Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will am 25. Juli sein Urteil über das neue Wahlrecht verkünden. Den Termin gab das Gericht am Freitag bekannt. Das Wahlrecht war Ende 2011 geändert worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 Teile für verfassungswidrig erklärt hatte. Aus Sicht der Beschwerdeführer wurden die früheren Mängel aber nicht beseitigt. Das neue Wahlrecht soll eigentlich bei der Bundestagswahl 2013 greifen. SPD und Grüne argumentierten bei der mündlichen Verhandlung am 5. Juni, das neue Gesetz beseitige bei Bundestagswahlen weder die umstrittenen Überhangmandate noch das sogenannte negative Stimmgewicht. Das negative Stimmgewicht ist ein paradoxer Effekt, bei dem der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen kann – die Stimmen erhalten dann ein negatives Gewicht. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen. dapd (Politik/Politik)
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Kritik aus FDP und SPD an Kauders Elterngeld-Vorstoß
Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt für seine Forderung nach einer Überprüfung des Elterngeldes Widerspruch aus der FDP. „Seine Skepsis gegenüber dem Elterngeld hält Volker Kauder nicht davon ab, dennoch die Einführung des Betreuungsgeldes als familienpolitische Leistung mit unbekannten Nebenwirkungen zu fordern“, kritisierte der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner laut „Spiegel Online“ am Freitag. Lindner forderte, im Interesse der Familien und ihrer Planung sollte jetzt erst einmal rasch die im Koalitionsvertrag verankerte Wirkungsuntersuchung der familienpolitischen Leistungen vorgelegt werden, „bevor etwas abgeschafft oder neu eingeführt wird.“ Die SPD forderte von der Union Klarheit vor der Bundestagswahl. Kauders „nebulöse Ankündigung“ könne nur als Signal verstanden werden, dass das Elterngeld zur Disposition stehe, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er fügte hinzu, wenn Kauder das Elterngeld streichen und das Betreuungsgeld einführen wolle, zeige dies, dass die Union die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden habe. dapd (Politik/Politik)
Kirschernte unter dem Durchschnitt
Wiesbaden (dapd). Die Kirschernte ist dieses Jahr unter anderem wegen des eher kühlen Frühlings knapp ein Drittel geringer ausgefallen als gewöhnlich. In Deutschland seien rund 40.900 Tonnen Süß- und Sauerkirschen gepflückt worden, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag auf Grundlage einer Schätzung der Obstbauern mit. Die Ernte blieb damit um 31 Prozent hinter dem Schnitt der vergangenen zehn Jahre zurück. Nach Angaben des Amtes wurden 26.500 Tonnen Süßkirschen geerntet. Das waren 19 Prozent weniger als der Schnitt der vergangenen zehn Jahre von 32.700 Tonnen. Die Sauerkirschernte erreichte mit knapp 14.400 Tonnen gut die Hälfte des Zehn-Jahres-Schnitts von 26.800 Tonnen. Je nach Region hätten Spätfröste, Hagelschlag und auch Trockenheit die Kirschernte gemindert, erklärte das Amt. Allerdings hätten die Obstbauern seit 2007 auch die Anbaufläche für Sauerkirschen um ein Drittel und für Süßkirschen um fünf Prozent reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der minutiöse Ablauf des Buback-Attentats
Stuttgart (dapd). Auch das am Freitagnachmittag erwartete Urteil gegen die frühere Terroristin Verena Becker wird voraussichtlich nicht klären können, welches RAF-Mitglied am 7. April 1977 in Karlsruhe die Todesschüsse beim Buback-Attentat abfeuerte. Der minutiöse Ablauf des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter wurde aber bereits in den 1980er Jahren gerichtlich festgestellt – und zwar in den Urteilen des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart gegen die als Mittäter geltenden RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts. Demnach wurden die Schüsse aus einem Selbstladegewehr „Heckler Koch“ HK 43 vom Soziussitz eines Motorrads abgegeben – einer in Düsseldorf gemieteten Suzuki GS 750. Die beiden Personen auf dem Motorrad waren dunkel gekleidet und trugen „auf olivgrüne Farbe umgespritzte, ursprünglich weiß und rot eingefärbte Vollhelme“, befand das OLG im Jahr 1985. An einer Karlsruher Kreuzung lauerten sie dem Dienstwagen von Generalbundesanwalt Buback auf, der sich kurz nach 9.00 Uhr näherte. Den Wagen steuerte sein Fahrer Wolfgang Göbel, Buback saß auf dem Beifahrersitz, der Justizwachtmeister Georg Wurster unmittelbar dahinter. Als der Wagen an einer roten Ampel halten musste, fuhren die „Kommando“-Mitglieder mit ihrem Motorrad von hinten kommend rechts neben das Auto. Als die Ampel die Weiterfahrt freigab, zog „der Soziusfahrer“ – das OLG ging damals von einem männlichen Schützen aus – plötzlich aus einer braunen Reisetasche das „an Lauf und Schaft verkürzte“ Selbstladegewehr HK 43. „Er eröffnete unvermittelt und ohne abzusteigen, für die Insassen völlig überraschend, vom Rücksitz des Motorrads aus nächster Nähe schräg von oben nach unten das Feuer“. Er gab „in schneller Folge durch die rechten Seitenfenster mindestens 15 Schüsse ab“. Die Geschosse trafen „die nichts ahnenden Insassen vor allem im Rücken und auf der rechten Körperseite“. Buback und Göbel erlagen ihren schweren Verletzungen noch am Tatort. Wurster starb sechs Tage später. Nach dem Attentat flüchteten die Täter mit dem Motorrad in Richtung Innenstadt. An einer Autobahnbrücke im Ortsteil Wolfartsweier versteckten sie die Maschine und die Sturzhelme in der Kammer eines Brückenpfeilers. Ein Komplize erwartete sie dort „abredegemäß in unmittelbarer Nähe“ in einem Alfa Romeo, in dem alle drei die Flucht fortsetzten. dapd (Politik/Politik)
Kassenärzte verdienen 5.500 Euro netto im Monat
Frankfurt/Main (dapd). Deutschlands Kassenärzte haben im ersten Halbjahr 2011 ein Netto-Monatseinkommen von knapp 5.500 Euro bezogen. Das geht aus dem ersten Honorarbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert. Rechnerisch betrug das monatliche Netto aller Kassenärzte 5.442 Euro, das war knapp ein Viertel des Umsatzes mit Kassen- und Privatpatienten. Die Rechnung bezieht sich auf die von den Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten Honorare und auf Einkünfte aus Privatabrechnungen, die auf Basis von Zahlen aus dem Jahr 2008 berechnet wurden. KBV-Vorstandschef Andreas Köhler sagte, der Honorarbericht zeige, dass „das tatsächliche Nettoeinkommen einer Praxis häufig zwar nicht schlecht, aber längst nicht üppig ist“. Köhler hatte in den Honorarverhandlungen mit den Kassen für das nächste Jahr ein Plus von zehn Prozent verlangt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Regierung schickt keine Finanzbeamten nach Griechenland
Berlin (dapd). Deutschland wird vorerst offenbar doch keine Finanzbeamten nach Griechenland schicken. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat das Bundesfinanzministerium entsprechende Pläne auf Eis gelegt. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus dem Ministerium und auf Koalitionskreise. Danach ist die geplante Entsendung von bis zu 165 deutschen Finanzbeamten zum Aufbau und zur Unterstützung der griechischen Finanzverwaltung gestoppt. Zur Begründung hieß es, das griechische Finanzministerium habe kein Interesse an diesen Hilfen gezeigt. Wie die Zeitung weiter schreibt, wurde das Angebot aus Deutschland als Einmischung in griechische Hoheitsaufgaben gewertet. dapd (Politik/Politik)
Kauder will Elterngeld überprüfen
München (dapd). In der Koalition deutet sich ein Streit über das Elterngeld an. Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich am Freitag ein prominenter CDU-Politiker dafür aus, das Elterngeld und dessen Wirkungen zu überprüfen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte das Elterngeld bereits verteidigt. Hintergrund der neuen Debatte sind geringe Geburtenraten. 2011 wurden in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren als 2010. Das entsprach einem Rückgang von 2,2 Prozent. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte das Elterngeld daraufhin infrage gestellt und darauf hingewiesen, dass das Elterngeld jährlich fast fünf Milliarden Euro kostet, die Zahl der Kinder aber trotzdem abnehme. Familienministerin Schröder hatte deutlich gemacht, dass sie an der familienpolitischen Leistung nicht rütteln lassen will. „Ohne das Elterngeld müssten viele Mütter schon acht Wochen nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten“, das könne niemand wollen, hatte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung gesagt. Sie glaube auch nicht, dass sich Familien wegen des Betreuungsgeldes für ein Kind entscheiden werden. Kauder sagte hingegen nun der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), „in der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen“. Zwar bezeichnete der Fraktionschef die rückläufige Geburtenzahl als Momentaufnahme. Er sei aber der Auffassung, „dass wir uns gerade bei solchen gesellschaftspolitischen Fragen auch Zeit lassen müssen, damit die Regelungen in der Bevölkerung angenommen werden können“. Schnelle Entscheidungen seien hier deshalb falsch. Derzeit könne „man noch keine endgültige Aussage treffen“. In der nächsten Legislatur müsse man dies aber tun. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des monatlich durchschnittlichen Nettogehaltes im Jahr vor der Geburt des Kindes, und zwar mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro. Es kann während der ersten 14 Lebensmonate des Kindes bezogen werden. dapd (Politik/Politik)
Thüringer Verfassungsschutz lehnte Hilfe vom Bundesamt ab
Berlin (dapd). Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat bei der Suche nach den Mitgliedern der untergetauchten Neonazi-Terrorzelle NSU Ende der 1990er Jahren die angebotene Hilfe des Bundesverfassungsschutzes (BfV) abgelehnt. Für das Kölner Bundesamt habe es demnach keine rechtliche Möglichkeit gegeben, den Fall an sich zu ziehen, sagte der damalige BfV-Abteilungsleiter für den Bereich Rechtsextremismus vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin. Auch für die Überwachung des NSU-nahen rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes im Raum Jena, wo die Terroristen vor ihrem Untertauchen wirkten, sei das Landesamt zuständig gewesen. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete zehn Menschen. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt mahnt CSU zur Ruhe
München (dapd-bay). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rät ihrer Partei, sich angesichts des Wahljahres 2013 „gemeinsam auf den politischen Gegner“ zu konzentrieren. Hasselfeldt sagte dem „Bayernkurier“, die CSU sei immer dann stark gewesen, „wenn wir geschlossen marschiert sind und wenn wir uns nicht gegenseitig das Leben schwer gemacht haben“. Das wichtigste Ziel sei, „dass die CSU in Bayern und für den Bund mit einem starken Ergebnis aus den Wahlen hervorgeht“. Hasselfeldt betonte zugleich mit Blick auf die Medien: „Streit in den eigenen Reihen lässt sich immer besser vermarkten als geräuschlose, solide Politik. Das sollte man wissen – und da sollte man sich auch nicht von greller Berichterstattung in die Irre führen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel, Linke und Julis wettern gegen neues Meldegesetz
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Donnerstag scharf gegen das neue Meldegesetz der Bundesregierung protestiert. „Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann. Genau das sieht aber das neue Meldegesetz vor, das CDU/CSU und FDP gegen die SPD bereits durch den Bundestag gebracht haben“, beschwerte sich Gabriel in einem Facebook-Eintrag. Die Bundesregierung sei der Lobby der Datensammler gefolgt: „Jetzt wollen Union und FDP den Verkauf von Daten immer erlauben – es sei denn, der Bürger widerspricht“, bemängelte Gabriel. Selbst bei einem Widerspruch könnten Datensammler vorhandene Informationen mit denen in den Einwohnermeldeämtern abgleichen. Das sei „gefährlicher Unsinn“, kritisierte der SPD-Chef und fügte hinzu, er wundere sich „ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist.“ Empört reagierte allerdings auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter. Sie sprach von einem „schweren Datenskandal.“ Die Bürger müssten selbst entscheiden können, was mit ihren Daten geschieht und wer zu welchem Zeitpunkt Zugriff darauf hat. Für Union und FDP hätten aber die Anliegen von Lobbyisten aus der Wirtschaft stets mehr Gewicht, als das Datenschutzinteresse der Allgemeinheit. Widerspruch kam am Donnerstag allerdings auch aus den Reihen der FDP: „Wir JuLis sind enttäuscht über die Novelle des Melderechts“, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. „Gerade Liberale sollten an dieser Stelle eine größere Sensibilität walten lassen. Die Daten der Einwohnermeldeämter sind dafür da, dass öffentliche Verwaltungen einen gesicherten Datenbestand haben und nicht damit irgendwelche Versandhändler meine Adressdaten überprüfen können.“ Die Gesetzesänderung soll am 1. November 2014 in Kraft treten und bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. dapd (Politik/Politik)