Düsseldorf (dapd). Ein spitzfindiger Steuertrick könnte Volkswagen und Porsche auf dem holprigen Weg zu ihrem lange geplanten Zusammenschluss entscheidend voranbringen. Laut einem Bericht haben die Autohersteller eine Möglichkeit gefunden, ihre Fusion ohne eine milliardenschwere Steuerzahlung umzusetzen. Das Finanzamt Stuttgart habe VW und Porsche rechtsverbindlich versichert, dass die von ihnen gewählte Konstruktion der Übernahme steuerfrei sei, berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums in Baden-Württemberg. Für das Einbringen ihrer Tochter Porsche AG würde die Holding Porsche SE 4,5 Milliarden Euro von VW erhalten. Im Falle einer Steuerpflicht hätte Porsche SE dafür schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro Körperschafts-, Gewerbe- und Grunderwerbsteuer an den Fiskus zahlen müssen, schrieb das Wirtschaftsmagazin. Das Finanzamt habe aber Steuerfreiheit gewährt, weil Porsche SE für die Porsche AG nicht nur Geld, sondern auch eine einzige VW-Stammaktie erhalten soll. Damit geht es laut dem Bericht aber steuerrechtlich nicht mehr um einen Verkauf, sondern um eine Umstrukturierung, die wiederum von der Steuer befreit sei. Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums sagte auf Anfrage, das Ministerium könne keine Auskunft in einem steuerlichen Einzelfall erteilen. Schadenersatzklagen verhindern bisher Verschmelzung VW und Porsche streben schon seit langem eine Fusion an. VW-Konzernchef Martin Winterkorn betont immer wieder, dass „der integrierte Konzern von Volkswagen und Porsche“ kommen werde und ein logischer Schritt sei. Die Verschmelzung war bislang an Milliardenklagen von Investoren in den USA und an deutschen Gerichten gescheitert. Hintergrund ist die geplatzte Übernahme von VW durch das kleinere Unternehmen Porsche in 2008. Die Anleger klagen derzeit auf Schadenersatz, weil sie sich nicht ausreichend über Porsches Übernahmepläne informiert sahen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) VW könnte Porsche steuerfrei übernehmen weiterlesen
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Betreuungsgeld lässt Koalition keine Ruhe
Berlin (dapd). Die Union weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Betreuungsgeld zurück. Der vorliegende Gesetzentwurf sei „gut durchdacht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Auch wandte er sich gegen den Vorwurf, das Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden“, sagte Grosse-Brömer. Die Opposition, die das Betreuungsgeld verhindern will, hegt verfassungsrechtliche Zweifel. Sie fordert, das Gesetz müsse auch im Bundesrat beraten und abgestimmt werden. Die SPD erwägt, notfalls juristisch gegen das Projekt der schwarz-gelben Regierung vorzugehen. Das Bundesfamilienministerium hatte am Freitag das geplante parlamentarische Verfahren verteidigt. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Schwesig attackiert die Familienministerin Aber auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Familienministerium warnte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Samstag, die „Drohung“ des Familienministeriums zeige, „wie sehr Frau Schröder unter Druck steht“. Die CDU-Politikerin solle „lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den Säbeln zu rasseln“, verlangte Schwesig. dapd (Politik/Politik) Betreuungsgeld lässt Koalition keine Ruhe weiterlesen
Rösler warnt vor steigenden Strompreisen
Stuttgart (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt vor steigenden Strompreisen. „Wir müssen den Bürgern ehrlich sagen: Strom muss bezahlbar bleiben, aber die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Der Umstieg auf erneuerbare Energien verursache Kosten, etwa für neue Leitungen. Auch neue Kraftwerke würden benötigt. All das müsse bezahlt werden. Gleichzeitig erteilte Rösler allen Vorschlägen eine deutliche Absage, mit staatlichen Eingriffen eine Reduzierung des Strompreises durchzusetzen. Ursächlich für die steigenden Preise sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das einen stärkeren Ausbau alternativer Energien verursacht habe als ursprünglich geplant. Die Forderung nach staatlichen Eingriffen bedeute daher, negative Folgen einer Subvention durch eine weitere Subvention zu mildern. „Man kann Feuer nicht mit Feuer löschen“, betonte Rösler. dapd (Politik/Politik) Rösler warnt vor steigenden Strompreisen weiterlesen
Polnische Firma betreibt künftig Frankfurter Containerterminal
Frankfurt (Oder) (dapd-lbg). Der einem Autokran ähnelnde und 80 Tonnen schwere Containerstapler fährt seinen Ausleger aus. Wie mit einer riesigen Kralle greift er von oben her nach den auf einer Betonfläche abgestellten Containern und verlädt sie Stück für Stück auf die Waggons nebenan auf dem Bahngleis. „Das Fahrzeug heißt Reach-Stacker“, erläutert Gerd Stenz, Leiter des Containerterminals von Frankfurt (Oder). Auf dem Fahrzeug prangt der Name der polnischen Firma PCC Intermodal. Das Unternehmen aus Gdynia betreibt seit kurzem das hiesige KV-Terminal, wobei KV für „Kombinierter Verkehr“ Straße/Schiene steht. Die Stadt Frankfurt hatte das alte Industriebahngelände am westlichen Stadtrand bis zum Jahr 2002 für fast zehn Millionen Euro aus EU-Mitteln zu einem Containerumschlagplatz umgebaut, um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Doch die Vermarktung war schwierig. Erst im April 2005 startete der erste Containerzug von hier nach Bremerhaven. Für die Stadt war das Terminal bisher ein Zuschussgeschäft, wie Wirtschaftsreferent Sebastian Jarantowski sagt. Deshalb habe sie einen neuen Betreiber gesucht und mit der polnischen Firma PCC gefunden. Der Pachtvertrag läuft nach Angaben des Investorcenters Ostbrandenburg 20 Jahre, die Stadt bleibt Eigentümer des Geländes. Das Unternehmen ist mit der Anlage in Frankfurt seit Jahren vertraut. „Seit 2005 sind wir Kunde hier und seit 1. April nun auch Betreiber“, sagt Dariusz Stefanski, Vorstandsvorsitzender von PCC Intermodal. Unlängst habe seine Firma auch ein Containerterminal im mittelpolnischen Kutno in Betrieb genommen. „Bis dahin haben wir davon gesprochen, dass Frankfurt unser bestes polnisches Terminal ist“, erläutert er scherzhaft die grenzenlose Firmenphilosophie. Am Terminal sind derzeit knapp zehn Mitarbeiter beschäftigt, darunter drei Polen, wie Standortleiter Stenz sagt. Die deutschen Beschäftigten seien bei der deutschen PCC-Tochter angestellt. „Man kann sich untereinander verständigen“, sagt er zur Frage, wie das gemischte Team miteinander kommuniziert. Am Frankfurter Terminal kreuzen sich Züge von den deutschen und niederländischen Nordseehäfen in Richtung Polen. Die Container würden hier aber nicht nur von Zug zu Zug umgeladen, etwa ein Drittel der Transporte werde von Unternehmen aus der Region mit Lastzügen angeliefert oder abgeholt, sagt Stenz. „Viele reden über Staus auf der Autobahn und über CO2-Emissionen“, sagt Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos). Frankfurt setze dagegen schon seit Jahren auf den kombinierten Verkehr. Das KV-Terminal habe sich im Verkehr zwischen den Nordseehäfen und Polen gut integriert. Seit der Eröffnung im Jahr 2005 habe sich der Containerumschlag hier verzwölffacht. Zu den wöchentlich 26 Zugpaaren würden bald neue hinzukommen, so sei eine Verbindung nach Russland in Vorbereitung. Mit PCC wurde ein strategischer Partner für das „deutsch-polnische Terminal“ gefunden, wie es Wilke formuliert. Er kündigte weitere Investitionen auf dem Areal an. Der „Reach-Stacker“, der laut PCC 18 Container pro Stunde bewegen kann, soll durch eine moderne Kranbahnanlage ersetzt werden. Die Investitionskosten beliefen sich auf 7,2 Millionen Euro. Ein Großteil seien Fördermittel, die das Eisenbahnbundesamt bereitstellt, sagt Wilke. PCC trägt den Angaben zufolge 1,4 Millionen Euro, damit übernimmt die polnische Firma praktisch den Eigenanteil der Stadt. Baubeginn für die Kranbahn und eine Vergrößerung der Anlage solle noch dieses Jahr sein, kündigt Jarantowski an. Die Fertigstellung sei für Ende 2013 geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Polnische Firma betreibt künftig Frankfurter Containerterminal weiterlesen
Neue Kaffeekapsel-Marke greift Nespresso in Deutschland an
Konstanz (dapd-bwb). Für zahlreiche Deutsche gehört der Vorgang zum alltäglichen Morgenritual: Klappe öffnen, Kapsel einsetzen, Klappe schließen, Knopf drücken, warten – das Ergebnis ist ein mit Kaffee gefülltes Espresso-Tässchen. Wann immer auf diese Weise irgendwo auf der Welt Kaffee getrunken wird, ist meistens das Schweizer Unternehmen Nespresso daran beteiligt. Nun hat die Tochter des Nestlé-Konzerns in Deutschland Konkurrenz bekommen, die all das besser machen möchte, was Kritiker bei Nespresso stört: Weniger Müll, fair gehandelten Kaffee und niedrigere Preise verspricht die Marke Esprimo, hinter der die „Ethical Coffee Company“ mit Sitz im Schweizerischen Fribourg steckt. „Seit September sind wir auf dem deutschen Markt aktiv“, sagt Bernd Hehner, Geschäftsführer und Inhaber der Betron AG, die von Konstanz aus den Vertrieb der im französischen Ville-la-Grande hergestellten Kapseln organisiert. Hehner räumt ein, dass es in der Startphase Probleme gegeben hat. „Hauptkritikpunkt war der Hebelmechanismus. Von den Nespresso-Kapseln waren die Konsumenten gewohnt, dass es leicht geht, den Hebel umzulegen.“ Mit den ersten Kapseln von Esprimo jedoch habe es viel mehr Kraft gekostet. „Doch das ist Schnee von gestern“, versichert Hehner und stützt sich dabei auf eine von Esprimo in Auftrag gegebene Blindverkostung mit 50 Testern, die der neuen Marke gute Noten ausstellt. Esprimo verspricht, dass die Kapseln in allen Modellen funktionieren, die für das Nespresso-System konzipiert wurden. Bernd Hehner wirft Nespresso vor, den Wettbewerb zu behindern. Derzeit laufen patentrechtliche Verfahren, vor denen Hehner aber keine Angst hat. „Würden wir gegen Gesetze verstoßen, hätte Nespresso unsere Kapseln per einstweiliger Verfügung verhindert“, erklärt Hehner. Holger Feldmann, Geschäftsführer der Nespresso Deutschland GmbH sieht die neue Konkurrenz gelassen. Wettbewerb sei nichts Neues und werde als „wichtiger Motor für Innovation und Wachstum“ verstanden, erklärt er auf dapd-Anfrage. Großes Gewicht legt Esprimo auf das Argument der Nachhaltigkeit, denn die gesamte Kapsel ist nach Angaben des Herstellers voll kompostierbar. „Sie besteht aus Pflanzenfasern. Das Grüne vom Mais“, erklärt Hehner. Optisch ähnelt die Kapsel dem Original von Nespresso. Doch beim Berühren wird der Unterschied deutlicher: Wo bei Nespresso kühles Aluminium den Kaffee ummantelt, ist es bei Esprimo ein Material, das an Kunststoff erinnert. Die Kritik der Stiftung Warentest, dass die Kapseln eben nicht kompostierbar seien und sich häufig in den Maschinen verklemmen würden, weist Hehner zurück und zeigt ein Zertifikat eines Prüfinstituts aus Frankreich. Darin wird den Esprimo-Kapseln die Kompostierbarkeit nach EU-Norm EN 13432 ausdrücklich attestiert. Nespresso hält indes am Aluminium fest: „Von allen getesteten Materialien ist Aluminium das einzige, mit dem stets der gleichbleibend hochwertige Kaffee produziert werden kann, den unsere Kunden erwarten“, sagt Holger Feldmann und weist darauf hin, dass die Recyclingquote im Dualen System in Deutschland bei mehr als 80 Prozent liege. Bernd Hehner unterstreicht den ethischen Aspekt, der bei Esprimo zum Tragen komme. Von den momentan sieben verschiedenen Sorten sind zwei „Fairtrade“-zertifiziert. Bald soll das für alle Kaffees gelten. Feldmann von Nespresso hält dagegen: „Nespresso hat sich dazu verpflichtet, Premiumpreise für Kaffee zu bezahlen.“ Diese lägen 10 bis 15 Prozent über dem Preis für Kaffees ähnlicher Qualität und 30 bis 40 Prozent über den marktüblichen Preisen, zu denen Kaffee gehandelt werde. Als weiteres Argument für Esprimo führt Hehner den niedrigeren Preis an – auch wenn sich dieser nicht stark unterscheidet: Während die Kapseln von Nespresso mindestens 35 Cent kosten, sind es bei Esprimo knapp 33 Cent – die fair gehandelten Sorten kosten einen Cent mehr. „Wir wollen bis Jahresende 800 Fachhändler mit Kapsel beliefern“, sagt Hehner. Ziel sei es, bis spätestens 2015 eine halbe Milliarde Kapseln jährlich in Deutschland zu verkaufen und damit einen Marktanteil von 20 Prozent zu erreichen. Bei Zahlen zu Umsatz oder Gewinn hält sich Nespresso bedeckt und macht auf Deutschland bezogen keine Angaben. Für das Jahr 2011 gibt das Unternehmen aber einen weltweiten Umsatz von 3,5 Milliarden Schweizer Franken (rund 2,9 Milliarden Euro) an. Das entspreche einem Wachstum von 20 Prozent. Neben dem Vertrieb übers Internet unterhält Nespresso rund 260 sogenannte Boutiquen – Ende 2012 sollen es weltweit 300 sein. Fast die gesamte Wertschöpfungskette liegt damit bei Nespresso selbst. Branchenkenner gehen daher von einer außerordentlich hohen Gewinnmarge aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Neue Kaffeekapsel-Marke greift Nespresso in Deutschland an weiterlesen
VW könnte Porsche ohne Steuerzahlung übernehmen
Düsseldorf (dapd-nrd). Volkswagen und Porsche haben einem Bericht zufolge eine Möglichkeit gefunden, ihre Fusion ohne eine milliardenschwere Steuerzahlung umzusetzen. Das Finanzamt Stuttgart habe den Unternehmen rechtsverbindlich versichert, dass bei der von ihnen gewählten Konstruktion der Übernahme keine Steuern anfielen, berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums in Baden-Württemberg. Für das Einbringen ihrer Tochter Porsche AG würde die Holding Porsche SE 4,5 Milliarden Euro von VW erhalten. Im Falle einer Steuerpflicht hätte Porsche SE dafür schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro an Steuern zahlen müssen, schrieb das Wirtschaftsmagazin. Der Fiskus hat aber laut dem Bericht die Steuerfreiheit gewährt, weil Porsche SE für die Porsche AG nicht nur Geld, sondern auch eine einzige VW-Stammaktie erhalten soll. Damit gehe es steuerrechtlich nicht mehr um einen Verkauf, sondern um eine Umstrukturierung. Dies ermöglich wiederum die Befreiung von der Steuer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) VW könnte Porsche ohne Steuerzahlung übernehmen weiterlesen
Umweltministerium plant Kontrollpflicht für Heizöl-Tanks
Berlin (dapd). Millionen Heizöl-Nutzer in Deutschland müssen sich offenbar auf neue Kontrollen einstellen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, sollen Heizöl-Tanks in Ein- und Zweifamilienhäusern künftig regelmäßig überprüft werden. Dem Bericht zufolge geht das aus dem Entwurf einer Verordnung des Bundesumweltministeriums über „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ hervor. Danach sollen bundesweit auch kleinere Heizöl-Tanks mit einer Größe von ein bis zehn Kubikmetern den Kontrollen unterworfen werden. Bisher gilt das nur für größere Tanks. In Deutschland werden rund elf Millionen Wohnungen mit Öl beheizt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Umweltministerium plant Kontrollpflicht für Heizöl-Tanks weiterlesen
Polenz: Zeitfenster für Assad-Exil schließt sich
Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat gefordert, das jüngste Massaker in Syrien international untersuchen zu lassen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Polenz: „Das Massaker war ein Kriegsverbrechen, das international untersucht werden muss. Das Zeitfenster für ein Exil für Baschar al-Assad schließt sich mit jedem Tag, an dem weiter Gewalt angewendet wird.“ Dennoch müsse eine Lösung wie für den jemenitischen Präsidenten noch immer angestrebt werden, sofern dadurch weitere Opfer verhindert werden könnten. Polenz mahnte, die Internationale Gemeinschaft müsse auch Einfluss auf die Opposition nehmen. „Ich habe sonst die Sorge, dass die religiösen Konflikte in Syrien voll entbrennen, und das Land zu einem zweiten Irak wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte ein stärkeres Engagement der Arabischen Liga. Eine Militärintervention sei dagegen nicht sinnvoll. dapd (Politik/Politik) Polenz: Zeitfenster für Assad-Exil schließt sich weiterlesen
Schäuble warnt Griechen: Es gibt keinen bequemen Weg
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die Griechen auf harte Zeiten ein. „Man darf das griechische Volk nicht belügen. Es gibt keinen bequemen Weg. Griechenland hat über Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt und notwendige Reformen nicht unternommen“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Die Anpassungsmaßnahmen seien unumgänglich, völlig unabhängig davon, welchen Weg Griechenland wähle. Das vereinbarte Anpassungsprogramm sei der beste Weg, um binnen der nächsten zehn Jahre die Probleme Griechenlands zu lösen – innerhalb der Eurozone, sagte Schäuble. Die aktuelle politische Unsicherheit in Griechenland verschärfe die Krise noch, da die Sparprogramme nicht ausreichend umgesetzt würden. „Ich hoffe, dass das Ergebnis der Neuwahlen eine schnell handlungsfähige Regierung ist, die ihre Verpflichtungen zur Sanierung des Landes erfüllen kann“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik) Schäuble warnt Griechen: Es gibt keinen bequemen Weg weiterlesen
Schröder warnt Gegner vor Klage gegen das Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgesetz zurück. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag in Berlin. Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Aber auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Familienministerium warnte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. „Wer Kita-Ausbau sagt, muss auch Betreuungsgeld sagen“, meinte Schröders Sprecher. Beim Kita-Ausbau sei man seinerzeit „bis an die Grenzen der Verfassung gegangen“, um eine Bundeszuständigkeit für die finanziellen Hilfen zu finden. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden nach seiner Einschätzung „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. Wenige Tage nach dem schwarz-gelben Kabinettsbeschluss äußerte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk verfassungsrechtliche Bedenken. Die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld liege nicht beim Bund, argumentierte sie, sondern bei den Ländern. Der nun vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, zunächst 100 Euro monatlich erhalten sollen. Vom 1. Januar 2014 an werden dann 150 Euro im Monat gezahlt. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Die FDP-Politikerin Laurischk, die Vorsitzende des Familienausschusses ist, vertritt die Auffassung, dass das Betreuungsgeld in die Zuständigkeit der Länder fällt. Es sei fraglich, „ob der Bund an dieser Stelle gesetzesinitiativ sein darf“, sagte die Juristin der Nachrichtenagentur dapd. Sie selbst lehnt das Betreuungsgeld ab: „Der Sinn und Zweck erschließt sich mir nicht.“ Klagen will die Abgeordnete gegen das Vorhaben der Koalition aber nicht. Zustimmung erfuhr die Familienpolitikerin mit ihrer Kritik von der Opposition. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz soll seine Justizbehörde laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mit einer Prüfung der Angelegenheit beauftragt haben. Er habe zudem angekündigt, eine Klage nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes vorzubereiten, berichtete das Blatt. Auch SPD-Vize Manuela Schwesig sagte demnach, ihre Partei wolle „das Betreuungsgeld stoppen“, sollte das Gesetz in der Länderkammer zustimmungspflichtig sein. Im Falle einer Klage vor dem Verfassungsgericht rechnet die Linke bereits mit dem Aus des Betreuungsgeldes. Es sei mehr als fraglich, ob das Gesetz einer Prüfung in Karlsruhe standhalten könne, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Diana Golze. Die Reform stelle eine „massive Einmischung des Staates“ in die Wahl der Betreuungsform dar. Die Grünen begrüßten die Äußerungen von Laurischk. „Ich freue mich, dass Kolleginnen der FDP auch verfassungsrechtliche Bedenken äußern“, sagte die Familienexpertin Katja Dörner. „Es wäre aber deutlich besser gewesen, wenn die FDP sich nicht auf einen billigen Kuhhandel eingelassen und das unsinnige Betreuungsgeld politisch gestoppt hätte.“ dapd (Politik/Politik) Schröder warnt Gegner vor Klage gegen das Betreuungsgeld weiterlesen