Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte am Donnerstag (5. Juli, 13.45 Uhr) die Leitzinsen auf den niedrigsten Stand in ihrer Geschichte senken. Bislang können sich Banken zu einem Zins von 1,0 Prozent Geld von der EZB leihen, nun könnte er nach den Prognosen vieler Banken-Volkswirte auf 0,75 oder gar 0,5 Prozent fallen. Eine Zinssenkung wäre aus Sicht von Experten ein Versuch, die Eurokrise zu entschärfen, angeschlagene Banken mit Geld zu versorgen und den Krisenländern billigere Kredite zu verschaffen. Allerdings sind sie uneins darüber, ob eine Zinssenkung schadet oder ein wichtiges Signal ist. Für Deutschland sei eine weitere Zinssenkung „sogar gefährlich“, sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner am Mittwoch. In manchen Bereichen der deutschen Wirtschaft beobachte das DIW bereits Überhitzungserscheinungen. So sei die Konjunktur in der Bauwirtschaft so gut, dass man sich aus deutscher Sicht Gedanken über zu niedrige Leitzinsen machen müsse. „Für Deutschland ist es sicher nicht das richtige Rezept, die Zinsen zu senken“, sagte er. Torsten Schmidt, Experte für Geldpolitik am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), würde sich über eine Leitzinssenkung angesichts der Wirtschaftslage im Euroraum nicht wundern. „Ich denke, das ist das übliche Geschäft.“ Die Inflationserwartung sei niedrig, die Arbeitslosigkeit hoch, außerdem werde die Wirtschaft in der Währungsunion wohl stagnieren. Da sei es ein übliches Mittel, die Zinsen zu senken. „Bei der Leitzinssenkung geht es um die Signalwirkung“, erklärt Henning Vöpel vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). „Die EZB will zeigen, dass die Geldpolitik ihren Teil zur Stabilisierung des Euroraums beiträgt.“ Die niedrigen Leitzinsen sollten einen Vermögensverfall in der Krise vermeiden. Sie stützen demnach die Immobilienmärkte, die Nachfrage nach Staatsanleihen und den Aktienmarkt. Mittlerweile seien die Erwartungen der Märkte so hoch, dass ein Ausbleiben der Zinssenkung zu fallenden Kursen führen würde. Zugleich würden die Banken profitieren, weil sie günstiger an Geld kämen und so ihre Zinsmarge erhöhen könnten. Höhere Gewinne der Banken stärken wiederum ihr Eigenkapital, das durch abgeschriebene Kredite dezimiert wird, zugleich aber im Rahmen der Bankenrichtlinie Basel 3 höhere Anforderungen erfüllen muss. Allerdings bewirkt die Krise nach Ansicht des RWI-Experten Schmidt, dass niedrigere Kreditkosten kaum die Wirtschaft ankurbeln werden. „In der Realwirtschaft ist die Unsicherheit so groß, dass eine Zinssenkung um einen Viertelprozentpunkt keinen Investitionsboom auslösen wird.“ Auch das DIW geht nicht davon aus, dass die EZB mit der Zinssenkung die Konjunktur maßgeblich stimulieren kann. In Euro-Krisenländern würden nun Wirtschaftsbereiche abgebaut, die nur durch internationale Kredite überlebt hätten, sagte Fichtner. „Daran kann auch eine Politik des billigen Geldes der EZB nichts ändern.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Mercedes-Benz fährt im ersten Halbjahr einen Absatzrekord ein
Stuttgart (dapd). Mercedes-Benz hat im ersten Halbjahr einen Absatzrekord eingefahren. Von der Premiummarke wurden von Januar bis Juni 652.924 Fahrzeuge verkauft, das entspricht einem Plus von 6,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie der Mutterkonzern Daimler am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Allerdings wurde das Wachstum zuletzt deutlich gebremst. Im Juni lagen die Verkäufe mit 121.542 Einheiten nur noch 0,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Das gesamte Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars inklusive der Marken Smart und Maybach wuchs im ersten Halbjahr um 6,5 Prozent auf 708.517 verkaufte Fahrzeuge. Joachim Schmidt, in der Geschäftsleitung von Mercedes-Benz Cars zuständig für Vertrieb und Marketing, sagte, das Unternehmen sei „gut unterwegs, dieses Jahr den Rekordabsatz aus 2011 zu übertreffen“. Dem Internetportal „autogazette.de“ sagte er, er gehe davon aus, „dass wir mit Mercedes-Benz Cars in diesem Jahr bei über 1,4 Millionen Fahrzeugen landen werden“. Im Vorjahr hatte das Unternehmen mit weltweit 1,36 Millionen Fahrzeugen einen Rekordabsatz erreicht. Die für 2015 anvisierten 1,5 Millionen Fahrzeuge werde das Unternehmen voraussichtlich bereits im Jahr 2014 erreichen. Im ersten Halbjahr 2012 erwiesen sich die Märkte in den USA, in Russland und in China als Wachstumstreiber. In den USA erzielte Mercedes-Benz mit 128.595 ausgelieferten Pkw einen Rekord. Das Plus lag bei knapp 16 Prozent. Die ganze Region entwickelte sich für das Unternehmen positiv. Auch Kanada und Mexiko vermeldeten Verkaufsbestwerte. In den wichtigen Absatzmärkten China und Russland gingen die Verkäufe ebenfalls deutlich nach oben, um 7,8 beziehungsweise 27,6 Prozent. In Westeuropa habe Mercedes-Benz trotz eines rückläufigen Markts Zuwächse von 1,1 Prozent verzeichnet und mit 155.555 verkauften Autos Marktanteile hinzugewonnen, erklärte das Unternehmen. Von der Konkurrenz hat bislang nur BMW seine USA-Zahlen mitgeteilt. Die Verkäufe der Marke BMW legten dort um 11,3 Prozent auf über 126.000 zu. Die Gruppe mitsamt leichter Lkw und der Marke Mini kam mit über 158.000 verkauften Fahrzeugen auf einen Zuwachs von 10,5 Prozent. Die kompletten Zahlen, wie auch die von Audi, werden in den kommenden Tagen erwartet. Verkaufsschlager bei Mercedes-Benz war den Angaben zufolge die neue B-Klasse, die in den Verkäufen deutlich zulegen konnte. Seit Jahresbeginn wurden 68.950 Einheiten verkauft, das entspricht einem Zuwachs von knapp zehn Prozent. Im Juni kletterte der Absatz sogar um 42,9 Prozent. Aber auch die SUVs, geländegängige Wagen, wiesen hohe Zuwächse auf. Bei der M-Klasse lagen sie bei 32,7 Prozent, bei der G-Klasse bei 18,5 Prozent. Dennoch sieht Schmidt Nachholbedarf in der Mercedes-Modellpalette: „Wir haben derzeit keinen kleinen Geländewagen wie den BMW X1 oder einen Kleinwagen wie den Audi A1 im Angebot“, sagte er „autogazette.de“. Das Portfolio solle daher umfassend erweitert werden, unter anderem plane Mercedes die Markteinführung eines Kompakt-Geländewagens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Rechte für ledige Väter
Berlin (dapd). Unterstützung für ledige Väter: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach diese Männer deutlich leichter als bisher das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter des Kindes bekommen können. Künftig geht dies auch gegen den Willen der Frau. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Reform spiegele „ein neues gesellschaftliches Leitbild“ wider. Kritik kam sowohl aus der SPD als auch aus der CSU. Dem Entwurf zufolge kann ein lediger Vater künftig beim Familiengericht die sogenannte Mitsorge für sein Kind beantragen. Wenn die Mutter sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist dazu äußert oder dem Antrag ausschließlich mit Argumenten widerspricht, die nichts mit dem Wohl des Kindes zu tun haben, bekommen die Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Nur wenn das Gericht überzeugt ist, dass die Mitsorge des Vaters dem Kind schadet, soll anders entschieden werden. Bisher erhalten nicht miteinander verheiratete Eltern nur dann ein gemeinsames Sorgerecht, wenn sie sich übereinstimmend dafür entscheiden. Die Mutter musste also einverstanden sein. Andernfalls bekam sie das alleinige Sorgerecht. Diese Regelung war im Dezember 2009 vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet und im Sommer 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verwies nach dem Kabinettsbeschluss darauf, dass sich in den vergangenen Jahren „die Formen des Zusammenlebens von Familien“ rasant geändert hätten. Der Anteil der nicht ehelich geborenen Kinder habe sich von 15 Prozent im Jahr 1995 auf etwa 33 Prozent im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. „Die Zahlen zeigen, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt“, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Ein Kind solle „nach Möglichkeit in seinem persönlichen Leben beide Elternteile als gleichberechtigt erleben“. Die bayerische Justizministerin Kollegin Beate Merk zeigte sich unzufrieden. Die Mutter bekomme zu wenig Zeit für ihre Stellungnahme, sagte die Landesjustizministerin in München. Vorgesehen ist im Gesetz, dass die Frau nach der Geburt des Kindes mindestens sechs Wochen Zeit haben solle. Dies sei „ganz klar zu kurz“, sagte Merk. „Stattdessen sollte man sich zum Beispiel an den gesetzlichen Mutterschutzfristen im Arbeitsrecht orientieren, die grundsätzlich acht Wochen betragen.“ Zudem kritisierte die stellvertretende CSU-Vorsitzende, dass keine Anhörung der Eltern vor Gericht vorgesehen ist, falls die Mutter nicht reagiert. „Nur im persönlichen Gespräch kann das Gericht doch feststellen, wie die tatsächlichen Umstände sind“, sagte sie. Die gleichen Punkte kritisierte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Dass die Mutter binnen sechs Wochen reagieren müsse, sei „unmittelbar nach der Geburt des Kindes unzumutbar“. Zudem sei es „ein Unding“, dass das Familiengericht ohne eine Anhörung der Eltern und des Jugendamts eine Entscheidung treffen solle, falls die Mutter nicht reagiert. Insgesamt sei die Neuregelung „zum Nachteil der betroffenen Kinder“, bilanzierte Lambrecht. (Informationen des Bundesjustizministeriums: http://url.dapd.de/NFy8pi ; der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/TZrCie ) dapd (Politik/Politik)
Eurokrise erreicht die deutsche Wirtschaft
Berlin (dapd). Die Konjunktur in der Bundesrepublik wird nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stärker als erwartet unter der Eurokrise leiden. „Die Krise im Euroraum holt die deutsche Wirtschaft ein“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Sommerprognose des DIW. Sie werde dieses und kommendes Jahr deutlich schwächer wachsen als den beiden vorangegangenen Jahren. In der neuen Prognose geht das Institut für Deutschland von 1,0 Prozent Wachstum in diesem und von 1,9 Prozent Wachstum im kommenden Jahr aus. Das Wachstum des kommenden Jahres hatte das Institut im April in seiner Frühjahrsprognose noch einen halben Prozentpunkt höher angesetzt. Für 2012 hatte es auch seinerzeit nur ein Prozent Wachstum errechnet. In der Prognose schlage sich nieder, „dass die Eurokrise die Konjunktur länger als erwartet dämpft“, sagte Fichtner weiter. Daran hätten auch die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels nichts geändert. Die deutsche Wirtschaft durchlaufe in der zweiten Jahreshälfte eine konjunkturelle Schwächephase, die auch den Arbeitsmarkt dämpfe. In den Schwellenländern werde die Konjunktur erst in der zweiten Jahreshälfte wieder etwas anziehen. „In den Industrieländern sind die Aussichten aber weiter trüb“, sagte der DIW-Forscher zudem. In den USA sei im kommenden Jahr eine deutlich restriktivere Wirtschaftspolitik mit negativem Einfluss auf das Wachstum zu erwarten. Dem Euroraum attestierte Fichtner sogar „eine massive Rezession“. In den südlichen Euroländern würden bislang von internationalen Kapitalzuflüssen abhängige Wirtschaftsbereiche abgebaut, etwa beim griechischen Staat oder im spanischen Immobiliensektor. Dieser Strukturwandel müsse weitergehen. Das DIW rechnet damit, dass das Bruttoinlandsprodukt des Euroraums in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen und sich auch im nächsten Jahr nur um 0,6 Prozent erhöhen wird. Die anziehende Konjunktur in den Schwellenländern wird nach der DIW-Prognose um die Jahreswende herum die deutschen Exporte wieder etwas antreiben. Konjunkturelle Impulse kämen auch aus der Bauwirtschaft, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Vor allem werde die deutsche Konjunktur aber von den steigenden Realeinkommen und einer höheren Nachfrage der privaten Haushalte gestützt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Landesbanker Gribkowsky geht in Revision
München (dapd). Das Strafverfahren gegen den geständigen Ex-BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky geht in eine neue Runde. Die Anwälte des 54-Jährigen legten am Dienstagnachmittag beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Revision gegen das Urteil ein, wie Gribkowskys Münchner Verteidiger Daniel Amelung am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht München hatte Gribkowsky am vergangenen Mittwoch wegen Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Untreue zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Landesbanker hatte gestanden, von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone 44 Millionen Euro Bestechungsgeld kassiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht dazu äußern, ob sie auch in Revision geht. Ein Sprecher verwies darauf, dass die Frist dazu erst in der Nacht zum Donnerstag endet. Gribkowskys Anwalt Amelung rechnet mit einer Revision der Anklage. Oberstaatsanwalt Christoph Rodler hatte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren gefordert. Die Verteidiger hatten sich zum Strafmaß nicht geäußert. Mit der Revision wird das Strafverfahren noch einige Monate dauern. Das Landgericht hat 15 Wochen Zeit, das Urteil zu begründen. Wenn den drei Verteidigern Gribkowskys die Begründung vorliegt, bleibt ihnen nochmals ein Monat Zeit, um die Revision zu begründen. Erst danach wird darüber entschieden. Eine mögliche Anklage gegen Ecclestone könnte sich dadurch ebenfalls hinauszögern. Denn die Staatsanwaltschaft München will Gribkowsky als Zeugen vernehmen. Dies wird jedoch erst nach einem rechtskräftigen Urteil geschehen, da sich der ehemalige Landesbanker sonst selbst belasten müsste. Gribkowskys Geständnis im Prozess ist den Angaben zufolge aus juristischen Gründen für die Staatsanwaltschaft nicht verwertbar. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte in seiner Urteilsbegründung erklärt, Ecclestone sei die „treibende Kraft“ bei dem Schmiergeldgeschäft gewesen. Der Formel-1-Mogul habe Gribkowsky ins Verbrechen geführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mercedes-Benz fährt im ersten Halbjahr zu einem Absatzrekord
Stuttgart (dapd). Die europäische Staatsschuldenkrise hat die Mercedes-Benz-Rekordfahrt im ersten Halbjahr nicht stoppen können. Von der Premiummarke wurden von Januar bis Juni 652.924 Fahrzeuge verkauft, das entspricht einem Plus von 6,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie der Mutterkonzern Daimler am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Allerdings wurde das Wachstum zuletzt deutlich gebremst. Im Juni lagen die Verkäufe mit 121.542 Einheiten nur noch 0,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Das gesamte Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars inklusive der Marken Smart und Maybach wuchs im ersten Halbjahr um 6,5 Prozent auf 708.517 verkaufte Fahrzeuge. Joachim Schmidt, in der Geschäftsleitung von Mercedes-Benz Cars zuständig für Vertrieb und Marketing, sagte, das Unternehmen sei „gut unterwegs, dieses Jahr den Rekordabsatz aus 2011 zu übertreffen“. Dem Internetportal „autogazette.de“ sagte er, er gehe davon aus, „dass wir mit Mercedes-Benz Cars in diesem Jahr bei über 1,4 Millionen Fahrzeugen landen werden“. Im Vorjahr hatte das Unternehmen mit weltweit 1,36 Millionen Fahrzeugen einen Rekordabsatz erreicht. Die für 2015 anvisierten 1,5 Millionen Fahrzeuge werde das Unternehmen voraussichtlich bereits im Jahr 2014 erreichen. Rekorde in den USA, Russland und China Im ersten Halbjahr 2012 erwiesen sich die Märkte in den USA, in Russland und in China als Wachstumstreiber. In den USA erzielte Mercedes-Benz mit 128.595 ausgelieferten Pkw einen Rekord. Die ganze Region entwickelte sich für das Unternehmen positiv. Auch Kanada und Mexiko vermeldeten Verkaufsbestwerte. In den wichtigen Absatzmärkten China und Russland gingen die Verkäufe ebenfalls deutlich nach oben, um 7,8 beziehungsweise 27,6 Prozent. In Westeuropa habe Mercedes-Benz trotz eines rückläufigen Markts Zuwächse von 1,1 Prozent verzeichnet und mit 155.555 verkauften Autos Marktanteile hinzugewonnen, erklärte das Unternehmen. Verkaufsschlager war den Angaben zufolge die neue B-Klasse, die in den Verkäufen deutlich zulegen konnte. Seit Jahresbeginn wurden 68.950 Einheiten verkauft, das entspricht einem Zuwachs von knapp zehn Prozent. Im Juni kletterte der Absatz sogar um 42,9 Prozent. Aber auch die SUVs, geländegängige Wagen, wiesen hohe Zuwächse auf. Bei der M-Klasse lagen sie bei 32,7 Prozent, bei der G-Klasse bei 18,5 Prozent. Dennoch sieht Schmidt Nachholbedarf in der Mercedes-Modellpalette: „Wir haben derzeit keinen kleinen Geländewagen wie den BMW X1 oder einen Kleinwagen wie den Audi A1 im Angebot“, sagte er „autogazette.de“. Das Portfolio solle daher umfassend erweitert werden, unter anderem plane Mercedes die Markteinführung eines Kompakt-Geländewagens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayernLB sind 25 Millionen Euro Schadenersatz zu wenig
München (dapd). Im Schadensersatzprozess gegen acht ehemalige Vorstände der BayernLB lehnt der Verwaltungsrat der Landesbank den vorgeschlagenen Vergleich ab. Ein entsprechender Bericht des „Münchner Merkurs“ (Mittwochausgabe) wurde im Umfeld von Prozessbeteiligten bestätigt. Das Landgericht München hatte sich dafür ausgesprochen, dass zwei der acht Beklagten 25 Millionen Euro als Wiedergutmachung für das Milliardendesaster durch den Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zahlen sollten. Landesbank und Finanzministerium wollten sich nicht dazu äußern. Das Verfahren wird am 23. Oktober fortgesetzt. Die Bayerische Landesbank fordert 200 Millionen Euro von ihrer einstigen Führungsriege. Sie wirft den acht ehemaligen Vorständen vor, beim Erwerb der HGAA im Jahr 2007 Pflichtverletzungen begangen und die Bank zu einem überteuerten Preis gekauft zu haben. Durch den Kauf der HGAA hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Der Freistaat Bayern hatte die marode Kärntner Bank Ende 2009 für einen symbolischen Euro an die Republik Österreich verscherbeln müssen. Die Vorsitzende Richterin Isabel Liesegang hatte beim Prozessauftakt vor zwei Wochen angedeutet, dass die BayernLB auf Schadenersatz hoffen kann. Zwei der acht Beklagten hätten sich zumindest leicht fahrlässig verhalten. Dies seien der damalige Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt und Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky, die federführend über den HGAA-Deal verhandelt hatten. Liesegang schlug vor, dass diese beiden zusammen 25 Millionen Euro Schadenersatz zahlen sollten. Die Vorstände sind für solche Fälle versichert. Die Versicherung zahlt jedoch erst nach einem Urteil oder einem Vergleich. Neben Schmidt und Gribkowsky ist auch Michael Kemmer, inzwischen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken, unter den Beklagten. Falls sich die Prozessbeteiligten nicht auf einen Vergleich einigen, droht ein jahrelanger Rechtsstreit. Gribkowsky war erst vor einer Woche wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone 44 Millionen Euro Bestechungsgeld kassiert zu haben. Auch in dem Fall droht ihm eine Zivilklage der BayernLB. Er hatte Ecclestone aus der Kasse der Landesbank 41 Millionen Dollar Provision gezahlt für die Vermittlung eines Käufers für die Vermarktungsrechte an der Formel 1. Die BayernLB hatte diese an den Finanzinvestor CVC verkauft. Das Urteil ist noch lange nicht rechtskräftig. Die Anwälte von Gribkowsky legten am Dienstag gegen das Urteil Revision ein. Das Landgericht hat nun zunächst 15 Wochen Zeit, das Urteil schriftlich zu begründen. Der 54-jährige Ex-Manager sitzt seit anderthalb Jahren im Münchner Gefängnis Stadelheim in Untersuchungshaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regeln für V-Leute sollen auf den Prüfstand
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) will die Regeln für das Führen von V-Leuten auf den Prüfstand stellen. Außerdem solle der Landesverfassungsschutz in Zukunft besser kontrolliert werden können, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Die Behörde solle so aufgestellt werden, dass ihre „Tätigkeit nicht im Nebel bleibt“, sagte Geibert dem Sender. Das wäre laut Ministerium „mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz zu machen, das gerade im Landtag diskutiert wird“. Einen Nachfolger für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Geheimdienstchef Thomas Sippel gebe es noch nicht. „Man will sich Zeit bei der Suche lassen, es ist keine Eile geboten, denn einen Schnellschuss soll es nicht geben“, sagte der Ministeriumssprecher. Am Dienstag hatte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den Ruhestand versetzt. Er habe das Vertrauen des Parlaments verloren, hieß es zur Begründung. Abgeordnete hatten sich bei der Aufklärung der Neonazi-Affäre schlecht informiert gefühlt. dapd (Politik/Politik)
Vierter Ausschuss soll Neonazi-Morde untersuchen
München (dapd-bay). Nach dem Bundestag sowie den Ländern Sachsen und Thüringen will am Mittwoch auch der bayerische Landtag einen Ausschuss zur Untersuchung der Mordserie durch das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio NSU einsetzen. Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), hält das Gremium für „unbedingt erforderlich“. „Wir wollen rauskriegen: Was wussten bayerische Sicherheitsbehörden über die Leute, die später als NSU-Trio bekannt wurden?“, sagte er dem „Donaukurier“ (Mittwochausgabe). Bayerische Polizeibehörden seien diejenigen gewesen, die bundesweit die Ermittlungen geleitet hätten, erläuterte Schindler in der Zeitung. „Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird auch nicht alle Facetten aus Bayern untersuchen. Das ist schon unsere Sache“, fügte er hinzu. Verschiedene Untersuchungsausschüsse könnten auch zu einer Aufteilung der Arbeit führen. Dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz warf Schindler vor, „sich nicht gerade durch große Kooperationsbereitschaft mit der Polizei ausgezeichnet“ zu haben. Verfassungsschutz will Untersuchungsausschuss unterstützen Der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, kündigte indes an, die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag zu unterstützen. Er sieht seine Behörde durch ihr Scheitern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie geschwächt. „Das Renommee, das wir uns in Bayern aufgebaut haben, hat Schaden genommen“, sagte Körner der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio NSU hatte in Bayern fünf seiner zehn Morde verübt. „Die Nähe der rechten Szene zur Gewalt war immer bekannt. Was wir nicht erkannt haben, sind die terroristischen Strukturen“, räumte Körner ein. Dennoch stellte er sich vor seine Mitarbeiter. „Auch in der Rückschau gibt es aus meiner Sicht bis heute keine Hinweise, die uns direkt zu den Tätern geführt hätten“, sagte Körner. Der bayerische Landtag wollte am Mittwoch (4. Juli) voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Aufgabe des Gremiums soll es sein, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien aufzuklären. In der Zeit von 2000 bis 2007 waren in Bayern fünf von insgesamt zehn Morden verübt worden, die der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) angelastet werden. Der Antrag für das Gremium kam von den Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler. CSU und FDP haben bereits zugestimmt, nachdem über den Fragenkatalog Einigung erzielt worden war. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt neue Rechte für ledige Väter
Berlin (dapd). Ledige Väter dürfen auf mehr Rechte hoffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass unverheiratete Väter deutlich leichter als bisher das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter bekommen können. Die Neuregelung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht notwendig geworden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Reform spiegele „ein neues gesellschaftliches Leitbild“ wider. Dem Entwurf zufolge kann ein lediger Vater künftig beim Familiengericht die sogenannte Mitsorge für sein Kind beantragen. Wenn die Mutter sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist dazu äußert oder dem Antrag ausschließlich mit Argumenten widerspricht, die nicht mit dem Wohl des Kindes zu tun haben, bekommen die Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Nur wenn das Gericht überzeugt ist, dass die Mitsorge des Vaters dem Kind schadet, soll anders entscheiden werden. Bisher erhalten nicht miteinander verheiratete Eltern nur dann ein gemeinsames Sorgerecht, wenn sie sich übereinstimmend dafür entscheiden. Die Mutter musste also einverstanden sein. Andernfalls bekam sie das alleinige Sorgerecht. Diese Regelung war im Dezember 2009 vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet und im Sommer 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. „Modernes Sorgerecht erforderlich“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verwies nach dem Kabinettsbeschluss darauf, dass sich in den vergangenen Jahren „die Formen des Zusammenlebens von Familien“ rasant geändert hätten. Der Anteil der nicht ehelich geborenen Kinder habe sich von 15 Prozent im Jahr 1995 auf etwa 33 Prozent im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. „Die Zahlen zeigen, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt“, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Ein Kind solle „nach Möglichkeit in seinem persönlichen Leben beide Elternteile als gleichberechtigt erleben“. Auch der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht, Stephan Thomae, erklärte, die Neuregelung trage gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung, „die neue Familienmodelle mit sich bringen“. Es werde „endlich ein gerechteres Sorgerecht“ für nicht miteinander verheiratete Eltern geschaffen. Thomae kritisierte zugleich die Union. Die FDP wäre „zwar für eine weitergehende Lösung offen, allerdings fand sich hierfür keine Mehrheit in den Regierungsfraktionen“, sagte er. (Informationen des Bundesjustizministeriums: http://url.dapd.de/NFy8pi ; der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/TZrCie ) dapd (Politik/Politik)