Potsdam (dapd-lbg). Regierung und Opposition in Brandenburg streiten weiterhin über die Höhe des Wertes der Potsdamer Krampnitz-Kasernen. Hintergrund sind zwei unterschiedliche Gutachten, von denen eines vor und eines nach dem Verkauf durch die einst landeseigene Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) erstellt wurde. Bevor es 2007 den Besitzer wechselte, wurde das Grundstück auf 3,9 Millionen Euro geschätzt, kurz danach auf 25 Millionen Euro. Am Dienstag sagte der zweite Gutachter vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags aus. Er sei bei der Bewertung unter anderem davon ausgegangen, dass das Gelände kurzfristig bebaut werden könne, sagte der Gutachter Olaf Guminski. Dies sei eine Vorgabe des Auftraggebers gewesen. Andernfalls wäre er auf einen wesentlich niedrigeren Preis gekommen. Ob 3,9 Millionen Euro angemessen waren, wollte er nicht bewerten. Der Untersuchungsausschuss soll beleuchten, ob dem Land beim Verkauf der Krampnitz-Kasernen durch die einst landeseigene Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) ein Schaden entstanden ist. 2007 wurde das 112 Hektar große Gelände für rund vier Millionen Euro an ein Firmengeflecht um den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx verkauft. Der Verkauf fand auf Basis des 3,9-Millionen-Euro-Gutachtens statt, das von einer weniger lukrativen Nutzung als Sport- und Freizeitpark ausgegangen war. Kurze Zeit später kam Guminski auf 25 Millionen Euro – weil er bei der Bewertung von Wohnbebauung ausging. SPD-Obmann Mike Bischof bewertete dies als „reines Gefälligkeitsgutachten“. „Damit sollten die Banken gelockt werden“, sagte er am Rande der Sitzung. Der tatsächliche Wert habe deutlich unter 25 Millionen Euro gelegen. Dem Land sei kein Schaden entstanden. „Keiner hat einen Cent mehr geboten. Und bis heute ist das Grundstück nicht bezahlt“, betonte Bischof. Die Opposition geht hingegen mittlerweile davon aus, dass hinter dem Deal um die Krampnitz-Kasernen ein zwielichtiger Trick steckte. Böx habe das Gelände nie selbst bebauen, sondern gleich an den dänischen Investor Thylander weiterverkaufen wollen, sagte CDU-Omann Dierk Homeyer. Dies hätten beide schon lange vor dem Kauf verabredet, um Profit aus der Angelegenheit zu schlagen. dapd (Politik/Politik)
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Schlecker-Insolvenz reißt auch Firmen der Kinder mit
Stuttgart/Ehingen (dapd). Die Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker reißt jetzt auch die Unternehmen von Lars und Meike Schlecker, den Kindern von Firmengründer Anton, mit sich. Für die LDG Logistik- und Dienstleistungsgesellschaft mbH sowie die BDG Bau- und Dienstleistungsgesellschaft mbH hat am Dienstag das Amtsgericht Ulm das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Das geht aus zwei Beschlüssen hervor, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen. Die „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe) berichten unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen, die Unternehmen seien zwar nicht zahlungsunfähig. Allerdings drohe die Zahlungsunfähigkeit, weil die Gesellschaften mit Schlecker und den Tochtergesellschaften bisher nur einen einzigen großen Kunden hatten. „Der Fortbestand der Gesellschaft hängt entscheidend von der erfolgreichen Umsetzung des Restrukturierungsprogramms dieses Hauptkunden ab“, warnten Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young bereits 2010. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ haben die beiden über das Logistikunternehmen LDG zudem ein Darlehen von insgesamt rund 70 Millionen Euro an die Drogeriekette vergeben. Da das Darlehen dem Vernehmen nach nicht an besondere Sicherheiten gebunden sei, könnten sie nur einen Bruchteil der Summe im Gläubigerverfahren zurückerhalten. Als Insolvenzverwalter für BDG und LDG wurden zwei Anwälte der Neu-Ulmer Kanzlei Schneider, Geiwitz & Partner bestellt, die bereits für Schlecker und die Tochtergesellschaften zuständig ist. Beide Unternehmen beschäftigten laut „Stuttgarter Nachrichten“ 2010 noch zusammen 800 Mitarbeiter. Inzwischen dürfte die Anzahl aber niedriger sein, berichtet das Blatt unter Berufung auf Unternehmenskreise. Für die 13.000 Schlecker-Beschäftigten, die Ende Juni gekündigt werden sollen, gibt es derweil noch keine neue Lösung. Die Gewerkschaft ver.di pochte erneut auf die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Das ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel, Stefanie Nutzenberger, forderte, „dass aus den Einnahmen durch den Abverkauf von Waren ein nennenswerter Teil für die Finanzierung einer Transfergesellschaft durch den Insolvenzverwalter bereitgestellt wird.“ Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhielt nach ihrer umstrittenen Idee, ehemalige Schlecker-Verkäuferinnen zu Erzieherinnen oder Altenpflegern umzuschulen, Rückendeckung vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Dies sei „ein gutes Anliegen“, sagte der Grünen-Politiker. Man müsse nun sehen, wie das möglich sei. Die Bundesarbeitsministerin hatte unlängst ihren Vorschlag gegen Kritik verteidigt. Es habe sie „geärgert“, dass nach ihrem Vorstoß „die Nase gerümpft“ worden sei über die „gestandenen Frauen“, sagte sie. Unter anderem Lehrerverbände hatten kritisiert, der Erzieherberuf sei nicht so leicht erlernbar und nicht von jedem ausführbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Telekom will TV-Zapping auswerten
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will in gut einem Monat damit beginnen, das Fernsehverhalten ihrer Kunden unter die Lupe zu nehmen. Wie der Bonner Konzern den Nutzern seines Fernsehdienstes Entertain in einem am Montagabend verschickten Rundschreiben mitteilte, werde er vom 16. Juli an unter anderem das „Ein-, Aus- und Umschalteverhalten“ messen und zusätzlich erfassen, welche Programme aufgenommen wurden. In dem Rundschreiben betonte die Telekom, dass diese Daten anonym erfasst werden: „Es gibt keinerlei Rückschlüsse auf einzelne Kunden und deren Empfangsgeräte.“ Wer die Datenerfassung verhindern will, muss sie im Menü seiner TV-Box deaktivieren – sonst wird analysiert. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Albig zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt
Kiel (dapd). Torsten Albig (SPD) ist neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Der 49-Jährige wurde am Dienstag im Kieler Landtag mit 37 Ja-Stimmen im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Peter Harry Carstensen (CDU) gewählt. Das sind zwei Stimmen mehr, als die „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, Abgeordnete hat. Das Dreierbündnis verfügt im Parlament nur über die knappe Mehrheit von einer Stimme. Albig hatte sich unmittelbar vor Beginn der Sitzung zuversichtlich gezeigt: „Es gibt nur einen Wahlgang. Man muss beweisen, dass die Mehrheit auch steht.“ Mit Blick auf die 2005 mit einem ähnlichen Bündnis gescheiterte Wiederwahl der damaligen Regierungschefin Heide Simonis (SPD) fügte er hinzu: „Die Geschichte wiederholt sich nicht.“ Offen war vor der Sitzung, ob der eine oder andere Abgeordnete der Piratenpartei für Albig stimmt. Mit ihrem Nein zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Bündnis eine Forderung der Parlamentsneulinge erfüllt. Die Piraten waren allerdings verstimmt, will sich am Montagabend zwar Albig, nicht aber der designierte Grünen-Minister Robert Habeck und die für das Justizressort vorgesehene SSW-Politikerin Anke Spoorendonk ihren Fragen gestellt hatten. Um 10.06 Uhr hatte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) den ersten Wahlgang eröffnet. Kurz darauf hatte Albig als erster in geheimer Wahl seine Stimme abgegeben. Am Rande der Abgeordnetenbänke verfolgten das alte und das neue Kabinett die Wahl. Um 10.27 verkündete Schlie das Ergebnis. Für Albig stimmten 37 Abgeordnete, 30 dagegen. Außerdem gab es eine Enthaltung. Eine Stimme war ungültig. Noch am Dienstagnachmittag wollte Albig den Mitgliedern der Vorgängerregierung ihre Entlassungsurkunden überreichen und die Minister seines eigenen Kabinetts ernennen. Anschließend sollte die erste Kabinettssitzung erfolgen. Regierungserklärung und Vereidigung der Minister sind für Mittwoch geplant. Am Montagabend hatten Vertreter der drei Parteien die „Dänen-Ampel“ mit der Unterzeichnung des 63-seitigen Koalitionsvertrages besiegelt. Zuvor hatten Landesparteitage das Papier am Wochenende jeweils ohne Gegenstimmen durchgewunken. Die SPD besetzt in Albigs Kabinett vier, die Grünen zwei und der SSW ein Ressort. Für die SPD sind Andreas Breitner (Innen), Reinhard Meyer (Wirtschaft und Arbeit), Kristin Alheit (Soziales) und die parteilose Waltraud Wende (Bildung und Wissenschaft) Teil der Regierung. Außerdem werden ihr die beiden Grünen-Politiker Habeck (Energiewende) und Monika Heinold (Finanzen) sowie die SSW-Politikerin Spoorendonk (Justiz) angehören. dapd (Politik/Politik)
FDP fordert Gesetzentwurf für Transaktionssteuer von der Opposition
Berlin (dapd). Einen Tag vor dem Spitzentreffen zum Fiskalpakt und zur Finanztransaktionssteuer sieht die FDP die SPD und die Grünen am Zug. „Die Opposition sollte jetzt mit der Rumhampelei aufhören“, sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Volker Wissing der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Wenn sie eine schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer will, ist sie herzlich eingeladen, einen Gesetzentwurf vorzulegen.“ Die SPD forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Bekenntnis zu der getroffenen Vereinbarung. Die Opposition fordert die Finanztransaktionssteuer als Preis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt, der nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet werden kann. Regierung und Opposition hatten sich in der vergangenen Woche auf die Einführung der Steuer geeinigt. Am Sonntag machte allerdings Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich, dass es die Abgabe in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben werde. Wissing versicherte, die Liberalen stünden zu dem Kompromiss. Die Steuer dürfe aber nicht zur Verlagerung von Finanzgeschäften ins Ausland führen. „Es wird möglicherweise nicht leicht, ein Modell zu finden, das diese Bedingungen erfüllt“, räumte er ein. Zudem bestimme nicht Deutschland alleine darüber, ob andere europäische Partner mitmachen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, beim Treffen der Spitzen der Oppositionsparteien mit der Kanzlerin am Mittwoch wolle er hören, „ob das, was die Regierung in der vergangenen Woche zugesagt hat – unseren Weg bei der Besteuerung der Finanzmärkte mitzugehen – ob das gilt oder nicht gilt.“ Wenn die Vereinbarung noch einmal von der Regierung infrage gestellt werde, „dann befürchte ich werden wir so leicht nicht vorwärtskommen“, sagte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, verlangte einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dieser müsse auch vom Bundeskabinett beschlossen werden, damit später niemand sagen könne, „so haben wir das nicht gemeint“, sagte er im Deutschlandfunk. Am Montagabend hatten sich Unterhändler der Parteien im Kanzleramt zu Verhandlungen getroffen. Diese blieben jedoch ohne Ergebnis. Daher wird auch am Mittwoch keine abschließende Einigung erwartet. Die Regierung strebt an, dass der Bundestag den Fiskalpakt zusammen mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause verabschiedet. dapd (Politik/Politik)
Holtzbrinck räumt soziale Netzwerke auf – SchülerVZ solls richten
Berlin (dapd). Retten, was noch zu retten ist: Eingebrochene Nutzungszahlen zwingen den Holtzbrinck-Verlag zum erneuten Umbau seiner VZ-Netzwerke. Dabei will er sich in Zukunft auf SchülerVZ, das Netzwerk für Kinder und Jugendliche, konzentrieren. Ein Sprecher der Netzwerke bestätigte am Montag auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht des Fachmagazins „Werben und Verkaufen“. Was mit den Netzwerken StudiVZ und MeinVZ passieren soll, ist unklar. Es würden „neue Optionen geprüft“, zitierte das Fachmagazin VZ-Chefin Stefanie Waehlert. Die Netzwerke hatten die Abwanderung der Mitglieder zum internationalen Konkurrenten Facebook nicht stoppen können. Die Nutzerzahlen der Seiten waren massiv eingebrochen, im April waren die Besuche im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent in den Keller gerauscht. Nur noch weniger als vier Millionen Menschen nutzen die drei Netzwerke. Zum Vergleich: Facebook zählt mehr als 20 Millionen deutsche Nutzer. Die Netzwerke wurden jetzt in „Poolworks“ umbenannt. Die Schülerseite soll künftig unter dem Namen Idpool.de fungieren und zu einem Bildungsangebot umgebaut werden. Der Neustart soll Ende des Jahres erfolgen. VZ-Chefin Waehlert sprach von einem „Befreiungsschlag“. SchülerVZ habe anders als die Schwesterseiten weniger Nutzer an Facebook verloren, schrieb „Werben und Verkaufen“. Allerdings experimentiert auch der amerikanische Konkurrent mit Profilseiten für Kinder unter 13 Jahren, das derzeit das offizielle Mindestalter bei Facebook ist. Die Netzwerke verloren zuletzt nicht nur Nutzer, sondern auch Mitarbeiter. Die Netzwerke bestätigten am Montag, dass 25 Mitarbeiter entlassen wurden. Dem Branchendienst „Meedia“ zufolge handelt es sich dabei um mehr als ein Drittel der Belegschaft. Erst am Freitag hatte VZ-Eigentümer Holtzbrinck Digital mitgeteilt, das Technikteam der Netzwerke sei in eine andere Tochtergesellschaft ausgelagert wurden. Damit wolle man „langjährig erworbenes“ Wissen um Technologie und soziale Netzwerke sichern, sagte Geschäftsführer Markus Schunk. Die Programmierer und Techniker arbeiteten bereits seit Anfang Mai im neuen Unternehmen namens Devbliss. Dort sollen sie sich neben dem Neustart der VZ-Seite um internationale Projekte der Verlagsgruppe kümmern. Noch im April hatte Schunk einen Neustart der Netzwerke für den Sommer angekündigt. „Was die Zukunft von VZ betrifft, wissen wir zwar, dass wir mit Facebook niemals werden mithalten können“, sagte er damals der Tageszeitung „Die Welt“. Doch die Netzwerke wollten sich stattdessen stärker auf regionale Eigenheiten und den Datenschutz konzentrieren, um ein „Alternativangebot aufzubauen“. (Bericht von „Werben und Verkaufen“: http://url.dapd.de/XA4LKQ Bericht von „Meedia“ vom Freitag http://url.dapd.de/ibcBLA ) dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Telekom verliert Rechtsstreit um unbegründete Auftragsbestätigungen
Berlin (dapd). Die Telekom darf keine Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben verschicken, denen kein tatsächlich erteilter Auftrag zugrunde liegt. Das Oberlandesgericht Köln und das Landgericht Bonn haben in separaten Fällen entschieden, das eine solche Praxis eine unzumutbare Belästigung darstellt, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen am Montag mitteilte. Das Bonner Urteil sei allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Verfahren hatte der Verband angestrengt. In dem einen Fall war einem Kunden, der in einem Telekom-Geschäft eigentlich Fragen zu seiner Rechnung hatte klären wollen, zwei Wochen später eine Auftragsbestätigung über ein Entertainment-Paket zugegangen. Im zweiten Fall waren laut den Verbraucherschützern nach Call-Center-Werbeanrufen Begrüßungsschreiben mit der Betreffzeile „Ihr Wechsel zur Telekom“ auch dann an die Angerufenen verschickt worden, wenn diese das Angebot zum Wechsel abgelehnt hatten. (OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2012, Az.: 6 U 199/11 und LG Bonn, Urteil vom 29. Mai 2012, Az.: 11 O 7/12) ( http://www.vzbv.de/9692.htm ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Industrie regt sich mächtig über Betreuungsgeld auf
Berlin (dapd). Wirtschaft und Opposition machen mobil gegen das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld. In ungewohnt heftigen Worten kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, die Bundesregierung für das Vorhaben, das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Die SPD erwägt inzwischen den Gang nach Karlsruhe, um das Projekt zu Fall zu bringen. „Dieses Thema regt mich wirklich auf“, sagte Driftmann der „Wirtschaftswoche“. Die geplanten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen auszubauen. Auch setze das Betreuungsgeld falsche Signale, weil es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte. „Dabei brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft. Eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen ist der Fachkräftemangel.“ Die Opposition, die das Betreuungsgeld verhindern will, hegt verfassungsrechtliche Zweifel. Sie fordert, das Gesetz müsse auch im Bundesrat beraten und abgestimmt werden. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will notfalls juristisch gegen das Projekt der Bundesregierung vorgehen. Union weist Kritik zurück Die Union wies derweil jegliche Kritik am Betreuungsgeld zurück. Der vorliegende Gesetzentwurf sei „gut durchdacht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“. Auch wandte sich der CDU-Politiker gegen den Vorwurf, das Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden“, mahnte Grosse-Brömer. Das Bundesfamilienministerium verteidigt das geplante rasche parlamentarische Verfahren. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Schwesig attackiert Familienministerin Das Familienministerium warnte, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. So würden bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. SPD-Vize Manuela Schwesig erwiderte, die „Drohung“ des Familienministeriums zeige, „wie sehr Frau Schröder unter Druck steht“. Die CDU-Politikerin solle „lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den Säbeln zu rasseln“, verlangte Schwesig. Hasselfeldt: Betreuungsgeld und Kitaplatz gehören zusammen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte derweil das von ihrer Partei angeschobene Koalitionsprojekt. Schließlich sei der Bundesgesetzgeber sei für das Betreuungsgeld „genauso zuständig“ wie für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Wer hierbei „wie die Opposition“ einen Gegensatz konstruiere, tue dies auf Kosten der Familien. „Beides gehört zusammen, und für beides treten wir gleichermaßen ein“, sagte Hasselfeldt. Die Bundesregierung will ab 2013 Betreuungsgeld an Eltern zahlen, die ihre Kinder unter drei Jahren selbst betreuen und nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung oder zu einer Tagesmutter bringen. Ab dem kommenden Jahr sollen sie zunächst 100 Euro monatlich erhalten. Vom 1. Januar 2014 an werden dann 150 Euro im Monat gezahlt. dapd (Politik/Politik) Industrie regt sich mächtig über Betreuungsgeld auf weiterlesen
100 Milliarden für spanische Banken
Brüssel (dapd). Das Angebot konnte Madrid gar nicht ausschlagen: Mit bis zu 100 Milliarden Euro wollen die Europartner die spanischen Banken retten, das Land so aus dem gefährlichen Schuldenstrudel ziehen. Eine gewaltige Summe, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen ins Fenster stellten. Und was muss die spanische Regierung dafür tun? Nun, das blieb am Wochenende zunächst offen. Klar ist nur, dass die Auflagen auf den Finanzsektor beschränkt werden. So steht es in der Erklärung der Eurogruppe. Einem umfassenden Sanierungsdiktat der Troika müssen sich die Spanier – anders als Griechen, Portugiesen und Iren – nicht beugen. Das war die Garantie, die die Regierung noch brauchte. Und so erklärte Wirtschaftsminister Luis De Guindos am späten Samstagabend – nach zähen, drei Stunden langen Telefonverhandlungen: Ja, in den kommenden Tagen werde formell nach dem Eurotropf gegriffen. Woher aber kommt die plötzliche Generosität in Berlin und den anderen Hauptstädten? Woher die Bereitschaft, ohne genaue Auflagen eine Summe zu nennen, die weit über die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ermittelten 40 Milliarden Euro hinausgeht? Die Zahl ist vor allem symbolisch: Sie soll die Märkte beruhigen, und sie soll der Weltgemeinschaft signalisieren: Europa tut alles, um seine Währung zu retten. Die Zahl ist ein erstes klares Eingeständnis, dass der enorme Druck aus den USA, vom IWF und von den anderen internationalen Partnern wirkt. US-Präsident Barack Obama hatte den Euroländern gerade noch mal die Leviten gelesen. Am Sonntag lobte sein Finanzminister Timothy Geithner sowohl die spanische Entscheidung als auch das 100-Milliarden-Angebot als „konkrete Schritte zu einer Finanzunion, die für das Überleben der Eurozone vital ist“. Das Berlin über seinen Schatten springen musste, liegt natürlich auch an den Hellenen: In Griechenland wird am kommenden Sonntag gewählt. Und gewinnen die radikalen Kräfte, die die Auflagen aus Brüssel in den Wind schlagen wollen, dann ist ein Euroaustritt Athens keine düstere Fantasie mehr – sondern ein reales Schreckensszenario. Die Abschirmung Madrids musste deswegen unbedingt vorher gelingen; zumindest die Leitplanken dafür mussten eingezogen werden. Denn zwei Pulverfässer, die zur gleichen Zeit hochgehen, und eines davon in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone: Das wäre nicht nur für die angeknockten Italiener viel zu explosiv. Das Pokern um das Banken-Bailout für Madrid gleicht deswegen auch einem Schwarzer-Peter-Spiel. Jeder will die Verantwortung weiterschieben, den anderen zwingen, in den sauren Apfel zu beißen. Und das lange Zögern hat sich für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy tatsächlich ausgezahlt. Da die Europartner ihr Angebot nun auf den Tisch gelegt haben, ist ihr Drohpotenzial weitgehend aufgebraucht. Der genaue Blick macht indes klar, dass die Begrenzung der Auflagen auf den Bankensektor, die Rajoy jetzt feiert, vor allem für die Außendarstellung wichtig ist. Viel mehr als ein PR-Trick aber steckt nicht dahinter. Denn tatsächlich ist Spanien schon im Zangengriff Brüssels. Das Land muss harte Sparauflagen und Wirtschaftsreformen bis zum Aufbrechen des verkrusteten Arbeitsmarktes umsetzen. Sonst drohen empfindliche Sanktionen. Und zwar unabhängig vom Bankenrettungspaket. Kommissionschef José Manuel Barroso machte in der Nacht zum Sonntag klar: Auf die Beine kommt Madrid nur, wenn es neben der Bankenrettung seine Wirtschaft fit macht und seinen Haushalt in Ordnung bringt. Und Schäuble konnte durchsetzen, dass die Milliardenhilfe nicht direkt an die Banken fließt. Sondern dass die Regierung dafür haftet. Was der Deal vom Wochenende wirklich wert ist, das wird sich am Montag andeuten, wenn die Märkte öffnen. Gehen die Zinsen für spanische Staatsanleihen runter? Erhält auch Italien wieder mehr Luft? Oder ist den Investoren die Einigung zu vage, trauen sie den allgemeinen Absichtserklärungen nicht – und lassen Spanien weiter zappeln? „Die Ungewissheit der Märkte, die Panik, das wird langsam verschwinden“, ist der Analyst Rafael Pampillon von der IE Business School in Madrid überzeugt. Der Löschschaum werde der Eurozone zumindest vorläufig Luft verschaffen, meint Esward Prasad von der Brookings Institution. Luft schnappen, durchatmen, und den kommenden Sonntag vorbereiten. Wenn in Griechenland gewählt wird. dapd (Politik/Politik) 100 Milliarden für spanische Banken weiterlesen
Bundesregierung hält Spaniens Hilfsantrag für notwendigen Schritt
Berlin/Madrid (dapd). Die Bundesregierung hat die Entscheidung Spaniens begrüßt, zur Rettung seiner angeschlagenen Banken Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach am Sonntag in Berlin von einem „richtigen und notwendigen Schritt“. Er gehe davon aus, dass die Maßnahme „wesentlich dazu beitragen wird, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen an den Finanzmärkten zu stabilisieren“. Die Regierung in Madrid hatte am Samstagabend nach hartem Ringen mit der Eurogruppe verkündet, sie werde Finanzhilfen für die von einer geplatzten Immobilienblase angeschlagenen Banken beantragen und dafür auch gerade stehen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos nannte noch keine konkrete Summe. Den genauen Betrag werde die Regierung nach einer unabhängigen Prüfung des Bankensektors angeben, deren Ergebnis spätestens am 21. Juni vorliegen werde, erklärte er. Es solle genug Geld für die Rekapitalisierung der Banken plus ein Sicherheitspuffer in beträchtlicher Höhe beantragt werden. Der IWF hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. Die Eurogruppe hatte nach stundenlangen telefonischen Beratungen zuvor bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte wie seine europäischen Kollegen „die Entschlossenheit“ der Regierung, das Bankenproblem mithilfe der Euroschirme zu lösen. Zugleich betonte er, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Banken. Schäuble will erreichen, dass die Hilfe aus dem ESM kommt, und nicht aus dem EFSF. Das wäre „noch besser, weil der ESM effizienter ist“, erklärte er. Und deswegen sei eine rasche Ratifizierung notwendig. Im EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar, der ESM hat noch 250 Milliarden Euro zusätzlich. Auch die Grünen sehen in den milliardenschweren Euro-Hilfen für Spanien eine richtige Entscheidung. „Es ist richtig, dass Spanien unter den Rettungsschirm geht. Das Geld ist aber ausschließlich zur Bankenrettung da und darf keinesfalls zur allgemeinen Haushaltssanierung verwendet werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass das europäische Geld „nicht bedingungslos zur Rettung maroder spanischer Banken genutzt“ werde. Die angeschlagenen Banken müssen unter staatliche und mittelfristig unter europäische Kontrolle. Zugleich warf Trittin der Bundesregierung vor, auch in der spanischen Bankenkrise zu zögerlich gehandelt zu haben. Wieder einmal habe das „Merkelsche Prinzip“ gegolten: Zu wenig, zu spät, sagte er. Die Einrichtung eines europäischen Bankenrestrukturierungsfonds, mit dem man Staats- und Bankenkrise hätte trennen können, sei verhindert worden. Auch fehle nach wie vor eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die EU-Kommission äußerte sich über die spanische Entscheidung ebenso erleichtert. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Lagarde erklärte, der Weltwährungsfonds stehe bereit, „um die Umsetzung und Überwachung dieser finanziellen Hilfe durch regelmäßige Berichterstattung zu unterstützen“. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Analysten bewerteten die Entwicklung vorsichtig positiv. Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington erklärte etwa, die Märkte hätten von der spanischen Regierung vor allem gewollt, dass sie die desaströse Lage des Bankensektors eingestehe. dapd (Politik/Politik) Bundesregierung hält Spaniens Hilfsantrag für notwendigen Schritt weiterlesen