Erfurt (dapd). Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Mai 2000 ein Verbot der rechten Vereinigung „Thüringer Heimatschutz“ (THS) angeregt. „Wir haben eine Verbotsverfügung an das Innenministerium übermittelt“, sagte der ehemalige Geheimdienstchef, Helmut Roewer, am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt. Das Ministerium habe darauf nicht reagiert. Roewer war von 1994 bis 2000 Behördenchef in Thüringen. 1998 tauchten die Mitglieder des späteren Terrortrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Untergrund ab. dapd (Politik/Politik)
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Umstrittenes Meldegesetz wird geändert
Berlin (dapd). Nach heftiger Kritik aus Bund und Ländern wird das umstrittene Meldegesetz nachgebessert. Mehrere Länder kündigten am Montag ihr Veto im Bundesrat an. Grund ihrer Empörung sind Mängel beim Datenschutz. Auch die Bundesregierung ist unzufrieden mit der Entscheidung der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit, die erst vor eineinhalb Wochen gefallen ist. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die jetzt kritisierten Passagen waren erst einen Tag zuvor von der schwarz-gelben Mehrheit im Innenausschuss in den Entwurf eingefügt worden. Das Bundesinnenministerium leistete dabei Formulierungshilfe, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd sagte. „Das ist aber nicht unüblich“, betonte er. Inzwischen wünscht sich die Regierung eine Überarbeitung. Es gebe die Hoffnung, dass Forderungen nach mehr Datenschutz noch in das Gesetz einfließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der „Passauer Neuen Presse“, sie halte die ursprünglich vorgesehene Lösung, wonach Bürger in die Weitergabe von Daten explizit einwilligen müssten, für den richtigen Weg. Für die Änderung kann nun der Bundesrat sorgen. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, die Länder können also eine Überarbeitung durchsetzen. Es zeichnet sich bereits eine Mehrheit für Nachbesserungen zugunsten des Datenschutzes ab. Auch unionsgeführte Länder pochen darauf, etwa Bayern, Sachsen und Niedersachsen. Der Bundesrat soll sich im Herbst mit dem Gesetz befassen. Bosbach warnt vor Rückschritt Die Liberalen im Bundestag halten die neue Regelung zwar für einen Fortschritt gegenüber den bisher gültigen Ländergesetzen, reagieren aber auf die breite Kritik. „Die FDP-Bundestagsfraktion war und ist natürlich offen für weitere Verbesserungen“, sagte die innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erklärte dagegen, es handele sich um eine „vernünftige und ausgewogene Lösung“. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte die Länder. Ließen sie das Gesetz im Bundesrat scheitern, „haben wir keinen besseren Datenschutz, sondern gegenüber der bisherigen Rechtslage einen schlechteren“, sagte er „Spiegel Online“. Bosbach zeigte zugleich Verständnis für die Kritik an der Änderung im Gesetzestext. „Dass kritisch hinterfragt wird, warum aus der Einwilligungslösung eine Widerspruchslösung wurde, halte ich für nachvollziehbar“, sagte er. Hierfür müsse das Parlament noch eine „überzeugende Begründung“ finden. Nach Ansicht des Deutschen Dialogmarketing Verbands (DDV) sind die Sorgen wegen des neuen Gesetzes weitgehend unbegründet. Der Branchenverband, der unter anderem Adresshändler vertritt, erklärte, eine „massenweise Beauskunftung von Meldedaten zu Werbezwecken“ sei wegen zu hoher Gebühren „in der Praxis nicht zu erwarten“. dapd (Politik/Politik)
Sellering teilt Datenschutz-Bedenken am geplanten Meldegesetz
Schwerin (dapd-lmv). Die geplante Änderung des Meldegesetzes stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering auf Kritik. Der Sozialdemokrat teilt „die von der Bundes-SPD geäußerten Bedenken“, wie ein Sprecher Sellerings am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Ob die von SPD und CDU gestellte Landesregierung die Gesetzesänderung im Herbst im Bundesrat ablehnt, entscheide das Kabinett aber erst kurz vorher. Dieses Vorgehen sei üblich. Die Grünen forderten indes aus Datenschutzgründen eine klare Absage an die geplante Neuregelung. Sollte der Bundesrat das neue Meldegesetz beschließen, könnten Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz war im Bundestag von Unions- und FDP-Politikern beschlossen worden – während des Halbfinales der Fußball-Europameisterschaft zwischen Deutschland und Italien. Erst später gab es eine breite Diskussion über das Gesetz. Nun hofft selbst die Bundesregierung auf eine Änderung und will den Datenschutz stärken. Grüne: Landesregierung soll notfalls klagen Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern forderten die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Meldegesetz zu stimmen. Zudem solle sie „notfalls eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Johannes Saalfeld. Durch das Gesetz werde es Bürgern „in unverhältnismäßiger Weise erschwert, die Verbreitung ihrer Daten einzudämmen“. Sie müssten sich regelmäßig bei den Einwohnermeldeämtern erkundigen, welche Firmen dort ihre aktuellen Daten abgefragt haben, um dann bei jedem einzelnen Unternehmen gegen diese Praxis Widerspruch einzulegen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion möchte das Gesetz in der Länderkammer aufhalten. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte am Wochenende kritisiert, die schwarz-gelbe Regierungskoalition gehe mit der Neuregelung „vor dem Adresshandel in die Knie“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das Gesetz als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Saarland hofft auf überarbeitetes Meldegesetz
Saarbrücken (dapd-rps). Das Saarland hofft auf eine einvernehmliche Änderung des umstrittenen Meldegesetzes. „Personenbezogene Daten sind ein kostbares Gut, die nicht ohne Wissen und Zustimmung der Bürger an Adresshändler verscherbelt werden dürfen“, sagte Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger (SPD) am Montag in Saarbrücken. Daher sei die Bereitschaft der Bundesregierung, den Entwurf zu überarbeiten, zu begrüßen. Oppositionspolitiker und Datenschützer kritisieren seit Tagen das vor gut einer Woche mit den Stimmen der Regierungsparteien durch den Bundestag gebrachte Gesetz. Die neuen Regeln würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Am Montag sah auch die Bundesregierung eine Chance, dass das neue Meldegesetz noch verändert wird. dapd (Politik/Politik)
Opposition fordert Stopp des neuen Meldegesetzes
Magdeburg (dapd-lsa). Die Opposition von Linken und Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das geplante Meldegesetz zu stimmen. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf solle „ein immenser Schaden für Grundrechte und Demokratie rechtlich legitimiert werden“, warnte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gudrun Tiedge, am Montag in Magdeburg. Die Grünen sprachen von einem „verkorksten Meldegesetz“. Der Staat als eigentlich oberster Hüter des Datenschutzes entpuppe sich nun als „Wolf im Schafspelz“ und setze alles daran, dass der Weg zum „gläsernen Bürger“ geebnet werde, sagte Tiedge. Die Linke will im September einen Antrag in den Landtag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, gegen das Gesetz zu stimmen. Der Bundesrat tagt erst am 21. September wieder. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, sagte: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar das Facebook-Prinzip auf die Daten aller Bürger anwenden.“ Die Landesregierung müsse im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen. Striegel sagte: „Adressdaten bei Kommunen dürfen nicht zur Schatzkammer für kommerzielle Adresshändler werden.“ Die CDU-Fraktion begrüßte indes, dass bereits Nachbesserungen geplant seien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, sagte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass mit den persönlichen Daten der Bürger allzu sorglos umgegangen wird oder dass einseitige Geschenke an die Werbewirtschaft verteilt werden“. Kurze sagte, es könne nicht richtig sein, dass staatlich erhobene Daten gegen Entgelt und ohne Einwilligung der Bürger an Private weitergegeben werden. Kritik der Datenschützer Sachsen-Anhalts stellvertretender Datenschutzbeauftragter Albert Cohaus bewertete das geplante Meldegesetz ebenfalls „äußerst kritisch“. Die neue Regelung falle deutlich hinter die bisherige Widerspruchslösung zurück, sagte Cohaus. Diese sei „verwässert“ worden und bedeute, wenn sie so in Kraft treten würde, eine Verschlechterung. Eine Einwilligungslösung würde den Bürgern dagegen den meisten Schutz versprechen. Die Datenschutzbeauftragten prüften derzeit eine gemeinsame Entschließung. Der Entwurf war am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet worden. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Sachsen-Anhalt will sich zur Abstimmung erst nach dem Innenausschuss des Bundesrates im September positionieren. dapd (Politik/Politik)
BMW baut britische Mini-Werke deutlich aus
Oxford/München (dapd). Wegen des Erfolgs der Traditionsmarke Mini investiert BMW Hunderte Millionen Euro in den Ausbau der britischen Standorte. Insgesamt sollen bis 2015 zusätzlich 250 Millionen Pfund (315 Millionen Euro) in das Automobilwerk in Oxford, das Presswerk in Swindon und das Motorenwerk in Hams Hall fließen, teilte der BMW-Konzern am Montag mit. Das Geld werde zusätzlich zu den bereits im Juni 2011 angekündigten Investitionen von 500 Millionen Pfund eingebracht. Gleichzeitig gibt es bei BMW Überlegungen, den Mini auch in den Niederlanden zu fertigen. „Als mögliche Variante zur zusätzlichen Erweiterung der Produktionskapazität prüfen wir derzeit die Vergabe einer Auftragsproduktion in einer Satellitenfertigung“, sagte der zuständige BMW-Vorstand Harald Krüger. Darüber werde mit dem Nedcar-Werk in den Niederlanden verhandelt. Der Autohersteller hatte im ersten Halbjahr den Absatz der Mini-Fahrzeuge um sieben Prozent auf knapp 152.000 gesteigert. Für den britischen Wirtschaftsminister Vince Cable stellen die Investitionen von BMW sicher, „dass die britischen Werke in Oxford, Swindon und Hams Hall auch weiterhin das weltweite Zentrum der Mini-Produktion bleiben“. 5.500 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. 1,75 Milliarden Pfund habe BMW seit dem Jahr 2000 in die britischen Standorte investiert, sagte Krüger. Der BMW-Vorstand fügte hinzu: „So wie München das Zentrum und die Basis der Marke BMW ist, so soll Oxford die Heimat und das Herz der Marke Mini bleiben.“ Krüger wies daraufhin, dass in der englischen Universitätsstadt mehr als zwei Millionen Minis gefertigt und in mehr als 100 Länder exportiert worden seien. Nach einer von BMW veröffentlichten Studie des britischen Beratungsunternehmens Oxford Economics beschäftigt der deutsche Autokonzern in Großbritannien rund 18.000 Menschen. Mit Auto- und Motorexporten im Volumen von 2,4 Milliarden Pfund sei BMW für rund ein Prozent des Gesamtexportvolumens der britischen Wirtschaft verantwortlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boutique in Shanghai
Meißen (dapd). Die traditionsreiche Porzellanmanufaktur Meissen will ihre Luxusprodukte auch auf dem chinesischen Markt verkaufen. Erstmals sei ein Franchise-Partner zur Eröffnung einer Boutique in Shanghai verpflichtet worden, teilte das Unternehmen am Montag in Meißen mit. Das Geschäft soll noch in diesem Jahr öffnen. Angeboten werden neben Kunstwerken und Geschenkideen aus Meissener Porzellan auch hochwertige Möbel, Leuchten und Stoffe. Es lägen bereits Bestellungen für über 500.000 Euro vor, hieß es. Das Unternehmen sprach von einem ersten Schritt in den chinesischen Markt. Die gut 300-jährige Porzellanmanufaktur sei dort fast noch unbekannt. In Zukunft sollen weitere Boutiquen öffnen. Erst Ende März wurde in Hongkong die künftige Vertriebszentrale für den asiatischen Raum gegründet. In Asien erzielt das Unternehmen bereits über 30 Prozent seines Umsatzes mit Porzellan. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weltweite IT-Ausgaben steigen 2012 um drei Prozent
Stamford (dapd). Der IT-Marktforscher Gartner rechnet mit steigenden Ausgaben für Informationstechnik (IT) in diesem Jahr. Weltweit würden 2012 mehr als 3,6 Billionen Dollar (etwa 2,9 Billionen Euro) dafür ausgegeben, prognostizierte das Unternehmen mit Sitz im US-Bundesstaat Connecticut am Montag. Das entspricht einem Anstieg von drei Prozent gegenüber dem Jahr 2011. Damit hob Gartner seine Prognose aus dem vierten Quartal 2011 an. Zu dem Zeitpunkt war das Unternehmen noch von einer Ausgabensteigerung von 2,5 Prozent ausgegangen. Die stärksten Zuwächse erwartet Gartner den aktuellen Zahlen zufolge bei den sogenannten Cloud-Dienstleistungen. Diese umfassen die Auslagerung von Speicher- und Rechenkapazitäten. So sollen die weltweiten Cloud-Umsätze von 91 Milliarden auf mehr als 109 Milliarden Dollar steigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann rügt Merkels Europapolitik als visionslos
Hamburg (dapd-bwb). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vermisst in der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein langfristiges Konzept. Der Grünen-Politiker sagte „Spiegel Online“, man könne am europäischen Projekt nicht so „visionslos“ arbeiten wie die Kanzlerin. „Wir brauchen etwas, das uns beflügelt – bei aller Realpolitik, für die auch ich stehe“, sagte er. Dies fehle ihm bei Merkel. Inzwischen versuche sie sich „ein bisschen an einer Europa-Erzählung, aber das erinnert mich doch sehr an die Energiewende: Erst eine Katastrophe hat die Kanzlerin dazu gebracht“, sagte der Grünen-Politiker. Man könne in der Politik „nicht nur auf Sicht fahren“. Man müsse auch sagen, wohin sich Europa und das Land bewegen solle. dapd (Politik/Politik)
Das Meldegesetz ist die Bankrotterklärung des Bundestages
Berlin (dapd). Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat das neue Meldegesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei ein krasser Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung der Bürger, schrieb der Politiker am Montag in seinem Blog. Außerdem bemängelte Nerz die Abstimmung über die umstrittene Neuregelung. So habe es im Bundestag keine Aussprache gegeben, auch hätten die meisten Abgeordneten bei der Abstimmung gefehlt. „Das Meldegesetz ist die Bankrotterklärung des Bundestages“, schrieb Nerz. Die Opposition hätte das Gesetz „problemlos stoppen können“, habe aber erst nach der Verabschiedung Kritik geübt. Das neue Meldegesetz wurde vom Bundestag am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. dapd (Politik/Politik)