Berlin (dapd). Auch fast anderthalb Jahre nach der Einführung des Öko-Benzins Super E10 hat erst ein Drittel der betroffenen Autofahrer den umweltfreundlichen neuen Sprit ausprobiert. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Umfrage unter 1.000 Bundesbürgern von TNS Infratest im Auftrag des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft. Die Zurückhaltung der übrigen Autofahrer wird zumeist mit Bedenken begründet, der Öko-Sprit könnte dem Motor schaden. Deutlich offener für Super E10 sind Autofahrer im Süden Deutschlands mit einem Nutzeranteil von 38 Prozent. Super E10 enthält 10 Prozent Bioethanol aus nachwachsenden Rohstoffen. Der Öko-Anteil soll die Umweltbelastung durch das klimaschädliche CO2 aus dem Auspuff senken. Mehr als 90 Prozent aller Benziner vertragen den Biosprit, wie die Autoindustrie ermittelt hat. E10 ist pro Liter 4 Cent billiger als herkömmliches Superbenzin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schlecker senkt nochmals die Preise
Ehingen (dapd). Bei der insolventen Drogeriekette Schlecker geht der Ausverkauf in die nächste Runde. Zum Wochenbeginn seien die Preise nochmals deutlich gesenkt worden, teilte der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Montag mit. Auf das gesamte Sortiment würden Rabatte von 50 bis teilweise 70 Prozent gewährt. Vor anderthalb Wochen hatte Schlecker mit Rabatten von 30 Prozent den Ausverkauf begonnen. Voraussichtlich Ende des Monats sollen die mehr als 13.000 Mitarbeiter, vorwiegend Frauen, gekündigt werden. „Ich bin sehr dankbar für das Engagement der Schlecker-Frauen in dieser für sie emotional schwierigen Situation“, sagte Geiwitz. Er betonte, das Geld aus dem Ausverkauf werde gebraucht, um die Verbindlichkeiten gegenüber den Mitarbeitern und anderen Gläubigern der Kette bestmöglich bedienen zu können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fresenius kommt der Übernahme von Rhön-Klinikum näher
Bad Homburg (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius hat bei der Übernahme des Krankenhaus-Betreibers Rhön-Klinikum eine weitere Hürde genommen. Der ehemalige Aufsichtsratschef und Großaktionär Eugen Münch und seine Frau hätten ihr gesamtes Aktienpaket über 12,45 Prozent des Grundkapitals an Fresenius verkauft, teilte der DAX-Konzern am Montag in Bad Homburg mit. Das Paar hatte diesen Schritt zuvor zugesichert. Zu Fresenius gehört bereits das Klinikunternehmen Helios, das mit der Rhön-Klinikum AG zusammengeführt werden soll. Das Kaufangebot hat ein Volumen von 3,1 Milliarden Euro und läuft noch bis zum 27. Juni. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Münchner stimmen bei Bürgerentscheid gegen Flughafenausbau
München (dapd). Bei einem Bürgerentscheid haben die Münchner dem Bau einer dritten Startbahn an ihrem Flughafen eine Absage erteilt. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge votierte eine Mehrheit von 53,2 Prozent der Teilnehmer am Sonntag gegen den Vorschlag des Stadtrats, den Flughafen zu erweitern. Die Frage der Projektgegner, ob der Status quo mit zwei Startbahnen erhalten bleiben soll, beantworteten 55,4 Prozent mit Ja. Das teilte das Wahlamt mit. Die Beteiligung lag bei 32,8 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Startbahngegner bei Bürgerentscheid vorn
München (dapd). Beim Bürgerentscheid über den Ausbau des Münchner Flughafens zeichnet sich ein Erfolg der Projektgegner ab. Nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmbezirke lagen die Startbahngegner überraschend deutlich mit etwa 56 Prozent vorn, wie die Abstimmungsleitung mitteilte. Am Bürgerentscheid beteiligten sich mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Münchner. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent wurde damit klar überschritten. Grünen-Landeschef Dieter Janecek sprach von einem „richtigen Triumph“ für die Projektgegner: „Es ist ein Zeichen, dass die Menschen diese größenwahnsinnigen Verkehrsprojekte satthaben. Ich bin überglücklich.“ Auch die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, das Ergebnis zeige, dass eine Politik, die auf „höher, schneller, weiter“ setze, keine Mehrheit und keine Zukunft habe. Helga Stieglmeier vom Bündnis „Aufgemuckt“, in dem sich Flughafenanwohner versammelt haben betonte: „Ich bin nur noch glücklich. Ich kann nur Danke sagen an die Münchner, die an die Leute im Umland gedacht haben.“ Das Ergebnis sei auch „eine Absage an die Tendenz, dass man alles zubetoniert“. „Herber Rückschlag“ Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) wertete das Resultat dagegen als „herben Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Bayern“. Zugleich erhob er Vorwürfe gegen Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): „Ich glaube nicht, dass er mit ganzem Herzen dabei war.“ Für den 1,2 Milliarden Euro teuren Flughafenausbau werben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und die schwarz-gelbe bayerische Staatsregierung. Aus ihrer Sicht ist das Vorhaben unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Projektgegner – Grüne, Freie Wähler und Teile der SPD – zweifeln hingegen an den Wachstumsprognosen des Flughafens. Staatsregierung zum Ausbau entschlossen Bei dem Bürgerentscheid durften nur die Münchner ihr Votum zur geplanten dritten Startbahn im Erdinger Moos abgeben. Sie sollten entscheiden, ob die Landeshauptstadt als einer von drei Eignern der Flughafengesellschaft der Erweiterung zustimmt oder sie ablehnen muss. Sollte eine Mehrheit gegen die dritte Startbahn votiert haben, ist der Ausbau vom Tisch, da unter den Eignern der Flughafengesellschaft Einigkeit bei wichtigen Beschlüssen herrschen muss. Unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids will die Staatsregierung das Ziel der Flughafenerweiterung weiter verfolgen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hatte in der „Welt am Sonntag“ angekündigt: „Wenn die Bürger aber eine dritte Startbahn ablehnen, liegt es in der Hand der Stadt München als Gesellschafterin zu entscheiden, wie sie weiter verfahren möchte. Sie muss für ihr Handeln Verantwortung tragen. Die Staatsregierung bleibt bei ihrer eindeutigen und verantwortungsvollen Haltung – ohne Wenn und Aber – nämlich, den Flughafen bedarfsgerecht auszubauen.“ dapd (Politik/Politik)
Bofinger: Wahlausgang in Griechenland könnte Märkte kurz entspannen
Athen (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wertet den Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland vorsichtig optimistisch. Es sehe so aus, dass die gemäßigten Kräfte die neue Regierung bilden werden, sagte Bofinger am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das könnte für Entspannung an den Finanzmärkten sorgen. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre hingegen eine Katastrophe für das Land und würde die dortige Wirtschaft lahmlegen. Dennoch stünden die Finanzmärkte weiter „unter Strom“, betonte Bofinger. Das Misstrauen gegenüber Italien und Spanien sei „extrem hoch“. Beide Länder bräuchten in den kommenden drei Jahren eine Billion Euro an Refinanzierung. Dafür reichten aber die europäischen Rettungsschirme nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Schulz setzt auf Fortsetzung der Reformen in Griechenland
Athen (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, warnt die künftige griechische Regierung davor, die Vereinbarungen über Reformen im Land aufzukündigen. Eine Regierung, die Vertragsgrundlagen außer Kraft setze, nehme das Risiko in Kauf, dass andere Staaten sagten: „Dann zahlen wir nicht mehr.“ Die rund 130 Milliarden Euro an Hilfen habe man Griechenland nicht gegeben, um das Land zu quälen, sondern ihm zu helfen, sagte Schulz am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Schulz rechnet aber unabhängig vom Wahlausgang nicht damit, dass die neue Regierung das Vertragswerk außer Kraft setze. Sollte der Chef linken Syriza, Alexis Tsipras, die Regierung bilden, werde er lediglich versuchen, einige Erleichterungen für sein Land zu bekommen. Wenn er nicht wolle, dass das Land im August zahlungsunfähig sei, müsse er Kompromisse schließen. Solche Hintertürchen habe sich Tsipras immer offengelassen, betonte Schulz. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Seehofer droht mit Bruch der Koalition
Berlin (dapd). Nach dem Rückschlag im Bundestag zankt die Bundesregierung wieder um das Betreuungsgeld. CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende unverhohlen mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition. Zuvor hatten die Liberalen gefordert, die Sommerpause für Korrekturen an der umstrittenen Familienleistung zu nutzen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gab derweil Union und FDP Mitschuld an der geplatzten parlamentarischen Beratung. Die für Freitag geplante erste Lesung war gescheitert, weil zuvor mehr als die Hälfte der Abgeordneten an einer Abstimmung nicht teilgenommen hatte. Daraufhin wurde die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen. Die Verabschiedung des Betreuungsgeldes kann damit erst nach der Sommerpause stattfinden. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler schlug nun vor: „Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“. Es müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. Seehofer wurde daraufhin deutlich: „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig“, drohte Bayerns Ministerpräsident nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt assistierte: „Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht. Er fügte in der „Welt am Sonntag“ hinzu: „Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner mehr Geradlinigkeit und Vertragstreue.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kommentierte am Sonntag den Zorn Seehofers und der CSU mit den Worten: „Der bayerische Löwe brüllt, weil ihm die Felle davon schwimmen.“ Außerhalb der CSU wolle kaum jemand das Betreuungsgeld. Auch christdemokratische Kritiker der Familienleistung schlugen vor, die Verschiebung der parlamentarischen Beratungen für Korrekturen zu nutzen. Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters sagte dem Magazin „Focus“, sie halte es für sinnvoll, „den Ländern freizustellen, ob sie das Betreuungsgeld einführen möchten.“ Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte: „Zwar hat sich an den grundsätzlichen Diskussionsbeiträgen nichts geändert – aber man kann die Zeit sicherlich für zusätzliche Beratungen nutzen.“ Das Gutschein-Modell der FDP sei „grundsätzlich legitim“. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte dagegen die bisherigen Pläne zum Betreuungsgeld. Sie warf der Opposition mangelnden Anstand im Bundestag vor. Ein Sprecher ihres Ressorts reagierte pikiert auf Röslers Äußerung. Das Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld sei vom FDP-geführten Justizministerium in der Ressortabstimmung „ausdrücklich gefordert worden, damit Alleinerziehende nicht benachteiligt werden.“ Die geplatzte erste Lesung erhitzte derweil die parlamentarischen Gemüter. Unions-Fraktionsvize Günter Krings drohte der Opposition mit Konsequenzen. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah die politischen Sitten in Gefahr. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie in der „Passauer Neuen Presse“. Der CDU-Politiker Lammert gab allerdings zu bedenken, die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Ansetzung des Tagesordnungspunktes Betreuungsgeld „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein. Die Opposition habe bereits zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht. „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer „stillen Form der Ablehnung“ vieler Koalitionsabgeordneter. Das zeige, dass „erzwungene Gefolgschaft nicht funktioniert“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mahnte, die Koalition sollte sich „die Gelassenheit des Bundestagspräsidenten Lammert zum Vorbild nehmen, statt jetzt – wie Krings – neue Gräben auszuheben“. Seehofers Drohung mit Koalitionsbruch nannte er „albern und abwegig“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Saudi-Arabien will bis zu 800 Kampfpanzer kaufen
Berlin (dapd). Saudi-Arabien will offenbar deutlich mehr deutsche Kampfpanzer kaufen als bisher bekannt. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ aus Regierungskreisen hat das Königreich großes Interesse am Kauf von 600 bis 800 neuen Panzern des Typs Leopard 2. Bisher sei nur von knapp 300 deutschen Panzern für Saudi-Arabien die Rede gewesen, berichtet die Zeitung. Das saudische Königreich habe sich nach einem harten Konkurrenzkampf zwischen dem US-Panzer M1 Abrams und dem Leopard 2 für das deutsche Modell entschieden. Der Panzer müsse für den Einsatz in Wüstengebieten allerdings umkonstruiert werden. In der Bundesregierung gibt es dem Bericht zufolge jedoch erhebliche Widerstände gegen das Panzer-Geschäft. Während das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung Ablehnung signalisierten, fänden sich im Wirtschaftsministerium auch Befürworter. Der Bundessicherheitsrat wollte sich Anfang Juni mit dem Waffenexport beschäftigen, doch die Sitzung sei kurzfristig verschoben worden. Ohne die Zustimmung des Geheimgremiums darf deutsche Rüstungstechnik nicht exportiert werden. dapd (Politik/Politik)
Mehr nicht
Berlin (dapd). Im Streit um das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Union vor Kompensationsgeschäften gewarnt. Die Liberalen seien nicht bereit, eine höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente zu finanzieren, um die Kritiker der neuen Leistung zu besänftigen, sagte Brüderle dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Im Koalitionsvertrag steht nur das Betreuungsgeld“, sagte Brüderle: „Das werden wir mitmachen. Mehr nicht.“ dapd (Politik/Politik)