Köln (dapd). Nach dem umstrittenen Beschneidungs-Urteil gehen die muslimischen Verbände in die Offensive und erwägen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Darüber beraten derzeit die Unterorganisationen des Koordinationsrates der Muslime (KRM), wie KRM-Sprecher Ali Kizilkaya am Mittwoch in Köln sagte. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Verbände den Bundestag auf, die Rechtsunsicherheit schnellstmöglich zu beheben und eine gesetzlich geschützte Regelung für die Beschneidung von Jungen zu erlassen. Das Landgericht Köln hatte in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil die Beschneidung von kleinen Jungen aus religiösen Gründen als eine Körperverletzung und damit als Straftat gewertet. Bei Muslimen und Juden löste die Entscheidung einen Sturm der Entrüstung aus. Auch Spitzenpolitiker wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Vertreter anderer Religionen äußerten sich kritisch. Zum Koordinationsrat gehören zahlreiche muslimische Verbände, darunter die türkisch-islamische Union Ditib, der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland. Das Gremium wertete das Urteil am Mittwoch als einen Rückschritt in Sachen Integration. „Die Religionsfreiheit wird eingeschränkt“, sagte Kizilkaya. „Über vier Millionen Muslime in Deutschland bekommen nicht unbedingt das Gefühl, dass sie ihre Religion praktizieren können.“ Das gelte auch für Juden. Muslimische Eltern, die die Beschneidung den Angaben zufolge privat finanzieren, stünden nun vor einem Gewissenskonflikt. „Wir wollen keinen Beschneidungs-Tourismus ins Ausland“, warnte Kizilkaya. Das nicht am gesellschaftlichen Konsens orientierte Urteil müsse korrigiert werden. dapd (Politik/Politik)
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Wirtschaftsforscher sagen Steuerplus voraus
Berlin (dapd). Die Steuereinnahmen könnten dieses und nächstes Jahr höher ausfallen als bisher vorausgesagt. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nimmt der Staat dieses Jahr 597,5 Milliarden und im nächsten Jahr 620,8 Milliarden Euro ein, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das wäre dieses Jahr eine Milliarde mehr als bei der letzten Steuerschätzung im Mai vorhergesagt. Für 2013 würden die neuen Zahlen sogar ein Plus von und 2,7 Milliarden Euro bedeuten. Hintergrund der Steigerung sind höhere Löhne. Diese stiegen „ordentlich“, sagte die DIW-Steuerschätzerin Kristina van Deuverden der Zeitung. Dadurch erhöhe sich auch das Steueraufkommen. Zuletzt hatten Bund und Länder erstmals seit zwei Jahren sinkende Einnahmen verzeichnet. Die Steuereinnahmen gingen im Mai 2012 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,3 Prozent zurück. Als Grund gab das Bundesfinanzministerium eine Umstellung bei den Steuern auf Dividendenausschüttungen an. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin rügt Acta als schwammig
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf Mängel beim umstrittenen internationalen Urheberrechtsabkommen Acta hingewiesen. Das Übereinkommen sei im Bereich der Urheberrechte sehr unbestimmt und schwammig formuliert, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben es immer so verstanden, dass es keinerlei Gesetzgebung in Deutschland nach sich ziehen muss, aber man kann viel hineininterpretieren“, sagte sie weiter. Das habe zu ganz großer Verunsicherung geführt. Das Europäische Parlament stimmt am (heutigen) Mittwoch über Acta ab, es ist eine Ablehnung zu erwarten. Der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene Vertrag wurde heute von keinem Staat ratifiziert. dapd (Politik/Politik)
Väter sollen Sorgerecht gegen den Willen der Mütter bekommen können
München (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte lediger Väter stärken. Laut dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beraten werde, sollten ledige Väter deutlich leichter als bislang das gemeinsame Sorgerecht beantragen können, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorab. Grundsätzlich bleibe es dabei, dass unverheiratete Mütter nach der Geburt zunächst das alleinige Sorgerecht haben, schrieb das Blatt. Ledige Väter könnten aber jederzeit beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Äußere sich die Mutter nicht zu dem Antrag, könne das gemeinsame Sorgerecht in einem vereinfachten Verfahren rasch gewährt werden. Bei einem Widerspruch müsse das Familiengericht prüfen, ob das Kindeswohl tatsächlich gefährdet ist. Bisher ist eine gemeinsame Sorge nur mit Zustimmung der Mutter möglich. dapd (Politik/Politik)
Der Abzug wird teuer
Kundus/Masar-i-Scharif (dapd). Ein drastischer Vergleich: „Wir sind in Afghanistan länger, als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen gedauert haben“, sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière, als er am Dienstag in Masar-i-Scharif das größte deutsche Feldlager am Hindukusch besucht. Das soll nicht martialisch klingen, sondern nur das Problem umreißen, das der Bundeswehr bis Ende 2014 bevorsteht. Bis dahin sollen alle Kampftruppen mit ihrer Ausrüstung das Land verlassen haben. Die Dimension: Rund 1.700 Fahrzeuge – vom Jeep über den Radpanzer bis zur Feldhaubitze – und dazu noch etwa 6.000 Seecontainer müssen wieder nach Deutschland gebracht werden. Davon gehen zumindest die Schätzungen aus. Doch womit soll die Rückführung beginnen? Was lohnt wirklich den Transport? Und was könnten die Afghanen gebrauchen? De Maizière gibt da vorsorglich die Devise aus: Es wird nichts nach Deutschland geschafft, was später ab 2015 bei der ISAF-Nachfolgemission wieder die 5.000 Kilometer zurückgeschafft werden müsste. „Nein, eine Blaupause gibt es für den Abzug nicht“, sagen Offiziere, die damit begonnen haben, zunächst das gesamte Inventar zu katalogisieren. Denn genau weiß niemand, was die Bundeswehr im vergangenen Jahrzehnt nach Afghanistan gebracht hat, wo was genau steht und in welchem Zustand es ist. Bis Herbst sollen die genaue Liste und möglichst auch der Zeitplan stehen, was wann wie Afghanistan verlässt. Rund 60 Soldaten sind bereits mit nichts anderem als dem Aufschreiben beschäftigt. Eine olivgrüne Inventur sozusagen. Parallel und von der Öffentlichkeit kaum bemerkt hat indes der Abzug schon begonnen. Zum einen wurde das deutsche ISAF-Kontingent zu Jahresbeginn effektiv um 100 Mann verkleinert. Zum anderen sind seit Januar die ersten 50 Fahrzeuge und rund 500 Container auf den Weg in die Heimat gebracht worden. „Der Nettozufluss nach Afghanistan ist gestoppt“, sagt dazu der für die Rückführung verantwortliche Inspekteur der Streitkräftebasis, Vizeadmiral Manfred Nielson. Doch ist der Abzug „eine Gleichung mit vielen Variablen“. Land- oder Lufttransport, direkt nach Deutschland oder einen Umschlagplatz nutzen, einen solchen Hub am Schwarzen Meer oder am Mittelmeer einrichten – alles Fragen, die in den kommenden Wochen gelöst werden sollen. Denn bis Herbst soll die „Blaupause“ stehen. Und erst dann kann gesagt werden, was die Rückführung von Mensch und Material überhaupt kostet. „Der Abzug wird teuer“, ist sich de Maizière sicher. Nur wie teuer, das weiß auch der Minister nicht. Denn allein die Transportkosten für einen Container auf dem Landtransport sollen sich von einst 300 bis 500 US-Dollar auf mittlerweile bis zu 5.000 US-Dollar verzehnfacht haben. Und alles per Lufttransport rauszuholen, ist für Deutschland, das keine eigenen Maschinen dafür hat, auch keine richtige Alternative. Bei den US-Streitkräften allerdings soll etwa die Hälfte mit Transportflugzeugen nach Hause geschafft werden. Alle Blicke der deutschen Planer richten sich nun auf Faisabad im äußersten Nordosten von Afghanistan. Dort war das erste deutsche Wiederaufbauteam schon vor Monaten unter zivile Leitung gestellt worden. Jetzt ist dort der Abbau in vollem Gange. Wo noch vor kurzem die höchste Feldküche der Bundeswehr stand, soll spätestens im Oktober das Licht ausgemacht werden. Auch für Kundus laufen bereits Planungen, im kommenden Jahr das PRT zu übergeben. Jetzt wird aber erst einmal noch kurzzeitig aufgerüstet. Als Nachfolger des betagten Transportpanzers Fuchs sind die ersten Exemplare des hochmodernen Radpanzers Boxer am Hindukusch angekommen. Ende des Jahres soll der Kampfhubschrauber Tiger endlich der Truppe zur Verfügung stehen. Und im zweiten Quartal 2013 sind denn auch mit mehrjähriger Verspätung die ersten Exemplare des neuen Transporthubschraubers NH 90 geplant. Kritiker befürchten, dass der Abzug so ohne Idee verläuft und nur in der Aufrüstung der Truppe „so etwas wie ein Plan existiert“. Zudem beginne die Planung für den Abzug viel zu spät, der so erst 2015 oder 2016 vollendet werden könne, heißt es in Berlin. All jenen hält de Maizière im brütend heißen Masar-i-Scharif kurz und bündig entgegen: „Es ist immer leichter auf den Baum zu klettern, als wieder herunterzukommen.“ dapd (Politik/Politik)
E.on bekommt Gas aus Russland künftig billiger
Düsseldorf (dapd). Erfolg für E.on: Deutschlands größter Energieversorger muss künftig für Gaslieferungen aus Russland weniger zahlen und kann daher seine Gewinnprognose für 2012 fast verdoppeln. Die Verbraucher dürften allerdings kaum von den Preissenkungen profitieren. Nach schwierigen Verhandlungen verständigte sich der Düsseldorfer Energieriese am Dienstag mit dem russischen Staatskonzern Gazprom auf günstigere Lieferkonditionen für das per Pipeline nach Deutschland transportierte Gas. E.on-Chef Johannes Teyssen sagte, die Einigung festige die langjährige Partnerschaft mit Gazprom. Für den Düsseldorfer Konzern ist die Einigung ein wichtiger Durchbruch. Denn das Gasgeschäft war zuletzt – neben der Kernenergie – das größte Sorgenkind von E.on. Allein im vergangenen Jahr schrieb der Konzern im Gashandel Verluste von rund 700 Millionen Euro. Denn seine langfristigen, an den Ölpreis gekoppelten Lieferverträge mit Russland, Norwegen und anderen Ländern zwangen den größten deutschen Gasimporteur dazu, Preise zu zahlen, die deutlich über dem aktuellen Marktpreisnivau lagen. Der Konzern hatte deshalb bereits seit geraumer Zeit mit den Lieferländern über Preiszugeständnisse verhandelt. Als letzter Lieferant stimmte nun auch Russland einer Anpassung der Preiskonditionen zu – rückwirkend zum vierten Quartal 2010. Für den durch den Atomausstieg geschwächten Konzern bringt dies eine deutliche Entlastung. Allein im ersten Halbjahr 2012 rechnet der Konzern mit einem positiven Effekt von etwa einer Milliarde Euro auf das Ergebnis. Für das Geschäftsjahr 2012 erwartet der Konzern nun einen nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Bislang war das Unternehmen von einem Gewinn zwischen 2,3 und 2,7 Milliarden Euro ausgegangen. Gasverbraucher können allerdings wohl erst einmal nicht mit einer Weitergabe der Preissenkung rechnen. Der Konzern habe zuletzt im Gasgeschäft hohe Verluste gemacht, die erst kompensiert werden müssten, hieß es in Unternehmenskreisen. Tatsächlich hatte E.on das Gas teilweise unter Einkaufspreis abgeben müssen. Umso zufriedener zeigte sich der Konzern mit den nun erreichten Nachbesserungen. „Die neuen Preise sind wettbewerbsfähig“, hieß es in Unternehmenskreisen. Das Gasgeschäft könne damit nach der Schwächephase der vergangenen Jahre künftig wieder einen deutlichen Beitrag zum Konzernergebnis leisten. E.on-Rivale RWE verhandelt zurzeit mit Gazprom noch über günstigere Einkaufskonditionen und rechnet noch in diesem Jahr mit einer Einigung, wie ein Sprecher in Essen sagte. An der Börse sorgte der E.on-Erfolg zunächst für einen Kurssprung. Die E.on-Aktie gewann zeitweise mehr als drei Prozent an Wert, büßte jedoch bis zum Nachmittag einen Großteil des Gewinns wieder ein. Auch RWE-Aktie profitierte deutlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on erhöht nach Einigung mit Gazprom Ergebnisprognose
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat sich mit dem russischen Gasproduzenten Gazprom nach schwierigen Verhandlungen auf günstigere Lieferkonditionen verständigt. Deswegen hob das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag seine Gewinnprognose für das laufende Jahr deutlich an. Der Energiekonzern rechnet nun für das Geschäftsjahr 2012 mit einem nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Bislang hatte das Unternehmen lediglich einen Gewinn zwischen 2,3 und 2,7 Milliarden Euro erwartet. Die Einigung führt laut E.on zu einer rückwirkenden Anpassung der Preiskonditionen für den Zeitraum seit dem vierten Quartal 2010. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Maschinenbauer trotz weniger Aufträgen zufrieden
Frankfurt/Main (dapd). Der Auftragseingang der deutschen Maschinenbauer ist im Mai real um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gefallen. Dabei schrumpfte das Inlandsgeschäft um acht Prozent, aus dem Ausland wurde um vier Prozent weniger geordert, wie der Branchenverband VDMA am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. „Damit ist der Mai deutlich besser gelaufen als der April“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. Im Vormonat hatte das Minus noch bei elf Prozent gelegen. Damit bestätige sich das Bild aus dem April, wonach die Nachfrage aus Nicht-Euroländern die Talsohle durchschritten zu haben scheine, sagte Wiechers weiter. Innerhalb der Währungsgemeinschaft sei das dagegen noch nicht der Fall. Im von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflussten Dreimonatsvergleich ergab sich nach VDMA-Angaben für März bis Mai auf Jahressicht ein Rückgang von real sechs Prozent. Die Inlandsaufträge lagen demnach mit neun Prozent im Minus, aus dem Ausland wurde fünf Prozent weniger geordert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder dringt auf Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone
Augsburg (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder hält die Rettungsbemühungen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone für gescheitert. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten.“ Söder sagte, Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone nähmen durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr. „Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar“, sagte Söder. dapd (Politik/Politik)
Familie schlägt Schlecker-Insolvenzverwalter angeblich einen Kompromiss vor
Stuttgart (dapd). Im Zuge der vom Insolvenzverwalter angestrebten Klärung der Vermögensverhältnisse des Drogeriemarktgründers Anton Schlecker ist die Unternehmerfamilie einem Zeitungsbericht zufolge um einen Kompromiss bemüht. Laut „Stuttgarter Nachrichten“ hat die Familie Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz ein Vergleichsangebot unterbreitet. Demnach könne Geiwitz auf keinen großen Beitrag an liquiden Mitteln zur Insolvenzmasse aus dem Familienvermögen hoffen. Die Summe der Vermögensverschiebungen, die Geiwitz theoretisch einfordern könne, betrage zwischen fünf und zehn Millionen Euro, berichtet das Blatt. In diesem Rahmen liege auch das Vergleichsangebot der Familie. Die Forderungen der Gläubiger belaufen sich laut dem Bericht insgesamt auf 750 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)