Osnabrück (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat Unionsfraktionschef Volker Kauder scharf für den Plan kritisiert, das Elterngeld in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand zu stellen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Beck: „Einerseits wehrt sich die Union gegen den Begriff Herdprämie für ihr Betreuungsgeld, andererseits stuft Kauder das Elterngeld nun zur reinen Gebärprämie herab.“ Anstatt es grundsätzlich infrage zu stellen, müsse das Teilelterngeld endlich eingeführt werden. Beck betonte, das Elterngeld solle Müttern und Vätern ermöglichen, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. „Das Elterngeld ist unabhängig von der Geburtenzahl ein Erfolgsmodell.“ dapd (Politik/Politik)
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Käßmann hofft auf gemeinsames Abendmahl mit Katholiken
Frankfurt/Main (dapd). Margot Käßmann, Reformations-Botschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland, will zur 500-Jahr-Feier der Reformation in fünf Jahren das Verbindende zwischen protestantischer und römisch-katholischer Kirche deutlich machen. „Das Schönste wäre, wenn wir zum Jubiläum 2017 gemeinsam sagen könnten: Wir bleiben in manchen Punkten verschieden, aber wir können zumindest das Abendmahl gemeinsam feiern“, sagte die protestantische Theologin und frühere Landesbischöfin Hannovers der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Die Hoffnung darauf wolle sie nicht ganz aufgeben, fügte die 54-Jährige hinzu. Der Vatikan sieht die Voraussetzungen für ein gemeinsames Abendmahl bislang nicht erfüllt. Als Hindernis gilt vor allem das Kirchenverständnis. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Merkel lud Rösler und Seehofer zu Sechs-Augen-Gespräch
Berlin (dapd). Angesichts der sich verschärfenden Eurokrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das weitere Vorgehen offenbar eng mit ihren Koalitionspartnern abstimmen. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, hat die Kanzlerin aus diesem Grund am Freitag die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, zu einem Sechs-Augen-Gespräch ins Kanzleramt geladen. Das Treffen habe knapp zwei Stunden gedauert. Bei dem Gespräch sei es unter anderem um die Anträge Spaniens und Zyperns auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirmen gegangen, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an neuem Meldegesetz
München (dapd). Datenschützer und SPD laufen Sturm gegen das neue Melderechtsgesetz, das der Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat. Es sei „gesetzlicher Wahnsinn“, sagte Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Das neue Recht ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den vorgesehenen Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten als „unsäglich“. Er forderte die Staatsregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen. Auch die SPD will die Reform verhindern. „Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Ein solcher Verkauf von staatlichen Daten sei nicht akzeptabel. Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen – nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein. dapd (Politik/Politik)
First Solar zahlt Fördergelder zurück
Potsdam (dapd-lbg). Die US-Firma First Solar hat dem Land Fördergelder zurückgezahlt. Dabei handele es sich um die gut fünf Millionen Euro, die das Unternehmen für den Bau seines zweiten Werks erhalten habe, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Die Fördersumme von 20,9 Millionen Euro, die First Solar für das erste Werk bekommen habe, müsse das Unternehmen aber nicht zurückzahlen. In diesem Fall habe es alle Förderauflagen erfüllt. First Solar hatte im April angekündigt, seine beiden Werke in Frankfurt (Oder) zu schließen. Damit fallen 1.200 Arbeitsplätze weg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ferrostaal übernimmt Flagsol-Anteile von Solar Millennium
Erlangen (dapd). Der Essener Industriekonzern Ferrostaal übernimmt das Joint Venture mit der insolventen Erlanger Solar Millennium, die Flagsol GmbH, vollständig. Ferrostaal werde das Unternehmen fortführen und die rund 80 Mitarbeiter übernehmen, teilte der Insolvenzverwalter von Solar Millennium, Volker Böhm, am Freitag mit. Sitz des Unternehmens solle Köln bleiben. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden. Böhm sprach aber von einem „nennenswerten Erlös“ für die Gläubiger. Der Erlanger Solarkraftwerkentwickler hielt den Angaben zufolge 74,9 Prozent an der Flagsol GmbH, die dessen Projekte mitentwickelte und realisierte. Solar Millennium hatte Ende 2011 Insolvenzantrag gestellt. Hauptgeschädigte sind rund 16.000 Anleihegläubiger, die über sogenannte Inhaber-Teilschuldverschreibungen knapp 227 Millionen Euro in das Unternehmen investierten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fohlenbrand lässt auch den Bundesrat nicht kalt
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat 60 Änderungswünsche am geplanten Tierschutzgesetz angemeldet. Doch das von Agrarministerin Ilse Aigner geplante Verbot des Schenkelbrands bei Pferden unterstützen die Länder. Während sich die CSU-Ministerin sowohl im Kabinett als auch im Bundestag Bedenken anhören musste, bekam sie am Freitag in der Länderkammer dafür Lob – ausgerechnet von der Grünen-Politikerin Ulrike Höfken. Die rheinland-pfälzische Agrarministerin sagte, Außenminister Guido Westerwelle sei Aigner bei diesem Thema in den Rücken gefallen. Als „Privatperson“ erklärte Westerwelle laut „Spiegel“ im Kabinett, er halte das Verbot des Schenkelbrands für „unverhältnismäßig“. Westerwelles Lebenspartner organisiert in Aachen das „Weltfest des Pferdesports“ (CHIO). „Es hat schon ein Geschmäckle“, meinte Höfken zu Westerwelles Einlassung. Die Grünen-Politikerin besteht darauf: Tiere dürfen nicht als Markenträger missbraucht werden. 35.000 Fohlen pro Jahr würden beim Brennen gequält und erlitten Schmerzen – so wie ein Mensch mit einer Hand auf der glühenden Herdplatte leide. Die Fohlen hätten mindestens eine Woche Schmerzen, sagte die Agrarministerin. Für die Pferdezüchter ist der Brand ein Symbol ihrer Zucht und ein Merkmal, an dem die Herkunft der Pferde schnell erkannt werden kann. Zu den Befürwortern des Schenkelbrands im Bundeskabinett zählt auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die selbst reitet. Seitdem Aigner auf Initiative des Bundesrats hin das Verbot des Fohlenbrands angekündigt hat, laufen die Zuchtverbände bei ihr Sturm. Der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heinz Paula, sagte, Aigner gerate immer mehr in Bedrängnis. Auf der einen Seite werde ihr Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes auch im Bundesrat kritisiert. „Auf der anderen Seite sitzt die Pferdezucht-Lobby direkt am Kabinettstisch und versucht, den tierquälerischen Schenkelbrand bei Pferden aufrecht zu erhalten.“ Aigners Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser (CDU) wies darauf hin, dass seit Jahren das elektronische Chippen zur Kennzeichnung von Pferden vorgeschrieben ist. Damit sei die bisherige Ausnahmeregelung für Brandzeichen hinfällig. Doch auch Bleser ist sich sicher, dass das Thema Schenkelbrand „noch einer intensiven Diskussion im Bundestag unterzogen“ werde. Um Pferde besorgt zeigte sich der Bundesrat auch beim Thema Rodeo. Diese sollten nach Ansicht der Länder verboten werden, wenn dabei Tiere gequält werden. Den Unterleib einschnürende Flankengurte und Sporen seien für Pferde und Bullen mit vermeidbaren Schmerzen verbunden und gehörten daher gesetzlich untersagt, erklärten die Länder. Für die Bundesregierung ist ein zentraler Punkt bei der Tierschutznovelle, das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung ab 2017 zu verbieten. Auch muss mit der Novelle eine europäische Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren umgesetzt werden. Die Länder verlangten, Versuche mit Menschenaffen zu verbieten. Der Gesetzentwurf ergänzt auch das bereits bestehende Verbot von Qualzuchten. Darunter versteht man, bei der Züchtung bestimmte Rassemerkmale zu dulden oder sogar zu fördern, die den Tieren Schmerzen bereiten – nur weil Menschen diese Merkmale schick finden. Die Länder plädieren darüber hinaus für ein Verbot der Pelztierhaltung zur Pelzgewinnung – mit einer Übergangsphase für bestehende Betriebe von zehn Jahren. Auch soll das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke verboten werden. Und Aigner soll außerdem prüfen, ob ein Verbot der Sodomie – der Unzucht mit Tieren – gesetzlich verankert werden kann. dapd (Politik/Politik)
Elterngeld bringt nicht mehr Kinder
Berlin (dapd). Das vor gut fünf Jahren eingeführte Elterngeld hat offenbar seine gewünschte Wirkung verfehlt: Trotz Ausgaben von jährlich fast fünf Milliarden Euro nimmt die Zahl der Geburten weiter ab. Vor diesem Hintergrund will Unionsfraktionschef Volker Kauder die familienpolitische Leistung auf den Prüfstand stellen. Dafür erntete der CDU-Politiker umgehend Widerspruch aus den eigenen Reihen und von der Opposition. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mahnte, das Elterngeld sei nicht als „Gebärprämie“ gedacht gewesen. 2011 waren in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren worden als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund hatte Kauder in der „Süddeutschen Zeitung“ angekündigt, dass sich die Union „in der nächsten Legislaturperiode“, die im Herbst 2013 beginnt, das Elterngeld und seine Wirkung „noch mal anschauen“ wolle. Zuvor hatte bereits der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß eine Überprüfung gefordert. Das Elterngeld wird nach der Geburt eines Kindes für maximal 14 Monate vom Bund gezahlt, wenn die Eltern die Arbeit aussetzen. Bundesfamilienministerin Schröder reagierte verschnupft auf den Vorstoß von Kauder. Die eigentliche Ursache des Geburtenrückgangs in Deutschland sei ein Rückgang der Zahl der Mütter im gebärfähigen Alter, sagte sie. Das sollte in der Debatte berücksichtigt werden. Vorrangiges Ziel des Elterngeldes sei es nun mal, dass arbeitende Eltern im ersten Jahr nach der Geburt ihres Kindes für ihren Nachwuchs da sein könnten. Dabei helfe das Elterngeld. „Wenn sich dadurch die Geburtenrate steigert, dann freue ich mich“, fügte die Ministerin hinzu. Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner forderte Kauder zur Zurückhaltung auf. Im Interesse der Familien und ihrer Planung solle jetzt erst einmal die im Koalitionsvertrag verankerte Wirkungsuntersuchung der familienpolitischen Leistungen vorgelegt werden, „bevor etwas abgeschafft oder neu eingeführt wird“, sagte er der Nachrichtenseite „Spiegel Online“. Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte derweil zu schlichten. Der Erfolg der Familienleistung lasse sich nicht daran messen, „ob die Zahl der Geburten im kommenden Jahr steigt“, sagte er in Berlin. 2013 lägen aber Ergebnisse einer Untersuchung vor, dann könne es eine Diskussion „mit gesicherter Grundlage“ geben. Zugleich bezeichnete er das Elterngeld als eine „sinnvolle Maßnahme“. Die SPD forderte Klarheit noch vor der Bundestagswahl. Kauders „nebulöse Ankündigung“ könne nur als Signal verstanden werden, dass das Elterngeld zur Disposition stehe, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er fügte hinzu, wenn Kauder das Elterngeld streichen und das umstrittene Betreuungsgeld einführen wolle, zeige dies, dass die Union die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden habe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem „unnötigen Gerede“, das nur Familien verunsichere. Empört reagierten auch die Grünen. Offenbar wollten die Konservativen in der Union die modernen Elemente der Familienförderung in Deutschland schleifen, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. An Kauder gewandt fügte sie hinzu, statt eine „akzeptierte Familienleistung“ abzuschaffen solle er sich für eine zeitgemäße Familienpolitik einsetzen und „unsinnige Leistungen wie das Betreuungsgeld schnellstmöglich beerdigen“. dapd (Politik/Politik)
Schily zeigt Respekt für Michael Bubacks Suche nach dem RAF-Mörder
Berlin (dapd). Der frühere Bundesinnenminister und Ex-RAF-Anwalt Otto Schily hat das Bemühen von Michael Buback gewürdigt, den Mord an seinem Vater aufzuklären. „Dass Herr Buback sich müht, die Wahrheit über den Tod seines Vaters zu ergründen, dafür habe ich großes Verständnis und Respekt“, sagte Schily am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Hintergrund ist der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker im Fall des ermordeten früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback. Dieser war von der sogenannten Roten Armee Fraktion im Jahre 1977 erschossen worden. Die Mörder sind bis heute nicht bekannt. Becker wurde allerdings am Freitag wegen Beihilfe zum Buback-Mord zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Die vor Gericht geladenen Zeugen aus der ehemaligen RAF-Szene hatten allesamt geschwiegen, als sie nach den Tätern gefragt wurden. Schily, der in den 70er Jahren als Verteidiger in verschiedene RAF-Prozesse involviert war, hält das Schweigen allerdings für rechtmäßig. „Für die Aufarbeitung wäre es sicherlich hilfreich, wenn wir neue Erkenntnisse durch Zeugenaussagen gewännen“, sagte der SPD-Politiker. „Doch wir sollten nicht das Recht aufheben, dass sich niemand vor Gericht selbst belasten muss.“ Schily betonte, es gebe „ein Schweigerecht – und das halte ich für einen rechtsstaatlichen Fortschritt“. Bestimmte rechtsstaatliche Grundsätze, an die die Wahrheitsfindung gebunden sei, dürften keinesfalls aufgegeben werden. „Wenn wir nur ein bisschen daran rütteln, droht die rechtsstaatliche Architektur einzustürzen.“ Die Gesellschaft müsse es „aushalten können, wenn wir bei Gericht nicht alles erfahren, auch wenn dies – wie im Fall Buback – eine sehr schmerzhafte Erfahrung sein kann“, sagte Schily. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat billigt Warnschussarrest für jugendliche Straftäter
Berlin (dapd). Kriminelle Jugendliche sollen künftig mit einem „Warnschussarrest“ von weiteren Straftaten abgeschreckt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, das den Richtern die Möglichkeit gibt, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zusätzlich bis zu vier Wochen Jugendarrest zu verhängen. Das Gesetz hat aber eine Vorlaufzeit. Der Warnschussarrest kann somit erst sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes verhängt werden. Mit der neuen Regelung wird auch das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende zwischen 18 bis 21 Jahren heraufgesetzt: Falls eine besondere Schwere der Tat festgestellt wird, können sie zu maximal 15 statt bisher 10 Jahren Haft verurteilt werden. (Informationen des Bundesjustizministeriums zum Warnschussarrest: http://url.dapd.de/h47GPI ) dapd (Politik/Politik)