Hamburg/Stuttgart (dapd). Dem Vorstand der Deutschen Bahn droht offenbar der Verlust der Hoheit über das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“. Der Aufsichtsrat der Bahn wolle dem Konzernvorstand die Hoheit über das Projekt entziehen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht am Sonntag. Zugleich mehren sich die Anzeichen dafür, dass der Aufsichtsrat der Übernahme der Mehrkosten in Milliardenhöhe durch die Bahn zustimmt. Offenbar stellt das Gremium aber Bedingungen für den Weiterbau. Zudem hat die Bahn der „Wirtschaftswoche“ zufolge die Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs intern auf Dezember 2022 und damit zum dritten Mal verschoben. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge soll das Kontrollgremium auf seiner Sitzung am Dienstag (5. März) die Einrichtung eines sogenannten Projektausschusses beschließen. Demnach sollen sich in dem Ausschuss mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kostenentwicklung kontrollieren. „Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt“, zitiert das Magazin einen Aufsichtsrat. Projektpartner droht Klage wegen Mehrkosten Außerdem will das Gremium dem Bericht zufolge der Fortführung des Projekts nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichtet, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. Zuletzt hatte Bahnchef Rüdiger Grube mit einer Klage gedroht. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es bislang strikt ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Nach Berechnungen der Bahn steigen die Kosten für das Bahnprojekt um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Der „Wirtschaftswoche“ zufolge geht die Bahn in einer internen Risikokalkulation davon aus, dass die Kosten für einen Abbruch und den Weiterbau des Projekts nur minimal auseinanderliegen. So brächte die Beendigung des Projekts der Bahn ein kalkulatorisches Defizit von 980 Millionen Euro, der Weiterbau schlüge mit einem Minus von 906 Millionen Euro zu Buche. Angesichts der geringen Differenz von 74 Millionen Euro bleibe dem Aufsichtsrat nur noch, politisch über das Projekt zu entscheiden, hießt es dem Bericht zufolge in Aufsichtsratskreisen. „Der Aufsichtsrat wird das Projekt durchwinken – koste es, was es wolle“, zitiert das Magazin einen Aufsichtsrat. Dem Magazin „Focus“ zufolge soll der Aufsichtsrat die Mehrkosten bei der Sitzung am Dienstag absegnen. In einer Vorlage für das Gremium hießt es dem Bericht zufolge: „Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte.“ Brief von Aufsichtsrat an Kuhn und Kretschmann Dabei schließt selbst der Aufsichtsrat der Bahn Alternativen nicht aus. Der stellvertretende Aufsichtsratschef Alexander Kirchner schrieb einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn und fragte, in wieweit die Projektpartner bei Alternativen zu „Stuttgart 21“ der Bahn entgegenkommen und diese mitfinanzieren würden. Um Alternativen überhaupt möglich zu machen, müssten die Projektpartner aber erst Signale setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen und die Durchführungspflicht der Bahn verhandeln könnte, sagte Kirchner der „Stuttgarter Zeitung“. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl warnte derweil vor einem Stopp des Projekts. Weil es keine geplante und umsetzbare Alternative gebe, würde ein Stopp für viele Jahre Stillstand am Stuttgarter Hauptbahnhof bedeuten, sagte Strobl am Sonntag. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich in einem Streitgespräch der „taz“ mit Strobl dafür aus, dass der Bundesrechnungshof als unabhängige Instanz ohne politischen Druck die Kosten von „Stuttgart 21“ und von Alternativen prüfen soll. dapd (Politik/Politik)
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Aufsichtsrat will Bahn angeblich die Hoheit über Stuttgart 21 entziehen
Hamburg (dapd). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will dem Konzernvorstand offenbar die Hoheit über das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ entziehen. Auf seiner Sitzung am Dienstag (5. März) soll das Kontrollgremium die Einrichtung eines sogenannten Projektausschusses beschließen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht am Sonntag berichtete. Demnach sollen sich in dem Ausschuss mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kostenentwicklung kontrollieren. „Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt“, zitiert das Magazin einen Aufsichtsrat. Außerdem will der Aufsichtsrat dem Bericht zufolge der Fortführung des Projekts nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichtet, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es bislang strikt ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Nach Berechnungen der Bahn steigen die Kosten für das Bahnprojekt um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt: Zahlen der Regierung über Armut sind geschönt
Frankfurt am Main (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Verharmlosung der Armut in Deutschland vor. „Die Regierung versucht, das tatsächliche Ausmaß der Armut in Deutschland zu verschleiern“, monierte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im Armuts- und Reichtumsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wolle, sei von 15 Prozent Armen die Rede. Göring-Eckardt betonte: „Die Zahl ist aber geschönt. Wenn ich alles zusammenzähle, ist bis zu einem Viertel der Bevölkerung von Armut betroffen.“ Göring-Eckardt verteidigte zugleich das Wahlprogramm der Grünen, das umfangreiche Steuererhöhungen vorsieht. Die Anhängerschaft der Partei sei bereit, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt mehr zu zahlen, betonte sie. Um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hatte es Streit zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegeben. In der ursprünglichen Version hatte es der Zeitung zufolge geheißen, die Privatvermögen seien in Deutschland sehr ungleich verteilt. Deshalb prüfe die Regierung, wie „privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Beide Sätze wurden auf Druck der FDP gestrichen. Wegen des Streits wurde der Kabinettsbeschluss mehrfach verschoben. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler drängt Union zur Gleichstellung homosexueller Paare
Berlin/München (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler drängt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile. „Die Zeit ist überreif für ein solches Signal“, sagte Rösler in einem am Samstag vorab veröffentlichten „Focus“-Interview. Er wies darauf hin, das Bundesverfassungsgericht habe das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung. „Deswegen müssen wir schnell handeln.“ Rösler schlug laut „Focus“ vor, „sofort“ die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften „mit einer Änderung des Jahressteuergesetzes“ umzusetzen. Gleiches gelte für das Adoptionsrecht. Dabei appellierte der FDP-Chef an die Vernunft des Koalitionspartners CSU: „Dass sich gute Argumente auch bei der CSU durchsetzen, haben wir bei der Abschaffung der Praxisgebühr gesehen.“ Am Freitag hatte den Bundesrat ein Gesetzentwurf zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften passiert. Die FDP ist dafür. Auch das Land Berlin, in dem CDU und SPD zusammen regieren, stimmte dem Antrag zu. Im Bundestag steht die Union mit ihrer Ablehnung einer Gleichstellung allein. dapd (Politik/Politik)
Iglo warnt vor Metallsplittern in Tortelloni
Hamburg (dapd). Nach dem Fund von Metallsplittern hat der Hamburger Tiefkühlkosthersteller Iglo ein vegetarisches Nudel-Gericht vom Markt genommen. Den Angaben zufolge handelt es sich um das Fertigprodukt „Viva Italia Tortelloni Käse-Sahne“. Betroffen sei Ware mit der Codierung „L3024“ und „L3025“ und dem Mindesthaltbarkeitsdatum April 2014. Wie Iglo mitteilte, hatten Verbraucher das Unternehmen auf das Problem hingewiesen. Sie können sich das Geld für das gekaufte Produkt den Angaben zufolge von Iglo zurückerstatten lassen. Das Unternehmen gab nicht bekannt, in welchen Läden die Tortelloni verkauft wurden. Iglo richtete eine Telefonnummer für besorgte Verbraucher ein. Unter 0800 – 101 39 13 erteilen Mitarbeiter an Wochentagen sowie am Wochenende zwischen 9.00 Uhr und 19.00 Uhr kostenlos Auskunft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzministerium ohne Verständnis für Blockade der Schuldenbremse
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert mit Unverständnis auf die Blockade der europäischen Schuldenbremse im Bundesrat. Die Länderkammer hatte am Freitag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags an den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern verwiesen. „Ich kann da nur mein völliges Unverständnis zum Ausdruck bringen“, sagte Schäuble-Sprecher Martin Kotthaus in Berlin. Das Gesetz sei erst im vergangenen Herbst mit den Ländern einvernehmlich abgestimmt worden. Hauptstreitpunkt sind die sogenannten Entflechtungsmittel. Das sind die Kompensationsleistungen des Bundes zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse, zum Ausbau der Hochschulen und Kliniken sowie Mittel für Bildungsplanung und Wohnraumförderung. Kotthaus sagte, diese Mittel hätten „wenig bis gar nichts“ mit dem europäischen Fiskalpakt zu tun. Er appellierte an die „europapolitische Verantwortung“ der Länder, rasch zu einer Einigung zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Bundestag gibt grünes Licht für neues Leistungsschutzrecht
Berlin (dapd). Internet-Suchmaschinenbetreiber dürfen künftig für die Verwendung von längeren Presseartikeln von den Presseverlagen zur Kasse gebeten werden. Das sieht das neue Leistungsschutzrecht vor, das der Bundestag am Freitag in Berlin beschloss. In namentlicher Abstimmung votierten 293 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 243 lehnten ihn ab. Es gab drei Enthaltungen. Presseverlage haben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge das ausschließliche Recht an der Veröffentlichung ihrer Presseerzeugnisse im Internet – wenn Anbieter von Suchmaschinen die Artikel auch für ihre Dienste nutzen wollen, brauchen sie dafür Lizenzen. Es gibt aber Ausnahmen: Die reine Verlinkung von Artikeln, ihre Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit und die Verwendung „einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte“ sollen weiterhin unentgeltlich möglich sein. Bereits im Vorfeld gab es eine hitzige Debatte um das umstrittene Leistungsschutzrecht – mit dem Bundestagsbeschluss wurde erneut harsche Kritik laut, unter anderen von den Oppositionsparteien und der Gewerkschaft ver.di. „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte“ Häufig dreht sich die Kritik darum, dass der Gesetzentwurf mit der vom Rechtsausschuss eingebrachten Änderung, dass nun einzelne Wörter oder kleinste Textteile von Pressetexten in Suchmaschinen kostenlos veröffentlicht werden können, zu schwammig definiert sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, machte das vor der Abstimmung im Bundestag etwa mit der Frage deutlich: „Ab wann ist kurz schon lang?“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete das Leistungsschutzrecht in seiner jetzigen Form gar als „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte“. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) verteidigte in seiner Rede im Bundestag den Entwurf. Ein Leistungsschutzrecht sei dann notwendig, wenn der Werkvermittler – also in diesem Fall Presseverlage – nicht mehr die Herrschaft über den Vertrieb habe. In Zeiten von Internet sei es deshalb begründet, das Leistungsschutzrecht einzuführen. ver.di fordert 50 Prozent der Erlöse für Journalisten Der Gewerkschaft ver.di fehlt in dem Entwurf eine deutlichere Stärkung der Position der Urheber – also Journalisten. Zwar sieht der Entwurf vor: „Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.“ Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke, will es aber konkreter: „Diejenigen, die die leistungsschutzrechtlich geschützten Inhalte überhaupt erst erbringen, nämlich die Journalistinnen und Journalisten, müssen mit mindestens 50 Prozent an den Erlösen aus den Lizenzgebühren beteiligt werden“, lautet seine Forderung. Verleger begrüßten hingegen den Bundestagsbeschluss. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger teilten mit, das nun eine Rechtslücke geschlossen sei. Den Verlagshäusern würde nun ermöglicht, selbst zu verfügen, „unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken genutzt werden.“ Bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft tritt, muss die Novelle zum Urheberrecht noch den Bundesrat passieren. (Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung http://url.dapd.de/jJ89m7und Änderung des Rechtsausschusses http://url.dapd.de/i2e6dQ ) dapd (Vermischtes/Politik)
Daimler-Chefaufseher sieht Zetsche nicht beschädigt
Düsseldorf (dapd). Daimler-Chef Dieter Zetsche kann laut Aufsichtsratschef Manfred Bischoff noch länger als drei Jahre den Autokonzern leiten. Es spreche „aus heutiger Sicht nichts dagegen, dass Herr Zetsches Vertrag, wenn er das will, erneut verlängert wird“, sagte Bischoff dem „Handelsblatt“. Die Arbeitnehmervertreter hätten eine Vertragsverlängerung von Zetsche und Forschungsvorstand Thomas Weber um fünf Jahre infrage gestellt. Er sei von der Arbeitnehmerseite „völlig überrascht“ worden, sagte Bischoff. Über Monate hätten die Arbeitnehmervertreter signalisiert, Zetsches Vertrag wie üblich um fünf Jahre zu verlängern. Doch zwei Wochen vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung sei die Wende gekommen. Bischoff sieht dadurch aber weder Zetsche noch sich selbst beschädigt. Am 21. Februar hatte das Kontrollgremium die Verträge von Zetsche und Weber, die Ende dieses Jahres ausgelaufen wären, nur bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Der Vorstandsvorsitzende stand bis zuletzt heftig in der Kritik. Bischoff fordert Umdenken der Mitarbeiter Den Sparkurs des Konzerns verteidigte Bischoff in dem Zeitungsinterview. Die Beschäftigten forderte er zum Umdenken auf. „Wir waren bei Daimler früher in der Lage, Sonderlösungen bei Veränderungen zu finden, auch wenn diese das Unternehmen Geld gekostet haben“, sagte Bischoff dem „Handelsblatt“. Doch die Wettbewerbssituation sei heute eine andere. „Wir brauchen auch hier einen Wandel, auch wenn dies einigen nicht zu gefallen scheint“, erklärte er. Die Arbeitnehmervertreter haben Bedenken gegen die Strategie von Konzernchef Zetsche, in Deutschland zu sparen und dafür im Ausland zu investieren, um so den Rückstand zu den Konkurrenten BMW und Audi aufzuholen. Der angekündigte Sparkurs sei „die Wurzel für das Vorgehen der Arbeitnehmervertreter“ gegen Zetsche gewesen, sagte Bischoff. Eine Revolution sei das aber nicht. „Die Belegschaft revoltiert nicht“, erklärte der Aufsichtsratschef. Bei den Verhandlungen über Sparmaßnahmen zähle das gemeinsame Ziel. „Ich bin nicht konfliktscheu“, sagte Bischoff. „Aber ich suche kein Kräftemessen mit den Arbeitnehmervertretern, auch das Management braucht das nicht.“ Bischoff stärkte Zetsche den Rücken. „Der Aufsichtsrat hat Zetsches Vertrag einstimmig verlängert, weil er einen guten Job macht“, sagte Bischoff. Er forderte aber von Zetsche, die Belegschaft hinter sich zu bringen und „mehr dafür zu werben, dass die eingeschlagene Strategie richtig ist und langfristig Arbeitsplätze sichert“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EnBW steht unter Druck
Karlsruhe (dapd). Die Abschaltung zweier Atomkraftwerke, sinkende Großhandelspreise und eine sich rasant verändernde Energiebranche bringen den Versorger EnBW ins Taumeln bringen. 2012 ging das operative Ergebnis des Konzerns zurück. Ein verbesserter Gasabsatz und eine erhöhte Ökostrom-Umlage retteten die Umsatzentwicklung, eine Kapitalerhöhung und einschneidende Veränderungen durch das Effizienzprogramm „Fokus“ führten zu einer leichten Steigerung beim Konzernüberschuss. „Die Bilanz für 2012 zeigt, dass das traditionelle Geschäftsmodell der EnBW unverändert erheblich unter Druck ist“, sagte der seit Oktober amtierende EnBW-Vorstandsvorsitzende Frank Mastiaux am Freitag in Karlsruhe. Erst 2014 werde das operative Ergebnis wieder steigen. Der Umsatz erhöhte sich im Vergleich zu 2011 um 2,6 Prozent auf 19,25 Milliarden Euro. Am Wachstum hatte vor allem der um 27,4 Prozent gestiegene Gasabsatz seinen Anteil. Doch auch die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die der Versorger zur Finanzierung der Energiewende erhebt, schlug sich positiv in der Bilanz nieder – allerdings nur flüchtig, weil EnBW sie an den Staat weiterreichen muss. Der Konzernüberschuss legte leicht um 0,7 Prozent auf 652,4 Millionen Euro zu. Doch die Schwierigkeiten, denen sich der Energieversorger ausgesetzt sieht, zeigen sich vor allem im angepassten operativen Ergebnis (Ebitda), in dem beispielsweise noch Abschreibungen berücksichtigt sind. Es sank um 4,3 Prozent auf 2,34 Milliarden Euro. Der Konzern erklärte das hauptsächlich mit rückläufigen Strompreisen an den Großhandelsmärkten und der Abschaltung zweier Atomkraftwerke infolge der Energiewende. „Wenn die weitergelaufen wären, wäre das Ergebnis um 200 bis 250 Millionen Euro höher ausgefallen“, sagte Finanzvorstand Thomas Kusterer. Energielandschaft in tiefgreifendem Wandel Für Mastiaux steht die Energielandschaft in einem tiefgreifenden Wandel. Der Marktanteil des Konzerns sei von einst mehr als 13 Prozent auf heute 8,7 Prozent gefallen, hatte Mastiaux erst vor wenigen Wochen gesagt. Der frühere E.on-Manager wurde zu EnBW geholt, um die Ausrichtung auf die erneuerbaren Energien umzusetzen – ein Projekt, das vor allem auch im Interesse des von Grünen und SPD regierten Landes Baden-Württemberg ist, das mit über 46 Prozent Hauptanteilseigner der EnBW ist. Im vergangenen Jahr flossen 18,9 Prozent der Investitionen in die Erneuerbaren. Laut Kusterer sollen es einmal 50 Prozent werden. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, und EnBW rettet sich mit Kostensenkungen, Verkäufen und einer Kapitalerhöhung über die Zwischenzeit. Im Juli 2012 sammelte das Unternehmen 822 Millionen Euro von seinen Anteilseignern ein. 500 Millionen nahm der Konzern durch den Verkauf der Energiedienst Holding sowie seiner polnischen Aktivitäten ein, eine weitere Milliarde soll bis 2015 folgen. Das Effizienzprogramm „Fokus“ trug 2012 mit 300 Millionen Euro zum Ergebnis bei. Voll wirksam sollen die Maßnahmen 2014 werden und dann mit 750 Millionen Euro jährlich zum Ergebnis beitragen. Dafür fallen bis Ende 2014 auch 1.350 Stellen weg. Mastiaux stellte in Aussicht, dass es in bestimmten Bereichen aber auch wieder zu einem Personalaufbau kommen könnte, beispielsweise im Bereich Technik und Service. Für 2013 rechnet der Konzern noch mit einem weiteren Rückgang des operativen Ergebnisses um fünf bis zehn Prozent. Erst ab 2014 soll es wieder leicht um etwa drei Prozent steigen. „Wir wollen in jedem Fall eine gestaltende, ja treibende Rolle bei der Energiewende spielen“, kündigte Mastiaux an. Politisch forderte er, an dem Verteilungsmodell der EEG-Umlage festzuhalten. Allerdings müsse sie marktnäher gestaltet werden und alle Technologien berücksichtigen. Vor allem die im Meer installierten und geplanten Windanlagen drohten unter den jetzigen Voraussetzungen unrentabel zu werden. „Wir haben hier eine Kompetenz aufgebaut“, sagte Mastiaux. Deutschland müsse aufpassen, sie nicht zu verlieren, da sie einen internationalen Wettbewerbsvorteil bedeuten würde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neues Wahlrecht kann in Kraft treten
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat das neue Wahlrecht gebilligt, das bereits für die Bundestagswahl am 22. September gelten soll. Danach führen künftig Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Größenverhältnis zueinander gewährleistet bleibt. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2012 die bisherige Regelung der Sitzverteilung wegen dieser Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland durch Direktmandate mehr Sitze gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Dabei konnte bislang ein sogenanntes negatives Stimmgewicht entstehen: Eine Partei verlor Sitze, obwohl sie Wählerstimmen gewonnen hatte. Der Bundesrat billigte am Freitag außerdem ein Gesetz, wonach auch die sogenannten Auslandsdeutschen wieder an Bundestagswahlen teilnehmen können. Auch hier hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen für nichtig erklärt. In Zukunft sind Auslandsdeutsche wahlberechtigt, wenn sie nach ihrem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben oder aus anderen Gründen mit den politischen Verhältnissen in Deutschland vertraut oder von ihnen betroffen sind. dapd (Politik/Politik)