Berlin (dapd). Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagmorgen die mündliche Verhandlung über das neue Wahlrecht für den Bundestag begonnen. SPD, Grüne und zahlreiche Bürger klagen gegen die Wahlordnung, mit der im Jahr 2013 erstmals das Parlament gewählt werden soll. Sie kritisieren, dass weniger Stimmen für eine Partei trotzdem zu mehr S Verfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht weiterlesen
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Gabriel kritisiert schwarz-gelben Kuhhandel
Köln (dapd). Der SDP-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels als „Kuhhandel“ kritisiert. „Die einen bekommen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung. So kann man Deutschland nicht regieren“, sagte Gabriel am Dienstag im Deutschlandfunk. Politik bestehe nicht daraus, dass jeder etwas bekomme, Gabriel kritisiert schwarz-gelben Kuhhandel weiterlesen
Grünen-Politiker Beck hält Wahlrecht für verfassungswidrig
Berlin (dapd). Die von Union und FDP im Alleingang durchgesetzte Wahlrechtsreform ist nach Ansicht des Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck verfassungswidrig. „Das schwarz-gelbe Wahlrecht ist ein unverschämter Anschlag auf die repräsentative Demokratie“, sagte Beck der Nachrichtenagentur dapd. Am Dienstag ab 10.00 will das Bund Grünen-Politiker Beck hält Wahlrecht für verfassungswidrig weiterlesen
Neuer Konflikt in Metallbranche bahnt sich an
Stuttgart/Leinfelden-Echterdingen (dapd). Kaum ist die Tinte unter den Tarifabschlüssen in der Metall- und Elektroindustrie und der Zeitarbeitsbranche trocken, bahnt sich schon ein neuer Konflikt zwischen Arbeitgebern und der IG Metall an. Kurz nach dem Tarifabschluss sagte die IG Metall der Leiharbeit den Kampf an. Die Arbeitgeber fürchten wegen immenser Kosten das Ende des Instruments Leiharbeit. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Berthold Huber, sagte beispielsweise den „Stuttgarter Nachrichten“, er wolle „Schmutzkonkurrenz und Dumping-Verträge“ ein für alle Mal ausschließen. Dem müsse sich auch die Politik widmen. Bei den Arbeitgebern von Südwestmetall heißt es hinter vorgehaltener Hand, die Tarifverträge seien gerade erst abgeschlossen und schon stänkere die Gewerkschaft rum, dass das Ausgehandelte nicht in Ordnung sei. Sofort werde nach dem Gesetzgeber geschrieben. Dass sich die beiden Verhandlungspartner so kurz nach Vertragsunterzeichnung beharken, ist ungewöhnlich. IG Metall und die Arbeitgeber hatten sich am 19. Mai auf die Zahlung von 4,3 Prozent mehr Lohn bis Ende April 2013 geeinigt, rückwirkend zum 1. Mai. Der April 2012 gilt als Leermonat. Zudem einigten sie sich auf Regeln zur Leiharbeit und zur Übernahme von Ausgebildeten. Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg entscheidet am Mittwoch in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart über die Annahme des Tarifabschlusses. Die Zustimmung gilt als Formsache. IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann will im Anschluss an die Sitzung eine Stellungnahme abgeben, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Kurz darauf einigte sich die Gewerkschaft auch mit den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsbranche darauf, dass die bundesweit 240.000 Leiharbeiter ab 1. November 2012 je nach Beschäftigungsdauer einen Branchenzuschlag von 15 bis 50 Prozent auf ihr Grundentgelt erhalten. Die Gewerkschaft kündigte aber auch an, dass sie ein echtes „Equal Pay“ anstrebe, also die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft. „Wenn noch weitere Regelungen hinzukommen, wird das dafür sorgen, dass es das Instrument als solches nicht mehr gibt“, heißt es nun bei Südwestmetall. Firmen würde die Bezahlung von Leiharbeitern dann schlicht zu teuer. Eine weitere Forderung der IG Metall, die bei den Arbeitgebern auf Ablehnung stößt, ist die Eindämmung von Werkverträgen, mit denen Unternehmen Leistungen bei externen Dienstleistern einkaufen . Die IG Metall kritisiert sie als Instrument, um zusehends Löhne zu drücken. Stimmt nicht, sagt Südwestmetall. Sie seien fest in der Metallindustrie verankert. Denn das Prinzip der Arbeitsteilung sei das Prinzip, auf dem der Erfolg der deutschen Wirtschaft beruhe. Wenn jetzt von der ersten Schraube bis zum Endprodukt jede Arbeit nach Metalltarif bezahlt würde, werde das Produkt locker um 30 bis 40 Prozent teurer. Das nächste Frühjahr kann also wieder heiß werden. Die Friedenspflicht entfällt für 2013, sodass die Gewerkschaft schon weit vor Auslaufen des Tarifvertrages Stimmung machen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schwarz-Gelb liefert nur einen Minimalkonsens
Berlin (dapd). Die Parteivorsitzenden von Union und FDP wollen den Koalitionsfrieden bis zur Bundestagswahl wahren und wichtige Vorhaben rasch umsetzen. Bei einem Spitzentreffen am Montag im Kanzleramt vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, das Betreuungsgeld und die Schwarz-Gelb liefert nur einen Minimalkonsens weiterlesen
Zeitung: Innenminister Friedrich bleibt Vorrundenspielen der EM fern
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird an keinem EM-Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft in der Ukraine teilnehmen. Das berichtete die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. „Der Minister will keine weitere Politisierung dieses Fußballfestes“, sagte auch ein Sprecher des Zeitung: Innenminister Friedrich bleibt Vorrundenspielen der EM fern weiterlesen
Verlage sehen E-Books als Zukunftsmodell
Frankfurt/Main (dapd). E-Books werden immer beliebter, können gedruckte Bücher aber noch längst nicht ersetzen: Das ist das Fazit einer vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Gesellschaft für Konsumforschung durchgeführten Studie, die am Montag in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Die Lust auf digitale Bücher wachse stetig, sagte der Geschäftsführer des Börsenvereins, Alexander Skipis. Obwohl sich der Umsatzanteil von E-Books zwischen 2010 und 2011 von 0,5 auf 1,0 Prozent verdoppelt habe, sei deren Verkauf noch nicht profitabel, sagte Steffen Meier vom Arbeitskreis Elektronisches Publizieren des Börsenvereins. Immer noch müssten Verlage und Buchhandlungen in erster Linie investieren. Trotz des vergleichsweise geringen Anteils an den Verkaufszahlen sehen die Händler das E-Book als Zukunftsmodell. Im Durchschnitt rechnen die Verlage damit, dass sich der Anteil der digital verkauften Bücher am Umsatz bis 2015 auf 17 Prozent erhöhen wird. Unter den Nutzern von E-Books seien überdurchschnittlich viele ältere Männer zu finden, sagte Jürgen Horbach, der Wirtschaftssprecher des Börsenvereins. Der durchschnittliche Preis eines E-Books im Jahr 2011 habe 8,07 Euro betragen. Weil Buchhandlungen von den steigenden E-Book-Verkäufen bislang kaum profitierten, müssten sie ihre Serviceangebote verbessern. Als Beispiel nannte er die Unterstützung der Kunden bei technischen Problemen. Der allgemeine Umsatz der Branche ging 2011 zum ersten Mal seit 2003 wieder zurück. Er sei um 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 9,6 Milliarden Euro gefallen, hieß es. Für die Entwicklung seien vor allem die Konjunkturschwankungen der vergangenen Jahre verantwortlich, sagte Skipis. Dennoch halte er die Wertschätzung für das Medium Buch für stabil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Karlsruhe prüft das neue Wahlrecht
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (5. Juni, ab 10.00 Uhr), ob das neue Recht für die Bundestagswahlen verfassungsgemäß ist. SPD, Grüne und zahlreiche Bürger greifen die von Union und FDP beschlossene Gesetzesreform an. Der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verhandelt mündlich über die Karlsruhe prüft das neue Wahlrecht weiterlesen
Deutsche Pharmahersteller melden Erfolge mit neuen Krebsmedikamenten
Leverkusen (dapd). Die Pharmakonzerne Bayer und Boehringer Ingelheim machen bei der Entwicklung neuer Krebsmedikamente Fortschritte. Boehringer berichtete am Montag, der vom Unternehmen entwickelte Wirkstoff Afatinib habe in einer klinischen Phase-III-Studie zur Behandlung von Lungenkrebs das Fortschritten der Krankheit erheblich hinausgezögert und die Lebensqualität der Patienten signifikant verbessert. In einigen Patientengruppen habe sich die progressionsfreie Überlebenszeit im Vergleich zur Chemotherapie fast verdoppelt. Der Konzerns bezeichnete die Ergebnisse der Studie als „sehr ermutigend“. Boehringer arbeite nun daran, die Therapie „den Patienten so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen“. Afatinib ist das am weitesten entwickelte neue Krebsmedikament des Konzerns. In weiteren Studien untersucht der Konzern zurzeit auch dessen Einsatzmöglichkeiten gegen Brustkrebs und Kopf-Hals-Tumore. Lungenkrebs ist die weltweit häufigste und tödlichste Krebsart. An ihr erkranken jährlich 1,6 Millionen Menschen, 1,4 Millionen sterben daran. Auch der Pharmakonzern Bayer meldete weitere Fortschritte bei der Prüfung seiner neuen Krebsmitteln Alpharadin und Regorafenib. Der Konzern berichtete am Montag, Alpharadin habe in einer Phase-III-Studie das Überleben der Patienten bei fortgeschrittenem Prostatakrebs signifikant verlängert. Bayer hofft auf Milliardenumsätze Alpharadin sei die erste spezifisch auf Knochenmetastasen ausgerichtete Therapie bis Prostatakrebs, die eine signifikante Verlängerung der Gesamtüberlebenszeit in einer Phase-III-Studie zeigen konnte. Das Medikament wurde von der US-Gesundheitsbehörde FDA wegen des bestehenden Bedarfs bereits für ein vereinfachtes Zulassungsverfahren („Fast Track“) akzeptiert. Das Prostatakarzinom ist die häufigste Krebsart bei Männern in Nordeuropa und den USA. Auch das zweite in der Entwicklung befindliche Bayer-Krebsmedikament Regorafenib punktete in einer Phase-III-Studie. Das Medikament habe bei metastasiertem oder inoperablem Darmkrebs (GIST) eine signifikante Verlängerung des progressionsfreien Überlebens bewirkt, berichtete der Konzern. Dies könne möglicherweise einen echten therapeutischen Fortschritt für die betroffenen Patienten bedeuten, denn bislang seien die therapeutischen Optionen bei diesem aggressiven Tumor sehr begrenzt. Die beiden neuen Krebsmedikamente gelten als Hoffnungsträger für die Bayer-Pharmasparte. Der Konzern traut ihnen ein Umsatzpotenzial von jeweils mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesregierung weist Kritik von Ex-Außenminister Fischer zurück
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die Kritik des früheren Außenministers Joschka Fischer (Grüne) an der deutschen Europapolitik zurückgewiesen. „Nichts, was wir politisch tun, ist auf das Ziel ausgerichtet, Europa zugrunde zur richten. Das genaue Gegenteil ist der Fall“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bun Bundesregierung weist Kritik von Ex-Außenminister Fischer zurück weiterlesen