Verbandspräsident: Regionale Stromnetze Engpass der Energiewende

Verbandspräsident: Regionale Stromnetze Engpass der Energiewende Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Ewald Woste, hält die regionalen Stromverteilnetze für den „Flaschenhals“ der Energiewende. Ihm gehe der geplante Ausbau erneuerbarer Energien zu schnell, weil er noch nicht mit dem Ausbau der Stromnetze koordiniert sei, sagte Woste dem Energiejournal „BIZZ energy today“, das am Mittwoch erstmals erschien. Addiere man die Zubau-Pläne der Bundesländer, könnte der Ausbau der Regionalnetze derzeit nicht Schritt halten. Diese Stromleitungen würden mehrheitlich von Stadtwerken finanziert. Ihre staatliche Förderung fiele aber ungünstiger aus als für Überlandtrassen der vier großen Netzbetreiber. Nach BDEW-Berechnungen müssten die kommunalen Betreiber bis 2020 etwa 27 Milliarden Euro investieren. Betriebswirtschaftlich sei das derzeit „Unfug“, sagte Woste. Er ist zugleich Vorstandsvorsitzender der „Thüga“, einem Verbund von 90 Stadtwerken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

RWE baut Solargeschäft aus

Hamburg (dapd). Der zweitgrößte deutsche Stromkonzern RWE fährt das Solargeschäft in Deutschland hoch. RWE-Solarpanels sollen in wenigen Monaten massenhaft auf den Flachdächern von Möbelhäusern, Lebensmittelhändlern oder Speditionen montiert sein. „Wir sind mit mehreren Filialketten in Gesprächen, um auf den Dächern von Filialen oder Lagerhallen Solarzellen zu montieren“, sagte Hanns-Ferdinand Müller, Vorstandssprecher der deutschen RWE-Vertriebstochter, der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe).

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Studie: Deutscher Wirtschaft droht einjährige Stagnation

Studie: Deutscher Wirtschaft droht einjährige Stagnation Düsseldorf (dapd). Aufschwung und Jobwunder drohen im Herbst einer Prognose zufolge abrupt zu enden. Ab dem vierten Quartal könnte Deutschland in eine etwa ein Jahr lang andauernde Stagnationsphase abrutschen. Das erwartet das private Forschungsinstitut Kiel Economics in einer Studie, die dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Die deutsche Konjunktur werde sich der Schwäche der Euro-Zone „nicht mehr lange entziehen können“, sagte Carsten-Patrick Meier, Chef des Instituts, das auch an den Gemeinschaftsprognosen für die Bundesregierung beteiligt ist. Die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone ohne Deutschland werde dieses Jahr um etwa ein Prozent schrumpfen und 2013 stagnieren. Bis zum Herbst sind die Kieler Volkswirte für Deutschland noch sehr optimistisch: Für das laufende zweite Quartal rechnen sie vor allem wegen des jüngsten Baubooms mit 1,2 Prozent und für das dritte Quartal mit einem Prozent Wachstum. Im Gesamtjahr dürfte die Wirtschaft um zwei Prozent zulegen, im nächsten Jahr dann nur noch um ein Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Infineon schraubt seine Erwartungen zurück

Infineon schraubt seine Erwartungen zurück Neubiberg (dapd). Wegen der unsicheren Konjunkturlage hat der Halbleiterhersteller Infineon seine Umsatzprognose gesenkt. Für das laufende dritte Quartal rechnet Infineon nun mit einem gegenüber dem Vorquartal leicht rückläufigen Umsatz und einer Gesamtergebnismarge von rund zwölf Prozent, wie das Unternehmen am Dienstag in Neubiberg mitteilte. Die Infineon-Aktie büßte nach der Ankündigung massiv an Wert ein. Bis zum Börsenschluss fiel der Kurs um 11,7 Prozent auf 5,35 Euro. Infineon war damit mit Abstand der größte Verlierer im Deutschen Aktien-Index DAX. Eine unter den Erwartungen liegende Geschäftsentwicklung konnte Infineon nach eigenen Angaben nicht durch die Stärke des Dollars gegenüber dem Euro kompensieren. Für das vierte Quartal des laufenden Geschäftsjahres, das zum 30. September endet, erwartet das Unternehmen, dass Umsatz und Gesamtergebnismarge gegenüber dem dritten Quartal des Geschäftsjahres in etwa konstant blieben. Infineon hatte im zweiten Quartal mit einem Umsatz von 986 Millionen Euro noch die eigenen Prognosen übertroffen. Für das Gesamtjahr hatte der Konzern zuletzt einen Umsatzrückgang im niedrigen einstelligen Prozentbereich prognostiziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Rückschlag für Dr. Oetker im Kinderpudding-Streit

Düsseldorf/Bielefeld. Der Markenartikel-Hersteller Dr. Oetker hat im Streit um den Kinderpudding „Paula“ einen Rückschlag erlitten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht signalisierte am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung, es werde wohl kein europaweites Verkaufsverbot für Aldis Konkurrenzprodukt „Flecki“ verhängen. Doch ließ das Gericht die Möglichkeit eines deutschlandweiten Verkaufsverbots wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb offen.

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Sternenkinder und ACTA: Arbeit für den Petitionsausschuss

Sternenkinder und ACTA: Arbeit für den Petitionsausschuss Berlin (dapd). Die Zahl der Eingaben beim Petitionsausschuss des Bundestags ist 2011 erneut um zehn Prozent gesunken. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 15.191 Petitionen ein, wie die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei der Vorstellung des Jahresberichts sagte die Linke-Politikerin, in den Vorjahren habe die Zahl der Anliegen, Beschwerden und Anregungen mehrfach die 20.000er-Marke überschritten. Steinke führte den Rückgang darauf zurück, dass die große Zeit der Reformen beispielsweise im Gesundheitswesen vorbei sei. Möglicherweise seien die Bürger zufriedener oder sie hätten schlicht aufgegeben. Der Obmann der Unionsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann, sagte es gebe sehr viel mehr öffentliche Petitionen, denen sich Interessierte anschließen könnten. 649 Bitten von allgemeinem Interesse veröffentlichte der Ausschuss auf seiner Internetseite. „Das große Interesse der Bevölkerung an diesem Angebot wird 2011 durch rund 66.000 Diskussionsbeiträge, mehr als 500.000 elektronische Mitzeichnungen und täglich rund 105.000 Zugriffe auf die Internetseite des Petitionsausschusses belegt“, heißt es in dem Bericht. Kabinett behandelte das Thema „Sternenkinder“ Baumann sagte, die Petition zum Thema „Sternenkinder“ verdeutliche, wie erfolgreich eine Eingabe sein könne. Weil sie keinen Ort zum Trauern hatten, wandten sich Eltern von totgeborenen Kindern, deren Gewicht unter 500 Gramm lag, an den Ausschuss – mit dem Ziel, dass diese Kinder in das Personenregister eingetragen werden. Im Mai hatte daraufhin das Bundeskabinett beschlossen, dass Eltern für Fehlgeburten künftig eine Sterbeurkunde und damit ein Grab erhalten können. SPD-Obmann Klaus Hagemann sagte, das Petitionsrecht im Grundgesetz garantiere „jedermann“ das Recht, sich mit persönlicher Beschwerde oder Anregung zur Gesetzgebung an den Bundestag zu wenden. „Solange es keine Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene gibt, sind dort Petitionen das einzige Mittel der direkten Demokratie“, erklärte Hagemann. Er regte an zu prüfen, inwieweit soziale Netzwerke wie Facebook für die Diskussionen über Petitionen genutzt werden können. Der FDP-Obmann Peter Röhlinger erklärte, 2011 sei öffentlich im Internet über die Themenbereiche Urheberrecht, Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz, Gentechnik und nach dem Reaktorunglück von Fukushima über Atomkraftwerke diskutiert worden. Schwer kranke Kinder mussten nicht nach Polen“ Die Obfrau der Linken, Ingrid Remmers, sagte, neben den großen Themen seien auch die Einzelfälle nicht vernachlässigt worden. So habe verhindert werden können, dass zwei Familien mit schwer kranken Kindern zur Beantragung ihres Asylverfahrens nach Polen geschickt wurden. Dort wäre eine medizinische Versorgung wie in Deutschland nicht möglich gewesen. Grünen-Obmann Memet Kilic erklärte, Petitionen könnten auch Diskussionen anstoßen. Mehr als 61.000 Menschen hätten sich binnen kurzer Zeit einer Petition angeschlossen, deren Ziel es war, dass die Bundesregierung das ACTA-Abkommen über das Urheberrecht aussetzt. Die Vereinbarung soll den Kampf gegen Produktpiraterie und Markenfälschungen erleichtern, Kritiker befürchten aber Eingriffe in die Netzfreiheit. Zehntausende Demonstranten waren auf die Straße gegangen, um gegen das Abkommen zu protestieren. (Petitionsausschuss im Internet: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/index.jsp ) dapd (Politik/Politik)

Entwicklungsdienstleister GIZ meldet Rekordumsatz

Entwicklungsdienstleister GIZ meldet Rekordumsatz Berlin (dapd). Der Entwicklungsdienstleister GIZ hat im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz erzielt. Das Geschäftsvolumen stieg 2011 um zehn Prozent auf 2,03 Milliarden Euro. Dies sei trotz der Belastung möglich gewesen, die die Fusion von drei Organisationen mit sich gebracht habe, sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, Bernd Eisenblätter, am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin. Eisenblätter hat 20 Jahre lang die Vorgängerorganisation Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) geführt. Der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz, sagte, Eisenblätter als „Mister EZ“ habe die Entwicklungsarbeit zu einer „Erfolgsstory“ gemacht. Die Leitung der GIZ übernimmt zum 1. Juli die frühere baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU). Für das Bundesunternehmen GIZ arbeiten insgesamt 17.185 Mitarbeiter in mehr als 130 Ländern. Hauptauftraggeber war auch im vergangenen Jahr das Bundesentwicklungsministerium. Gebildet wurde das neue Unternehmen durch Zusammenschluss von GTZ, Deutschem Entwicklungsdienst (DED) und der Bildungsorganisation Inwent zum 1. Januar 2011. „Die Fusion hat sich gelohnt“, sagte Eisenblätter. Das Know-how von Deutschlands führendem Dienstleister der internationalen Zusammenarbeit werde heute nicht nur von Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch in der Bundesrepublik nachgefragt. So habe beispielsweise das bayerische Umweltministerium die Organisation beauftragt, die „Dialogforen Ökologische Wasserkraft“ zu moderieren. Bayern will 17 Prozent des Strombedarfs bis 2021 mit Wasserkraft decken. Staatssekretär Beerfeltz, der auch GIZ-Aufsichtsratsvorsitzender ist, sagte, im Zuge der Fusion seien 700 Stellen beim Bund abgebaut und 400 Stellen neu geschaffen worden, davon 200 im Ministerium zur GIZ-Steuerung. „Wir wollen die Fäden in der Hand behalten, aber keinen Strick daraus drehen“, sagte Beerfeltz. Die Bundesregierung spare nicht bei Bildung und nicht bei Entwicklung, sagte der Staatssekretär. Das Ministerium von Dirk Niebel (FDP) stelle jetzt den dritten Rekordhaushalt hintereinander auf. Darüber hinaus sei die GIZ stärker für die Zusammenarbeit mit Unternehmen geöffnet worden. Auch gebe es künftig ein gemeinsames Logo, wenn GIZ und die KfW-Entwicklungsbank im Ausland aufträten: „Wir wollen auch, dass Deutschland draufsteht, wo Deutschland drin ist“, sagte Beerfeltz. Außerdem setze das Ministerium auf eine neue Balance von Fördern und Fordern, unter anderem mit einem Menschenrechts-TÜV. So seien beispielsweise die Mittel für Uganda gekürzt worden, als das Land die Todesstrafe einführen wollte. (Unternehmensbericht als PDF: http://url.dapd.de/Dw5SgF ) dapd (Politik/Politik)

Streit um Kinderpudding beschäftigt das Oberlandesgericht Düsseldorf

Streit um Kinderpudding beschäftigt das Oberlandesgericht Düsseldorf Düsseldorf (dapd). Der Bielefelder Lebensmittelkonzern Dr. Oetker hat in einem Eilverfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht ein Verkaufsverbot für Aldis Kinderpudding „Flecki“ beantragt. Das Familienunternehmen warf Deutschlands größtem Discounter in der mündlichen Verhandlung am Dienstag vor, seinen erfolgreichen Kinderpudding „Paula“ kopiert zu haben. Aldi bestritt die Vorwürfe und verwies auf deutlich Unterschiede bei Produkt und Präsentation. Dr. Oetker hatte „Paula“ bereits vor sieben Jahren auf den Markt gebracht und sich das an ein Kuhfell erinnernde charakteristische braun-weiße Muster des Schoko-Vanille-Puddings designrechtlich schützen lassen. In erster Instanz war das Unternehmen bereits mit seinem Antrag gescheitert. Das Landgericht Düsseldorf sah durch das Aldi-Produkt weder die von Dr. Oetker eingetragenen Designrechte verletzt, noch könne von einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht die Rede sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Experte für Familienunternehmen hält Managerbezüge für unangemessen

Experte für Familienunternehmen hält Managerbezüge für unangemessen Stuttgart (dapd-bwb). Der Vorsitzende der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, hat die Höhe von heutigen Managergehältern scharf kritisiert. „Die Bezüge sind absolut unangemessen“, sagte Hennerkes der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf die Jahresvergütung von VW-Chef Martin Winterkorn, der im vergangenen Jahr 17,7 Millionen Euro verdiente. „Das sind Bezüge, die versteht man nicht“, fügte er hinzu. Hennerkes hat im Mai das Buch „Wertewandel mitgestalten: Gut handeln in Gesellschaft und Wirtschaft“ herausgegeben. Es wird am Mittwoch offiziell in Stuttgart vorgestellt. Winterkorn habe zwar eine außerordentliche Leistung erbracht. „Das heißt aber nicht, dass ich über bestimmte Gehaltsgrenzen hinweg gehen sollte“, sagte Hennerkes. Eine gesetzliche Maßnahme zur Beschränkung von Managergehältern lehnte Hennerkes aber ab. „Das passt nicht in unsere soziale Marktwirtschaft“, sagte er. Er vertritt die Meinung: „Aus der Gesellschaft heraus wird das eine Korrektur finden.“ Das werde allerdings eine lange Zeit dauern. Hennerkes, der Seniorpartner der Stuttgarter Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz ist, sagte, das hieße aber nicht, dass Familienunternehmer die besseren Menschen seien. „Aber ihre Zielsetzung ist aus eigener Motivation heraus eine andere und das hängt mit der Generationenfolge zusammen“, sagte er. „Ein Familienunternehmer hat den dringenden Wunsch sein Unternehmen fortzusetzen und deswegen kann er auch nur Maßnahmen einleiten, die die Sicherheit des Unternehmens, seinen Fortbestand, garantieren.“ Die Kritik an Anton Schlecker für das Modell des eingetragenen Kaufmanns habe er nicht verstanden. Dadurch, so die Kritik, habe er die Drogeriekette erst in die Pleite führen können. „Anton Schlecker hat sich mit seinem Privatvermögen eingesetzt für sein wirtschaftliches Fehlverhalten“, verteidigte Hennerkes den Unternehmer aus Ehingen. Vielleicht könne man sagen: „Der herrscht wie ein Allgewaltiger ohne Kontrolle.“ Aber das habe mit der Rechtsform nicht das geringste zu tun. „Die Verhaftung an überholten Vorgängen, die Schlecker als Werte angesehen hat, die aber keine Werte sind und die Blindheit vor allem was neu ist – das war das Problem bei Schlecker“, sagte Hennerkes. Er empfiehlt Familienunternehmern einen Beirat oder andere Institutionen, die ihnen dabei helfen, die Firma zu kontrollieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Grünen-Spitze erwartet von Fraktion geschlossenes Ja zum Fiskalpakt

Grünen-Spitze erwartet von Fraktion geschlossenes Ja zum Fiskalpakt Berlin (dapd). Nach dem kleinen Parteitag erwartet die Spitze der Grünen von ihren Abgeordneten im Bundestag ein geschlossenes Ja zum europäischen Fiskalpakt. Das Votum des kleinen Parteitags dazu sei zwar knapp ausgefallen, aber „Mehrheit ist Mehrheit“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Die Entscheidung des Länderrats müsse Bindewirkung haben, mahnte sie. Andernfalls seien solche Abstimmungen überflüssig. Der kleine Parteitag der Grünen hatte am Sonntag nach einer kontroversen Debatte beschlossen, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Auch der Parteirat der Grünen forderte ein Ja der Parlamentarier zum Fiskalpakt. In einem Beschluss vom Montag hieß es, das Gremium erwarte, dass die Fraktion und die von den Grünen mitregierten Länder das Länderrats-Votum „geschlossen zum Ausdruck bringen“. Roth lobte die „kontroverse und leidenschaftliche“ Debatte auf dem kleinen Parteitag. „Wir wären nicht die Grünen, wenn wir 100-Prozent-Abstimmungen hätten“, betonte die Parteivorsitzende. Den Vorwurf der mangelnden Regierungsfähigkeit ihrer Partei wies Roth vehement zurück. Regierungsfähigkeit bedeute nicht, „von oben nach unten etwas durchzudrücken“, sagte sie. „Regierungsfähigkeit bemisst sich auch daran, dass man sich vor wichtigen und schwierigen Fragen nicht wegduckt, sondern dass man sie offen austrägt.“ dapd (Politik/Politik)