Berlin (dapd). Das Hilfspaket für Zypern ist in Deutschland auf Skepsis gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte die Zustimmung zu den geplanten Hilfen für den Inselstaat im Bundestag infrage, aber auch Vertreter der Koalitionsfraktionen äußerten sich zurückhaltend. CSU-Chef Horst Seehofer lobte das Hilfspaket dagegen. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Gabriel monierte, das bislang überhaupt nicht bekannt sei, „worüber wir konkret abstimmen sollen“. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen und Steuerparadies für Steuerhinterzieher zu sein. Es wäre falsch die Fortsetzung dieses Modells mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen.“ Etwas offener äußerten sich dagegen die Finanzexperten der SPD-Fraktion. Fraktionsvize Joachim Poß begrüßte die geplante Sonderabgabe auf Bankvermögen im EU-Rettungspaket für Zypern als „Minischritt in die richtige Richtung“. Ob dieser Schritt allerdings ausreiche, die Reichen und Superreichen zu beteiligen, müsse die SPD erst eingehend prüfen, sagte Poß am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Zugleich forderte auch er für die SPD-Fraktion weitere Informationen darüber ein, wie glaubwürdig die Anstrengungen Zyperns seien, die Geldwäsche zu bekämpfen. Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Er verwies darauf, dass es eine Forderung der SPD gewesen sei, dass die Anleger die Kosten tragen. Den Rest des Programms müsse er über das Wochenende genau prüfen. Bankkunden sollen an den Kosten der Rettung beteiligt werden Der Einigung für das Hilfspaket gingen monatelange Gespräche voraus. Zypern hatte im Sommer 17,5 Milliarden Euro Hilfe aus dem Rettungsfonds beantragt. Erstmals seit der bereits fünf Jahre andauernden Finanzkrise der Eurozone sollen nun auch Bankkunden an den Kosten der Rettung beteiligt werden. So müssen sie künftig eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro leisten. Beträge bis zu dieser Schwelle sollen mit 6,75 Prozent besteuert werden. Insgesamt sollen damit 5,8 Milliarden Euro für das besonders unter seinem maroden Finanzsektor leidende Zypern zusammenkommen. Auch Unternehmen müssen künftig höhere Steuern zahlen. Der niedrige Unternehmenssteuersatz wird von zehn auf 12,5 Prozent erhöht. Außerdem soll die Gesetzgebung im Umgang mit Geldwäsche auf den Prüfstand gestellt werden. Einen Schuldenschnitt wie im Falle Griechenlands soll es nicht geben. Bosbach und Schäffler wollen gegen Paket stimmen Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte in der „Bild am Sonntag“ erhebliche Bedenken gegen das Paket. „Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Hilfe darf nur gewährt werden, wenn ohne dieses Eingreifen die Eurozone insgesamt in Gefahr geriete“, sagte er dem Blatt. Das könne man aber nicht ernsthaft über ein Land wie Zypern behaupten, das die Wirtschaftskraft von Bremen habe, aber 10 Milliarden Euro bekommen soll. Auch der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler will im Bundestag gegen das Hilfspaket stimmen, wie er „Handelsblatt Online“ sagte. „Wenn das so weiter geht, retten wir bald auch Andorra und San Marino, weil diese so eine enge wirtschaftliche Beziehung zu den Krisenländern Italien und Spanien haben“, fügte er hinzu. CSU-Chef Horst Seehofer warb hingegen für das Hilfspaket. Entscheidend sei, dass Hilfen nur gegen Auflagen wie Reformen erfolgen, sagte Seehofer am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitages in München. Außerdem müssten die Banken in Zypern und die Anleger „kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden“. Dies sei der Fall. dapd (Politik/Politik)
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Gauck hat Amtsübernahme nie bereut
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Kandidatur für das höchste Staatsamt nicht bereut. „Ich habe mich zwar anfangs nicht durchgängig wohlgefühlt, weil ich mich erst daran gewöhnen musste, rund um die Uhr unter Beobachtung zu stehen. Aber bereut habe ich den Schritt nie“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Das ausführliche Interview soll am Montag veröffentlicht werden. An diesem Tag vor einem Jahr wurde er zum Staatsoberhaupt gewählt. Zugleich lobte Gauck das vielfältige Engagement der Bürger. Sein Bild von Deutschland und den Deutschen habe sich im ersten Jahr seiner Amtszeit „weiter verbessert“. „Das liegt an den vielen Menschen, die ich treffen durfte und die in Vereinen und Initiativen dieses Land am Laufen halten. Sie bilden das Rückgrat dieser Gesellschaft. Deutschland kann sich auf seine Bürger verlassen“, sagte Gauck. dapd (Politik/Politik)
Kardinal Lehmann geißelt Geheimdiplomatie zu Vatileaks
Mainz (dapd). Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann hat sich kritisch über die Politik des zurückgetretenen Papstes Benedikt XVI. geäußert. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ äußerte Lehmann die Erwartung, dass der neue Papst Franziskus all jene Katholiken mitnehme, die von dessen Vorgänger „vielleicht enttäuscht“ wurden und die man neu gewinnen müsse. Konkret vermisst Lehmann laut Vorabmeldung vom Samstag vor allem eine Aufklärung über die sogenannte Vatileaks-Affäre. Die habe es auch für die in Rom versammelten Kardinäle nur teilweise gegeben, wird der langjährige Mainzer Erzbischof zitiert. Schließlich habe Benedikt XVI. das Geheimdossier zu der Affäre nur seinem Nachfolger zur Lektüre vorbehalten. Im Konklave habe ein an der Zusammenstellung des Papiers beteiligter Kardinal „quasi nur das Kommunique vom Dezember, das alle kannten“ vorgelesen. Lehmann fügte hinzu: „Dabei hatte man den Eindruck, wir stellen Fragen, aber niemand beantwortet sie.“ Die Affäre müsse aufgearbeitet werden. Vielleicht werde sich der neue Papst überlegen, ob er das Vorgehen seines Vorgängers ändern wolle, weil es „auch missgedeutet werden könnte“, sagte der deutsche Kardinal der Vorabmeldung nach weiter. dapd (Politik/Politik)
Seehofer zufrieden mit Einigung mit Merkel bei Mütterrenten
München (dapd). Der Streit innerhalb der Union über die sogenannten Mütterrenten ist nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer endgültig beendet. Seehofer sagte am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München zu Journalisten, er habe Mitte der Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen gesprochen. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Wir sind einig.“ Es werde „in der nächsten Legislatur“ bei der Rente eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 geben. Seehofer äußerte sich sehr zufrieden über diese Vereinbarung. Das Gespräch mit Merkel habe „gute Ergebnisse für Bayern und die CSU“ gebracht. Es sei erneut das „Gewicht“ seiner Partei innerhalb der Berliner Koalition deutlich geworden. Seehofer zeigte sich auch überzeugt, dass die CSU ihre Forderung nach einer Pkw-Maut durchsetzen kann. Er betonte mit Blick auf die angestrebte Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl im September: „Bekanntlich braucht ein Koalitionsvertrag drei Unterschriften.“ dapd (Politik/Politik)
Handwerk wirbt verstärkt um Abiturienten
Essen (dapd). Das deutsche Handwerk wirbt verstärkt um Abiturienten. „Mein Vorschlag an frustrierte Studenten lautet: Mach erst mal was Sinnvolles. Studieren kannst du immer noch“, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Viele Talente verkümmerten, weil sie einen akademischen Abschluss anstrebten, aber damit nicht glücklich würden. Massenuniversitäten mit überfüllten Hörsälen seien nicht die beste Voraussetzung, um sich selbst zu verwirklichen. Im vergangenen Jahr seien etwa 15.000 Lehrstellen im Handwerk unbesetzt geblieben. „Der Führungskräftebedarf im Handwerk wächst“, sagte Kentzler. Der Wettbewerb um gute Leute sei härter geworden. „Die Zahl der Schulabgänger ist rückläufig. Das heißt, es gibt weniger Real- und Hauptschüler, die sich klassischerweise für das Handwerk interessieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mit Medikamenten belastetes Putenfleisch in NRW verarbeitet
Düsseldorf (dapd-nrw). Mit Medikamenten belastetes Putenfleisch ist aus Rumänien nach Deutschland geliefert und hier verarbeitet worden. Das teilte das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Demnach wurden im Juni 2012 etwa 19,5 Tonnen tiefgefrorenes Putenfleisch aus Rumänien zu einer Handelsfirma nach Münster geliefert und über einen Betrieb im Kreis Warendorf weiterverarbeitet. Der zulässige Grenzwert für Antibiotika sei darin teilweise deutlich überschritten worden. Eine akute Gesundheitsgefährdung durch den Verzehr besteht laut Ministerium aber nicht. Obwohl eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des rumänischen Exporteurs vorliege, sei bei zwei Eigenkontrollen ein erhöhter Gehalt eines Antibiotikums festgestellt worden. Das unter anderem zu Großpackungen von 2,5 Kilogramm „Putenbrust, gebraten, Tandoori, mariniert, in Streifen“ weiterverarbeitete Fleisch sei in mehreren Bundesländern sowie in Österreich und Großbritannien vertrieben worden. Dem Ministerium zufolge ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Ware bereits verzehrt wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwere Niederlage des Rechtsstaates
Berlin (dapd-lth). Diesmal fasst sich Otto Schily kurz: Nur ein paar Minuten dauert am Freitag das Eingangsstatement des SPD-Politikers im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. 2005 hatte der damalige Bundesinnenminister von seinem Zeugenrecht noch ausgiebig Gebrauch gemacht und vor dem Visa-Untersuchungsausschuss ein rekordverdächtiges Eingangsstatement von fünf Stunden und zehn Minuten ohne Unterbrechung hingelegt. Der wichtigste Satz steht diesmal fast am Anfang: „Ich übernehme die politische Verantwortung“. Eine Verantwortung Schilys für die falsche Ermittlungsrichtung bei der Aufklärung des Nagelbombenanschlags von Köln im Jahre 2004. Damals war ein terroristischer Hintergrund verneint und nur in Richtung organisierter Kriminalität ermittelt worden. Sieben Jahre später stellte sich heraus, dass es die rechte Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund NSU war. 80 Jahre ist Schily heute alt. Sein Statement hält er mit fester Stimme, auch mit Erinnerungslücken redet sich der frühere Innenminister nicht heraus. „Inzwischen wissen wir, dass das ein schwerwiegender Irrtum war“, sagt er beispielsweise zu der ersten Annahme, dass dieser Anschlag ein Produkt rivalisierender türkischer Banden gewesen war. Das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung dieser Taten bezeichnet Schily als „schwere Niederlage des Rechtsstaates“. Was war passiert? Am 9. Juni 2004 hatten unbekannte Täter vor einem Frisiersalon im Kölner Stadtteil Mülheim einen auf einem Fahrrad deponierten Sprengkörper gezündet. Mehrere Hundert Zimmermannsnägel flogen wie kleine Geschosse umher und verletzten 22 Menschen. Als dringend tatverdächtig galten zwei Männer, die mit dem Fahrrad kurz vor der Explosion von einer Überwachungskamera in Tatortnähe aufgenommen wurden. Laut Erkenntnissen von Profilern mussten die Täter eine enge Beziehung zu dem überwiegend von Türken bewohnten Viertel haben. Vier Wochen nach dem Anschlag verfasste das Bundesamt für Verfassungsschutz dann ein Dossier zum Thema Rechtsextremismus, dessen Theorieteil sich mit den Erkenntnissen deckte, die man später über das NSU-Trio und seine Arbeitsweise gewonnen hatte. Im Personenteil wurden die Bombenbastler Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sogar namentlich genannt – allerdings „falsch bewertet“ nach dem Motto, „die sind untergetaucht und nicht mehr in Erscheinung getreten“. Schily ist das alles offenkundig peinlich, denn 2004 bestand offenkundig die Möglichkeit, an das Terror-Trio heranzukommen. Das hatte zu diesem Zeitpunkt schon fünf Morde begangen. War es nur ein fehlendes Bekennerschreiben, das zu dieser falschen Einschätzung der Ermittlungsbehörden führte, wollen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wissen? „Das war damals sicherlich schon eine zu enge Betrachtungsweise“, sagt Schily. Und: Rechtsextremismus sei unter Rot-Grün mit Sicherheit nie ausgeblendet worden. „Nur das Ausmaß der Bedrohung ist nicht erkannt worden.“ Was genau zu dieser falschen Kölner Fährte führte, bleibt am Freitag trotz mehrstündiger Befragung von Schily weiter unklar. Schon damals hatten selbst 600.000 Euro Belohnung nicht zu einem verwertbaren Ergebnis geführt. Vielmehr wurden Kurden als Täter angenommen oder eine Auseinandersetzung unter Schutzgelderpressern. „Nur Neonazis als Täter wurden ausgeschlossen“, schreibt verbittert eine Anwohnerin der Kölner Keupstraße an den Ausschuss. Die Kurdin schließt mit den Worten: „Ich wünsche mir, dass wir endlich als Teil der Gesellschaft gesehen werden.“ dapd (Politik/Politik)
Schily übernimmt Verantwortung für Ermittlungspanne von Köln
Berlin (dapd-lth). Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat für die falsche Ermittlungsrichtung beim Nagelbombenattentat von Köln im Jahr 2004 die politische Verantwortung übernommen. Für diesen „höchst schockierenden Sachverhalt“ trage er als Minister die „politische Verantwortung“, sagte Schily am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Schily hatte am Tag nach dem Anschlag gesagt, es gebe keine Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Wegen der frühen Orientierung auf die Organisierte Kriminalität wurde die bis dahin heißeste Spur zu den Rechtsterroristen nicht weiter verfolgt. Erst 2011 mit Bekanntwerden der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund konnte auch diese Tat in Köln der NSU zugeordnet werden. Schily räumte vor dem Ausschuss ein, dass der „absolute Misserfolg“ bei der Aufklärung der NSU-Mordserie das Vertrauen der ausländischen Mitbürger in die deutschen Ermittlungsbehörden erschüttert habe. Inzwischen seien bereits Konsequenzen unter anderem beim Verfassungsschutz gezogen worden. Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. In seine Amtszeit fiel das Untertauchen der Terror-Trios und sieben von zehn Morden der NSU. Der Ausschuss will klären, warum das Terror-Trio 13 Jahre fast unbehelligt von den deutschen Sicherheitsbehörden im Untergrund leben konnte. dapd (Politik/Politik)
Softwareunternehmen PSI steigert Umsatz und Ergebnis
Berlin (dapd). Das Berliner Softwarehaus PSI hat im vergangenen Jahr mehr verdient. Der Umsatz stieg gegenüber 2011 um sieben Prozent auf 180,9 Millionen Euro, wie der im TecDAX notierte Anbieter von Software für Versorger und Industrie am Freitag mitteilte. Das Betriebsergebnis kletterte um 21 Prozent auf 12,9 Millionen Euro, das Konzernergebnis erhöhte sich um 27 Prozent auf 9,4 Millionen Euro. Der Kurs der PSI-Aktie stieg bis 11.00 Uhr um knapp neun Prozent auf 16,60 Euro. Die 1969 gegründete PSI AG entwickelt Software für die Energieversorgung, für Produktionsprozesse und für das Infrastrukturmanagement. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit 1.600 Mitarbeiter. Größter Aktionär ist der Energiekonzern RWE mit knapp 18 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Guter Jahresstart für das Gastgewerbe
Wiesbaden/Berlin (dapd). Das deutsche Gastgewerbe befindet sich weiter auf Wachstumskurs. Die Unternehmen der Branche setzten im Januar mehr um als ein Jahr zuvor. Nominal, also in konstanten Preisen, stiegen die Umsätze um 2,8 Prozent und real, das heißt preisbereinigt, um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Dezember 2012 sei der Umsatz kalender- und saisonbereinigt sowohl nominal als auch real um 0,3 Prozent gestiegen. Die Erlöse nahmen sowohl im Beherbergungsgewerbe als auch in der Gastronomie zu. „Die Branche kann sich über einen guten Start ins neue Jahr freuen“, sagte der Präsident des Branchenverbands Dehoga, Ernst Fischer, in Berlin. Die Menschen ließen sich die Lust am Ausgehen trotz wirtschaftlicher Krisenmeldungen nicht vermiesen. Vor allem die Beherbergungsbetriebe hätten mit 3,6 Prozent ein starkes Plus erzielt. Der Deutschlandtourismus wachse auch dank des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, sagte Fischer. Eine Reise in oder nach Deutschland habe heute ein besseres Preis-Leistungsverhältnis als noch vor wenigen Jahren. Die positive Entwicklung der Branche spiegele sich in steigenden Beschäftigtenzahlen wider. Für das laufende Jahr rechnet der Verband mit einem nominalen Umsatzplus von 1,8 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)