Unterschriftenaktion für mehr Pumpen in der Asse

Unterschriftenaktion für mehr Pumpen in der Asse Remlingen (dapd-nrd). Mit einer Unterschriftenaktion wollen Umweltschützer ihrer Forderung nach deutlich mehr Pumpenleistung im Atommülllager Asse Nachdruck verleihen. Innerhalb von 20 Tagen sollen 20.000 Unterschriften gesammelt und in Berlin an das Bundesumweltministerium übergeben werden, teilte der Asse 2-Koordinationskreis am Wochenende mit. In das marode Bergwerk laufen täglich rund 12 Kubikmeter Salzlauge, die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) abgepumpt werden. Die Behörde hat für den Fall des Zutritts größerer Wassermengen bereits eine Pumpen-Kapazität von 500 Kubikmetern pro Tag installiert. Das Abpumpen der Flüssigkeit ist eine Voraussetzung, dass die rund 126.000 eingelagerten Fässer wie geplant aus der Asse geborgen werden können. dapd (Politik/Politik) Unterschriftenaktion für mehr Pumpen in der Asse weiterlesen

Zahlreiche Ausnahmeregelungen auf Rhein-Main?

Zahlreiche Ausnahmeregelungen auf Rhein-Main? Frankfurt/Wiesbaden (dapd). Mit zahlreiche Ausnahmegenehmigungen hebelt das hessische Verkehrsministerium einem Medienbericht zufolge das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aus. Allein im Monat Mai habe es 201 Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr in Frankfurt zugelassen, wie der „Spiegel“ berichtete. In einigen Nächten, etwa am 11. Mai, habe das Ministerium mehr als 50 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Begründet worden sei dies meist damit, dass die Flüge wegen der Witterung nicht in der regulären Zeit hätten abgearbeitet werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Landesregierung ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr auferlegt. Vollständig eingehalten wurde das Nachtflugverbot laut „Spiegel“ im Mai an nur drei Tagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Zahlreiche Ausnahmeregelungen auf Rhein-Main? weiterlesen

Deutsche Justizminister treffen Timoschenkos Tochter

Deutsche Justizminister treffen Timoschenkos Tochter Berlin (dapd). Die Tochter der in der Ukraine inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Jewgenija, wird am Mittwoch zu Gast bei der deutschen Justizministerkonferenz sein. Auf Einladung des hessischen Ressortchefs Jörg-Uwe Hahn soll Timoschenko mit den Landesjustizministern über die aktuelle Situation ihrer Mutter diskutieren, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorab berichtete. Anlass sei das EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Niederlande am selben Abend in Charkiw, wo Timoschenko in Haft sitzt. „Das Schicksal von Frau Timoschenko steht symbolisch für viele fragwürdige Verfahren und viele Schicksale. Ich hoffe, dass wir dadurch als Justizministerkonferenz ein Zeichen setzen können für faire Gerichtsverfahren und Haftbedingungen in Europa“, sagte Hahn. dapd (Politik/Politik) Deutsche Justizminister treffen Timoschenkos Tochter weiterlesen

Bundesanwaltschaft gegen eine Verlegung Zschäpes

Bundesanwaltschaft gegen eine Verlegung Zschäpes München (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat sich gegen eine Verlegung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus der Justizvollzugsanstalt Köln ausgesprochen. Das gehe aus einer Stellungnahme der Karlsruher Behörde an die Verteidiger der 37-Jährigen hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ vorab. Die Entscheidung über eine Verlegung treffe in Kürze ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof. Die mutmaßliche Mitgründerin der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte dem Bericht zufolge vor einigen Wochen beantragt, ihre Untersuchungshaft in einem „heimatnahen“ Gefängnis absitzen zu dürfen. Als Grund gab Zschäpe die innige Beziehung zu ihrer in Jena lebenden Großmutter an. dapd (Politik/Politik) Bundesanwaltschaft gegen eine Verlegung Zschäpes weiterlesen

Grüne begrüßen Hilfsentscheidung für Spanien

Grüne begrüßen Hilfsentscheidung für Spanien Berlin (dapd). Die Grünen sehen in den milliardenschweren Euro-Hilfen für Spanien eine richtige Entscheidung. „Es ist richtig, dass Spanien unter den Rettungsschirm geht. Das Geld ist aber ausschließlich zur Bankenrettung da und darf keinesfalls zur allgemeinen Haushaltssanierung verwendet werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Samstag in Berlin. Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass das europäische Geld „nicht bedingungslos zur Rettung maroder spanischer Banken genutzt“ werde. Die angeschlagenen Banken müssen unter staatliche und mittelfristig unter europäische Kontrolle. Zugleich warf Trittin der Bundesregierung vor, auch in der spanischen Bankenkrise zu zögerlich gehandelt zu haben. Wieder einmal habe das „Merkelsche Prinzip“ gegolten: Zu wenig, zu spät, sagte er. Die Einrichtung eines europäischen Bankenrestrukturierungsfonds, mit dem man Staats- und Bankenkrise hätte trennen können, sei verhindert worden. Auch fehle nach wie vor eine gemeinsame Bankenaufsicht. dapd (Politik/Politik) Grüne begrüßen Hilfsentscheidung für Spanien weiterlesen

Nach langem Zögern: Spanien wird unter Rettungsschirm schlüpfen

Nach langem Zögern: Spanien wird unter Rettungsschirm schlüpfen Madrid/Brüssel (dapd). Nach massivem Druck der Europartner schlüpft Spanien als viertes Land unter den Rettungsschirm. Die Regierung werde Hilfe für seine angeschlagenen Banken beantragen, kündigte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstagabend auf einer Pressekonferenz an. De Guindos selbst nannte keine konkrete Summe. Die Eurogruppe sagte nach stundenlangen telefonischen Beratungen bereits bis zu 100 Milliarden Euro zu. Der Betrag müsse die notwendige Rekapitalisierung und einen Sicherheitspuffer abdecken und solle vom befristeten Schirm EFSF oder vom dauerhaften Schirm ESM überwiesen werden, hieß es in einer Erklärung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. De Guindos will vor dem offiziellen Antrag eine weitere Bestandsaufnahme der Finanznot der Banken abwarten, womit in den kommenden zwei Wochen gerechnet wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. De Guindos betonte, dass die Finanzhilfe sich auf das Bankensystem Spaniens beschränken werde und das Geld für das Land kein Rettungspaket sei, wie es Griechenland, Irland und Portugal erhalten hatten. Tatsächlich muss sich Madrid keinem umfassenden Sanierungsdiktat der Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) beugen. Geld laut Schäuble nicht für Banken, sondern Spanien Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte wie seine Kollegen „die Entschlossenheit“ der Regierung, das Bankenproblem mit Hilfe der Euroschirme zu lösen. Zugleich betonte er, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Banken. Schäuble will erreichen, dass die Hilfe aus dem ESM kommt, und nicht aus dem EFSF. Das wäre „noch besser, weil der ESM effizienter ist“, erklärte er. Und deswegen sei eine rasche Ratifizierung notwendig. Im EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar, der ESM hat noch 250 Milliarden Euro zusätzlich. Mehrere Nordländer wollten Madrid zu weiteren Reformen zwingen, was De Guindos aber erfolgreich abwehren konnte. Die Bedingungen blieben auf den Finanzsektor beschränkt, heißt es in der Erklärung der Eurogruppe. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Dort sind viele Geldhäuser nach dem Platzen der Immobilienblase mit faulen Krediten vollgesogen. Wegen der Unsicherheit ist die Kreditwürdigkeit des Staates angekratzt, das Land muss bedrohlich hohe Zinsen zahlen. Die Euroländer wollten Madrid noch vor der Griechenland-Wahl am nächsten Sonntag abschirmen, wenn sich die Krise bei einem Sieg der radikalen Kräfte verschlimmern könnte. Nun wird Spanien nach Griechenland, Irland und Portugal als viertes Land mit Notkrediten gerettet. Für die drei Länder springen die Europartner bereits mit 192 Milliarden Euro in die Bresche, wie der EFSF mitteilte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik) Nach langem Zögern: Spanien wird unter Rettungsschirm schlüpfen weiterlesen

Hinterlässt ein virtuoser Personalstreit eine zerrissene Partei?

Hinterlässt ein virtuoser Personalstreit eine zerrissene Partei? Berlin (dapd). Der Regierungschef blieb stur. 45 Sekunden spendeten die Genossen dem SPD-Linken Jan Stöß nach dessen Bewerbungsrede für den Landesvorsitz Beifall – 45 Sekunden saß Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bewegungslos auf dem Podium. Mit verschränkten Armen und nicht gewillt, in den Jubelchor um den Herausforderer von Amtsinhaber Michael Müller einzustimmen. Geschadet hat der öffentliche Liebesentzug Stöß aber nicht. Nach einer mehrstündigen Auseinandersetzung wählte am Samstag eine knappe Mehrheit der Delegierten den 38-Jährigen auf einem Parteitag zum neuen Landeschef – und damit zum Nachfolger von Müller. Vorausgegangen war der Abstimmung ein monatelanger Machtkampf, der die Partei vielleicht noch stark prägen könnte. Denn trotz der formal getroffenen Entscheidung ist es nicht ausgeschlossen, dass ihr eine lange Zerreißprobe droht – und das ohne Not, wie die Kritiker von Stöß bemängeln. Aus Sicht der Müller-Befürworter ist die SPD eigentlich in einer komfortablen Situation gewesen. Zum dritten Mal in Folge stelle man seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 die stärkste politische Kraft. Trotzdem seien die Personalstreitigkeiten „virtuos“ herbeigeführt und Gräben aufgerissen worden, beklagte zum Beispiel Frank Zimmermann aus Tempelhof. Das Kuriose daran: Inhaltlich gab es kaum Unterschiede zwischen den Kontrahenten, zumindest galten die Differenzen nicht als unüberbrückbar. Trotzdem ist die Partei in zwei Lager gespalten. Der Riss geht dabei mitunter quer durch die Ortsverbände. Diese Spaltung ist das Ergebnis einer wochenlangen Auseinandersetzung, in der Müller und Stöß bei Veranstaltungen die Basis im Duell um das Spitzenamt jeweils für sich zu gewinnen suchten. Der Streit wurde hart geführt, mitunter begleitet von persönlichen Verletzungen. Die Kritiker aus dem Stöß-Lager warfen Amtsinhaber Müller vor, als Senatsmitglied das sozialdemokratische Profil in der großen Koalition nicht genug geschärft und die parteiinterne Kommunikation stark vernachlässigt zu haben. Müller selbst zeigte sich beim Parteitag selbstkritisch und räumte ein, dass er beim innerparteilichen Dialog besser werden müsste. Es war aber ein Versprechen, das zu spät kam. Die Partei vertraut jetzt einem Mann, der großen Teilen der Berliner Bevölkerung bis jetzt unbekannt ist. Der 38-jährige Verwaltungsrichter, der seit 1990 der SPD angehört, sicherte den Genossen zu, dass er für die Erneuerung der Partei stehe und die Gremienarbeit wieder stärken wolle. Thierse warnt vor Dauerkonflikt Doch ein Selbstläufer wird das nicht. Sein angekündigtes Programm wird er nicht dauerhaft gegen das unterlegene Lager durchsetzen können. Er wird sich erst einmal um Geschlossenheit bemühen müssen. Nicht wenige glauben, dass ihm das nicht allzu schnell gelingen dürfte. Zwar bemühten sich alle Beteiligten am Samstag durchaus vordergründig darum, die Debatte zu versachlichen und die Wogen zu glätten. Es dürfe am Ende keine Sieger und Besiegten geben, warnten Fraktionschef Raed Saleh und Arbeitssenatorin Dilek Kolat. Doch allen Treueschwüren zum Trotz – der Machtkampf hat die Partei möglicherweise mehr aufgewühlt, als sich das viele Genossen eingestehen wollen. Als einer der wenigen fand Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse deutliche Worte: „Ich fürchte die Institutionalisierung eines Dauerkonflikts“, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Das vom Stöß-Lager oftmals beschworene Argument, dass die Nominierung von mehreren Kandidaten auch als ein Ausdruck demokratischer Kultur verstanden werden könne, ließ er nicht gelten. Das sei nur sinnvoll, wenn die Kandidaten für inhaltlich unterschiedliche Positionen stünden, sagte Thierse. Aber bei Müller und Stöß sei das ja nicht der Fall. „Es wird sicherlich dauern, bis die Luft aus dem Streit raus ist“, räumte auch Bildungsstaatssekretär Mark Rackles ein, der sich für Stöß starkgemacht hatte. Im Gegensatz zu Thierse zeigte er sich aber optimistisch, dass dem neuen Parteichef die Befriedung der Partei gelingen kann. Ein erstes Zeichen der Annäherung setzte Stöß eine halbe Stunde nach seiner Wahl. In diesem Moment nahm er auf dem Podium neben Wowereit Platz. Der Regierungschef war ein enger Verbündeter von Müller und hatte sich im Vorfeld für seinen langjährigen Weggefährten, der auch als sein Kronprinz galt, ausgesprochen. Die ersten Stunden des Parteitages hatten die beiden Vertrauten noch Seite an Seite gesessen. Nun war Müller weg – und stattdessen plauderte Stöß ein wenig mit dem Regierungschef. Wowereit lächelte kurz, sagte ein paar Sätze. Ein Dauergespräch wurde es aber nicht. Nach wenigen Minuten stand Stöß auf und ging. Zurück blieb der Regierende Bürgermeister, der am Ende nur einen kurzen Appell an den Neuen richtete: „Ich erwarte, dass Jan Stöß die Kontinuität in der Zusammenarbeit zwischen Partei, Senat und Fraktion bewahrt.“ dapd (Politik/Politik) Hinterlässt ein virtuoser Personalstreit eine zerrissene Partei? weiterlesen

Leutheusser-Schnarrenberger will überarbeitetes Acta- Abkommen

Leutheusser-Schnarrenberger will überarbeitetes Acta- Abkommen Hamburg (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das umstrittene Acta-Abkommen in einer reduzierten Form zur Abstimmung bringen. „Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können“, sagte die FDP-Politikerin, die für die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel führt, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, von vornherein Marken und Patente von der Frage der Urheberrechte zu trennen. Die Ministerin kündigte an, nach der parlamentarischen Sommerpause einen eigenen Entwurf zum Urheberrecht vorzulegen. Zugleich äußerte Leutheusser-Schnarrenberger Verständnis für die Anti-Acta-Proteste, die an diesem Wochenende auch bundesweit stattfanden. „Wenn wir sehen, wie viele Leute es in ganz Europa gibt, die Acta nicht wollen, dann ist es richtig, diese Proteste aufzunehmen und zu sagen: Wir betreiben das vorerst nicht weiter“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik) Leutheusser-Schnarrenberger will überarbeitetes Acta- Abkommen weiterlesen

DIHK-Chef attackiert Regierung wegen Betreuungsgeld

DIHK-Chef attackiert Regierung wegen Betreuungsgeld Berlin (dapd). Wirtschaft und Opposition machen weiter mobil gegen das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, kritisierte die Bundesregierung ungewohnt heftig: „Dieses Thema regt mich wirklich auf. Die 1,2 Milliarden Euro, die hier künftig ausgegeben werden sollen, sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen auszubauen“, sagte Driftmann der „Wirtschaftswoche“. Das Gesetz soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Das Betreuungsgeld setze die falschen Signale, weil es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte, bekräftigte Driftmann und fügte hinzu: „Dabei brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft. Eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen ist der Fachkräftemangel.“ Die Opposition, die das Betreuungsgeld verhindern will, hegt verfassungsrechtliche Zweifel. Sie fordert, das Gesetz müsse auch im Bundesrat beraten und abgestimmt werden. Die SPD erwägt, notfalls juristisch gegen das Projekt der Bundesregierung vorzugehen. Union weist Kritik zurück Die Union wies derweil jegliche Kritik am Betreuungsgeld zurück. Der vorliegende Gesetzentwurf sei „gut durchdacht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Auch wandte sich der CDU-Politiker gegen den Vorwurf, das Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden“, sagte Grosse-Brömer. Das Bundesfamilienministerium verteidigt das geplante rasche parlamentarische Verfahren. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Schwesig attackiert Familienministerin Aber auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Familienministerium warnte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Samstag, die „Drohung“ des Familienministeriums zeige, „wie sehr Frau Schröder unter Druck steht“. Die CDU-Politikerin solle „lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den Säbeln zu rasseln“, verlangte Schwesig. dapd (Politik/Politik) DIHK-Chef attackiert Regierung wegen Betreuungsgeld weiterlesen

Wowereit: Wahl ist auch eine Richtungsentscheidung

Wowereit: Wahl ist auch eine Richtungsentscheidung Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht in der Wahl des neuen Landesvorsitzenden „auch eine Richtungsentscheidung“. Die Erfolge der SPD in den vergangenen Jahren seien das Ergebnis gemeinsamer Arbeit von Partei, Fraktion und Senat, sagte Wowereit am Samstag auf einem Landesparteitag. Das müsse auch so bleiben. Wowereit bat darum, das „Misstrauen“ gegenüber sozialdemokratischen Senatoren zu lassen. Auch sie machten täglich sozialdemokratische Politik in der Koalition mit der CDU. „Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, die Stadt zu gestalten“, betonte er. Zugleich lobte Wowereit erneut die Arbeit von Müller an der Parteispitze. Müller, der vom Sprecher der Partei-Linken, Jan Stöß, herausgefordert wird, war vorgeworfen worden, als Stadtentwicklungssenator das SPD-Profil nicht genug zu schärfen. Der Wahlausgang galt als offen. dapd (Politik/Politik) Wowereit: Wahl ist auch eine Richtungsentscheidung weiterlesen