Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer steht einem möglichen Verkauf von deutschen Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien ablehnend gegenüber. „Mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hätte ich Schwierigkeiten. Zu der Lieferung von U-Booten an Israel sage ich eindeutig Ja, zu Panzer-Exporten in den arabischen Raum bin ich eher skeptisch“, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Presseberichten zufolge will Saudi-Arabien bei Krauss-Maffei Wegmann 600 bis 800 weitere Leopard-Kampfpanzer kaufen. Bisher war nur von knapp 300 Panzern die Rede gewesen. Medienberichten zufolge gibt es in der Bundesregierung allerdings Widerstände gegen das Panzergeschäft. Das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung hätten Ablehnung signalisiert, im Wirtschaftsministerium fänden sich die Befürworter. Auch bei Gesellschaftern von Krauss-Maffei Wegmann stößt das Geschäft auf Ablehnung. Burkhart von Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des Konzerns vertritt, hatte sich im Magazin „Stern“ gegen das geplante Geschäft mit Saudi-Arabien ausgesprochen. Er habe sich an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt mit der Bitte, den Export nicht zu genehmigen. dapd (Politik/Politik)
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Schröder: Am Betreuungsgeld wird nicht gerüttelt
Berlin (dapd). Im Streit um das Betreuungsgeld hat Familienministerin Kristina Schröder die Grünen ungewöhnlich scharf angegriffen. „Die Grünen beschimpfen Eltern insgesamt und besonders Frauen, dass sie das falsche Leben führen“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenportal „Welt Online“ und fügte hinzu: „Über diese Intoleranz, diese Arroganz und diesen Mangel an Respekt rege ich mich auf.“ Konkret kritisierte sie eine Internet-Kampagne, in der „fröhliche Kinder, die in der Kita spielen, gegen ein vereinsamtes Kind zu Hause vor dem Fernseher“ gestellt würden. „Da wird ein Lebensmodell verunglimpft, für das sich viele Familien im zweiten und dritten Lebensjahr ihrer Kinder nach langer Abwägung entscheiden“, sagte sie. Schröder machte deutlich, dass am Betreuungsgeld nicht mehr gerüttelt werde. Was im Koalitionsausschuss beschlossen sei, „muss umgesetzt werden“. Sie habe dazu eine Formulierungshilfe vorgelegt. „Die weitere Ausgestaltung liegt jetzt beim Parlament.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Landeschef Strobl kritisiert Mappus wegen EnBW-Deal
Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich wegen des umstrittenen EnBW-Deals weiter vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) distanziert. Strobl, der auch Bundestagsabgeordneter und Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Man kann das niemandem mehr erklären.“ Mit Blick auf den veröffentlichten E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis, der die Landesregierung 2010 bei der Rückverstaatlichung des Karlsruher Stromversorgers EnBW beriet, sagte Strobl: „Wenn das ein unbefangener Beobachter liest, dann spiegelt sich in diesem Mailverkehr für ihn wider, dass hier nicht der Primat der Politik geherrscht hat. Vielmehr wird das Vorurteil bestätigt, dass die Banken der Politik sagen, wo es langgeht.“ Der CDU-Politiker Mappus hatte Ende 2010 über 45 Prozent der EnBW-Aktien vom französischen Stromversorger EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Strittig ist auch der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Lindner nennt Seehofers Drohung mit Koalitionsbruch groben Unfug
Berlin/München (dapd). Im Streit über das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionsvize Martin Lindner die CSU scharf angegriffen. Deren Vorsitzender Horst Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen „zu einer Glaubensfrage hochstilisiert“ und betreibe „groben Unfug“, wenn er die schwarz-gelbe Koalition deswegen infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung „Die Welt“. Seehofer bekräftigte derweilen seine Forderung und erklärte, das Vertrauensverhältnis zu FDP-Chef Philipp Rösler habe durch die Debatte „einen Kratzer bekommen“. Lindner wetterte, so funktioniere keine Koalition, sondern „bestenfalls ein Wunschkonzert in Badenweiler“. Auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen müssten akzeptieren, dass „ihre persönlichen Vorstellungen nicht sakrosankt sind“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Er forderte die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf, die Sommerpause zu nutzen, um „einen vernünftigen Kompromiss“ das Betreuungsgeld zu finden. Seehofer zeigte sich jedoch nicht bereit, noch einmal über das Betreuungsgeld zu verhandeln. „Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren. „Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.“ Nach der geplatzten Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag habe er Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass die Koalition jetzt enger zusammenrücken müsse, dann aber wenig später gehört, dass Rösler Nachverhandlungen fordere. „Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen“, sagte Seehofer dazu. Aber das sei noch reparabel. Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten im Bundestag unterdessen auf, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Gerade in Bayern sei die Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung dringend notwendig und dürfe nicht von einer „Fernhalteprämie von Bildungschancen“ konterkariert werden, sagte Rinderspacher in München. Bundesweit liege der Freistaat an letzter Stelle in der Ganztagsbetreuung. Im Streit über das Betreuungsgeld hatten FDP-Politiker offen mit einer Ablehnung des Herzensanliegens der CSU im Bundestag gedroht. Die FDP-Familienexpertin Miriam Gruß, die auch Generalsekretärin der Liberalen in Bayern ist, kündigte an: „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen.“ Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten auf, es der Familienexpertin gleichzutun. Seiner Ansicht nach verhindert das Betreuungsgeld, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden. Auch erschwere es die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindere die frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf. dapd (Politik/Politik)
Merkels Nein bröckelt auch nicht am Monte Mario
Rom (dapd). Rein temperaturtechnisch war Angela Merkel von vornherein im Nachteil bei diesem Vierergipfel. Schweißtreibende 35 Grad schlugen der Kanzlerin entgegen, als sie am Freitagnachmittag vor der Villa Madama aus ihrer klimatisierten Limousine stieg. In der sengenden Hitze über den Dächern Roms, weit oben auf dem Stadtberg Monte Mario, genoss ihr italienischer Gastgeber Mario Monti damit doppelten Heimvorteil. Wollte der Ministerpräsident die kühle Deutsche bei tropischen Verhältnissen weichgaren, damit er und seine beiden Komplizen ihr leichter politische Zugeständnisse abringen können? Wenn das der Plan war, hat er – zumindest dem Anschein nach – nicht funktioniert. Nach außen jedenfalls konnten weder Monti noch Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande oder der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die zur „Madame Non“ getaufte Kanzlerin zum Einlenken bewegen. Nach zweistündigen Verhandlungen traten die „Big Four“ der EU aufs Podium, verkündeten altbekannte Positionen – und eine neue Zahl: 130 Milliarden Euro. So groß soll das Wachstumspaket ausfallen, dass sie den anderen Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel vorschlagen wollen. Weil Haushaltsdisziplin nicht genüge, um die Wirtschaft anzukurbeln, Investitionen zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und weil „wir damit deutlich machen wollen, dass wir alles tun, um für den Euro zu kämpfen und ihn zukunftsfähig zu machen“, wie es Merkel formulierte. Die Summe klingt imposant, kam aber nicht ganz überraschend. Und wie genau sie sich aufschlüsselt, woher das Geld genommen oder wo es abgezwackt werden soll, darüber verloren weder sie noch die drei anderen ein Wort. Klar wurde bloß, dass zu dem Milliardenprogramm eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank gehören dürfte, dazu Projektanleihen und eine bessere Nutzung der EU-Strukturfonds. Geld für Konjunkturimpulse solle auch eine Finanztransaktionssteuer bringen, betonte Hollande. Die soll nun durch das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ eingeführt werden – also in mindestens neun Staaten, nachdem eine EU-weite Einigung vor allem am britischen und schwedischen Widerstand gescheitert war. Eigentlich ließe sich an diesem Punkt das Ergebnis des Mini-Gipfels mit Harmoniesoße übergießen und anhand eines Merkel-Zitats zusammenfassen: „Ich stimme allem, was meine Vorredner gesagt haben, absolut zu.“ Dazu noch Rajoys Lob für die „angenehme Atmosphäre“ des Treffens in der „schönsten Stadt der Welt“ und der Kanzlerin Dank an Monti „für die Gastfreundschaft und das wunderschöne Ambiente“, fertig ist der vierfache Schulterschluss. Und doch klangen zwischen den Zeilen Unstimmigkeiten durch, die sich trotz sichtlichen Bemühens auf dem Podium nicht ganz verbergen ließen. Als ein Journalist Hollande fragt, ob Merkels „deutsche Strenge“ ihn von seinen geliebten Euro-Bonds abgebracht habe, ist die Kanzlerin noch sichtlich erheitert. Doch dann beginnt der Franzose zu referieren und ihr breites Lächeln weicht einer todernsten Miene. Hollande spricht von gemeinschaftlichen Staatsanleihen als „nützliches Instrument für mehr Finanzstabilität in Europa“, und das „nicht erst in zehn Jahren“. Dieses Ansinnen hat Merkel bislang stets eisern abgeblockt, und sie tut es auch an diesem Tag prompt wieder, ebenso wie den Ruf nach direkter Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds. „Haftung und Kontrolle gehören zusammen“, diktiert sie gleich mehrfach ins Mikrofon. Denn den Banken das Geld zu geben, sei die eine Sache. „Wenn ich aber gar nicht sagen kann, was diese Bank anders machen muss, weil ich gar keine Macht habe, … dann habe ich ein Riesenproblem.“ Monti wiederum, erzürnt über die von ihm als ungerecht empfundene Behandlung seines Landes durch die Finanzmärkte, möchte das Bild der verantwortungsbewussten Deutschen und ihrer nachlässigen Nachbarn so offenbar nicht stehen lassen – und nutzt die Gelegenheit zu einer Retourkutsche. Ob sich noch jemand an das Jahr 2003 erinnere? Damals seien Deutschland und Frankreich „in Komplizität“ von den Haushaltsregeln der Währungsunion abgewichen. „Und für diesen Vertrauensverlust“, darauf legt der Italiener Wert, „sind wir nicht verantwortlich“. Und so bleibt von dem Treffen weniger Gewissheit, als vielmehr eine Ahnung. Dass es hinter den Kulissen hitziger zugegangen sein dürfte als nach außen behauptet. Die Kanzlerin jedenfalls eilte nach der eigens vorverlegten Pressekonferenz einer Abkühlung entgegen und zum Flieger ins mildere Danzig, um am Abend die Fußballnationalelf im EM-Viertelfinale gegen Griechenland anzufeuern. Zumindest dort durfte sie sich berechtigte Hoffnungen auf einen deutschen Sieg machen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Aigner will Änderungen beim Betreuungsgeld nicht akzeptieren
Leutkirch (dapd). Die CSU pocht auf die Umsetzung des Betreuungsgeldes ohne Änderungen im parlamentarischen Verfahren. „Die CSU kämpft geschlossen dafür, dass das Betreuungsgeld wie beschlossen und ohne Änderungen verabschiedet wird“, sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Verträge müssen eingehalten werden. Das Betreuungsgeld steht im Koalitionsvertrag.“ Aigner sagte, das Betreuungsgeld sei im November auch vom Koalitionsausschuss beschlossen worden, aber bisher nicht umgesetzt. „Die Opposition versucht, das Betreuungsgeld mit Parolen wie Herdprämie zu verunglimpfen. Das ist schlicht und einfach Unsinn“, sagte die CSU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Handelsbilanz mit Österreich und der Schweiz steigt deutlich
Berlin/Wien (dapd). Der Handel Deutschlands mit Österreich und der Schweiz ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das bilaterale Handelsvolumen mit Österreich lag bei etwa 95 Milliarden Euro (plus sieben Milliarden) und mit der Schweiz bei rund 84 Milliarden Euro (plus 3,8 Milliarden). Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag anlässlich eines Treffens von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit seinen österreichischen und Schweizer Amtskollegen in Wien mit. Deutschland sei damit mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner der beiden Nachbarstaaten. Österreich und die Schweiz belegten 2011 die Plätze 7 und 8 der wichtigsten deutschen Exportmärkte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer bessert bei Kohlenmonoxid-Pipeline nach
Krefeld (dapd-nrw). Bayer erhöht die Sicherheit seiner umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld. So solle unter anderem ein zweite Gittermatte mit Trassenwarnband über der Leitung verlegt werden, kündigte Projektleiter Werner Breuer am Freitag in Krefeld an. „Wir bringen noch ein weiteres Warn- und Schutzsystem in die Erde hinein.“ Das Unternehmen teilte zudem mit, einen entsprechenden Planänderungsantrag eingereicht zu haben. Bald werde die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beginnen, der komplette Antrag sei zudem im Internet einsehbar. Einige der Änderungen sind eine Reaktion auf ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, das im Mai 2011 die Nutzung der Pipeline untersagt hatte. Den Richtern fehlte der Nachweis der Erdbebensicherheit. Gegen das Urteil hatte die Bezirksregierung Düsseldorf Berufung eingelegt. Nun muss das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden. Breuer sagte weiter, Änderungen des Plans nach Baubeginn seien bei solchen Großprojekten üblich, da sich vor Ort manchmal andere Bedingungen ergäben als gedacht. Abweichungen vom ursprünglichen Plan hätten sich unter anderem ergeben, weil sich der Trassenverlauf wegen Hindernissen wie Wasserleitungen und Strommasten geändert habe. Es seien jedoch „lokale, kleinräumige Abweichungen“. Diese machten den Hauptteil des Planänderungsantrags aus, sagte der Projektleiter. Baldige Inbetriebnahme unwahrscheinlich Weitere Änderungen gibt es Bayer zufolge unter anderem bei dem Abstand zu einer Erdgas-Pipeline von Wingas, die zahlreiche Kilometer parallel zur CO-Pipeline verläuft. Der Regelabstand von 40 Zentimetern werde an drei Stellen unterschritten. „Das hat keinen Einfluss auf die Sicherheit beider Leitungen“, sagte Breuer. Zudem wurde an neun Stellen anderer Stahl als ursprünglich geplant verwendet, es gebe technische Veränderungen an den Druckregel- und Absperreinrichtungen. Auch für die Kompensationsflächen für den Eingriff in die Landschaft gebe es ein neues Konzept, sagte Breuer. Mit der 67 Kilometer langen Pipeline will Bayer Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion zwischen seinen beiden Standorten Dormagen und Krefeld transportieren. Die Nutzung wurde jedoch untersagt, weil den Düsseldorfer Verwaltungsrichtern der Nachweis der Erdbebensicherheit fehlte. Gegen das Urteil hatte die Bezirksregierung Düsseldorf Berufung eingelegt. Kritiker befürchten Gasunfälle durch Lecks in der Leitung. Der Leiter des Standortverbunds NRW von Bayer MaterialScience, Klaus Jaeger, sagte zum Urteil, die vom Gericht gestellten Auflagen zur Erdbebensicherheit seien inzwischen fast vollständig erfüllt, es gebe bei zwei von drei Auflagen bereits positive Gutachten. Mit einer baldigen Inbetriebnahme rechnet das Unternehmen dennoch nicht. Jaeger sagte, er gehe davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht Münster vermutlich im ersten Halbjahr 2013 das Berufungsverfahren aufnehme. Zudem könnten die Gittermatten erst verlegt werden, wenn das Planänderungsverfahren erfolgreich abgeschlossen sei. Bald starte das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Bezirksregierung Düsseldorf, zudem sei der Antrag komplett auf einer Homepage von Bayer einsehbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geschichtsträchtige Raststätte Dreilinden für 535.000 Euro verkauft
Berlin (dapd-bln). Die Autobahnraststätte Dreilinden am ehemaligen Grenzübergang „Checkpoint Bravo“ ist in Berlin für 535.000 Euro verkauft worden. Bei einer Versteigerung am Freitag hatten sich nach Angaben der Firma Deutsche Grundstücksauktionen AG zwei Bieter im Saal für das Objekt interessiert. Das Startgebot lag bei 450.000 Euro. Die geschichtsträchtige Raststätte liegt auf der Grenze zwischen Berlin und Kleinmachnow. Nach Angaben des Auktionsunternehmens wurde das 1973 in Betrieb genommene Pop-Art-Gebäude von dem Architekten Rainer Gerhard Rümmler entworfen. Einige Teile stehen unter Denkmalschutz. Insgesamt ist das Grundstück rund 5.000 Quadratmeter groß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom schrumpft die Konzernzentrale
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will ihre Konzernzentrale drastisch verkleinern: Bis 2015 sollen dort rund 1.300 der derzeit noch 3.200 Vollzeitstellen wegfallen. Damit sind 40 Prozent der Arbeitsplätze n vom Rotstift bedroht, wie ein Konzernsprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Die Gespräche mit den Betriebsräten über den Stellenabbau hätten in dieser Woche begonnen. Die Telekom hatte die Umstrukturierung der Zentrale bereits vor einiger Zeit angekündigt. Damals war sogar vom Abbau von bis zu 1.600 Stellen die Rede. Der Bonner Telekommunikationsriese kämpft mit schrumpfenden Umsätzen. Vor allem im „klassischen“ Festnetzgeschäft in Deutschland verliert die Telekom an Boden, und auch das US-Mobilfunkgeschäft macht Probleme. Neue zukunftsträchtige Geschäftsbereiche wie die digitale Heimvernetzung oder Gesundheitsdienste sind dagegen noch zu klein, um die Einbußen in anderen Bereichen wettzumachen. Die Schrumpfkur soll aber nicht nur Kosten sparen, sondern die Zentrale auch flexibler machen. Dazu soll nach Angaben des Sprechers die Zahl der Führungsebenen verringert werden. Die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) berichtete, die Konzernleitung gehe davon aus, auch weiterhin ohne Kündigungen auszukommen. Erstmals sei aber nicht ausgeschlossen, dass es zu Entlassungen kommen könne. Der tarifvertraglich vereinbarte Kündigungsschutz bei der Telekom läuft zum Jahresende aus. Der bislang stets praktizierte sozialverträgliche Stellenabbau kommt den Konzern teuer zu stehen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres musste das Unternehmen fast eine halbe Milliarde Euro für Vorruhestandsregelungen zurückstellen. An der Börse stieg der Wert der Telekom-Aktie bis zum Freitagnachmittag um 1,8 Prozent. Der Bonner Telekommunikationskonzern ist nicht das einzige Unternehmen, das zurzeit die Gürtel enger schnallt. Auch E.on, RWE und Lufthansa hatten zuletzt zum Teil drastische Stellenkürzungen angekündigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)