Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen das Recht zur Eheschließung auf homosexuelle Paare ausweiten. Dazu solle das Bürgerliche Gesetzbuch so geändert werden, dass eine Ehe von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen werden kann, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Der Antrag werde am Donnerstagnachmittag in den Bundestag eingebracht. „Wir beseitigen die Diskriminierung an der Wurzel.“ Zugleich forderte der SPD-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) auf, die Abstimmung über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Adoptionsrecht freizugeben. Die Koalition solle auf die übliche Einhaltung der Fraktionsdisziplin in diesem Fall verzichten, sagte Oppermann. Die namentliche Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen zum Adoptionsrecht steht ebenfalls am Donnerstag auf der Tagesordnung. Darin ist vorgesehen, dass ein Lebenspartner auch das adoptierte Kind des anderen Lebenspartners annehmen darf. Das Verbot dieser sogenannten Sukzessivadoption hatte das Bundesverfassungsgericht kürzlich für ungültig erklärt. Die Grünen wollen ferner das gemeinschaftliche Adoptionsrecht für eingetragenen Lebenspartner durchsetzen. dapd (Politik/Politik)
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Die Agenda 2010 spaltet die Deutschen
Passau (dapd). Auch zehn Jahre nach Verkündung der „Agenda 2010“ bewerten die Deutschen das Reformpaket gespalten. In einer Umfrage für das Magazin „Stern“ erklärten 44 Prozent der Bürger, die Agenda sei alles in allem „eher gut“ für Deutschland gewesen. 43 Prozent hingegen meinten, die vor allem wegen Hartz IV umstrittene Reform habe sich „eher schlecht“ für das Land ausgewirkt. Bei den Wählern der SPD hat zumindest eine knappe Mehrheit ihren Frieden mit der „Agenda“-Politik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gemacht: 51 Prozent von ihnen heißen heute den damaligen grundlegenden Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes gut. Schröder selbst, der am Dienstag erstmals seit fast acht Jahren wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchte, wird von den Deutschen nüchtern betrachtet. Nur 23 Prozent gaben an, der deutschen Politik fehle heute ein Politiker wie Schröder. 72 Prozent der 1.002 Befragten vermissen Politiker wie Schröder nicht. Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Agenda 2010 wird überschätzt
Passau (dapd). Die vor zehn Jahren vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) proklamierte „Agenda 2010“ wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein bisschen überschätzt“. „Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Schwarz-Gelb habe bis zum Jahr 1998 bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem den demografischen Faktor in der Rente. Als Kanzler habe Schröder die Reformen mit der rot-grünen Mehrheit zurückgedreht, worauf Deutschland in der britischen Presse zum kranken Mann Europas geworden sei. Das sei erst mit der „Agenda 2010“ korrigiert worden. „Sie hat dazu beigetragen, den Abwärtskurs zu stoppen. Das war gut“, erklärte Schäuble. Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Schäuble warf den Sozialdemokraten von heute vor, ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) aufzuzwingen, nicht das zu vertreten, was in der Agenda stehe. Es sei eine „beachtliche Leistung an Selbsttäuschung“, die Agenda 2010 zu feiern und sich gleichzeitig davon abzukehren. dapd (Politik/Politik)
Die Gute-Laune-Show des Altkanzlers
Berlin (dapd). „Sie sind aber auch älter geworden, muss ich sagen.“ So kann nur ein Altkanzler Journalisten begrüßen, die über eine Stunde auf eine Pressekonferenz mit ihm gewartet haben. Erstmals seit fast acht Jahren war Gerhard Schröder am Dienstag wieder in der SPD-Fraktion aufgetreten. Anlass war der Jahrestag der „Agenda 2010“-Rede und das Nein zum Irak-Krieg im März 2003. Am Donnerstag vor zehn Jahren hatte Schröder im Bundestag seine Reformagenda vorgestellt und nur wenige Tage später einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg erneut eine Absage erteilt. Nach einer Diskussion in der Fraktion, in der er mit herzlichem Applaus empfangen wurde, trat er mit seinem ehemaligen Kanzleramtsminister und heutigem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor die Presse – eine Seltenheit. Steinmeier sagte, die „Agenda 2010“ sei der Anstoß gewesen, dass das Land „nach vorn gekommen ist“. Es sei die „entscheidende Weichenstellung“ gewesen, dass es Deutschland heute deutlich besser gehe als seinen Nachbarn. Hätte Schröder damals so mutlos agiert wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute, ginge es Deutschland so wie anderen europäischen Ländern. Es seien „harte Kämpfe und einsame Entscheidungen“ Schröders gewesen, die dem Land gut getan hätten. Schröder selbst sagte, er freue sich über die positive Rezeption der Agenda. Die SPD dürfe davon auch im Kern nicht abweichen, aber: „Die ‚Agenda‘ sind nicht die zehn Gebote, und ich bin schon gar nicht Moses.“ Wenn die Grundprinzipien des Förderns und Forderns der „Agenda“ nicht aufgegeben werden, seien Veränderungen im Detail diskussionswürdig. Er schob hinterher: Dass die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, mit der Schröder zu seinen aktiven Zeiten in gegenseitiger Abneigung verbunden war, in einem Interview gesagt habe, dass die Reformen Agenda das Land vorangebracht habe, „zeigt, dass viel mehr von der Agenda in der SPD drin ist“, als es manche Bemerkungen glauben machen wollten. Schröder war gut aufgelegt, ihm gefiel das Presse-Intermezzo sichtlich. Er witzelte, gefiel sich in der Rolle dessen, der jetzt gefeiert wird, aber nicht mehr entscheiden muss. Zum Wahlprogramm mit linken Elementen wie Vermögenssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes, das der SPD-Vorstand am Montag verabschiedet hat, wollte er sich auch nicht auslassen. Er habe das Wahlprogramm nur ansatzweise gelesen. „Das ist bei mir immer so mit Wahlprogrammen gewesen, das hat eine gewisse Kontinuität“, lachte der ehemalige SPD-Vorsitzende. „Man muss nicht mit allem einverstanden sein“, erklärte er noch und fuhr fort: „Auch wenn ich das ein oder andere anders geschrieben hätte, gehört es auch dazu, dass ich schlicht gesprochen das Maul halte.“ Er habe sich in seiner Zeit auch ab und an über die Vorschläge der Altvorderen geärgert. Über die Patzer beim Start der Kanzlerkandidatur seines „Freundes“ Peer Steinbrück, ging Schröder kurz hinweg. Die Hauptsache sei, dass Steinbrück offensiv damit umgegangen sei. Auch ein Spitzenpolitiker sei keine Maschine und manchmal nicht gut drauf. „Ich bin es allerdings heute“, sagte und lachte das breite Schröder-Lachen. Angesprochen auf eigene Fehler als „Brioni-Kanzler“, öffnete er sein Jacket, zeigte auf die Marke und sagte: „Iss nicht – auch wenn ich jetzt könnte!“ dapd (Politik/Politik)
E.on verlängert Vertrag von Konzernchef Teyssen um fünf Jahre
Düsseldorf (dapd). Der E.on-Aufsichtsrat hat den Vertrag von Konzernchef Johannes Teyssen um fünf Jahre verlängert. Das teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit. Der Manager steht seit Mai 2010 an der Spitze des größten deutschen Energiekonzerns. Nach der Energiewende hatte er E.on eine radikale Schlankheitskur verordnet, bei der rund 11.000 der weltweit rund 80.000 Stellen wegfallen sollen. Dabei nahm Teyssen auch Konflikte mit den Arbeitnehmern in Kauf. Außerdem verlängerte das Kontrollgremium die Verträge der Vorstandsmitglieder Jorgen Kildahl und Bernhard Reutersberg. Der Vertrag von Finanzvorstand Marcus Schenck läuft turnusgemäß noch bis Ende 2014 und stand deshalb nicht zur Verlängerung an. Wegen eines schweren Krankheitsfalls in ihrem unmittelbaren familiären Umfeld wird nach Unternehmensangaben die für das Personalressort zuständige Regine Stachelhaus den Vorstand verlassen. Auch der für Technologie und Innovationen zuständige Klaus-Dieter Maubach scheidet aus dem Gremium aus. Er wolle sich neuen beruflichen Herausforderungen stellen, hieß es. Neu in den Vorstand eintreten werden dafür der bisherige RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum und der E.on-Manager Mike Winkel. Birnbaum werde voraussichtlich zum 1. Juli in den E.on-Vorstand einziehen, teilte das Unternehmen mit. Winkel wurde bereits zum 1. April bestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rheinland-Pfalz will Betreuungsgeld mit Gesetzesinitiative stoppen
Mainz (dapd-rps). Rheinland-Pfalz will das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld mit einem Gesetz stoppen. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am Dienstag einem Gesetzentwurf zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes zugestimmt, wie das Familienministerium am Dienstag mitteilte. Landesfamilienministerin Irene Alt (Grüne) begründete den Gesetzesentwurf damit, dass das Betreuungsgeld politisch falsche Signale setze. Es würde vor allem von den Familien in Anspruch genommen werden, deren Kinder besonders von einem Kita-Platz profitieren könnten. Zudem würden Frauen dadurch ermutigt, den beruflichen Wiedereinstieg zu verzögern, was ihre Chancen am Arbeitsmarkt verschlechtern könnte. Der Gesetzesentwurf soll voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat eingebracht werden. dapd (Politik/Politik)
Unternehmen schließen weniger Ausbildungsverträge ab
Düsseldorf (dapd). Die Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr 551.272 Ausbildungsverträge geschlossen, das waren 2,2 Prozent weniger als 2011. Das geht laut „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) aus dem noch unveröffentlichten Berufsbildungsbericht hervor. Angesichts der neuen Zahlen plädiert die Gewerkschaft ver.di für eine Umlagefinanzierung. „Wer nicht ausbildet, muss zahlen“, erklärte die Gewerkschaft am Dienstag. Die Zahl der angebotenen Lehrstellen sank dem Bericht zufolge um 2,4 Prozent auf 584.547. Für 2013 prognostiziere das Bildungsministerium, das den Bericht erstellt habe, einen weiteren Rückgang um gut drei Prozent. Zugleich sei die Quote der Unternehmen, die überhaupt noch ausbilden, weiter auf 21,7 Prozent gesunken. Das sei der niedrigste Stand seit 1999. Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Mensch sagte: „Nicht ausbilden zu wollen und sich gleichzeitig über einen Fachkräftemangel beschweren, das passt für uns nicht zusammen.“ Die aktuellen Zahlen belegten, dass es trotz des oft beklagten Fachkräftemangels keine ausreichenden Anreize für Unternehmen gebe, um auszubilden. Hier müsse dringend nachgesteuert werden. Die Zahlen bestätigen laut ver.di eine Entwicklung, die das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) bereits im Herbst 2012 hervorgehoben hatte. Bereits damals sei auf einen Abbau von 10.000 betrieblichen Ausbildungsplätzen hingewiesen worden. Das entspräche einem Minus von 1,8 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Wirtschaft vor der Erholung
Berlin (dapd). Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die deutsche Wirtschaft „an der Schwelle zur Erholung“. Nach der spürbaren Abschwächung der Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2012 gebe es Hinweise auf eine beginnende Belebung voraussichtlich ab diesem Frühjahr, erklärte das Ministerium am Dienstag in seinem Bericht zur wirtschaftlichen Lage im März. Darauf deuteten sowohl das etwas verbesserte weltwirtschaftliche Umfeld als auch die sich seit Monaten aufhellenden nationalen Stimmungsindikatoren hin. Der Arbeitsmarkt sei weiterhin in guter Verfassung. Im Euroraum seien die rezessiven Entwicklungen zwar noch nicht überwunden, es gebe aber Anzeichen einer Stabilisierung, heißt es in dem Bericht weiter. In der zweiten Jahreshälfte 2013 könnte eine allmähliche Erholung einsetzen. Die globale Wirtschaftsentwicklung scheine nach dem verhaltenen Jahresausklang wieder etwas Fahrt aufzunehmen. Die sich andeutende Belebung bleibe aber fragil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIW senkt Konjunkturprognose für 2013
Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wird seine Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr nach unten korrigieren. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) , die bisherige Prognose werde „ein bisschen“ zurückgeschraubt. Bislang geht das DIW für 2013 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 Prozent aus. Fratzscher begründete die Änderung der Prognose auch mit dem schwachen vierten Quartal 2012. Für 2014 ist der DIW-Präsident deutlich optimistischer. „In der zweiten Jahreshälfte 2013 gewinnt die Konjunktur an Fahrt, sodass wir für 2014 mit rund zwei Prozent Wirtschaftswachstum rechnen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eingeschränkte Beinfreiheit – Der SPD-Kanzlerkandidat und das Wahlprogramm
Berlin (dapd). 17 Minuten und 25 Sekunden brauchte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, um das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2012 zu erklären. Es gehe darum, „die sozialdemokratische Geschichte weiter zu erzählen“, um die „innere Friedfertigkeit der Gesellschaft“, um die Frage „wie halten wir diesen Laden zusammen?“, umschrieb Steinbrück am Montag im Willy-Brandt-Haus das „Regierungsprogramm der SPD 2013“. Dieses hatte der Vorstand zuvor beschlossen. Der ehemalige Bundesfinanzminister, der sich zu Beginn seiner Kanzlerkandidatur „Beinfreiheit“ von seiner Partei gewünscht hat, muss nun ein linkes Gerechtigkeitsprogramm im Wahlkampf verkaufen. Wie er seinen Linksschwenk denn erkläre, wurde er gefragt. „Warum soll sich die SPD nicht weiter nach links bewegen, wenn das dem Willen der Bürger entspricht“, antwortete er. Das Wahlprogramm entspreche der Tradition der ehemaligen SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. „Es geht um die Bändigung von Fliehkräften unserer Gesellschaft“. Dazu zähle auch eine umfassende Finanzmarktkontrolle und die Begrenzung von Managergehältern. „Wir reden von einer demokratiekonformen Marktwirtschaft“, betonte Steinbrück. Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf voll auf die Karte soziale Gerechtigkeit. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Vermögensteuer sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Das rund 100-seitige Regierungsprogramm muss noch von einem Bundesparteitag beschlossen werden, der am 14. April in Augsburg stattfindet. Die Partei will auch den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000 Euro (bei Ehepaaren 200.000 Euro) auf 49 Prozent anheben. Hinzu kommt eine Vermögensteuer, die Normalverdiener nicht belasten soll. Kapitalerträge sollen künftig mit 32 statt 25 Prozent besteuert werden. Steinbrück sagte, der SPD gehe es darum, „einige Steuern für einige zu erhöhen“. Starke Schultern müssten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben mehr beitragen. Das sei kein „Loch-Ness-Monster“, sondern für eine gerechte Gesellschaft nötig. Dies gelte insbesondere für die Investitionen in Bildung. Zudem müsse die Schuldenbremse eingehalten werden und die wirtschaftsnahe Infrastruktur ausgebaut oder saniert werden. Mit Blick auf die geplante Vermögensteuer sagte der Kanzlerkandidat, die SPD „denke nicht an eine Substanzbesteuerung der Unternehmen“. In der Bildungspolitik will die SPD an der Länderhoheit rütteln. In einem ersten Schritt müsse das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung fallen, kündigte Steinbrück an. Der Parteivorstand folgt damit einem Votum des SPD-Bürgerkonvents zum Wahlprogramm. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zuvor in einem „Spiegel Online“-Interview ein Ergebnis mit einer drei vorne als Ziel ausgegeben. Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die SPD 23 Prozent. Die CDU ging hart mit dem Wahlprogramm der SPD ins Gericht. „Die SPD-Spitze hat ein linkes Abkassier-Programm vorgelegt“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD setze mit ihren Steuerplänen die gute wirtschaftliche Entwicklung und damit Arbeitsplätze aufs Spiel. „Das Wahlprogramm der Genossen ist eine Attacke auf den Mittelstand und auf Deutschlands Stärke“, warnte Gröhe. Auch Spitzenverbände der Wirtschaft kritisierten die Steuer- und Arbeitsmarktpläne im Programm der SPD für die Bundestagswahl im kommenden Herbst scharf. Die Steuerpläne seien „Gift für die Wirtschaft“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der Nachrichtenagentur dapd. Angesichts von Rekordeinnahmen sollten Steuererhöhungen kein Thema sein. Er wies auch Pläne für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zurück. Dieser wäre „Gift für den Arbeitsmarkt“ und würde Geringqualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren. Mittelständler müssten den allergrößten Teil der Steuererhöhungen tragen, kritisierte der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel. „Deutschland hat kein Umverteilungsproblem sondern sehr große Schwierigkeiten, Niedrigqualifizierte in Arbeit zu bringen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Darauf habe die SPD mit der Agenda 2010 richtige Antworten gegeben, rücke nun allerdings davon ab. Die Linke kann im Wahlprogramm der SPD viel Gutes entdecken, zweifelt aber am Willen der Sozialdemokraten zur Umsetzung ihrer Forderungen. „Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war vor den Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 ja nicht anders“, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Er wertete das SPD-Wahlprogramm als „Drehbuch für einen simulierten Lagerwahlkampf“. „Wir sind vor allem gespannt, was davon in einer Großen Koalition mit der Union übrig bleiben wird. Ich sage voraus: nicht viel und von manchem das Gegenteil.“ dapd (Politik/Politik)