Osnabrück (dapd). Verbraucherschützer fordern mehr Kompetenzen für Bundesministerin Ilse Aigner (CSU). Das Bundesverbraucherministerium habe bei wichtigen Themen überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz, kritisierte der Leiter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Solange das so ist, ist das Ministerium ein zahnloser Tiger, dem man endlich Zähne verschaffen sollte“, sagte Billen anlässlich des (heutigen) Weltverbrauchertages. Besonders problematisch sei die Zusammenlegung des Verbraucherressorts mit dem Landwirtschaftsministerium. Das Ministerium wird von Aigner in Personalunion geleitet. So müsse das Ressort gleichzeitig auch einen Wirtschaftszweig vertreten: „Das führt dazu, dass sich das Ministerium mit bestimmten, wichtigen Botschaften oft schwertut“, sagte Billen. „Zum Beispiel mit der, dass es aus gesundheitlichen Gründen gut wäre, wenn wir alle weniger Fleisch essen würden.“ Billen plädierte stattdessen für eine Kombination des Verbraucherressorts mit dem Justizressort. Für den Datenschutz von Verbrauchern sollte nach seiner Ansicht nicht der Innenminister zuständig sein, sondern der Verbraucherminister. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: das
Otto Schily als Zeuge im NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will heute den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Zeugen hören. In dessen Amtszeit war das Neonazi-Trio mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos untergetaucht und hatte seit 2000 deutschlandweit zehn Morde vor allem an ausländischen Kleinunternehmern begangen. Auch für das Nagelbombenattentat von Köln im Juni 2004, das ursprünglich einem Machtkampf rivalisierender Schutzgelderpresser zugerechnet wurde, wird inzwischen die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss war Anfang 2012 eingesetzt worden. Er prüft unter anderem, warum die 1998 untergetauchte Terrorgruppe mehr als 13 Jahre nahezu unbehelligt von den deutschen Sicherheitsbehörden im Untergrund leben konnte. Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
Karstadt-Chef erwartet erst ab 2014 wieder besseres Geschäft
Berlin (dapd). Der Essener Kaufhauskonzern Karstadt rechnet erst ab 2014 wieder mit besseren Geschäften. „Dieses Jahr wird noch hart werden, aber dann werden wir Land sehen“, sagte Vorstandschef Andrew Jennings dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). 2013 habe, auch wegen des langen Winters, schwach begonnen. „Das Textilgeschäft läuft gerade schlecht in ganz Deutschland“, sagte Jennings. Zugleich belasteten die Euro-Krise und der Konzernumbau das Geschäft. „Es ist klar, dass ein Restrukturierungsprogramm auch kurzfristig negative Effekte auf den Umsatz hat“, sagte der Manager weiter. Gerüchte um Liquiditätsengpässe bei Karstadt seien aber „absoluter Nonsens“. Auch die immer wieder aufkommenden Spekulationen um einen Verkauf der Luxussparte – zu der unter anderem das Berliner Kaufhaus KaDeWe und das Alsterhaus in Hamburg gehören – wies Jennings zurück. „Ich konzentriere mich auf den Erfolg von Karstadt, und zwar aller drei Säulen: Warenhäuser, Premiumhäuser und Sporthäuser“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht verhandelt über Betrieb der US Air Base Ramstein
Köln (dapd). Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag über die vermeintlich verfassungswidrige Kriegsführung der US-Armee vom Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz verhandelt. Ein Anwohner der Air Base klagt gegen die Bundesrepublik, die das Gelände der US-Armee überlassen hatte. Er fordert unter anderem die Unterlassung aller angeblich rechtswidrigen Flüge vom dortigen Stützpunkt aus. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht öffentlich, sie soll den beiden Parteien innerhalb der kommenden zwei Wochen zugestellt werden. Die Richter hätten prozessuale Probleme gesehen, sagte der Rechtsanwalt des Klägers, Peter Becker, nach der Verhandlung der Nachrichtenagentur dapd. „Eine Entscheidung, die das Schalten und Walten der Amerikaner in Ramstein einschränkt, ist sehr weitreichend“, erklärte er. Deshalb könne es auch sein, dass die Richter das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weitergeben. Nach Ansicht des Klägers werden über die Air Base Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan unterstützt, bei denen in völkerrechtswidriger Weise unter anderem ferngesteuerte Drohnen eingesetzt oder Terrorverdächtige per Flugzeug verschleppt werden. „Wir können nachweisen, dass über die Air Base Rammstein völkerrechtswidrige Kriegsführung stattfindet“, sagte Becker. Der Kläger könne verlangen, dass die Bundesregierung diese Art der Kriegsführung von deutschem Boden aus untersage. dapd (Politik/Politik)
Kauder erteilt Gesetzen zur Homo-Ehe Absage bis zur Wahl
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet bis zur Bundestagswahl im Herbst keine Schritte zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Er „gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen“, sagte Kauder „Spiegel Online“ am Donnerstag vor einer Debatte im Bundestag zur Homo-Ehe. Beim Adoptionsrecht bestehe „kein Handlungsdruck“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Lebenspartner das adoptiere Kind des anderen annehmen darf, gelte „ohnehin mit sofortiger Wirkung“. Kauder fügte hinzu: „Bei der steuerlichen Gleichstellung wird eine gesetzliche Regelung allein aus Zeitgründen in diesem Jahr nicht mehr möglich sein, wenn das Urteil im Juni verkündet wird.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte für den Sommer eine Entscheidung zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften angekündigt. Der CDU-Politiker sagte: „Die Union hat sich festgelegt: Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung ab. Dann werden wir entscheiden, was zu tun ist.“ Kauder fügte hinzu: „Wir haben nichts gegen Homosexuelle.“ Der Bundestag berät am (heutigen) Nachmittag über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und Grünen. Sie wollen das Recht zur Eheschließung auf homosexuelle Paare ausweiten. Die ursprünglich ebenfalls vorgesehene Abstimmung über einen weiteren Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe bei Adoptionen wurde hingegen auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Koalition hatte am Mittwoch den Abschluss der Beratungen im Rechtsausschuss erneut vertagt. dapd (Politik/Politik)
Gericht erlaubt Zunähen des Mundes als Form des Protestes
Würzburg (dapd). Die Stadt Würzburg durfte iranischen Asylbewerbern nicht das Zunähen der Münder aus Protest gegen ihre Behandlung in Deutschland untersagen. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Würzburg nach dem monatelangen Protest von Flüchtlingen in der Innenstadt im Vorjahr. Die Richter folgten damit der Einschätzung im Eilverfahren. Wie das Gericht mitteilte, durfte den Flüchtlingen ebenso durch die Stadt nicht das Recht auf einen Hungerstreik genommen werden. Die Stadt hatte argumentiert, dass sichn vor allem Kinder und Jugendliche über den Anblick oder die Bilder von Verstümmelungen erschrecken könnten. Zudem erklärte die 5. Kammer Auflagen über Veranstaltungsort und bestimmte Tageszeiten für rechtswidrig. Schließlich sei es auch nicht zulässig, Ordner damit zu beauftragen, Personen auszuschließen, die gegen die Residenzpflicht verstießen. Die Flüchtlinge hatten mit der mehrmonatigen Aktion, die in einem Marsch nach Berlin gipfelte, gegen die langwierigen Asylverfahren und die Gemeinschaftsunterkünfte protestiert. Zudem wollten sie damit ihre Anerkennung als Asylbewerber durchsetzen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bahn fährt angeblich einen Rekordgewinn ein
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat einem Medienbericht zufolge auch im vergangenen Jahr ihren Gewinn gesteigert. Das Betriebsergebnis stieg von 2,3 Milliarden im Jahr 2011 auf 2,7 Milliarden Euro, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf den Geschäftsbericht schreibt, der in der nächsten Woche vorgelegt werden soll. Der Umsatz sei von 37,9 Milliarden auf 39,3 Milliarden Euro geklettert. Nach Steuern und sonstigen Belastungen bleibe ein Reingewinn von 1,5 Milliarden Euro. Der Eigentümer Bund solle davon eine Dividende von 525 Millionen Euro bekommen. Stärkste Ertragssäule war dem Bericht zufolge erstmals in der Bahn-Historie das Schienennetz, hier sei der Gewinn um mehr als ein Viertel auf 894 Millionen Euro gestiegen. Das stärkste Wachstum habe der Fernverkehr mit IC- und ICE-Zügen verzeichnet. Der Gewinn sei um 132 Prozent auf 364 Millionen Euro geklettert. Enttäuschend sei dagegen angesichts der schwachen Konjunktur das Frachtgeschäft verlaufen. Wie der Zeitung zufolge weiter aus dem Bericht hervorgeht, stieg das Gehalt von Vorstandschef Rüdiger Grube im vergangenen Jahr um gut acht Prozent auf knapp 2,7 Millionen Euro. Die Bahn wollte die Zahlen auf dapd-Anfrage nicht bestätigen und verwies auf die Bilanzpressekonferenz am Donnerstag nächster Woche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwangspause im Sal. Oppenheim-Prozess
Köln (dapd). Schon kurz nach dem Start geht das Untreueverfahren gegen die einstige Führungsriege der Privatbank Sal. Oppenheim in eine Zwangspause. Das Landgericht Köln gab am zweiten Verhandlungstag am Donnerstag in Teilen einer Rüge der Verteidiger aller fünf Angeklagten statt, mit der die Besetzung der 16. Großen Strafkammer infrage gestellt worden war. Für das Verfahren muss nun ein neuer Ergänzungsrichter gefunden werden, er ist als potenzielle Vertretung im Prozess anwesend. Doch für dessen Auswahl muss das Landgericht zunächst seinen Geschäftsverteilungsplan ändern. Das könnte nach Einschätzung eines Gerichtssprechers mindestens zwei Wochen dauern. Damit werde der Prozess wohl erst nach Ostern wieder neu beginnen. Die Verteidiger hatten gleich zum Prozessauftakt Ende Februar bemängelt, dass der Ergänzungsrichter nicht nach einem neutralen Prinzip bestimmt worden war. Das Gericht hatte den Juristen nach dem Stand freier Kapazitäten ausgewählt. Darin sah die Verteidigung eine Einflussnahme der Behörde auf den Prozess. Nun muss das Gerichtspräsidium ein vorab festgelegtes Auswahlsystem benennen. Das könnte beispielsweise in einer Personenliste bestehen. Anklage geht von mehr als 140 Millionen Euro Schaden aus Zweifel der Verteidigung an der grundsätzlichen Zuständigkeit der Kammer wies deren Vorsitzende Richterin Sabine Grobecker dagegen zurück. Die Auswahl der Kammer sei ordnungsgemäß und ohne feststellbare Unregelmäßigkeiten verlaufen. Aus Sicht der Anwälte hatte die Staatsanwaltschaft durch den unzureichenden Geschäftsverteilungsplan des Gerichts die Möglichkeit zu beeinflussen, welche Strafkammer den Mammutprozess verhandelt. Angeklagt sind die ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter der einst größten unabhängigen Privatbank Europas: Matthias Graf von Krockow, Christopher Freiherr von Oppenheim, Friedrich-Carl Janssen und Dieter Pfundt, sowie ihr früherer Geschäftspartner, der Bauunternehmer und Vermögensberater Josef Esch. Das Quintett soll sich bei Immobilienprojekten der Untreue in einem besonders schweren Fall beziehungsweise der Beihilfe dazu schuldig gemacht haben. Den so entstandenen Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft auf mehr als 140 Millionen Euro. Bei einer Verurteilung drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Für den Prozess sind bislang Verhandlungstage bis zum Jahresende terminiert. Offen blieb am Donnerstag, wann die Kammer über einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des Verfahrens entscheidet. Die Anklagebehörde will so den Prozess um einen weiteren Tatvorwurf erweitern. Dabei geht es um riskante Kredite an die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und den Arcandor-Konzern, mit denen die Angeklagten die Bank um dreistellige Millionenbeträge geschädigt haben sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rewe will Preisimage verbessern
Köln (dapd). Deutschlands zweitgrößter Einzelhändler Rewe will sein Preisimage verbessern. Konzernchef Alain Caparros kündigte am Donnerstag in Köln an, der Handelsriese werde mit Sonderaktionen über das gesamte Sortiment hinweg seine Preisattraktivität stärken. Ziel sei es, die hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre im Lebensmittelhandel auch 2013 fortzusetzen. Caparros zog eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. „Habemus gute Zahlen“, sagte der Manager in Anspielung auf die Papstwahl. „Wir haben unsere selbst gesteckten Wachstumsziele übertroffen.“ 2012 steigerte das Kölner Einzelhandels- und Touristikunternehmen den Umsatz um 2,7 Prozent auf 49,7 Milliarden Euro. Auch das operative Ergebnis legte den Angaben zufolge deutlich zu. Das Nettoergebnis nannte Rewe allerdings nicht. Vor allem bei den Rewe-Supermärkten liefen die Geschäfte glänzend. Stärkster Wachstumstreiber waren die selbstständigen Rewe-Einzelhändler in Deutschland mit einem Umsatzwachstum von 10,2 Prozent. Sorgen bereitet dem Konzern allerdings nach wie vor die tief in den roten Zahlen steckende Discount-Tochter Penny. Der Weg zurück zur dauerhaften Profitabilität sei etwa zur Hälfte geschafft, sagte der Manager. „Wenn es uns gelingt, 2013 – trotz aller Herausforderungen und trotz des starken Wettbewerbs im nationalen Discount-Segment – erfolgreich auf Kurs zu bleiben, dann werden wir das selbstgesteckte Ziel des Turnarounds bis Ende 2015 schaffen.“ Fragen nach einem Scheitern der Penny-Restrukturierung wischte Caparros vom Tisch: „Es gibt keine Alternative. Wir müssen das schaffen.“ Baustelle ProMarkt Allerdings gibt es noch eine weitere Baustelle im Konzern. Die Elektronikkette ProMarkt leidet massiv unter der Online-Konkurrenz und musste 2012 zweistellige Umsatzeinbußen hinnehmen. Der Konzern prüfe deshalb alle Optionen für das Unternehmen, sagte Spartenvorstand Frank Wiemer. Eine Entscheidung über die Zukunft der Kette sei aber noch nicht gefallen. Ohnehin blickt der Konzern nicht ohne Sorgen auf das Thema Online-Handel. Denn Rewe befürchtet nicht nur, dass die Internet-Konkurrenz dem Unternehmen selbst in Zukunft mit ihren Offerten Kunden abspenstig machen könnte, auch wenn der Online-Handel bei Lebensmitteln derzeit noch eine unbedeutende Rolle spielt. Rewe befürchtet auch, dass die Attraktivität der Innenstädte und damit die Kundenfrequenz darunter leidet, dass immer mehr Schuhgeschäfte, Textilhändler oder auch Banken der Online-Konkurrenz weichen müssen. „Wir müssen uns warm anziehen“, sagte Caparros. Die Touristiksparte von Rewe (Jahn-Reisen, Tjaereborg, Dertour) trieb deshalb mit dem Einstieg beim Online-Portal HolidayInsider ihre strategische Neuausrichtung voran. Auch im laufenden Jahr werde Rewe den Kurs des langfristig orientierten, profitablen Wachstums fortsetzen, sagte Caparros. Die Rewe-Supermärkte und Penny hätten in den ersten beiden Monaten den Umsatz jeweils um fünf Prozent gesteigert. Durch den niedrigen Schuldenstand sei Rewe außerdem hervorragend darauf vorbereitet, Marktchancen zu nutzen und Akquisitionen zu tätigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hallenser Ökonomen erwarten deutlich mehr Wachstum
Halle (dapd). Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr kräftig angehoben. Die IWH-Ökonomen rechnen für 2013 nun mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent in Deutschland und sind damit viel optimistischer als noch zur Jahreswende. Wesentlicher Grund für die gestiegene Zuversicht sei die Entspannung der Schuldenkrise im Euroraum und ein dadurch gewachsenes Vertrauen, erklärte das Institut am Donnerstag. Für 2014 sagte das IWH ein Wachstum von 2,4 Prozent voraus. Im Dezember hatten die Hallenser Ökonomen für 2013 lediglich ein Wachstum von 0,7 Prozent prognostiziert und für 2014 ein Plus um 1,5 Prozent. Mit der jetzt angehobenen Vorhersage für das laufende Jahr ist das IWH wesentlich optimistischer als die Bundesregierung. Diese erwartet für 2013 ein Wirtschaftswachstum von nur 0,4 Prozent. Die Experten des IWH sehen nach dem Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung im Schlussquartal 2012 zum Jahresbeginn nun aufgehellte konjunkturelle Perspektiven. „Die binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für die deutsche Wirtschaft sehr günstig, und auch die Weltkonjunktur hat sich etwas belebt“, erklärten sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)