Luxemburg (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den öffentlichen Ruf des Bundesverfassungsgerichtes gerügt, das ESM-Gesetz im Falle von Klagen vor der Ratifizierung erst prüfen zu dürfen. „Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren“, sagte er am Donnerstag in Luxemburg. Ob er durch den geforderten Aufschub das rechtzeitige Inkrafttreten des Rettungsschirms in Gefahr sehe, ließ Schäuble offen: Es sei „noch weniger klug, wenn die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt“, sagte er. Der ESM soll im Juli den befristeten Schirm EFSF ablösen. Dafür müsste das entsprechende Gesetz zuvor von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet werden. Unter anderem die Linkspartei hat Verfassungsklagen gegen das Gesetz angekündigt. dapd (Politik/Politik)
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Osram setzt sich in LED-Streit gegen LG durch
Hamburg (dapd). Der deutsche Leuchtenhersteller Osram hat im Patentstreit um die unberechtigte Nutzung von LED-Technik gegen den koreanischen Konkurrenten LG einen Etappensieg errungen. Das Landgericht Hamburg verbot LG nach einer Gerichtsmitteilung vom Donnerstag den weiteren Verkauf von Fernseher- und Computerbildschirme mit der umstrittenen Technik, die als Hintergrundbeleuchtung für die Bildschirme eingesetzt wird. Nach Ansicht des Gerichtes verletzt LG ein Patent von Osram. Außerdem verurteilt das Gericht LG zu Schadenersatz. Neben dem koreanischen Hersteller wurden die auch die Elektronikhändler Media Markt und Saturn verurteilt. Osram führt wegen des Streits um LED-Technik mehrere Prozesse gegen LG und den koreanischen Anbieter Samsung. Das Hamburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Berufung zum Oberlandesgericht der Stadt ist möglich (AZ 327 O 378/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Middelhoff legt Berufung im Arcandor-Rechtsstreit ein
Berlin (dapd). Der frühere Chef des Pleite-Konzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, will den Vorwurf der Pflichtverletzung nicht auf sich sitzen lassen. Der 59-jährige Manager teilte am Donnerstag mit, er habe Berufung gegen das Grundsatzurteil des Essener Landgerichts im Rechtsstreit mit Arcandor-Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch eingelegt. Das Gericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Manager und drei weitere ehemalige Vorstände des Karstadt-Mutterkonzerns beim Verkauf eines Warenhauses in Wiesbaden ihre Pflichten als Vorstände verletzt haben. In mehreren anderen Punkten wies das Gericht die Klage Jauchs allerdings ab. Middelhoff betonte in seiner Erklärung, die Berufung sei „unumgänglich“. Das Urteil werde keinen Bestand haben, weil es auf unzutreffenden Annahmen beruhe. Es habe damals keinerlei Anhaltspunkte für ihn gegeben, dass der bereits vor seiner Amtszeit vereinbarte Verkauf noch hätte verhindert werden können. Außerdem hätten die wirtschaftlichen Nachteile einer Loslösung von diesem Vertrag die Vorteile bei weitem überstiegen, so dass Arcandor auf keinen Fall ein Schaden entstanden sei, hieß es in der Erklärung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuereinnahmen zum ersten Mal seit zwei Jahren gesunken
Berlin (dapd). Zum ersten Mal seit zwei Jahren sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Mai wieder zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen sie um 4,3 Prozent ab, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. Zuletzt waren die Steuereinnahmen im ersten Quartal 2010 gesunken. Allerdings macht das Ministerium für den Rückgang nicht die abflauende Konjunktur verantwortlich. Er sei vor allem einer Umstellung bei der Steuer auf Dividenden geschuldet. Sie wird jetzt nicht mehr von der Bank gezahlt, die die Dividenden auszahlt, sondern von den ausschüttenden Unternehmen. Das führt zu einer zeitlichen Verschiebung. Das Ministerium erwartet, dass ein „gewichtiger Teil“ der im Mai fehlenden Einnahmen in den kommenden Monaten nachgezahlt wird. Insgesamt sei die Wachstumsdynamik der Steuereinnahmen „noch deutlich positiv“, heißt es in dem Monatsbericht. Danach lagen in den ersten fünf Monaten die Einnahmen ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern mit mehr als 211 Milliarden Euro um 3,6 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Die Dynamik liege „allerdings erheblich unter dem starken Wert des Vorjahres“ von 9,2 Prozent, räumte das Ministerium ein. Die hohe Beschäftigungsrate zeigte sich auch im Mai an einem Zuwachs bei der Lohnsteuer von 3,1 Prozent. Deutlich höhere Abführungen an die EU schmälerte das Aufkommen des Bundes um 6,0 Prozent, das der Länder mit 5,4 Prozent. Die aktuellen Konjunkturdaten zeigen nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums einen verhaltenen Start der deutschen Wirtschaft in das zweite Quartal. „Dies spricht dafür, dass – nach dem unerwartet deutlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Vierteljahr – im weiteren Jahresverlauf wieder mit einer moderateren Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivität zu rechnen ist“, heißt es in dem Monatsbericht. Einen Anteil an der Eintrübung der Stimmung habe auch die „Zunahme der Unsicherheiten hinsichtlich der Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum“. ( http://url.dapd.de/HPSwgX ) dapd (Politik/Politik)
Sachverständige fordern mehr Wettbewerb zwischen Praxen und Kliniken
Berlin (dapd). Die starre Trennung zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen soll nach Ansicht des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen weiter gelockert werden. Zwischen der ambulanten und stationären Versorgung müsse es mehr Wettbewerb geben, empfiehlt das Gremium in seinem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Sondergutachten 2012. Dazu sollte unter anderem die Vergütungspraxis zwischen den beiden Bereichen angeglichen werden, sagte der Ratsvorsitzende Eberhard Wille. Zudem schlug das Gremium vor, bei einer Entlassung aus dem Krankenhaus in ambulante Betreuung den Medikamentenplan an den weiterbehandelnden Arzt zu übergeben. Änderungen daran solle dieser dann nur noch mit einer Begründung vornehmen können. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich durch das Gutachten in seinem bisherigen Kurs bestätigt. Das Papier bestärke ihn in seiner Arbeit, „mehr wettbewerbsorientierte Elemente im Gesundheitswesen zu etablieren“, sagte er. Das habe „gerade aus liberaler Sicht eine hohe Bedeutung“. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) hat die Aufgabe, der Regierung in regelmäßigen Abständen gesundheitspolitische Vorschläge zu unterbreiten. Eine Reihe der Empfehlungen sind in den vergangenen Jahren aufgegriffen und umgesetzt worden, so etwa die Kassenwahlfreiheit, die Förderung der ambulanten Pflege oder der Ausbau von Präventions- und Rehabilitationsleistungen. dapd (Politik/Politik)
Bund und Länder verhandeln am Sonntag über Fiskalpakt
Mainz (dapd). Bund und Länder haben für Sonntag ein Spitzengespräch über ihre künftigen Finanzbeziehungen im Berliner Kanzleramt angesetzt. Das sei Inhalt eines Papiers aus dem Bundeskanzleramt, das den Ministerpräsidenten am Dienstag zugegangen sei, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) am Mittwoch im Mainzer Landtag. Bei einem Treffen solle dann versucht werden, eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt zu erreichen, fügte Beck hinzu. Der Bund weigere sich aber bisher, den Ländern konkrete Finanzhilfen anzubieten, kritisierte der SPD-Politiker. „Wir brauchen einen stabilisierenden Beitrag des Bundes gegenüber der Explosion der Kosten und Aufgaben auf der kommunalen Seite“, betonte Beck. Das sei gemeinsame Position aller 16 Ministerpräsidenten. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsrichter prüfen Leistungsgesetz für Asylbewerber
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Mittwoch, ob die Leistungen für Asylbewerber noch das Existenzminimum decken. Dabei prägten kritische Fragen von Richtern die mündliche Verhandlung in Karlsruhe. Auf Unverständnis mehrerer Verfassungsrichter stieß, dass die Sätze seit 1993 nicht mehr erhöht wurden, obwohl die Preise seither um etwa 30 Prozent gestiegen sind. Das Gesetz selbst sieht eine regelmäßige Überprüfung vor. Die Leistungen für erwachsene Asylbewerber liegen um 40 Prozent unter denen von Hartz-IV-Empfängern. Auch bei Kindern gibt es je nach Altersgruppe Absenkungen von etwa einem Drittel bis zu 47 Prozent. Während ein Hartz-IV-Empfänger aktuell 374 Euro erhält, werden Asylbewerbern rund 220 Euro monatlich zugestanden. Unterkunft wird beiden Gruppen jeweils extra bezahlt. Betroffen sind von den gekürzten Leistungen nicht nur Asylbewerber, sondern auch Kriegsflüchtlinge und geduldete Ausländer. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts erhalten derzeit 130.000 Menschen Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ursprünglich sollten Asylbewerber vor allem Naturalleistungen bekommen und nur daneben ein Taschengeld. Die Bezugsdauer war zunächst auf ein Jahr begrenzt. Als sich das Gutscheinsystem für Nahrung und Kleidung als zu kompliziert erwies, stiegen die Bundesländer, außer Bayern, überwiegend auf Geldleistungen um. Allerdings wurde die Gruppe der Empfänger bundesweit erweitert. Faktisch erhalten inzwischen alle geduldeten Ausländer ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis Asylbewerberleistungen. Die Bezugsdauer ist inzwischen auf vier Jahre verlängert worden, so dass diese Gruppe viele Jahre deutlich unter Hartz-IV-Niveau lebt. Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte dazu: „Das Motto, ein bisschen hungern, dann gehen die schon, das kann es ja wohl nicht sein.“ Die Bundesregierung verwies darauf, dass sie die Sätze zweimal anheben wollte, aber am Widerstand der Länder gescheitert sei. Staatssekretärin Annette Niederfraneke aus dem Bundesarbeitsministerium kündigte eine grundlegende Reform der Leistungen für Asylbewerber und geduldete Ausländer an. Man orientiere sich dabei an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV. Allerdings gehe die Bundesregierung davon aus, dass es für Ausländer Spielräume gebe, da sie nur vorübergehend in Deutschland lebten. Die Staatssekretärin räumte ein, dass „noch nicht alle Probleme zufriedenstellend gelöst“ seien. Der Erste Senat will von der Bundesregierung wissen, ob sich die Sätze für geduldete Ausländer überhaupt von Leistungen für Hartz-IV-Empfänger unterscheiden dürfen. „Wir reden vom Existenzminimum“, sagte Verfassungsrichter Andreas Paulus. Dazu gehöre neben Nahrung und Kleidung auch eine Mindestteilnahme am sozialen Leben. Verfassungsrichterin Susanne Baer verwies darauf, dass die Menschenwürde für alle unantastbar ist. Der Artikel eins im Grundgesetz sei kein „Deutschenrecht“. Der Prozessvertreter der Bundesregierung, Professor Kay Hailbronner, wies dagegen auf Migrationsbewegungen hin, wenn die Leistungen in Deutschland höher seien als im europäischen Ausland. Das müsse der Gesetzgeber einbeziehen dürfen. Die Leistungen würden das Existenzminimum noch sichern. Ob es tatsächlich ein Gefälle gibt, blieb war umstritten. Andere europäische Länder senken die Sätze für Asylbewerber offenbar nur für kürzere Zeit unter die allgemeine Sozialhilfe, als das in Deutschland der Fall ist. Umstritten blieb auch, ob der Bund oder die Länder die Anhebung der Sätze verhindern. Rheinland-Pfalz gab in der Verhandlung an, eine Anhebung um 35 Prozent zu unterstützen. Fünf Bundesländer hätten sogar in ihren Koalitionsvereinbarungen eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vereinbart. Pro Asyl, der Berliner Flüchtlingsrat und andere Nicht-Regierung-Organisationen setzten sich in Karlsruhe für eine völlige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Bei der Sicherung des Existenzminimums seien Deutsche und Ausländer gleichzustellen, forderten sie. Das Urteil des Ersten Senats wird erst nach der Sommerpause erwartet. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) dapd (Politik/Politik)
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Leistungen für Asylbewerber
Karlsruhe (dapd). Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwochmorgen die Verhandlung über die Leistungen für Asylbewerber begonnen. Erwachsene Asylbewerber erhalten rund 40 Prozent weniger Geld als ein Hartz-IV-Empfänger. Der Erste Senat prüft, ob die seit 1993 unveränderten Sätze noch das Existenzminimum decken. Das Urteil wird erst nach der Sommerpause erwartet. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Sätze für zu niedrig und die Berechnung für intransparent. Es hat deshalb das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. dapd (Politik/Politik)
Teure Rohstoffe verhageln Oetker den Gewinn
Bielefeld (dapd). Oetker kämpft mit steigenden Rohstoffpreisen. Zwar erzielte die Gruppe 2011 ein Umsatzplus gegenüber dem Vorjahr von 5,9 Prozent auf zehn Milliarden Euro, der Gewinn ging jedoch wegen steigender Treibstoffpreise im umsatzstärksten Segment der Schifffahrt zurück, wie aus der am Dienstag in Bielefeld vorgestellten Bilanz hervorgeht. Auch Preiserhöhungen bei Rohstoffen wie Butter und Zucker belasteten das Konzernergebnis. Im Ausland ging der Umsatz um 0,3 Prozent auf 66,3 Prozent zurück.
Steuerzahlerbund rügt Diätenerhöhung in Niedersachsen
Osnabrück (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat die Diätenerhöhung für die niedersächsischen Landtagsabgeordneten kritisiert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ rügte Verbandsvorstand Bernhard Zentgraf das neue Verfahren, das die Bezüge der Parlamentarier automatisch an die Einkommensentwicklung in der freien Wirtschaft und im öffentlichen Dienst angleicht. Bislang hätten die Politiker jede Diätenerhöhung in einem eigenen Gesetz begründen müssen. Zentgraf äußerte Zweifel, dass die jetzt gewählte Praxis verfassungskonform ist. „Abgeordnete sind die einzige Berufsgruppe, die ihre Bezüge selbst festlegen kann“, kritisierte er. Das Bundesverfassungsgericht habe deswegen vorgegeben, „dass alle Anpassungen transparent und in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren erfolgen müssen“. Das sei jetzt aber nicht mehr der Fall. Mit der neuen Regelung steigen die Diäten zum 1. Juli um 1,8 Prozent. dapd (Politik/Politik)