Berlin (dapd). Das Bundesgesundheitsministerium ist dem Vorwurf entgegengetreten, wonach Ressortchef Daniel Bahr (FDP) die Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen austrocknen will. „Die geplante gesetzliche Änderung ist eine Klarstellung, die die meisten Krankenkassen ohnehin nicht trifft“, erklärte das Ministerium am Montag in Berlin. Alle bundesunmittelbaren Krankenkassen müssten ihre Tarife seit 2011 entsprechend dem Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes kalkulieren. Danach dürften sogenannte Halteeffekte nicht mit eingerechnet werden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet, Bahr plane, das Anbieten von Wahltarifen zu erschweren. Gesetzlichen Krankenkassen ist vorgeschrieben, dass sich Wahltarife selbst finanzieren müssen und nicht zulasten der übrigen Versicherten gehen dürfen. Das wird laut „Berliner Zeitung“ bei vielen Tarifen nur erreicht, weil die Kassen die Mitgliedsbeiträge von den Versicherten einberechnen, die vom Wechsel in eine Privatkasse abgehalten wurden. Bahr will nun dem Bericht zufolge will gesetzlich verbieten, dass diese sogenannten Halteeffekte berücksichtigt werden. Das Ministerium verwies nun darauf, dass sowohl von Bundes- als auch Landesaufsicht die Wahltarife nach denselben Kriterien bewertet werden müssen. „Daher die geplante Klarstellung. Denn es darf nicht sein, dass sich einige Krankenkassen die Wahltarife durch Halteeffekte schön rechnen.“ Das habe auch der Bundesrechnungshof 2012 gefordert. Im Übrigen drohe Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen des Einberechnens des Halteeffektes. „Das kann durch eine gesetzliche Klarstellung abgewendet werden.“ Gesetzliche Krankenkassen dürfen seit 2007 Wahltarife etwa mit Beitragsrückerstattung oder auch Selbstbehalttarife anbieten. Dessen Grundprinzip ist: Versicherte beteiligen sich an den Behandlungskosten und bekommen dafür Prämien. Gesetzliche Krankenkassen versuchen damit, gesunde Gutverdiener von einem Wechsel in eine private Krankenkasse abzubringen. Die Privatkassen fordern schon lange, den gesetzlichen Kassen Wahltarife zu verbieten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte in der Zeitung, die Koalition versuche, „die Wahltarife durch die Hintertür auszutrocknen. Hier wird eindeutig Klientelpolitik für die private Krankenversicherung betrieben“. dapd (Politik/Politik)
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Linke zweifelt Willen der SPD zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen an
Berlin (dapd). Die Linke kann im Wahlprogramm der SPD viel Gutes entdecken, zweifelt aber am Willen der Sozialdemokraten zur Umsetzung ihrer Forderungen. „Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war vor den Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 ja nicht anders“, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. Ergebnisse der SPD-Regierungspolitik seien kein Mindestlohn, aber Hartz IV, Rente ab 67, Entfesselung der Spekulation, Steuersenkungen für Gutverdiener, und Mehrwertsteuererhöhung für die Massen gewesen. „Insofern wirkt das Wahlprogramm der Oppositionspartei SPD wie die Rückabwicklung der Ergebnisse der Regierungspartei SPD“, erklärte Höhn. Er wertete das SPD-Wahlprogramm als „Drehbuch für einen simulierten Lagerwahlkampf“. „Wir sind vor allem gespannt, was davon in einer Großen Koalition mit der Union übrig bleiben wird. Ich sage voraus: nicht viel und von manchem das Gegenteil“, betonte Höhn. dapd (Politik/Politik)
CSU lehnt Einlenken bei Homo-Ehe ab
München/Berlin (dapd). Die CSU hat die Forderungen des Berliner Koalitionspartners FDP nach einem Einlenken im Streit über die sogenannte Homo-Ehe zurückgewiesen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag in München, seine Partei respektiere zwar gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und grenze niemanden aus. Es bleibe aber dabei, dass Ehe und Familie auch in Zukunft besonders geschützt und unterstützt werden müssten. Seehofer mahnte vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien der CSU und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) ferner, zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Ehepaaren abgewartet werden. Er hoffe, dass sich das Gericht dabei „mit der besonderen Stellung von Ehe und Familie auseinandersetzt und diese auch entsprechend würdigt“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Der Schutz von Ehe und Familie hat im Grundgesetz eine besondere Stellung.“ Dazu stehe die CSU uneingeschränkt. Herrmann fügte hinzu: „Und darum werden wir uns auch allen Versuchen anderer Parteien, das zu relativieren, deutlich widersetzen.“ Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verwies darauf, dass die Familie eine „tragende Säule in der Gesellschaft“ sei. Sie betonte: „Deshalb hat sie einen besonderen Schutz – übrigens auch verfassungsrechtlich – verdient.“ FDP-Mann will Fraktionszwang aufheben lassen Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch setzte sich derweil dafür ein, den Fraktionszwang bei der Abstimmung über die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften am Donnerstag im Bundestag aufzuheben. Die Grünen-Fraktion will einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament einbringen und hofft dabei auch auf Stimmen aus der Koalition. Kauch sagte der „Berliner Zeitung“: „Der klügste Weg wäre es, die Fraktionsvorsitzenden würden die Abstimmung in der Koalition freigeben.“ Auch einem von CDU-Bundestagsabgeordneten diskutierten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen stehe er sehr positiv gegenüber. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt glaubt aber nicht, dass es zu einem solchen Gruppenantrag kommt. „Das sehe ich nicht“, sagte Hasselfeldt im ARD-„Morgenmagazin“. Sie wolle ferner das Ehegattensplitting als „Wert an sich“ beibehalten. dapd (Politik/Politik)
Friedrich mahnt rasches Vorgehen gegen Sozialhilfemissbrauch an
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf rasche Maßnahmen gegen Sozialhilfemissbrauch von Rumänen und Bulgaren in Deutschland. Friedrich sagte am Montag in München, es müsse verhindert werden, dass „Leute nur deswegen kommen, um Sozialhilfe zu kriegen“. Eine Lösung sei nötig, „bevor das ein Massenphänomen wird, das uns große Schwierigkeiten macht“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass es unsere Bürger, die ja diese Sozialleistungen auch bezahlen müssen, akzeptieren würden, wenn aus ganz Europa Leute zu uns kämen, nur um Sozialhilfe zu kriegen.“ Deshalb werde auf europäischer Ebene über das weitere Vorgehen beraten. Er sei auch mit der rumänischen und der bulgarischen Regierung „im Gespräch“. Grundsätzlich kann sich jeder EU-Bürger in jedem EU-Land niederlassen. Friedrich hatte in der vergangenen Woche eine Wiedereinreisesperre vorgeschlagen: Wer nur mit dem Ziel nach Deutschland kommen wolle, Sozialhilfe zu beantragen, dem müsse man sagen können: „Du wirst zurückgeschickt und darfst zunächst mal für ein, zwei Jahre nicht mehr nach Deutschland kommen.“ Hintergrund ist ein Hilferuf mehrerer Gemeinden, die sich mit einer steigenden Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien konfrontiert sehen. dapd (Politik/Politik)
Unternehmen ermöglicht Barzahlung beim Internet-Kauf
Berlin (dapd). Online kaufen, bar bezahlen: Das Berliner Unternehmen barzahlen.de ermöglicht Kunden seit Montag, ihre Einkäufe im Netz mit Bargeld zu begleichen. Wer bei derzeit etwa 50 teilnehmenden Online-Händlern etwas erwirbt, kann sich eine Rechnung drucken oder eine SMS mit einem Code senden lassen und anschließend bar in einer Filiale der Drogeriemarktkette dm bezahlen. In Berlin können Kunden auch in Läden von mobilcom-debitel ihre Rechnung begleichen. Für Kunden sei das Barzahlen nicht mit weiteren Kosten verbunden, Händler müssten für das Angebot einen marktüblichen Preis bezahlen. Der potenzielle Kundenkreis sei groß, sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Mehr als zwei Drittel der Deutschen nutze keine Kreditkarte, mehr als die Hälfte komme ohne Online-Banking aus. „Deutschland ist Bargeld-Land“, sagte sie. Hinter dem Projekt stehen zahlreiche finanzstarke Investoren. Dazu gehören die Axel-Springer-AG, die Otto Group und Rocket Internet. (Internet: http://www.barzahlen.de/kunden ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Politiker Kauch will Abstimmung über Homo-Ehe im Bundestag freigeben
Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch will den Fraktionszwang bei der Abstimmung über die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften am Donnerstag im Bundestag aufheben lassen. Die Grünen-Fraktion will einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament einbringen und hofft dabei auch auf Stimmen aus der Koalition. „Der klügste Weg wäre es, die Fraktionsvorsitzenden würden die Abstimmung in der Koalition freigeben“, sagte Kauch der „Berliner Zeitung“. Auch einem von CDU-Bundestagsabgeordneten diskutierten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen stehe er sehr positiv gegenüber, sagte Kauch dem Blatt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt glaubt nicht, dass es zu einem solchen Gruppenantrag kommt. „Das sehe ich nicht“, sagte Hasselfeldt am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Hasselfeldt bekräftigte zugleich das Nein ihrer Partei zur völligen Gleichstellung. Die CSU als wertegebundene Partei wolle den besonderen Schutz von Ehe und Familie erhalten, weil hier Kinder dazugehörten, was die Zukunft sichere. Es gehe hier nicht um eine Diskriminierung anderer Formen des Zusammenlebens. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende will auch das Ehegattensplitting als „Wert an sich“ beibehalten. Mit Blick auf die Diskussion über ein Familiensplitting sagte sie, es sei richtig zu überlegen, wie man Kinder besser fördern könne. Ein Familiensplitting dürfe aber das Ehegattensplitting nicht ersetzen. dapd (Politik/Politik)
SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen
Berlin (dapd). Die SPD will eine breite Initiative gegen das Lobbywesen in Deutschland starten, sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung übernehmen. „Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf „Spiegel Online“. Zu dem Programm sollen auch Volksabstimmungen über bereits beschlossene Gesetze gehören. Die SPD wolle ein Lobbyregister im Bundestag einführen und den Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien transparenter machen. Es solle klar werden, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet hätten. „Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen,“ sagte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Discounter legen stark zu
Düsseldorf (dapd). Discounter wie Aldi und Lidl, deren Umsätze seit vier Jahren stagnieren, haben in den vergangenen Monaten offenbar Marktanteile gewonnen und beim Umsatz stark zugelegt. Darauf deuten Daten des Nürnberger Marktforschers GfK hin. „Die Discounter könnten sich zum Comeback des Jahres entwickeln“, sagte GfK-Handelsexperte Wolfgang Adlwarth der „Wirtschaftswoche“. Seit August würden beachtliche Zuwächse bei den Lebensmittelumsätzen der Discounter beobachtet. Im Januar hätten sie ein Plus von knapp acht Prozent verbucht. „Vor allem Aldi, nach wie vor das Schwergewicht in der Vertriebsschiene, treibt das Wachstum“, heißt es dem Magazin zufolge es in der GfK-Untersuchung. Im gesamten Lebensmitteleinzelhandel erwarteten die GfK-Experten für 2013 einen moderaten Umsatzanstieg von 1,5 Prozent. 2012 lag das Plus bei rund 2,2 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oberster Wirtschaftsweiser warnt vor Mindestlohn
Berlin (dapd). Christoph Schmidt, der neue Vorsitzende der fünf „Wirtschaftsweisen“, hat davor gewarnt, zehn Jahre nach ihrer Vorstellung die Agenda 2010 zurückzudrehen. „Das wäre fatal“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Bestrebungen dazu gebe es in allen politischen Lagern. Schmidt, der das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen führt, nannte es „ein großes Risiko“, die Rente mit 67 aufzuweichen oder einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Zwar werde die Politik vermutlich zu Beginn eine Lohnuntergrenze finden, die der Beschäftigung nicht unbedingt schade. „Später hätten Politiker aber den Anreiz, den Mindestlohn immer weiter in die Höhe zu schrauben, um gewählt zu werden. Das würde viele Erfolge wieder zunichtemachen.“ dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Manager für Begrenzung von Spitzengehältern
Berlin (dapd). In der Debatte um die Spitzengehälter in der deutschen Wirtschaft fordern auch Führungskräfte Obergrenzen. Das ergab Leaders Parliament, eine Umfrage der Zeitung „Welt am Sonntag“ und der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants. 24,3 Prozent der Befragten halten strengere Regeln für Managergehälter für notwendig, weil Gehaltsexzesse nicht länger vermittelbar seien. Weitere 52,7 Prozent sind ebenfalls für Grenzen, wollen aber, dass Aufsichtsräte und Vorstände selbst mehr Verantwortung übernehmen. Lediglich 22,5 Prozent der Befragten lehnen derartige Eingriffe ab. Auch Klaus-Peter Müller, der Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, hätte nichts dagegen, die Hauptversammlung der Aktionäre künftig über die Verdienste der Wirtschaftselite in börsennotierten Aktiengesellschaften abstimmen zu lassen. Schon heute würden die 30 Unternehmen im DAX ihre Vergütungssysteme der Hauptversammlung zur Abstimmung stellen. Zwar sei dieses Votum bislang nicht bindend. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Aufsichtsrat das Risiko auf sich nimmt und ein Votum der Eigentümerversammlung einfach übergeht.“ Nach Angaben von Management-Professor Joachim Schwalbach von der Berliner Humboldt-Universität sind die Gehälter der DAX-Spitzenkräfte in den vergangenen 25 Jahren um 713 Prozent gestiegen. 1997 habe ein Vorstandsmitglied im Schnitt das 19fache seiner Beschäftigten verdient, 2011 sei es bereits das 54fache gewesen. dapd (Politik/Wirtschaft)