Frankfurt/Main (dapd). Probleme beim US-Flugzeugbauer Boeing haben dem Wiesbadener Carbon-Hersteller SGL das vergangene Geschäftsjahr verhagelt. Der Gewinn brach 2012 unter anderem wegen einer hohen Wertberichtigung im Geschäftsfeld Kohlefasern um 90 Prozent auf 7 Millionen Euro ein, wie SGL am Donnerstag mitteilte. Das Unternehmen liefert Bauteile für die Boeing 787 (Dreamliner) zu. Bei dem Großraumflugzeug, dessen Rumpf zum Großteil aus leichtem kohlenstofffaserverstärkten Kunststoff besteht, kam es wiederholt zu Verschiebungen der Produktion und der Auslieferungen. Auch Verzögerungen in der Windenergieindustrie hätten sich negativ bemerkbar gemacht, hieß es. Die Rotorflügel der Windkrafträder werden zunehmend auch aus Kohlefasern gefertigt. Trotz der Wertberichtigung will SGL seinen Aktionären für 2012 eine unveränderte Dividende von 20 Cent pro Aktie zahlen. Der Umsatz stieg den Angaben zufolge um elf Prozent auf 1,7 Milliarden Euro. Der Kurs der im MDAX notierten SGL-Aktie gab bis zum Mittag um gut zwei Prozent auf 31 Euro nach. Nach den Einmalbelastungen des Vorjahres erwarte das Unternehmen 2013 angesichts unsicherer konjunktureller Rahmenbedingungen noch keine Trendwende, sagte Vorstandsvorsitzender Robert Koehler. Das ändere aber nichts an den Perspektiven des Werkstoffs Carbon, den immer mehr Branchen für sich entdeckten. 2013 werde hier ein Entscheidungsjahr. Unter anderen startet BMW die Produktion seiner Elektroautoserie. Großaktionärin bei SGL ist die Milliardärin und Unternehmerin Susanne Klatten. Sie soll im April den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen. An SGL sind auch die Autohersteller Volkswagen und BMW beteiligt. Klatten wiederum ist Großaktionärin bei BMW. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rewe-Gruppe steigert Umsatz auf knapp 50 Milliarden Euro
Köln (dapd). Die Rewe-Gruppe befindet sich im Aufwind. Im vergangenen Geschäftsjahr steigerte das Kölner Einzelhandels- und Touristikunternehmen den Umsatz um 2,7 Prozent auf 49,7 Milliarden Euro. Stärkster Wachstumstreiber waren die selbstständigen Rewe-Einzelhändler in Deutschland mit einem Umsatzwachstum von 10,2 Prozent, wie Konzernchef Alain Caparros am Donnerstag sagte. Auch im neuen Jahr bleibt das Unternehmen auf Wachstumskurs. In den ersten beiden Monaten stieg der Umsatz bei den Supermarktfilialen von Rewe und der Discount-Tochter Penny nach Unternehmensangaben um rund fünf Prozent. „Wir haben unsere selbst gesteckten Wachstumsziele übertroffen“, sagte Caparros unter Berufung auf die vorläufigen Zahlen. Fortschritte sieht der Manager bei der tief in den roten Zahlen steckenden Discount-Tochter. Der Weg zurück zur dauerhaften Profitabilität von Penny sei etwa zur Hälfte beschritten, sagte der Manager laut vorab verbreitetem Redemanuskript. 2013 sei das entscheidende Jahr. „Wenn es uns gelingt, 2013 – trotz aller Herausforderungen und trotz des starken Wettbewerbs im nationalen Discount-Segment – erfolgreich auf Kurs zu bleiben, dann werden wir das selbstgesteckte Ziel des Turnarounds bis Ende 2015 schaffen.“ Der Umsatz des Rewe-Konzerns – ohne den selbstständigen Einzelhandel und Beteiligungen – wuchs 2012 noch stärker als der Umsatz der Gruppe, nämlich um 3,1 Prozent auf den Rekordwert von 41,6 Milliarden Euro. Auch das operative Ergebnis (Ebita aus fortgeführten Geschäften vor Einmalbelastungen) lag mit 501 Millionen Euro um 35 Prozent über dem Vorjahreswert. Auch im laufenden Jahr werde Rewe den Kurs des langfristig orientierten, profitablen Wachstums fortsetzen, sagte Caparros. Durch den niedrigen Schuldenstand sei Rewe hervorragend darauf vorbereitet, Marktchancen zu nutzen und Akquisitionen zu tätigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hugo Boss setzt auf eigene Läden
Metzingen (dapd). Der Modekonzern Hugo Boss will für weiteres Wachstum vor allem das Geschäft mit den eigenen Läden ausbauen. Das eigene Einzelhandelsnetz soll in diesem Jahr ohne Übernahmen um rund 50 neue Standorte erweitert werden, kündigte der MDAX-Konzern am Donnerstag in Metzingen an. Dadurch werde das Umsatzwachstum im eigenen Handel voraussichtlich zweistellig ausfallen. Der Umsatz im Großhandel dagegen soll stabil bleiben. Hugo Boss hat 2012 das erfolgreichste Jahr der Firmengeschichte verbucht. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent auf 2,35 Milliarden Euro. Unter dem Strich machte der vom Finanzinvestor Permira kontrollierte Markenkonzern einen Gewinn von 307 Millionen Euro und damit acht Prozent mehr als im Vorjahr. Der Konzern peilt bis 2015 einen Umsatz von drei Milliarden Euro an. Die Hugo-Boss-Aktie gab am Donnerstagvormittag trotz der guten Zahlen 1,7 Prozent auf 88,70 Euro nach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler steht zum Atomausstieg bis 2022
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, bis 2022 aus der Atomkraft auszusteigen. Dazu gehöre aber auch, die infrastrukturelle Grundlagen zu schaffen, sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag in Berlin. In seiner Regierungserklärung verwies er insbesondere auf den Netzausbau, wo die Planungsphase von zehn auf vier Jahre verringert werden soll. Nur so könne Umwelts- und Versorgungssicherheit sowie die künftige Bezahlbarkeit gewährleistet werden. Der Vizekanzler kritisierte zugleich die Egoismen einzelner Bundesländer beim Netzausbau. Die Hälfte der Länder wolle sich eigenständig versorgen und habe daher kaum Interesse an neuen, tausende Kilometer langen Verteilnetzen, sagte der Minister. Daher solle mit dem Bundesbedarfsplangesetz die Zuständigkeit auf den Bund übergehen. Ausdrücklich verteidigte Rösler die Kappung der Förderung erneuerbarer Energien. Gerade im Interesse des Mittelstandes müsse das bisherige Gesetz, das an Zeiten der „Planwirtschaft“ erinnere, reformiert werden. Andernfalls werde das zulasten des Standortes Deutschland gehen. Rot-Grün und die Linken hätten offenbar kein Interesse, die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten: „Das ist ihr wahres Gesicht.“ dapd (Politik/Politik)
Aberkannte Umweltplakette liegt im Risiko des Autokäufers
Karlsruhe (dapd). Wer ein Auto mit gelber Umweltplakette kauft, sollte sich vom Verkäufer zusichern lassen, dass der Wagen auch weiterhin das Siegel erhält. Wurde der Fortbestand der Umweltplakette nicht zugesichert, trägt der Käufer das Risiko im Falle der Aberkennung. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. In dem Fall hatte ein Privatmann 2011 ein gebrauchtes Wohnmobil für 7.500 Euro aus dritter Hand gekauft. Das Auto hatte die gelbe Plakette an der Windschutzscheibe. Auf Nachfrage des Käufers, sagte der Vorbesitzer, das Wohnmobil habe die Plakette bereits gehabt, als er selbst das Fahrzeug gebraucht gekauft habe. Er gehe deshalb davon aus, dass das Wohnmobil die Plakette erneut bekomme. Als das Wohnmobil umgemeldet wurde und ein neues Kennzeichen erhielt, ergab die neue Überprüfung jedoch, dass das Fahrzeug keine Euro-Norm erfüllte und auch nicht nachgerüstet werden konnte. Es wurde daher keine Plakette mehr zugeteilt, so dass der Käufer mit dem Wohnmobil in viele deutsche Städte nicht fahren darf. Er wollte den Kaufvertrag daraufhin rückgängig machen, scheiterte aber in allen Gerichtsinstanzen. Der BGH entschied nun in letzter Instanz, dass keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Der Verkäufer habe nicht zugesagt, dass das Wohnmobil aufgrund seines Wissens weiterhin die gelbe Plakette erhalte. Vielmehr habe er sich darauf bezogen, dass das Fahrzeug bei seinem Erwerb die Umweltplakette schon besaß und ihm nicht bekannt sei, wieso es die Einstufung nicht mehr erhalten solle. Damit habe der Verkäufer hinreichend deutlich gemacht, dass es sich nicht um eigenes Wissen handle, entschieden die Bundesrichter. (Aktenzeichen: BGH VIII ZR 186/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zehn Jahre danach: Agenda 2010 sorgt weiter für Unbehagen
Berlin (dapd). Zehn Jahre, nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Eckpunkte der Agenda 2010 im Bundestag vorstellte, ist das Unbehagen über die Arbeitsmarktreform weiter hoch. Die Grünen, die die Agenda 2010 in ihrer Regierungszeit mit beschlossen hatten, kündigten im Falle eines Wahlsiegs eine Korrektur der Reform an. Und die Linke legte am Mittwoch Eckpunkte für eine „Agenda für soziale Gerechtigkeit“ vor. Der ehemalige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte das Reformpaket dagegen. Am 14. März 2003 hatte Schröder im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Müntefering lobte das Reformpaket von damals. „Es war richtig, dass wir es gemacht haben. Deutschland hatte in den 90er Jahren die Zeit verpennt“, sagte Müntefering dem Sender Phoenix. Für den Bereich der Leiharbeit räumte er allerdings Fehlentwicklungen ein. „Das Übel war, dass uns einige im Unternehmerlager betrogen haben, die dann nicht mehr die Löhne gezahlt haben, vergleichbar denen, die ihre anderen Arbeitnehmer haben. So war das nicht gemeint“, fügte Müntefering hinzu. Deutlich kritischer äußerten sich die Grünen anlässlich des Jahrestags. Die Agenda sei im Gesamtergebnis „unausgewogen“ gewesen, schreiben die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin in einem Gastbeitrag der „Zeit“. „Wir brauchen dringend einen Mindestlohn, eine Begrenzung der Minijobs, eine klare Equal-Pay-Regelung für Leiharbeit und deren Begrenzung auf den Zweck, Auftragsspitzen abzufedern“, heißt es darin weiter. Viele Aussagen über die Agenda seien „Mythen“, schreibt das grüne Spitzenduo. So seien nicht die Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung Ursache des heutigen wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands, es sei vielmehr die Stärke der deutschen Exportwirtschaft. Linksfraktionschef Gregor Gysi erinnerte am Mittwoch in Berlin daran, dass der Widerstand gegen die Agenda 2010 der Gründungskonsens der Linkspartei gewesen sei. Nun sei die Linke die erste Partei, „die als erste messbare Ziele für eine Rückabwicklung der verheerenden sozial- und verteilungspolitischen Folgen“ definiere. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit werde eine der zentralen Fragen des Bundestagswahlkampfs werden. Besonders kritisch bewertet die Partei nach wie vor die Einführung von Hartz IV. Linke-Vorsitzende Katja Kipping verwies darauf, dass dies nicht nur ein Angriff auf die Lebensverhältnisse von Erwerbslosen gewesen sei, sondern auch auf das Lohngefüge insgesamt. „Gute Arbeit, gerechte Löhne, Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert, soziale Grundrechte: das sind keine Utopien, sondern das sind realisierbare Ziele“, sagte sie bei der Vorstellung der Forderungen ihrer Partei. Danach befragt, warum die Linke trotz der Kritik an Agenda 2010 und Hartz IV dennoch keinen Komplettumbau des Systems mit beispielsweise einer Rückkehr zur Arbeitslosenhilfe fordere, antwortete Kipping: „Wenn wir die Mindestsätze auf mindestens 500 Euro erhöhen, wenn wir die Sanktionen abschaffen und wenn wir die Bedarfsgemeinschaft bei Berücksichtigung der Unterhaltsansprüche aufheben, dann kann man nicht mehr von Hartz-IV-System sprechen.“ Insgesamt betrachten die Deutschen die Agenda-Politik von damals mit gemischten Gefühlen. In einer Umfrage für das Magazin „Stern“ erklärten 44 Prozent der Bürger, die Agenda sei alles in allem „eher gut“ für Deutschland gewesen. 43 Prozent hingegen meinten, die vor allem wegen Hartz IV umstrittene Reform habe sich „eher schlecht“ für das Land ausgewirkt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Agenda-Reformen hingegen überschätzt. „Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Schwarz-Gelb habe bis zum Jahr 1998 bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem den demografischen Faktor in der Rente. dapd (Politik/Politik)
Mehr Schutz von Kindern durch vertrauliche Geburt
Berlin (dapd). Hilfe für Mütter in Nöten: Künftig soll es nach dem Willen der Bundesregierung möglich sein, in Krankenhäusern vertraulich ein Kind zur Welt zu bringen. Ziel ist es, Geburten von Frauen, die ihre Schwangerschaft geheim halten wollen, außerhalb von Kliniken zu vermeiden und zu verhindern, dass Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur „vertraulichen Geburt“. Momentan sind sowohl Babyklappen als auch anonyme Geburten in einer rechtlichen Grauzone. Deshalb soll erstmals ein legales Angebot geschaffen werden. „Wir möchten werdende Mütter, die aus persönlichen Gründen Angst vor den Standards einer regulären, meldepflichtigen Geburt haben, durch das frühzeitige Angebot qualifizierter psychosozialer Beratung Auswege aus ihrer verzweifelten Lage aufzeigen und sie so rechtzeitig während der Schwangerschaft für eine vertrauliche Geburt gewinnen“, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch in Berlin. Das Gesetz soll den Müttern für eine genügend lange Dauer die Anonymität ihrer Daten garantieren. Diese kommen bei der Aufnahme im Krankenhaus in einen versiegelten Umschlag und werden sechzehn Jahre lang aufbewahrt. Gleichzeitig haben die betroffenen Kinder ab dem 16. Lebensjahr die Chance, ihre eigene Identität festzustellen. Die Mutter kann dem begründet widersprechen. Im Streitfall muss ein Familiengericht entschieden. Die Neuregelungen sollen zum 1. Mai 2014 in Kraft treten. Bislang gebären in Deutschland jährlich rund 100 Frauen anonym oder geben ihr Neugeborenes an einer Babyklappe ab. Zwischen 20 und 35 Kinder werden jährlich ausgesetzt, einige davon sterben. SPD beklagt rechtliche Grauzone Für die SPD begrüßte die familienpolitische Sprecherin Caren Marks den Entwurf im Grundsatz, kritisierte aber, dass weiterhin die anonyme Geburt in Kliniken und das Betreiben der Babyklappen ungeregelt bleiben sollen. Damit werde eine rechtliche Grauzone akzeptiert sowie das verfassungsrechtlich garantierte Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung unterlaufen, bemängelte sie. Für die CSU sagte der familienpolitische Sprecher der Landesgruppe, Max Straubinger, das Gesetz schütze das Grundrecht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und verbessere damit seine Interessen gegenüber den bestehenden Angeboten der anonymen Kindesabgabe. Gleichzeitig werde das Geheimhaltungsinteresse der leiblichen Mutter geschützt und ihr für eine ausreichend lange Zeit die Anonymität ihrer Daten garantiert. Die Caritas zeigte sich erleichtert über den Gesetzentwurf. „Für die Entwicklung und Identität eines Kindes ist das Wissen um die eigene Herkunft sehr wichtig“, machte Caritas-Präsident Peter Neher deutlich. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will Verbraucher besser vor Abzocke schützen
Berlin (dapd). Mit einem ganzen Paket an Maßnahmen will die Bundesregierung Verbraucher besser vor Übervorteilung schützen. So sieht der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf vor, die Kosten für die erste Abmahnung eines privaten Nutzers regelmäßig auf 155,30 Euro zu deckeln. Damit sollen vor allem die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen wie dem illegalen Herunterladen von Musik oder Filmen aus dem Internet begrenzt werden. Die Obergrenze für Bußgelder bei unerlaubten Werbeanrufen wird von 50.000 auf 300.000 Euro versechsfacht, wie das Bundesjustizministerium weiter mitteilte. Bei der Telefonwerbung wird zudem eine Gesetzeslücke geschlossen: Bislang wurde das Bußgeld nur fällig, wenn eine natürliche Person den unerwünschten Anruf tätigte. Künftig kann auch die Verwendung automatischer Anrufmaschinen geahndet werden. Auch können Unternehmen Bürger nicht mehr per Anruf zu Gewinnspielen überreden – künftig ist dafür die Textform vorgeschrieben. Bei diesen Verträgen wurden Verbrauchern oft langfristige kostspielige Verpflichtungen untergeschoben, ohne dass sie sich dessen bewusst waren. Darüber hinaus soll das neue Gesetz im Inkasso-Wesen für mehr Transparenz sorgen. Künftig muss aus der Rechnung klar hervorgehen, für wen ein Inkassounternehmen arbeitet, warum es einen bestimmten Vertrag einfordert und wie sich die Inkassokosten berechnen. Schwarze Schafe schaden ganzen Branchen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, immer wieder beschwerten sich Bürger wegen Problemen mit Inkasso-Firmen, unerwünschter Telefonwerbung und horrender Abmahngebühren. Der Gesetzentwurf sei aber auch im Interesse der Wirtschaft: „Wenige schwarze Schafe schaden dem Ruf ganzen Branchen“, sagte die Justizministerin. Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, Ziel des Gesetzespakets sei es, Betrügern und unseriösen Geschäftemachern das Handwerk zu legen. „In der Vergangenheit gab es immer wieder Bürgerbeschwerden über bestimmte Geschäftspraktiken, die man klar als Abzocke bezeichnen muss.“ Für die SPD-Bundestagsfraktion kündigten die Abgeordneten Marianne Schieder und Kerstin Tack an: „Wir werden in den weiteren parlamentarischen Beratungen dafür sorgen, dass dem Abmahnwahn sowie der Abzocke durch unseriöse Inkassofirmen wirklich wirksam entgegengetreten werden kann und nicht nur wieder Lobbygruppen beruhigt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Fresenius wartet auf neue Kaufgelegenheiten
Frankfurt/Main (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius hat auch nach der geplatzten Übernahme der Krankenhauskette Rhön-Klinikum noch Appetit auf Zukäufe. „Zurzeit arbeiten wir nicht an großen Transaktionen, aber ausschließen möchte ich sie nicht“, sagte Vorstandschef Ulf Schneider dem „Wall Street Journal Deutschland“. Selbst kleinere und mittlere Akquisitionen müssten aber „strategisch wirklich einen wichtigen Zweck“ erfüllen, erklärte Schneider. Fresenius, mit der Tochter Helios Deutschlands größter privater Krankenhausbetreiber, war 2012 mit dem Versuch gescheitert, Rhön-Klinikum zu übernehmen. Das Vorhaben platzte, weil der Mitbewerber Asklepios seinen Anteil bei Rhön aufstockte und so Fresenius den Weg zum angestrebten Anteil von mindestens 90 Prozent verbaute. Den hätte Fresenius gebraucht, um bei Rhön frei agieren zu können. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob Asklepios seinen Anteil bei Rhön noch weiter ausbauen darf. Dennoch hat Fresenius die Hoffnung bei Rhön nicht aufgegeben. „Ich gehe davon aus, dass die Rhön-Kliniken unser Konzept eines Zusammenschlusses und die dahinter stehende Logik weiter präferieren“, sagte Schneider. „Das ist mir im Zweifelsfalle wichtiger als eine konkrete Anteilshöhe.“ Das Übernahmeangebot sei „ein guter und in jeder Hinsicht valider Vorschlag“ gewesen. Fresenius selbst hält fünf Prozent der Rhön-Anteile. Eine Übernahme würde den deutschen Markt für private Krankenhäuser neu ordnen. Wie sich die Branche angesichts der komplizierten Aktionärsstruktur bei Rhön entwicklen wird, ist auch Schneider nicht klar. „Ich weiß nicht, wie das weitergehen wird, wir beobachten das mit Interesse“, sagte er der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank wehrt sich vor BGH gegen Kirch-Urteil
Frankfurt/München (dapd). Die Deutsche Bank lässt nichts unversucht, um das Urteil im Kirch-Prozess noch zu kippen. Das Geldhaus legte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Nichtzulassungsbeschwerde ein, wie ein Sprecher der Deutschen Bank am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. „Wir halten die Entscheidung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für falsch“, fügte er hinzu. Das Oberlandesgericht München hatte die Bank im Dezember zu Schadenersatz verurteilt. Ihr früherer Vorstandssprecher Rolf Breuer habe mit seinem umstrittenen Interview zur Kreditwürdigkeit Leo Kirchs im Februar 2002 den damaligen Medienunternehmen vorsätzlich in die Insolvenz getrieben, urteilten die Richter. Da das Oberlandesgericht eine Revision ausschloss, bleibt der Deutschen Bank nur der Weg der Nichtzulassungsbeschwerde. Das Geldhaus widerspricht auch Ausführungen in der schriftlichen Urteilsbegründung. Das Gericht warf früheren und heutigen Bank-Vorständen, darunter Josef Ackermann und Jürgen Fitschen, vor, sich verabredet und im Prozess gelogen zu haben. Außerdem hätten sie eine Fotokopie manipuliert, um das Gericht zu täuschen. Der Bank-Sprecher sagte: „Wir sind überzeugt, dass die Aussagen der Wahrheit entsprechen.“ Das Verfahren ist damit noch lange nicht beendet. Das Oberlandesgericht hatte die genaue Höhe der Schadenersatzzahlung noch nicht festgelegt. Dies sollen Gutachter tun, die von beiden Seiten benannt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)