München/Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 haben führende Sozialdemokraten das Reformprogramm des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt. „Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Agenda habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. „Diese ganzen Reformen waren richtig“, betonte Gabriel. Die rot-grüne Regierung habe „damit den Industriestandort Deutschland gestärkt“. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier erinnerte in der Zeitschrift „Super-Illu“ daran, dass die Durchsetzung der Reformen „ein gewaltiger Kraftakt“ gewesen sei. „Es war ein Programm mit Härten für die Menschen, das ist wahr. Aber rückblickend sage ich: Gott sei Dank haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, bevor die große Krise kam.“ Die Reformen hätten Deutschland stärker gemacht. Trotz aller Erfolge der Agenda-Politik sieht Steinmeier auch unerwünschte Ergebnisse. „Größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten war notwendig, aber bei der Leiharbeit hat es Fehlentwicklung und Missbrauch gegeben“, räumte Steinmeier ein. „Es war falsch, den Mindestlohn nicht zeitgleich mit den Reformen auf den Weg zu bringen. Das hätte dem Gesamtpaket eine stärkere soziale Balance gegeben.“ dapd (Politik/Politik)
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Vier von zehn Frauen bereuen ihre Elternzeit
Berlin (dapd). Vier von zehn Frauen in Deutschland bedauern einer Umfrage zufolge im Nachhinein, in ihrem Beruf die Elternzeit in Anspruch genommen zu haben. Das geht aus einer groß angelegten Elternbefragung des Bundesfamilienministeriums hervor, deren Ergebnisse der Zeitung „Welt am Sonntag“ vorliegen. Danach haben 38 Prozent der weiblichen Teilnehmer der Studie unter knapp 4.000 Befragten negative Auswirkungen der Babypause auf das berufliche Fortkommen beklagt, bei den Männern sind es 28 Prozent. Mit der bislang unveröffentlichten Untersuchung zwischen Ende Januar und Mitte Februar 2013 will das Ministerium die Lebenswirklichkeit junger Eltern in Deutschland analysieren. Besonders groß ist die Unzufriedenheit bei Teilzeitkräften: Zwar sieht sich das Gros frisch gebackener Eltern beim Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit von ihren Chefs unterstützt. Doch fast vier von zehn Teilzeitbeschäftigten (38 Prozent) halten verringerte Arbeitszeit aus Karrieregründen für problematisch.problematisc Im Großen und Ganzen zeigen sich die jungen Eltern aber überraschend zufrieden mit den Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Vier von fünf Befragten geben an, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit in ihren Firmen heutzutage als unproblematisch erachtet wird. dapd (Politik/Politik)
Das deutsche Pontifikat in Wort und Bild
München/Freiburg (dapd). Papst Benedikt XVI. grüßt freundlich – allerdings nur noch vom Buchcover. Benedikt hat sich völlig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, seinen Anhängern bleibt nur noch die Erinnerung an das Pontifikat, bleiben seine Ansprachen und Texte sowie unzählige Fotos: Zehn Tage nach dem Rücktritt von Benedikt XVI. erscheinen die ersten Bücher, die das Pontifikat des deutschen Papstes Revue passieren lassen. Gleich zwei farbenfrohe Bildbände sind ab Montag im Handel erhältlich. Unter dem Titel „Danke Benedikt“ erscheint im Freiburger Herder-Verlag ein knapp 190 Seiten starkes Buch, das der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, herausgegeben hat. Das reich bebilderte Buch beginnt mit Benedikts spektakulärem Abschied vom Papststuhl: die Rücktrittserklärung, die letzte Messe, das letzte Angelusgebet, die letzte Generalaudienz, der Abflug im Hubschrauber. Danach schildert der Bildband Joseph Ratzingers Leben chronologisch: Die Kindheit und Jugend in Oberbayern, sein Wirken als Theologe und Berater des Zweiten Vatikanischen Konzils, sein Aufstieg zum Münchner Erzbischof und Kurienkardinal. Mehr als die Hälfte des Buchs nimmt freilich das achtjährige Pontifikat ein. Anhand zahlreicher Farbfotos und eher knapp gehaltener Texte gibt der Band einen hervorragenden Überblick über Benedikts Politik, seine Reisen, die Krisen seines Pontifikats, die Begegnungen mit Staatsmännern, sein Privatleben. Und der Papst-Experte des Herder-Verlags, Burkhard Menke, geht in einem Essay der Frage nach, inwieweit Ratzingers Wahl zum Pontifex zum neuen „Wir-Gefühl“ der Deutschen beigetragen hat, das sich bei der Fußball-WM 2006 zeigte. Burkhard Menke geht in einem Essay der Frage nach, inwieweit Ratzingers Wahl zum Pontifex zum neuen „Wir-Gefühl“ der Deutschen beigetragen hat, das sich bei der Fußball-WM 2006 zeigte. Der Nonkonformist Deutlich weniger Bilder, dafür mehr Text und Analyse bietet Anton Curics Buch „Benedikt XVI. – Demut und Bescheidenheit“ aus dem Kölner Helmut Lingen Verlag. Vereinzelt sind sogar komplette Ansprachen Benedikts enthalten. Den Kapiteln über Ratzingers Kindheit und Benedikts Pontifikat sind mehrere Interviews vorangestellt: Der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann lobt Benedikts „demütigen Amtsverzicht“ und schildert ihn als „Mann der Zukunft“. Die Äbtissin Maria Gratia Adler bezeichnet den emeritierten Papst als „Heiligen“, Abtprimas Notker Wolf erwartet von Benedikts Rücktritt eine „größere Langzeitwirkung auf das Bild des Papsttums“, als die meisten bisher ahnten. Um eine umfassende und tiefe Analyse des deutschen Pontifikats bemüht sich der Journalist Alexander Kissler in seinem Buch „Papst im Widerspruch“ (Pattloch Verlag). Kissler konzentriert sich in seinem mehr als 300 Seiten starken Werk, das ab Donnerstag (14. März) erhältlich ist, ausschließlich auf die knapp acht Jahre, die Benedikt an der Spitze der katholischen Kirche stand. Er versucht, das Denken, die Theologie Ratzingers einzuordnen („im Kern eine Freiheitstheologie“), den roten Faden herauszuarbeiten, der das Pontifikat durchzieht. Der Autor geht aber auch ausführlich auf die Krisen von Benedikts Pontifikat ein, den Ärger um die Piusbrüder, den Missbrauchsskandal und die „Vatileaks“-Affäre. Den emeritierten Papst charakterisiert Kissler als einen „Mystiker auf dem Papstthron“ und zugleich als „schonungslosen Realisten“. Widerspruch habe er geerntet, „weil er sich weder innerhalb noch außerhalb der Kirche mit den jeweils herrschenden Tendenzen arrangieren wollte“. Dass Benedikt als erster Papst der Neuzeit freiwillig zurücktrat, ergibt sich für den Autor letztlich aus der Unangepasstheit Ratzingers: „Er, Benedikt, der Nonkonformist, der scharfe Gegner eines Konventionschristentums, soll sich an die Konvention halten, wonach ein Papst im Amt zu sterben habe?“ dapd (Politik/Politik)
SPD will parlamentarisch kontrollierte Euro-Wirtschaftsregierung
Essen (dapd). Die SPD will mit umfassenden Reformforderungen für die Europäische Union und die Euro-Zone in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm, den der SPD-Vorstand am kommenden Montag beschließen soll. In dem Entwurf plädieren die Sozialdemokraten den Zeitungen zufolge für eine „parlamentarisch kontrollierte Wirtschaftsregierung“ der Euro-Zone, damit der Währungsraum mit einer Stimme spreche. Nachdem es in der Währungsunion jetzt strenge Auflagen für die nationale Haushaltsdisziplin gebe, „darf nun das Thema der gemeinsamen Haftung kein Tabu mehr bleiben“, heißt es den Zeitungen zufolge in dem Entwurf. Ein Instrument zur Abwehr von Spekulanten könne ein europäischer Schuldentilgungsfonds aller Euro-Staaten sein. Zugleich soll die EU-Kommission zu einer EU-Regierung ausgebaut werden, die vom Europaparlament gewählt und kontrolliert wird. In einer zweiten Kammer, die von den nationalen Regierungen besetzt würde, sollten dann die nationalen Interessen vertreten werden. Beide Kammern würden Gesetze gleichberechtigt beschließen und könnten ebenso wie die EU-Regierung Gesetzesinitiativen starten. Eine solche Reform übertrage das Gewaltenteilungsmodell der nationalen Staaten auf die europäische Ebene; sie mache Entscheidungen transparenter und stärke die europäische Demokratie. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Splitting-Vorteil auf Kinder fokussieren
Berlin (dapd). Das Ehegattensplitting sollte nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durch ein Modell abgelöst werden, das Kinder stärker fördert. „Als das Ehegattensplitting geschaffen wurde, waren ‚Ehe‘ und ‚Familie‘ fast identisch“, sagte von der Leyen dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Damals kam der Steuervorteil noch bei den Kindern an.“ Inzwischen lebe jedes dritte Kind nicht in einer Ehe. Zudem seien immer mehr Frauen erwerbstätig. „Heute wirkt das Ehegattensplitting so, dass der Steuervorteil bei Normalverdienern umso kleiner ist, je mehr Kinder da sind“, sagte die Ministerin. „Das kann doch nicht die Logik sein.“ Von der Leyen erinnerte daran, dass bereits das CDU-Grundsatzprogramm sich dafür ausspreche, allen Familien mit Kindern die Steuervorteile eines neuen Familiensplitting einzuräumen. Für „langjährige Ehen, die sich in ihrer Lebensplanung auf den Splittingvorteil verlassen haben“, müsse es allerdings einen Vertrauensschutz geben. dapd (Politik/Politik)
Linke und Grüne kritisieren Kruzifix im Bundesverbraucherministerium
Saarbrücken (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) bereitet ein Kruzifix in ihrem Ministerium Ärger. Die Linksfraktion forderte die CSU-Politikerin auf, das Holzkreuz im Besucherraum des Ministeriums wieder abzunehmen, wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete. „Ministerien sind weder Gottes- noch Parteihäuser“, sagte der Linke-Abgeordnete Ilja Seifert hierzu. Anlass der Kritik ist eine Beschwerde aus den Reihen einer Besuchergruppe der hessischen Grünen. Aus der Grünen-Bundestagsfraktion hieß es zudem, Aigner müsse die klare Trennung von Staat und Kirche akzeptieren. Sie solle deshalb dafür sorgen, „dass das Kreuz aus dem Raum entfernt wird“. Dem Blatt zufolge lehnt Aigner dies aber ab. Das Kreuz beeinträchtige nicht die Religionsfreiheit, urteilte die Bundesministerin. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke will Vermögensteuer im Wahlprogramm schärfer fassen
Berlin (dapd). Die SPD-Parteilinke will die Forderung nach Einführung der Vermögensteuer im Regierungsprogramm konkretisieren. „Beim Thema Vermögensteuer haben wir im Textentwurf bislang eine sehr vage Aussage“, kritisierte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD, Hilde Mattheis, am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Ihr sei „es wichtig, dass Möglichkeiten der Umgehung ausgeschlossen werden“. Es dürfe „nicht so kommen wie bei der Reform der Erbschaftsteuer, nach der die Erlöse zurückgegangen sind“. Es gehe darum, dass der Staat Mehreinnahmen erziele. Der SPD-Parteivorstand entscheidet am Montag über das Wahlprogramm. Endgültig verabschiedet werden soll das rund 100-seitige Werk am 14. April auf einem Bundesparteitag in Augsburg. Nach dem bisherigen Entwurf, der dapd vorliegt, soll die Vermögensteuer so ausgestaltet werden, dass sie „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Eigenkapitalbildung und Investitionspielräume nicht belastet“. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinen Leitlinien zur Stärkung des Mittelstands angekündigt, mittelständische Unternehmen bei der geplanten Vermögensteuer zu schonen. „Steinbrück kann seine Beinfreiheit mittlerweile einschätzen“ Mattheis, die Mitglied des SPD-Vorstands ist, zeigte sich davon überzeugt, dass Steinbrück „selbstverständlich für das verabschiedete Regierungsprogramm stehen wird“. Die Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass Peer Steinbrück seine Beinfreiheit mittlerweile sehr gut einschätzen kann.“ Zudem werde er im April ein Team um sich bilden, das im Wahlkampf schwerpunktmäßig Themen repräsentieren wird. „Dass Steinbrück eine besondere Stärke beim Thema Banken- und Finanzmarktregulierung hat, ist doch völlig klar.“ Aus Sicht von Mattheis ist der Programmentwurf „eine sehr gute Grundlage“. Die SPD mache „damit ihr Profil als Partei für soziale Gerechtigkeit sehr gut deutlich“. Das Regierungsprogramm sei „ein sozialdemokratisches Programm einer linken Volkspartei“. Allerdings kündigte sie auch an, dass die Parteilinke möglicherweise weitere Änderungen verlangen wird. So dürfe das Thema Reichensteuer nicht unter den Tisch fallen – nicht zuletzt weil dies eine Forderung des Bürgerkonvents vom 2. März gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Autokonzerne wollen CO2 als Kältemittel einsetzen
Stuttgart (dapd). In der Diskussion um das künftige Kältemittel in Auto-Klimaanlagen schwenken die deutschen Autokonzerne auf das umweltfreundliche CO2 um. Die Technik solle „sukzessive in der gesamten Fahrzeugflotte ausgerollt“ werden, kündigte Volkswagen am Freitag in Wolfsburg an. Ein BMW-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Wir haben beschlossen, das Thema serienreif weiterzuentwickeln.“ Bereits beim Autosalon in Genf Anfang der Woche hatte Daimler-Entwicklungsvorstand Thomas Weber gesagt, dass der Stuttgarter Autokonzern künftig ebenfalls auf CO2 als Kältemittel setzen wolle. Ein Sprecher präzisierte gegenüber der dapd: „Es ist derzeit die vielversprechendste Lösung, weil sie sowohl sicher als auch klimafreundlich ist.“ Damit beschrieb er ein Dilemma, dem sich die Autoindustrie derzeit ausgesetzt sieht. Die EU-Kommission schreibt seit dem 1. Januar einen sogenannten Global Warming Faktor (GWP) bei Kältemitteln in Neufahrzeugen von 150 vor. Der Wert beschreibt, wie klimaschädlich eine Substanz ist. Laut VW kommt CO2 gerade einmal auf einen GWP-Faktor von 1. Die weltweite Fahrzeugindustrie hatte sich zuvor auf das Kältemittel R1234yf geeinigt, das die EU-Anforderung ebenfalls erfüllt. Bei einem Test von Daimler war eine B-Klasse mit dem neuen Kältemittel allerdings in Flammen aufgegangen und das neue Mittel hatte hochgiftige Substanzen freigesetzt. Seitdem weigert sich das Unternehmen, R1234yf einzusetzen. Fest steht aber, dass der Übergang zu CO2 nicht schnell gelingen wird. „Wir sprechen hier von drei Jahren aufwärts, die man dafür benötigt“, betonte der BMW-Sprecher. Zudem kostet die Entwicklung. Wie teuer die Umrüstung werden könnte, will allerdings kein Hersteller verraten. BMW-Tests zeigen noch keine Sicherheitsmängel In der Zwischenzeit greifen die Stuttgarter nun auf das alte, als umweltschädlich geltende Kältemittel R134a zurück. Setzt Daimler es aber in neuen Modellen ein – beispielsweise in der in diesem Jahr auf den Markt kommenden S-Klasse – droht der Entzug der Zulassung durch die EU. In Stuttgart hofft man daher noch darauf, dass die EU für eine Übergangszeit den Einsatz doch erlaubt. Die Entscheidung steht allerdings noch aus. Die anderen Hersteller sind durch den Daimler-Test alarmiert, teilen die Sicherheitsbedenken aber noch nicht voll. BMW etwa habe daraufhin eigene Tests veranlasst. „Bei uns hat sich das nicht bestätigt“, sagte der Sprecher, fügte aber hinzu, dass die Tests noch nicht abgeschlossen seien. Mit der Festlegung auf CO2 folgen die Hersteller vor allem dem Wunsch der Ökoverbände, die den Einsatz in Klimaanlagen schon lange fordern. Auch der Automobilclub ADAC sagt, Kohlendioxid als Kältemittel sei „als besonders umweltfreundliche und sichere Alternative weiterzuentwickeln“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit um die Homo-Ehe dauert an
Darmstadt (dapd). Im Streit über die Homo-Ehe hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) der Union vorgeworfen, die Autorität des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben. Politiker von CDU und CSU wollten die mittlerweile sechs Entscheidungen zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit der Ehe nicht akzeptieren und kritisierten jede Entscheidung öffentlich, schrieb der FDP-Landesvorsitzende in einem Gastbeitrag für das „Darmstädter Echo“. Damit stellten sie das Prinzip der Gewaltenteilung infrage. Die CDU müsse akzeptieren, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neben der Ehe auch andere Lebensgemeinschaften privilegiert werden könnten, erklärte Hahn. Entsprechende bundesgesetzliche Regelungen müssten daher auf den Weg gebracht werden. „Wir erwarten, dass sich die Bürger an Entscheidungen von Gerichten halten. Ich erwarte dies gleichermaßen von politischen Vertretern“, betonte der FDP-Politiker. Hahn warnte die Union davor, die Umsetzung der Karlsruher Urteil zu verzögern und drohte indirekt sogar mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Ich warne jeden Konservativen davor, mich vor die Entscheidung Koalition oder Grundgesetz zu stellen“, betonte er. Wenn die CDU meine, eine andere Meinung als das Bundesverfassungsgericht vertreten zu müssen, dann solle sie „die notwendige Zweidrittelmehrheit für einer klarstellende Grundgesetzänderung organisieren“. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Post füllt Schweizer Zigarettenautomaten
Bonn (dapd). Die Deutsche Post DHL wird künftig die Raucher in der Schweiz mit Zigaretten versorgen. Der Bonner Logistikkonzern hat einen Vertrag mit dem Zigarettenhersteller British American Tobacco zur Beschaffung, Auffüllung sowie Wartung von dessen Zigarettenautomaten in der Schweiz unterschrieben, wie die Post am Freitag mitteilte. Auch das Einsammeln des Geldes aus den Automaten und das Ersatzteilmanagement will das Post-Unternehmen DHL Supply Chain übernehmen. Die Vereinbarung läuft über fünf Jahre. Mit Marken wie „Dunhill“, „Lucky Strike“ oder „Pall Mall“ ist die in London ansässige British American Tobacco einer der größten Tabakkonzerne der Welt. Die Post will dem Zigarettenhersteller helfen, seine Kosten zu reduzieren. Gleichzeitig erhoffe sich der Konzern auch Aufträge für Verkaufsautomaten in anderen Branchen – etwa für Erfrischungsgetränke und Süßwaren, erklärte die Post. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)