Luxemburg (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Eurozone eindringlich zu direkter Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds aufgefordert und damit den Druck auf Deutschland erhöht. Das Geld müsse „ohne Umweg über die Staaten“ an die Banken gegeben werden, damit die verheerende Verbindung zwischen Bankenproblemen und öffentlichen Schulden aufgebrochen werden könne, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in der Nacht zum Freitag nach einem Eurogruppentreffen in Luxemburg. Berlin stellt sich bislang energisch gegen die Forderung, die insbesondere auch von den Spaniern erhoben wird. „Wir hoffen, dass sich die Weisheit durchsetzt und die besten Lösungen angeschaut und am Ende für gut befunden werden“, so die IWF-Chefin mit Blick auf den deutschen Widerstand. Eindringlich warnte sie: „Das Überleben der Eurozone steht infrage.“ Schäuble ging am Morgen nicht direkt auf die Forderung ein. Der IWF habe eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die Eurozone institutionell gestärkt werden müsse, sagte er. Und das sei Thema des Gipfels kommende Woche. „Ich habe nicht die Absicht, vorher Ergebnisse zu verkünden.“ Die Rettungsschirme EFSF und ESM können zwar Geld zur Bankenrettung bereitstellen. Das Geld wird – wie im Falle Spaniens – an den Staat überwiesen. Der haftet für die Summe. Doch weil er das Geld selbst zurückzahlen muss, steigt auch seine Verschuldung. Das geplante Rettungspaket von bis zu 100 Milliarden Euro für Madrid hat die Märkte deswegen nicht überzeugt und die Zinsen für das Land sind noch weiter gestiegen. Genau das muss nach Ansicht Lagardes verhindert werden. Die IWF-Chefin will Berlin auch zu weiteren Zugeständnissen bewegen, um die Eurozone zu stabilisieren. Dazu gehören eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und einer gemeinsamen Absicherung von Banken. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht jeden Schritt in Richtung einer Bankenunion davon abhängig, dass zuvor eine europäische Bankenaufsicht aufgebaut wird. An dem Punkt zeichnet sich ein Durchbruch ab. So zeichnet sich laut EU-Diplomaten unter den Mitgliedsstaaten Einigkeit ab, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Bankenaufsicht übernehmen soll. Ein entsprechender Beschluss könnte schon auf dem Gipfel fallen. Merkel hatte sich schon vergangene Woche dafür stark gemacht, ebenso der französische Staatspräsident François Hollande. Und selbst London sei einverstanden, verlautete aus britischen Diplomatenkreisen. Allerdings nur, weil sich die EZB-Aufsicht auf die Banken der Eurozonenländer beschränken soll: Also nicht auf die britischen. Mit Blick auf die Finanzierungsschwierigkeiten von Spanien und Italien forderte Lagarde die EZB auf, ihr Anleihenkaufprogramm wieder aufzunehmen. Damit hatte die EZB schon im vergangenen Sommer und im Winter Druck von den Märkten genommen. Weil die Käufe aber eine indirekte Staatsfinanzierung mit der Notenpresse darstellen, sind sie insbesondere in Deutschland sehr umstritten. Lagarde sagte, entsprechende Maßnahmen könnten die zugrunde liegenden Probleme nicht lösen. Aber wegen des nachlassenden Inflationsdrucks habe die EZB Spielraum. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
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FDP-Familienpolitik-Sprecherin Gruß will gegen Betreuungsgeld stimmen
Augsburg (dapd). In der FDP wächst der Widerstand gegen das Betreuungsgeld. „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Sie habe schon in den Koalitionsverhandlungen dagegen gestimmt, fügte die bayerische FDP-Generalsekretärin hinzu. Auch der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter verlangte, dass in der Koalition über das Betreuungsgeld noch einmal verhandelt werden müsse: „Wenn meine Bedenken nicht ausgeräumt werden, werde ich dagegen stimmen“, sagte er der Zeitung. Lotter betonte, die Bundesregierung könne über die von Wissenschaftlern im jüngsten Bildungsbericht formulierten Einwände, dass das Betreuungsgeld den Kindern schade, nicht einfach hinweggehen. dapd (Politik/Politik)
Linke: Verfassungsgericht hat ESM und Fiskalpakt schon gekippt
Essen (dapd). Die Linksfraktion im Bundestag hat die absehbare Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts in Deutschland als „Ohrfeige“ für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet und fordert nun eine Volksabstimmung. Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, das Bundesverfassungsgericht habe das geplante „Hauruckverfahren bereits praktisch gekippt“. Die Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei „nichts wert“, die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Verfassungsgericht zurückgewiesen werde. Der Pakt hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein. Die Parteivize nannte den Zeitplan für die Gesetzgebung „absurd eng“. „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Verfassungsgericht wird den Fiskalpakt nicht kippen
Köln (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier rechnet damit, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm verspätet in Kraft treten werden. Das Bundesverfassungsgericht habe sich von Bundespräsident Joachim Gauck eine Prüfzeit von zwei bis drei Wochen erbeten, daher sei der ursprünglich geplante Termin zum 1. Juli vermutlich nicht zu halten, sagte Steinmeier am Freitag im Deutschlandfunk. Er rechne mit einem Inkrafttreten Mitte Juli. Dass die europäische Schuldenbremse und der ESM durch das Gericht gekippt werden, glaube er aber nicht. Die Überprüfung in Karlsruhe bezeichnete er als einen relativ selbstverständlichen Vorgang. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank will unter die fünf Weltbesten
Frankfurt/Main (dapd). Die neue Führungsspitze der Deutschen Bank will das Geldhaus unter die Top 5 der Universalbanken führen. „Wir haben das Ziel, dass unsere Bank dann eine der fünf führenden Universalbanken der Welt sein wird“, sagte Vorstandschef Anshu Jain der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf die Frage, was die neue Vorstandsspitze in fünf oder zehn Jahren erreichen wolle. Dann solle die Kapital- und Liquiditätsposition mindesten so gut wie heute sein und die Bank solle ein Anker der deutschen Realwirtschaft bleiben. Auch Jains Co-Vorstandsvorsitzender Jürgen Fitschen sagte, dass die Bank voll akzeptierter Partner der Wirtschaft sein müsse. Die künstliche Trennung zwischen Banken und Realwirtschaft in der öffentlichen Diskussion müsse wieder verschwinden, verlangte er. Das Interview wurde vor der Herabstufung der Bonität der Bank durch die Ratingagentur Moody’s geführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will für Energiewende nach deutschem Vorbild werben
Wiesbaden (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will am (morgigen) Freitag in seiner Rede auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel für eine Energiewende nach deutschem Vorbild werben. Die deutsche Energiewende sei ein gutes Beispiel für die von der Konferenz geforderte Green Economy, sagte der CDU-Politiker dem Radiosender hr-info. „Ich will deutlich machen, es geht nicht um den alten Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt, sondern Wirtschaftswachstum ist auf Dauer nur möglich, wenn auch die Umwelt geschont wird“, sagte er. Altmaier sagte, grundsätzlich sei er mit den Ergebnissen des Gipfels zufrieden. „Wir sollten das nicht schlecht reden“, sagte er. Zum ersten Mal werde die „Green Economy für alle Länder der Welt als anzustrebendes Ziel formuliert“. Das habe es in der Form bisher nicht gegeben. Allerdings räumte Altmaier auch ein: „Ich hätte mir noch ein paar Schritte mehr gewünscht, ganz konkret, aber das war leider nicht möglich.“ dapd (Politik/Politik)
BMW und Peugeot sprechen über Veränderungen bei Hybrid-Partnerschaft
München (dapd). Die Autohersteller BMW und PSA Peugeot Citroen verhandeln über die Zukunft ihres Gemeinschaftsunternehmens für Hybridtechnik. „Durch die veränderte Eigentümerstruktur bei PSA haben sich die Bedingungen für das Joint-Venture geändert“, sagte ein BMW-Sprecher am Donnerstag in München. Im Frühjahr ist der US-Autokonzern General Motors bei dem französischen Autohersteller eingestiegen. BMW will an dem Unternehmen festhalten, wie der Sprecher betonte. Möglicherweise steigt aber PSA aus. Die französische Wirtschaftszeitung „La Tribune“ berichtete, dass die Münchner die Anteile des bisherigen Partners übernehmen wollten. Gespräche zwischen beiden liefen, sagte der BMW-Sprecher. Das Hybrid-Unternehmen werde „seinen Geschäftszweck behalten“. Beide Unternehmen haben bisher insgesamt 100 Millionen Euro in das Gemeinschaftsprojekt gesteckt. Auf dem Genfer Autosalon im März hatte der BMW-Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer noch gesagt, dass die Zusammenarbeit von GM und PSA keine Auswirkungen auf das Projekt habe. „Wir wollen gemeinsam mit PSA den Vierzylinder-Benzinmotor über 2015 hinaus weiterentwickeln und ihn EU6-fähig machen“, hatte Reithofer erklärt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesarbeitsgericht weist Klage wegen Altersdiskriminierung zurück
Erfurt (dapd). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Donnerstag eine Klage wegen mutmaßlicher Altersdiskriminierung zurückgewiesen. In einer weiteren Entscheidung hob das Erfurter Gericht ein Urteil wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft auf und verwies den Fall an das zuständige Landesarbeitsgericht zurück. Im Fall der mutmaßlichen Altersdiskriminierung hat die Klägerin dem Gericht zufolge ihre Rechtsansprüche nach einer Absage auf eine Bewerbung bei einem Call-Center zu spät geltend gemacht. Nach Auffassung der Richter hatte die damals 41-Jährige zum Zeitpunkt der Absage Kenntnis von der mutmaßlichen Diskriminierung erhalten und hätte innerhalb von zwei Monaten rechtliche Schritte einleiten können. Der Europäische Gerichtshof hatte im Juli 2010 entschieden, dass die Zwei-Monats-Frist in der deutschen Altersdiskriminierungsregelung ausreichend ist und nicht gegen europäisches Recht verstoße. Das hatte die Klägerin zuvor gerügt und angegeben, dass eine dreijährige Verjährungsfrist gelten müsse. Die Klägerin hatte sich bei einem Call-Center mit altersspezifischen Anforderungen beworben und wurde abgelehnt. Indes wurden zwei jüngere Frauen eingestellt. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, forderte angesichts des Urteils eine Verlängerung der Fristen der deutschen Antidiskriminierungsregelungen. „Abgesehen von den kurzen Fristen waren die Erfolgschancen für die Klägerin aufgrund der altersdiskriminierenden Stellenausschreibung denkbar gut. Aus unserer Beratung für Betroffene wissen wir nur zu genau, welche Hürden die Kürze der Fristen in der Realität für den Schutz vor Diskriminierung bedeuten, unabhängig von der EU-Konformität“, sagte Lüders in Berlin. Dass die Betroffenen deswegen sofort in den Rechtsstreit eintreten müssten, erschwere es der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, gütliche Einigungen in Fällen von Diskriminierung zu vermitteln. Zur zweiten Entscheidung hieß es, das Landesarbeitsgericht müsse aufklären, ob die von der Beklagten erteilten Auskünfte über die Gründe der Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses Indizien für eine Diskriminierung der Klägerin darstellen, weil sie möglicherweise falsch oder widersprüchlich waren. Demnach müsse es prüfen, ob das erteilte Zeugnis oder die Begründung, dass die Leistungen fehlerhaft gewesen sind, falsch waren. Ferner müsse das Gericht klären, ob die Frau auf einen Wegfall ihres Arbeitsplatzes wegen einer bevorstehenden Fusion hingewiesen worden ist. (Az.: AG Hamburg 28 Ca 178/08, LAG Hamburg 5 Sa/09, EUGH C-246/09, BAG 8 AZR 188/11 und AG Mainz 1 Ca 218/10, LAG Rheinland-Pfalz 9 Sa 678/10, BAG 8 AZR 364/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Abgeordnete legen Acta ad acta
Brüssel (dapd). Für die EU-Kommission ist es eine Schlappe, für die Gegner von Acta dagegen ein Grund zum Jubeln: Nach hitzigen Diskussionen ist das umstrittene Urheberrechtsabkommen am Donnerstag im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit durchgefallen. Gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ stimmten 19 Abgeordnete des Gremiums, dafür nur zwölf. Enthaltungen gab es keine. Damit dürfte Acta, das den Kampf gegen Produktpiraterie und Markenfälschungen erleichtern sollte, kaum noch Chancen haben: Denn das mit Spannung erwartete Votum der Handelspexerten gilt als klarer Fingerzeig für die endgültige Abstimmung im Plenum Anfang Juli. „Das ist der vorletzte Sargnagel für das Abkommen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ska Keller der Nachrichtenagentur dapd. „Wir sind sehr erleichtert, denn mit dem fünften ‚Nein‘ in Folge sollte Acta nun wirklich vom Tisch sein.“ Das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene, bis heute aber von keinem Staat ratifizierte Abkommen war zuvor bereits von vier anderen Ausschüssen abgelehnt worden. Der Handelsausschuss hatte jedoch die Federführung inne. Vor der Abstimmung galt die Mehrheitsfindung als heikel, da zwischen den Gegnern und grundsätzlichen Befürwortern des Abkommens zahlenmäßig nahezu Gleichstand herrschte. Zumindest in den Reihen der konservativen Fraktionen – die sich grundsätzlich für Acta ausgesprochen hatten – gab es einige Abweichler. Allein mit ihren eigenen Stimmen hätten die besonders Acta-kritisch eingestellten Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken keine derart deutliche Mehrheit zustande bekommen. Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary reagierte gefasst: „Das ist in einer Fraktion ganz normal. Wir haben intensiv diskutiert, aber bei uns gibt es keinen Fraktionszwang“. Bei den Gegnern habe das wohl ganz anders ausgesehen, schob er noch eine Spitze hinterher. Caspary zufolge hätte die Kommission berechtigte Kritikpunkte durch Nachverhandlungen oder Zusatzprotokolle rechtsverbindlich ausräumen und aus Acta so „ein ordentliches Abkommen“ machen können. Das wäre besser gewesen als eine pauschale Ablehnung von Acta, schließlich gefährdeten Produktfälschungen nicht nur Zehntausende Arbeitsplätze in Europa, sondern auch die Sicherheit der Verbraucher. Dass die Konservativen zuvor noch versucht hätten, die Entscheidung zu verschieben, kritisierte SPD-Ausschussmitglied Bernd Lange als „taktische Spielereien und Verschleppungstaktiken“. Der Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen müsse durchaus weitergehen, allerdings mit einer besseren Balance zwischen dem Schutz von Grundrechten und den Interessen von Kulturschaffenden. Viele Kritiker hatten sich in den vergangenen Monaten besorgt gezeigt, dass neben Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Markenfälschung bei physischen Gütern auch gefährliche Eingriffe in die Netzfreiheit möglich seien. So könnten einige unklare Acta-Bestimmungen weitreichende Internetsperren oder Zensur ermöglichen. Außerdem beklagten sie wiederholt die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Entsprechend erfreut teilte die den Grünen nahestehende „Digitale Gesellschaft“ via Twitter mit: „Danke an Euch alle für Eure Unterstützung gegen ?#ACTA! Heute waren wir stärker als manche Industrie-Lobbyisten & die Kommission zusammen!“ Wie der deutsche Verein hatten am Vortag auch Reporter ohne Grenzen und 37 andere internationale Organisationen erneut für ein „Nein“ zu Acta geworben. Die EU-Kommission reagierte enttäuscht auf das Votum. Sie lässt seit Mai vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen, ob die Acta-Bestimmungen gegen Grundrechte verstoßen. Deshalb hatte Handelskommissar Karel De Gucht den Ausschussmitgliedern am Mittwochabend abermals ins Gewissen geredet, die Abstimmung im Plenum bis zum Urteil hinauszuzögern. Um den Bedenken der Abgeordneten zu begegnen, hatte er vage Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Durch das „Nein“ werde nunmehr die Expertise des EuGH ignoriert, kritisierte ein Kommissionssprecher. Allerdings räumte er ein, dass bis zu einem Urteil eineinhalb Jahre vergehen könnten. Der zuständige Berichterstatter des Parlaments, der Sozialist David Martin, sieht jetzt kaum noch Chancen für De Gucht, das ungeliebte Abkommen in der bis 2014 dauernden Legislaturperiode durchzusetzen. „Wenn wir nächste Woche gegen Acta stimmen, wird er es in dieser Form nicht wieder einbringen können.“ Auch die Konservativen wissen noch nicht, wie es dann weitergehen soll. CDU-Mann Caspary zeigte sich abwartend: „Wir sind gespannt, was die Kommission jetzt macht.“ (Link zum Tweet der Digitalen Gesellschaft: http://url.dapd.de/GCKhNs ) © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Rechtsstreit um die Macht bei Media-Saturn fortgesetzt
München (dapd). Großaktionär Metro und Mediamarkt-Gründer Erich Kellerhals streiten erneut gerichtlich um das Sagen bei Europas größtem Elektronikhändler Media-Saturn. Das Oberlandesgericht München befasste sich am Donnerstag mit einer Klage von Metro gegen Kellerhals. In erster Instanz vor dem Landgericht Ingolstadt war Metro mit dem Versuch gescheitert, das Vetorecht des Mediamarkt-Gründers auszuhebeln. Zu Beginn der Sitzung deutete das Oberlandesgericht an, dass es für den Streitpunkt Vetorecht nicht zuständig sei. Darüber müsse das Schiedsgericht entscheiden, bei dem bereits ein Verfahren läuft. Ein Urteil werde am Donnerstag nicht mehr fallen, kündigte der Vorsitzende Richter Hartmut Fischer an. Metro hält 75 Prozent an Media-Saturn, Kellerhals 22 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)