Bochum (dapd). Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel hat eine schnelle Produktionszusage für das von der Schließung bedrohte Werk über das Jahr 2017 hinaus angemahnt. „Wir fordern zeitnah eine Produktionszusage für Opel Bochum für die Zeit nach 2016. Wenn das nicht geschieht, wird es brandgefährlich“, sagte er nach Angaben der zum WAZ-Konzern gehörenden Internetseite „Der Westen“ vom Freitag. Der Opel-Vorstand hatte am Mittwoch erklärt, nach dem Auslaufen des aktuellen Zafira-Modells voraussichtlich 2016 sei keine weitere Produktion in Bochum geplant. Einenkel ist nicht bereit, bis zum geplanten Ende der Verhandlungen zwischen IG Metall, Betriebsrat und Vorstand über die Opel-Sanierung Ende Oktober zu warten. „Soviel Zeit haben wir nicht“, sagte er. Der Opel-Vorstand hatte sich am Mittwoch auch bereit erklärt, im Zuge der Sanierung bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen in allen deutschen Werken zu verzichten. Im Gegenzug setzte die IG Metall die seit Mai fällige Tariferhöhung für die mehr als 20.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland vorerst aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Union verschiebt Parlamentsbeschluss zum Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Nach dem Fehlstart des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag verschiebt die Unionsfraktion die Abstimmung über das umstrittene Vorhaben auf September. Der Gesetzentwurf werde in der nächsten Sitzungswoche, der letzten Juniwoche, eingebracht, die Verabschiedung sei erst nach der parlamentarischen Sommerpause geplant, sagte ein Fraktionssprecher am Freitag. Die Unionsfraktion wolle das parlamentarische Verfahren „in aller Gelassenheit“ angehen und sei der festen Überzeugung, das Gesetz nach der Sommerpause zu verabschieden. „Wir lasse uns von Tricks nicht beeindrucken“, sagte er. Die Verschiebung wird nötig, weil der Bundestag am Freitag bei einer Abstimmung vor der ersten Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes zu dünn besetzt und damit nicht beschlussfähig war. Auf Anordnung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mussten die Parlamentarier zum „Hammelsprung“ antreten. Laut Bundestag nahmen nur 211 Abgeordnete daran teil, 321 – die Hälfte aller Abgeordneten – wären mindestens nötig gewesen. Pau stellte die Beschlussunfähigkeit fest und beendete die Sitzung. Nach Angaben der SPD fehlten 126 Abgeordnete von Union und FDP. Vor allem die CSU beharrt auf dem auch bei CDU und FDP umstrittenen Betreuungsgeld. Die Koalition wollte das Gesetz noch vor der Sommerpause in trockene Tücher bringen. Es sieht vor, dass für ein- und zweijährige Kinder, die nicht in staatlichen Kitas betreut werden, eine Bargeldleistung von zunächst 100 und ab 2014 150 Euro im Monat bezahlt werden. Die Koalitionsfraktionen warfen den Oppositionsparteien vor, mit unzulässigen und unparlamentarischen Tricksereien die erste Lesung verhindert zu haben. Die SPD sprach von einem „stummen“ Protest gegen Kanzlerin Angela Merkel. dapd (Politik/Politik)
Keine Sondersitzung des Bundestages kommende Woche
Berlin (dapd). Der Bundestag wird kommende Woche keine Sondersitzung einlegen, um in erster Lesung über das Betreuungsgeld zu beraten. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, am Freitag in Berlin. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, in der Sitzung des Ältestenrates sei von der Koalition kein solcher Antrag gestellt worden. Damit verzögern sich die parlamentarischen Beratungen über das Betreuungsgeld. Die erste Lesung sollte am Freitag stattfinden, die Beratung des Parlaments wurde aber vorzeitig beendet, weil Sitzungsleiterin Petra Pau die Beschlussunfähigkeit feststellte. Vor der Sommerpause gibt es nur noch eine Sitzungswoche Ende Juni, in der die erste Lesung stattfinden könnte. Zur Verabschiedung käme noch die erste Juli-Woche in Frage. Diese Woche war im Bundestagsplan als Reserve eingeplant, aber bereits vor Monaten abgesetzt worden. Würde man diese nun erneut ansetzen für das Betreuungsgeld, müsste es dafür nach Angaben des Bundestages Einvernehmen zwischen Koalition und Opposition geben. dapd (Politik/Politik)
Heidelberger Druckmaschinen will 2013/14 in Gewinnzone zurückkehren
Heidelberg (dapd). Die krisengeschüttelte Heidelberger Druckmaschinen AG will nach einem enttäuschenden Geschäftsjahr und neuen Verlusten schon bald in die Gewinnzone zurückkehren. Er sei zuversichtlich, dass der Konzern im kommenden Geschäftsjahr wieder profitabel sein werde, sagte Vorstandsvorsitzender Bernhard Schreier am Donnerstag in Heidelberg. Selbst wenn sich die Konjunktur nicht verbessern sollte, strebe der Konzern 2013/14 ein operatives Ergebnis ohne Sondereinflüsse von rund 150 Millionen Euro und einen Jahresüberschuss an. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hatte der Anlagenbauer mit der Euro-Krise, den Folgen des „Arabischen Frühlings“ und weltweit eingetrübten Konjunkturerwartungen zu kämpfen. Er erwirtschaftete ein Minus von 230 Millionen Euro, deutlich mehr als im vorangegangenen Geschäftsjahr, das mit einem Verlust von 129 Millionen Euro endete. Der Umsatz sank gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,3 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Für das Sanierungsprogramm „Focus 2012“, mit dem der angeschlagene Branchenprimus wieder auf Kurs gebracht werden sollte, fielen zusätzliche Kosten von 142 Millionen Euro an. Dabei wurde unter anderem vereinbart, die Zahl der Mitarbeiter bis Mitte 2014 um 2.000 auf unter 14.000 abzusenken. Die selbst gesteckten Ziele für das abgelaufene Geschäftsjahr seien verfehlt worden, räumte Schreier ein. Doch der Abwärtstrend sei inzwischen gestoppt. Trotz der Misere der Weltwirtschaft habe sich der Umsatz des Unternehmens nicht mehr deutlich verschlechtert. Die Restrukturierung trage inzwischen Früchte. Finanzierung und Liquidität seien mittelfristig gesichert. Der Break-Even-Punkt, der 2008 noch bei einem Umsatz von über drei Milliarden Euro lag, solle bis 2014 auf unter 2,4 Milliarden Euro sinken. Durch das Programm „Focus 2012“ würden ab dem Geschäftsjahr 2013/14 die Fixkosten um rund 180 Millionen Euro pro Jahr reduziert. Bis zu ein Drittel der Einsparungen würden schon im laufenden Geschäftsjahr wirksam. Für die Zukunft sei man verhalten optimistisch, sagte Schreier. Der Konzern sei wieder gut positioniert. Das laufende Geschäftsjahr werde operativ besser verlaufen, auch wenn die Nettoprofitabilität noch nicht erreicht werde. Der Auftragseingang werde im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres voraussichtlich bei 800 Millionen Euro liegen. Das wäre der höchste Stand seit vier Jahren. In der nahen Zukunft will das Unternehmen sein Geschäft in Schwellenländern wie China und Brasilien weiter ausbauen. Wachstumspotenziale sieht der Anlagenbauer im Verpackungsmarkt, dem Digitaldruck und dem Markt für Verbrauchsmaterialien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Großrazzia gegen Salafisten
Berlin (dapd). Schlag gegen den Islamismus in Deutschland: Ermittler haben am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime radikaler Salafisten durchsucht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbot derweil den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen. Wie der CSU-Politiker in Berlin mitteilte, wurden zudem Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet. Ziel sei, auch diese Organisationen zu verbieten. Die Razzia begann um 6.00 Uhr – sie richtete sich bundesweit gegen 71 Objekte von Salafisten. Zehn weitere Durchsuchungen kamen im Zuge der Aktion hinzu. Betroffen waren die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Schwerpunkte des Polizeieinsatzes mit fast 1000 Beamten waren Nordrhein-Westfalen und Hessen. Mit Blick auf „Millatu Ibrahim“ sagte Friedrich, dieser Verein richte sich „gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Das Einschreiten sei deshalb „gerechtfertigt und notwendig“. Es ist das erste Verbot einer salafistischen Vereinigung in Deutschland. Entscheidend sei das klare Signal, das von der Aktion ausgehe, sagte Friedrich. „Dieser Staat wehrt sich gegen Angriffe auf die Freiheit.“ In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Die Islamverbände haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie diese Sichtweise sowie Gewalt im Namen des Islams entschieden ablehnen. Es sei kein Widerstand bei den Durchsuchungen gemeldet worden, sagte Friedrich. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hieß es. Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Maßnahmen reagiert. Bei der Razzia in den Räumen des jetzt verbotenen Vereins „Millatu Ibrahim“ in Solingen fanden die Ermittler auch Hinweise auf eine mögliche Ersatzvereinigung mit dem Namen „An-Nusra“. Auch diese Organisation wurde verboten. Zudem wurden im Zuge der Aktion zahlreiche Internetanbieter vor allem im Ausland angeschrieben und aufgefordert, die Seiten der salafistischen Vereinigungen zu löschen. Die Mitglieder hatten sich vorwiegen über das Internet organisiert. Am vergangenen Wochenende hatten – abgeschirmt durch die Polizei – rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. Bundesweit für Schlagzeilen sorgten Salafisten in den vergangenen Wochen zudem mit der umstrittenen Verteilung kostenloser Koranausgaben. In mehreren Städten kam es zu gewaltsamen Übergriffen; die Polizei musste einschreiten. dapd (Politik/Politik)
Friedrich verbietet islamistischen Verein
Berlin (dapd-nrw). Ermittler haben am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen und Vereinsheime von Salafisten durchsucht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen erfuhr, dauern die polizeilichen Aktionen in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen offenbar noch an. Knapp 1.000 Beamte seien im Einsatz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ließ parallel zu der Aktion das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen verbieten, wie das Onlineportal derwesten.de schreibt. Vereinsrechtliche Ermittlungen richteten sich ferner gegen die Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „Dawa Ffm“ aus Frankfurt am Main. Auch sie sollen verboten werden. Insgesamt sollen 80 Objekte durchsucht worden sein. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde. Am vergangenen Wochenende hatten, abgeschirmt durch die Polizei, rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. dapd (Politik/Politik)
Dresdner Solarwatt meldet Insolvenz an
Dresden (dapd). Die Krise der Solarbranche hat ein weiteres Unternehmen erfasst: In Sachsen meldete das Dresdner Solarunternehmen Solarwatt Insolvenz an. Die Firma begründete den Schritt am Mittwoch mit einer drohenden Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Das Unternehmen mit 460 Beschäftigten beantragte allerdings kein übliches Insolvenzverfahren, sondern ein sogenanntes Schutzschirmverfahren. Geplant ist demnach eine Sanierung in Eigenverwaltung. Das Amtsgericht Dresden gab dem Antrag statt. Die Produktion und der Geschäftsbetrieb laufen den Angaben zufolge unverändert weiter. Eine Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dapd, es seien auch keine Entlassungen geplant. Die 1993 gegründete Solarwatt AG ist nach eigenen Angaben einer der führenden deutschen Hersteller von Solarmodulen und Photovoltaik-Komplettpaketen. Die Firma leidet wie andere Solarunternehmen auch unter dem massiven Preisverfall durch Konkurrenz in Asien. 2011 brach der Umsatz drastisch ein. Die Situation hatte sich zuletzt weiter zugespitzt. Anfang der Woche erklärte das Unternehmen, die Banken hätten neue Kredite vom Zustandekommen eines Sanierungskonzepts abhängig gemacht. Die Aktionäre hätten sich aber nicht auf ein solches Konzept einigen können. Wie das Unternehmen mitteilte, setzte das Gericht als vorläufigen Sachwalter den Leipziger Rechtsanwalt Rainer Bähr ein. In Zusammenarbeit mit diesem und einem Restrukturierungsexperten strebe der Vorstand von Solarwatt nun die Sanierung des Unternehmens in Eigenverwaltung an. Der Vorstand hat demnach nun bis Ende Juli Zeit, dem Dresdner Amtsgericht ein detailliertes Sanierungskonzept vorzulegen. Stimmt auch die Gläubigerversammlung zu, könne das Unternehmen das operative Geschäft als saniertes Unternehmen fortführen, hieß es. Vorstandsvorsitzender Detlef Neuhaus sagte, das Schutzschirmverfahren biete die notwendige Flexibilität für eine nachhaltige Sanierung. Der Manager zeigte sich zuversichtlich, dass die Finanzierung zügig auf eine stabile Basis gestellt werden könne und begründete dies auch mit der Auftragslage. Im ersten Halbjahr 2012 sei der Absatz gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 120 Prozent gestiegen. Das Unternehmen verwies auch darauf, dass es bereits vor knapp zwei Jahren einen Strategiewechsel vom reinen Modulproduzenten hin zum Anbieter von Systemlösungen eingeleitet habe. Entwickelt würden auch leistungsfähige Stromspeicher. Das Unternehmen gilt als größtes eigenständiges Photovoltaik-Unternehmen in Sachsen. Die Solarworld AG beschäftigt im sächsischen Freiberg zwar deutlich mehr Mitarbeiter, hat ihren Konzernsitz aber in Bonn. Das Schutzschirmverfahren ist eine Variante des Insolvenzverfahrens. Es wurde mit der Reform des Insolvenzrechts eingeführt. Das entsprechende Gesetz ist erst seit Anfang März in Kraft. Es soll Unternehmen bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit einräumen, binnen drei Monaten frei von Vollstreckungsmaßnahmen einen Sanierungsplan auszuarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Ermittlungen: BKA-Brandbrief von 2006 blieb folgenlos
Berlin (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2006 erfolglos versucht, das Bundesinnenministerium zur Übernahme der Ermittlungen zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu bewegen. Die auf mehrere Landesbehörden verteilte Zuständigkeit berge ein „hohes Risiko“ für den angestrebten Aufklärungserfolg und das „Beendigung der Serie“, heißt es dem vom ehemaligen BKA-Vize Bernhard Falk unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Es gebe weder ein einheitliches Ermittlungs- noch ein einheitliches Fahndungskonzept bei den beteiligten Dienststellen. Zum damaligen Zeitpunkt sollen die rechtsextremen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bereits neun Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle begangen haben. Ein Jahr später erschossen sie die 22-jährige Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Die Ermittlungen wurden jedoch bis zum Auffliegen der Gruppe im November vergangenen Jahres auf Landesebene belassen. Eine Verbindung zwischen den verschiedenen Taten konnten die Fahnder erst im Rückblick herstellen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird am Donnerstag in Berlin den ehemaligen BKA-Vize Falk zu den Vorgängen befragen. dapd (Politik/Politik)
Dresdner Solarwatt steht vor der Insolvenz
Dresden (dapd-lsc). Krisenstimmung beim Dresdner Solarunternehmen Solarwatt: Die Firma hat wegen Überschuldung und möglicher Zahlungsunfähigkeit beim Amtsgericht Dresden ein sogenanntes Schutzschirmverfahren beantragt. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Geplant sei eine Sanierung in Eigenverwaltung. Eine Entscheidung des Gerichts über den Antrag stehe aber noch aus. Die 1993 gegründete Solarwatt AG beschäftigt 460 Mitarbeiter und ist nach eigenen Angaben einer der führenden deutschen Hersteller von Solarmodulen und Photovoltaik-Komplettpaketen. Solarwatt leidet offenbar wie andere Solarunternehmen auch unter dem massiven Preisverfall durch Konkurrenz in Asien. 2011 brach der Umsatz Medienberichten drastisch ein. Die Produktion in dem Unternehmen läuft nach den Angaben weiter. Unklar war zunächst, ob Entlassungen geplant sind. Das Unternehmen gilt als größtes eigenständiges Photovoltaik-Unternehmen in Sachsen. Die Solarworld AG beschäftigt im sächsischen Freiberg deutlich mehr Mitarbeiter, hat ihren Konzernsitz aber in Bonn. Bei Solarwatt hatte sich die Situation in den vergangenen Tagen und Wochen zugespitzt. Anfang der Woche erklärte das Unternehmen, die Banken hätten neue Kredite vom Zustandekommen eines Sanierungskonzepts abhängig gemacht. Die Aktionäre hätten sich aber nicht auf ein solches Konzept einigen können. Das Schutzschirmverfahren ist eine Variante des Insolvenzverfahrens. Es wurde mit der Reform des Insolvenzrechts eingeführt. Das entsprechende Gesetz ist erst seit Anfang März in Kraft. Es soll Unternehmen bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit einräumen, binnen drei Monaten frei von Vollstreckungsmaßnahmen einen Sanierungsplan auszuarbeiten. Einen Insolvenzverwalter gibt es in diesem Verfahren nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel bereit zum Verzicht auf Bankenaufsicht
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit, die nationale Bankenaufsicht an Europa abzugeben. Sie könne sich das vorstellen, „wenn es eine objektive Beurteilung“ der Institute gebe, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag vor dem Wirtschaftsrat ihrer Partei in Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich ähnlich. „Wir brauchen mehr Europa“, sagte er. „Wer mehr europäische Haftung will, muss mehr europäische Entscheidungen wollen, und da müssen wir mehr Souveränitätsrechte übertragen.“ Der CDU-Politiker schränkte aber ein: „Solange ich die Entscheidungen nicht vergemeinschafte, darf ich die Haftung nicht vergemeinschaften.“ Wer heute Euro-Bonds einführe mit gesamtschuldnerischer Haftung, erhalte niedrigere Zinsen, aber nicht durch eigene Anstrengungen. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, rief dazu auf, „die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beseitigen“. Der Fiskalpakt müsse in Deutschland schnell ratifiziert werden. Asmussen forderte zugleich einen raschen Beschluss zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Der neue Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, stützte Merkels Sparkurs: „Defizitfinanzierung ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg für Europa“, sagte er. „Eine ‚Sparpolitik‘ zu vertreten, bedeutet ganz einfach, der Realität mutig ins Auge zu blicken.“ Gleichzeitig warnte Jain vor einer Verschlimmerung der Lage in Griechenland. „Es bestehen nach wie vor Risiken. Ein systemisches Ereignis hätte weitreichende und langfristige Folgen nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt. Es steht viel auf dem Spiel.“ Auch der Vorstand der deutsch-italienischen UniCredit Bank bereitet sich intensiv auf das Wahlwochenende in Griechenland vor. Vorstandssprecher Theodor Weimer sagte, dabei gehe es um den „Fall der Fälle“ beim Zahlungsverkehr. Seine Bank wolle nicht die letzte sein, die einen Euro nach Griechenland überweise. Am Freitag werde der Vorstand entscheiden, ob er sich am Sonntag treffen müsse. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Euro-Skeptiker in Griechenland gewinnen würden, sei aber „deutlich kleiner als 50 Prozent“. Merkel sagte, in Griechenland gehe es um die Frage, „ob in Europa überhaupt Verpflichtungen eingehalten werden“. Sie lobte zugleich Spaniens Antrag vom Wochenende, seine Banken unter den Rettungsschirm zu stellen. Bei dem Antrag auf Rekapitalisierung gehe es nicht um die Reformen der letzten Zeit, sondern darum, die Last aus den vergangenen zehn Jahren des Immobilien-Booms zu bewältigen. Auch Jain begrüßte die Spanien-Hilfen. Die Maßnahmen zur Rettung der Banken des Landes seien ein weiteres Beispiel „für eine gut konzertierte Reaktion auf ein Problem, das uns zuletzt alle alarmiert hat“. Merkel sagte, bei Spanien würden nun Bedingungen gestellt zur Umstrukturierung des Bankenwesens, das lebensfähig werden müsse. „Aber das unterscheidet sich davon, dass das ganze Land unter den Schirm geht“, sagte Merkel. Sie sei voller Anerkennung für das, was Portugal, Irland und Spanien an Reformen beschlossen hätten. „Das ist hart, weil wir die Möglichkeit einer Abwertung nicht haben. Sondern alle Schritte müssen gegangen werden über politische Maßnahmen.“ Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam warnte vor einer Wachstumsschwäche der entwickelten Welt. Dies könne die ganze Erde beeinträchtigen. Es gebe „ein wirkliches Risiko“, dass sich Schuldenabbau und schwaches Wachstum gegenseitig verstärkten. Vor der Welt könne eine lange Phase der Stagnation liegen. Es könne dabei nicht um einen kurzfristigen Impuls fürs Wachstum gehen. Aber der reine Fokus auf strukturelle Reformen könne dazu führen, dass die Dinge in den kommenden zwei bis drei Jahren „schrecklich schieflaufen“ und dass eine positive Langfristperspektive niemals eintrete. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen forderte eine „Kombination aus Wachstum und Austerität“. Vorsichtige Steueranreize für Forschungsausgaben, für Startups und für Investitionen könnten das Wachstum anregen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)