München (dapd). BMW hat im März trotz Absatzkrise in Westeuropa so viele Autos verkauft wie in keinem Monat zuvor. Auch im ersten Quartal verzeichnete der Münchner Autohersteller einen Rekordwert. Das Unternehmen setzte im vergangenen Monat insgesamt 191.269 Fahrzeuge der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce ab, das waren drei Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie BMW am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal 2012 erhöhten sich die Auslieferungen von Januar bis März 2013 um 5,3 Prozent auf 448.200 Fahrzeuge. Vertriebsvorstand Ian Robertson erklärte das Wachstum vor allem mit dem Erfolg der 3er-Reihe. Für 2013 strebt BMW ein weiteres Rekordjahr an. „Bald wird unsere außerordentlich erfolgreiche 3er-Reihe um den BMW 3er Gran Turismo erweitert. Insgesamt streben wir für 2013 ein weiteres Absatzwachstum der BMW Group an“, sagte er. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern 1,845 Millionen Autos verkauft. In den USA und China verzeichnete BMW im ersten Vierteljahr 2013 neue Bestwerte für ein Quartal. Auf dem Heimatmarkt Deutschland ging der Absatz von Januar bis März dagegen um 3,8 Prozent auf 63.675 Fahrzeuge zurück. Dennoch sicherte sich BMW nach eigenen Angaben weitere Marktanteile und führt jetzt hierzulande das Premium-Segment an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Mahrenholz: Videoübertragung im NSU-Prozess richterliche Pflicht
München (dapd). Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz fordert im Streit um die begrenzten Presseplätze beim NSU-Prozess eine Videoübertragung in einen Nebenraum des Gerichts. „Reicht der Gerichtssaal nicht aus, ist die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht“, schreibt Mahrenholz in der „Süddeutschen Zeitung“. Die zunehmende Vielfalt der Medienwelt und ein ansteigendes Interesse der Bürger, einem Verfahren persönlich beizuwohnen, hätten „die Anforderungen an das Gericht erhöht, Öffentlichkeit zu gewährleisten“. Das Gerichtsverfassungsgesetz, das die Teilnahme der Öffentlichkeit am NSU-Prozess regelt, sei „nicht misszuverstehen und nicht ausdeutbar“, unterstrich der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Was dieses Gesetz unter Öffentlichkeit verstehe, bestimme „nicht eine gerichtsseitig festgesetzte Zahl von Zuschauerplätzen“. Mahrenholz betonte mit Blick auf das Oberlandesgericht München: „Die Öffentlichkeit selbst bestimmt das Ausmaß ihrer Gewährleistung. Niemand sonst.“ Reiche der Gerichtssaal nicht aus, müssten die Richter eine Videoübertragung in einen zweiten Raum ermöglichen. dapd (Politik/Politik)
Bundesgerichtshof bestätigt Kartellstrafe gegen HeidelbergCement
Heidelberg (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Kartellbuße gegen den Baustoffhersteller HeidelbergCement im Wesentlichen bestätigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte 2009 eine Strafe in Höhe von 170 Millionen Euro gegen den DAX-Konzern wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verhängt. Der BGH habe die Summe jetzt wegen überlanger Verfahrensdauer um 8,5 Millionen Euro reduziert, erklärte HeidelbergCement am Dienstag. Der Konzern und andere Zementhersteller hatten im Zeitraum von 1990 bis 2002 illegale Absprachen getroffen und waren vom Bundeskartellamt mit hohen Bußgeldern belegt worden – alleine HeidelbergCement mit 250 Millionen Euro. Das OLG Düsseldorf reduzierte die Summe. Mit dem BGH-Urteil wird nun ein Schlussstrich unter das Verfahren gezogen. HeidelbergCement hatte entsprechende Rückstellungen gebildet. Das Ergebnis im zweiten Quartal werde dennoch voraussichtlich um 30 Millionen Euro belastet, erklärte der Konzern. Er hatte 2012 einen Umsatz in Höhe von 14 Milliarden Euro erzielt bei einem operativen Ergebnis vor Abschreibungen von 2,48 Milliarden Euro. An dem Ziel, beide Werte auch 2013 zu steigern, ändere die Strafzahlung nichts, betonte der Konzern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leipzig erwartet wieder Tausende zum Festival Courage zeigen
Leipzig (dapd). Leipzig erwartet zur 16. Auflage seines Musikfestivals „Courage zeigen“ wieder Tausende Besucher auf dem Markt. Das Programm am 30. April reiche von Pop über Elektro-Swing bis hin zu Weltmusik, teilten die Veranstalter am Montag mit. Auftreten werden unter anderem die Bands Fools Garden, Alice Francis und Feindrehstar. Zu hören ist außerdem das Projekt Strom & Wasser feat. The Refugees mit in Deutschland lebenden Flüchtlingen. Gerade diese Formation stehe wie das Festival für das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sagte die Vorsitzende des Veranstaltervereins „Leipzig.Courage zeigen“, Edda Möller. Die Moderation übernehmen MDR-Moderatorin Griseldis Wenner und Prinzensänger Sebastian Krumbiegel. Außerdem wird erneut der Preis „Couragiert in Leipzig“ verliehen und auf einer Meile der Demokratie stellten sich Parteien sowie Initiativen gegen Rechtsextremismus vor. Im vergangenen Jahr kamen rund 10.000 Besucher zu dem Festival. Zu den Höhepunkten zählte damals der Auftritt der Rockband Silly. dapd (Kultur/Politik)
SPD will schärfer gegen Steuersünder vorgehen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will verstärkt gegen Steuersünder vorgehen. Dazu legte er am Montag in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, sagte Steinbrück. Er kritisierte die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass diese den Rückenwind des G-20-Gipfels 2009 in London nicht genutzt habe. Dort seien bereits wichtige Schritte zur Bekämpfung unter anderem von Steueroasen beschlossen worden, betonte Steinbrück, der damals Finanzminister der schwarz-roten Regierung war. Steinbrücks Plan sieht unter anderem das Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen vor sowie erneuerte schwarze Listen für Steueroasen, eine bundesweite Steuerfahndung, ein schärferes Steuerrecht und härtere Strafen. Außerdem müssten alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen Kunden Steuer hinterziehen können. Beihilfe zum Steuerbetrug müsse notfalls als letztes Mittel mit dem Entzug der Banklizenz geahndet werden können. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich weiter dafür aus, dass die Medien ihnen zugänglich gemachte Informationen über mögliche Steuersünder den Behörden in Deutschland zur Verfügung stellen. Das hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. Steuerabkommen mit Schweiz laut Steinbrück unzureichend Mit Blick auf die Bemühungen um ein Steuerabkommen mit der Schweiz sagte Steinbrück, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe schlicht schlecht verhandelt. Mitte Dezember war das fertig ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Das Abkommen hatte für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vorgesehen. Die Opposition fand das Abkommen nicht ausreichend. Die Überlegung des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU), „ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern“, zu schaffen, kritisierte Steinbrück am Montag als „sehr doppelbödig“. Er selbst mahnte eine bundesweite Steuerfahndung an, die in Fällen von grenzüberschreitender Steuerkriminalität ermitteln solle. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte zu den politischen Konsequenzen aus den „Offshore Leaks“, man müsse jetzt deutlich machen, dass es kein „Asylrecht für das große Geld gibt“. Wenn eine Bank dreimal bei der Beihilfe zur Steuerflucht erwischt werde, dann sollte sie automatisch ihre Banklizenz für Deutschland verlieren, schlug der Linke-Politiker vor. dapd (Politik/Politik)
Solar Millennium und Ex-Chef Claassen einigen sich auf Vergleich
Erlangen (dapd). Das insolvente Solarunternehmen Solar Millennium und sein ehemaliger Chef Utz Claassen haben sich im Rechtsstreit um wechselseitige Forderungen in Millionenhöhe auf einen Vergleich geeinigt. Demnach wird Claassen seine Forderungen gegen das Unternehmen zurücknehmen, im Gegenzug will Solar Millennium keine Rückforderungs- oder sonstige Ansprüche gegen den Manager geltend machen, wie Insolvenzverwalter Volker Böhm am Montag in Erlangen mitteilte. Claassen war 2010 nach nur zweieinhalb Monaten auf dem Chefsessel bei Solar Millennium wieder ausgeschieden. Zum Amtsantritt hatte er allerdings eine Prämie von neun Millionen Euro erhalten, die das Unternehmen anschließend in einem Zivilprozess zurückforderte. Das Verfahren ruhte seit März 2012 und ist mit dem Vergleich nun beigelegt genauso wie Abfindungsforderungen Claassens. Dagegen sind die Schadenersatzforderungen des Managers gegen die US-Töchter von Solar Millennium nicht Teil der Einigung. Claassen werde seine Klage über 265 Millionen Dollar (rund 204 Millionen Euro) vor einem kalifornischen Gericht weiter verfolgen, hieß es am Montag. Allerdings habe er sich im Rahmen des Vergleichs verpflichtet, die Solar-Millennium-Gläubiger mit 25 Prozent an etwaigen Erlösen zu beteiligen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jede 14. Bahn mehr als fünf Minuten zu spät
Berlin (dapd). Die Züge der Deutschen Bahn sind in diesem Winter so pünktlich gefahren wie im Jahr zuvor. In den Wintermonaten hatte im Schnitt etwa jeder 14. Zug eine Verspätung von mehr als fünf Minuten, der Rest blieb darunter, wie das Unternehmen am Montag in Berlin mitteilte. „Damit liegen wir bei der Pünktlichkeit auf ähnlich hohem Niveau wie im vergangenen Winter“, sagte ein DB-Sprecher auf dapd-Anfrage. Weniger als ein Prozent der rund 25.000 Züge am Tag fiel den Angaben zufolge aus – „hier sehen wir eine leichte Verbesserung“. Die Deutsche Bahn ist mit dieser Winterbilanz zufrieden. Trotz längerer Kälteperioden mit viel Schnee und Eis habe das Unternehmen seinen Kunden „einen weitgehend stabilen Betrieb bieten“ können. Das sei insbesondere durch verbesserte Prozesse bei Wartung und Instandhaltung möglich gewesen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
NSU-Prozess: CSU-Abgeordneter attackiert Spitzenpolitiker
München (dapd). Im Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess attackiert der CSU-Landtagsabgeordnete Bernd Weiß deutsche Spitzenpolitiker wegen deren Kritik an der Justiz. Bis hin zur Bundeskanzlerin, dem Außenminister und sogar einem ehemaligen Verfassungsrichter werde zwar betont, die Justiz sei unabhängig, sagte Weiß am Montag in München. „Dann kommt aber das große Aber.“ Das zeuge von wenig Verständnis und Sachkenntnis des tieferen Sinns von strafrechtlichen Verfahrensregeln. „Ein Rechtsstaat heißt vor allem deswegen Rechtsstaat, weil er sich auch selbst an das von ihm gesetzte Recht halten muss“, betonte der frühere bayerische Innenstaatssekretär. Die Politik fordere, dass das Oberlandesgericht (OLG) München die politische Dimension des Ausnahmefalls berücksichtigen müsse. Politische Sondergerichte dürfe es in einem Rechtsstaat aber nicht geben, mahnte Weiß. Jeder müsse vor Gericht gleich behandelt werden. Selbst wenn der NSU-Prozess in der Öffentlichkeit zum „Jahrhundertfall“ hochgezogen werde, müsse es für das Gericht ein Fall wie jeder andere sein, sonst wäre es voreingenommen. Ein Strafprozess habe eine einzige Aufgabe: Nämlich eine tat- und schuldangemessene Strafe für den Täter zu finden, was einschließe, dass man dadurch auch den Opfern gerecht werden müsse. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Der NSU-Strafprozess hat aber nicht die Aufgabe, der ganzen Welt zu zeigen, dass wir Deutschen nicht so sind. Das ist Aufgabe der Politik. Wer etwas anderes will, der politisiert unzulässigerweise unsere Gerichte.“ dapd (Politik/Politik)
Schockenhoff verlangt offene Worte mit Putin
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff verlangt offene Worte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen in seinem Land. Im Südwestrundfunk sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung am Montag, es sei richtig, das Kanzlerin Angela Merkel dies öffentlich angesprochen habe. „Denn die Sorge um die innere Entwicklung Russlands ist der Tenor.“ Deutschland habe Interesse an einem starken, wirtschaftlich robusten, rechtsstaatlich verfassten Russland. Und deshalb müsse das offen angesprochen werden, sagte Schockenhoff. Als von Putin schon bekannten Reflex wertete Schockenhoff dessen Verweis auf US-Gesetze zur Rechtfertigung des russischen Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen. „Selbst wenn es das in Amerika gäbe, würde das die Zustände in Russland nicht besser machen“, sagte der CDU-Politiker. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass Putin „aktive Bürger als Gegner des Staates“ empfinde und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Er äußerte die Befürchtung, dass sich Durchsuchungen, wie es sie vor kurzem bei deutschen politischen Stiftungen in Russland gegeben hat, wiederholen werden. Es habe über 2.000 Durchsuchungen hauptsächlich bei russischen Projektpartnern gegeben. „Und das ist ja der eigentliche Grund: Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement, eine lebendige Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu verunsichern.“ dapd (Politik/Politik)
Wowereit ruft zur Verteidigung der Demokratie auf
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat anlässlich des 70. Jahrestages des Aufstandes im Warschauer Ghetto zum Kampf gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. „Wenn wir der Opfer der Shoah gedenken, dann tun wir das in der Verpflichtung, Demokratie und Freiheit gegen ihre Feinde zu verteidigen“, sagte der SPD-Politiker. Allein der demokratische Staat und eine engagierte Zivilgesellschaft seien Gewähr dafür, dass sich Ähnliches niemals wiederhole. „Unsere Verpflichtung liegt insbesondere darin, diese Einsicht ebenso wie das Wissen um das Geschehene an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben“, ergänzte Wowereit. Wo immer sich Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zeigten, müsse dagegen gewirkt werden. Dieses Engagement zu fördern, sei 70 Jahre nach dem Aufstand im Warschauer Ghetto und 80 Jahre nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten Sinn und Zweck des Berliner Themenjahrs „Zerstörte Vielfalt“. Wowereit wollte am Abend des 8. April im Jüdischen Gemeindehaus an der Gedenkveranstaltung sowie der Kranzniederlegung für die Opfer der Shoah teilnehmen. dapd (Politik/Politik)