozent. Wie Piko weiter mitteilte, legten die Verkäufe im Inland um zehn Prozent im Vergleich zu 2011 zu. Dagegen gab das Auslandsgeschäft nach einem zuletzt deutlichen Plus etwas nach – vor allem in Südeuropa und Frankreich. Positiv entwickelten sich den Angaben zufolge die Verkäufe in den USA und Russland. Weltweit hatte das Unternehmen nach eigenen Angaben mehr als 580 Beschäftigte. Am Standort Sonneberg sind es etwa 170, im chinesischen Chashan mehr als 400. Piko fertigt Modellbahnen in vier Spurgrößen. Für das laufende Jahr sind 300 Neuheiten geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Salzgitter AG verliert endgültig Millionensubventionen
Luxemburg (dapd). Die Salzgitter AG ist mit dem Versuch gescheitert, sich Millionensubventionen vom Bund zurückzuholen: Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag sämtliche Klagen des niedersächsischen Stahlkonzerns gegen einen Beschluss der EU-Kommission zurück. Brüssel hatte das Unternehmen 2000 dazu verdonnert, Beihilfen aus der damaligen Zonenrandförderung an den Bund zu erstatten, weil diese gegen die Binnenmarktregeln verstießen. Laut Gerichtsunterlagen handelte es sich um Sonderabschreibungen und steuerfreie Rücklagen für eine zuschussfähige Grundlage von 850 Millionen D-Mark. Der Stahl- und Technologiekonzern hatte zwar beim EU-Gericht mit Erfolg dagegen geklagt. Doch legte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung dagegen ein – und bekam ebenfalls Recht. Der EuGH verwies den Fall daraufhin zurück an die zweite erweiterte Kammer des EU-Gerichts, das nun am Dienstag den Rechtsstreit beendete. Für ihre juristische Niederlage hatte die Salzgitter AG durch eine vorläufige Zahlung in einem früheren Verfahrensstadium bereits vorgesorgt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Douglas rutscht tief in die roten Zahlen
Düsseldorf (dapd). Die Probleme der Buchsparte Thalia haben dem Handelskonzern Douglas im Geschäftsjahr 2011/2012 tiefrote Zahlen beschert. Der Handelskonzern wies am Dienstag für das abgelaufene Geschäftsjahr (zum 30. September 2012) einen Verlust von 110 Millionen Euro aus. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch einen Gewinn von 87 Millionen Euro gemacht. Das Unternehmen will deshalb keine Dividende ausschütten. Der Umsatz stieg leicht um 1,7 Prozent auf gut 3,4 Milliarden Euro. Thalia leidet unter dem Boom des Online-Handels und der wachsenden Bedeutung von E-Books. Das machte für Douglas hohe Wertberichtigungen bei Thalia notwendig. Außerdem belasteten Restrukturierungsaufwendungen und sinkende Umsätze das Ergebnis der Buchsparte. Auch der Start ins neue Geschäftsjahr war verhalten. Im wichtigen Weihnachtsquartal steigerte Douglas seine Umsätze nur leicht um 1,6 Prozent und verfehlte damit die eigenen Erwartungen. Zu Douglas gehören neben der gleichnamigen Parfümeriekette und der Buchsparte Thalia auch die Christ Juweliergeschäfte, die Süßwarenkette Hussel und die Modekette AppelrathCüpper. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Volkswirte erwarten über drei Millionen Arbeitslose im Januar
Nürnberg (dapd). Die Zahl der Arbeitslosen ist nach Einschätzung von Experten im Januar erstmals seit März 2012 wieder auf mehr als drei Millionen gestiegen. Von der Nachrichtenagentur dapd befragte Volkswirte prognostizieren eine Zunahme im Vergleich zum Vormonat um 330.000 bis 340.000 auf knapp 3,18 Millionen. Das wären rund 100.000 Jobsuchende mehr als vor einem Jahr. Als Hauptgrund für den saisonüblichen Anstieg führen die Ökonomen das Winterwetter an, das zu Entlassungen in Außenberufen führte. Zudem liefen zum Jahresende branchenübergreifend Arbeitsverträge aus. Wer keine Anschlussbeschäftigung gefunden habe, müsse sich im Januar arbeitslos melden. Im Dezember waren 2,84 Millionen Menschen offiziell ohne Job und damit 88.000 mehr als im November. Die Quote betrug 6,7 Prozent. Die Januar-Daten gibt die Bundesagentur für Arbeit am 31. Januar in Nürnberg bekannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lederer verlangt einen neuen Aufbruch der Linken
Berlin (dapd-lbg). Berlins Linke-Chef Klaus Lederer hat das Ausscheiden seiner Partei aus dem niedersächsischen Landtag als „bitter“ bewertet. Das Ergebnis mache deutlich, „dass das Vertrauen, das uns viele Menschen vor fünf Jahren auf Vorschuss gewährt haben, aufgebraucht ist“, sagte Lederer am Montag. Es erneut zu gewinnen, „braucht nicht nur Zeit, sondern auch einen neuen Aufbruch“. Die Partei hatte den Wiedereinzug in den Landtag bei der Wahl am Sonntag klar verpasst. Die Linke habe auf ihrem Göttinger Parteitag einen Neustart gewagt und sich als Partei wieder konsolidiert, sagte Lederer. „Es gilt nun, den nächsten Schritt zu wagen und zur Bundestagswahl mit einer realisierbaren politischen Agenda anzutreten, die für die Wählerinnen und Wähler einen Gebrauchswert hat – jenseits von lagerpolitischen Optionen und Funktionen.“ Wie am Montag bekanntwurde, will die Linkspartei mit einer achtköpfigen Mannschaft in den Bundestagswahlkampf gehen. Zu ihr gehören auch Linksfraktionschef Gregor Gysi, seine Stellvertreter Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sowie die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Diana Golze. dapd (Politik/Politik)
Brüderle führt die FDP in den Bundestagswahlkampf
Berlin (dapd). Die FDP-Spitze hält nach dem Erfolg der Liberalen bei der Niedersachsenwahl am umstrittenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler fest. Der bislang als mögliche Alternative gehandelte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle soll jedoch der „Spitzenmann“ für den Bundestagswahlkampf sein. Diese Teamlösung beschloss der FDP-Vorstand am Montag einstimmig in Berlin. Voraussichtlich Anfang März soll dies auf einem vorgezogenen FDP-Parteitag offiziell bestätigt werden. Brüderle zeigte sich zufrieden und bestritt, dass er selbst FDP-Chef werden wollte. Ihm sei es nur darum gegangen, dass die Führungsfrage schnell geklärt werde – genau das werde nun geschehen. Zugleich versicherte er, es gebe eine „gegenseitige Vertrauensbasis“ zwischen ihm und Rösler. Auch die Arbeitsteilung sei klar: „Kapitän ist der Parteivorsitzende, Sturmspitze ist der Spitzenmann.“ Rösler hofft auf stärkere Wählerbindung Rösler will nach eigenen Worten mit der Doppelspitze mehr Wähler erreichen, als es bislang der Fall ist. „Das Ziel ist, dass der Kuchen größer wird für die FDP“, sagte er. Gegenwärtig liegt die FDP auf Bundesebene bei vier bis fünf Prozent Wählerzuspruch. Daher wird befürchtet, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Herbst an der Schwäche der Liberalen scheitern könnte. Vor diesem Hintergrund war in den vergangenen Wochen über eine Ablösung von Rösler an der Parteispitze spekuliert worden. Am Montag bot Rösler offiziell Brüderle auch den Parteivorsitz an, wenn dieser das Amt übernehmen wolle. Brüderle lehnte ab und betonte, er habe genug als Fraktionsvorsitzender zu tun: „Es war nicht meine Absicht, Parteivorsitzender zu werden“, versicherte er. Rösler sagte, er habe den Personalvorschlag zur Doppelspitze gemeinsam mit Brüderle in einem Vier-Augen-Gespräch erarbeitet. Ziel sei es gewesen, die FDP optimal aufzustellen. Brüderle solle das „Gesicht“ der Liberalen im Wahlkampf sein. Zu möglichen Querelen wollte er sich nicht äußern. Entscheidend werde das Ergebnis am Wahltag im September sein. Vorgezogener FDP-Parteitag Anfang März Einstimmig beschloss das Parteipräsidium ferner, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. Er soll nach Angaben von Rösler am zweiten Märzwochenende 9./10.3. stattfinden. Für einen ordentlichen Parteitag, auf dem auch die neue Führungsspitze gewählt werden kann, gebe es Fristen. In der FDP-Spitze war zunächst auch von Ende Februar ausgegangen worden. Für die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger kann nur ein vorgezogener Parteitag für Ruhe bei den Liberalen sorgen. „Die Selbstbeschäftigung der Partei muss ein Ende haben“, forderte sie. Alle sollten endlich akzeptieren, dass Rösler durch das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl im Parteivorsitz gestärkt worden sei. Die FDP hatte am Sonntag mit 9,9 Prozent ein historisches Spitzenergebnis in Niedersachsen erzielt. Niebel im Abseits Ins Visier gerät nun Entwicklungsminister Dirk Niebel, der bereits auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart zu Monatsbeginn die Führungsqualitäten Röslers infrage gestellt hatte. Am Montag sprach er von einem „ganz tollen Sieg, den das Team in Niedersachsen erzielt“ habe. Der Name Rösler fiel nicht. Tief enttäuscht von Niebel sind die Jungliberalen. Für Niedersachsen könne „zumindest eine Demobilisierung durch die Rede von Dirk Niebel nicht ausgeschlossen werden“, sagte der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, auf Phoenix. Schon 0,5 Prozent mehr FDP-Wähler hätten für Schwarz-Gelb reichen können. „Dass das etwas ist, das eventuell die Regierungsbeteiligung gekostet haben könnte, tut mir weh.“ Der Nachrichtenagentur dapd sagte er: „Wer auf das eigene Tor spielt, der gehört nicht zur Mannschaft.“ dapd (Politik/Politik)