Stuttgart (dapd). Der Elektronikkonzern Bosch soll dem Fürstentum Monaco bei der Vernetzung und Verbesserung seiner Infrastruktur helfen. Fürst Albert II. von Monaco unterzeichnete bei einem Besuch in Stuttgart eine Absichtserklärung für eine Machbarkeitsstudie zum Thema „Vernetzte Stadt“ durch Bosch für das Fürstentum, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Das Fürstentum will Lösungen unter anderem für die Bereiche Mobilität, Energie, Gesundheit und Kommunikation umsetzen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung bei Bosch, Volkmar Denner, sagte: „Wir sind stolz darauf, mit den innovativen Technologien von Bosch einen Beitrag zur Entstehung einer vernetzten Stadt der Zukunft zu leisten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Karlsruhe will für Eilentscheidung über Euro-Rettung mehr Zeit
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will die Eilanträge gegen die Gesetze zur Euro-Rettung in Ruhe prüfen und sich dafür offenbar länger Zeit lassen. Statt einer schnellen Entscheidung binnen drei Wochen sei auch eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Rechtslage denkbar, was dann aber Monate dauern könne, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag während der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pochte hingegen auf einen zügigen Richterspruch. Sonst sei weit über Deutschland hinaus eine „erhebliche Verunsicherung in den Märkten“ zu befürchten. Der Zweite Senat verhandelte am Dienstag über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Summen von mehreren hundert Milliarden Euro die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Bisher hieß es, dass der Senat schon in „wenigen Wochen“ über die Eilanträge entscheiden werde. Voßkuhle betonte aber nun, das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: „Euro-Rettung gestoppt!“ Über diese „Gefahr“ sei sich der Senat im Klaren. „Versuchung“ einer einfachen Entscheidung widerstehen Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“. Man werde aber „der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden. In der Politik erforderten Krisen oft ungewöhnliche Maßnahmen, fügte Voßkuhle hinzu. Es sei jedoch Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Voßkuhle betonte: „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert.“ Schäuble mahnt Finanzminister Schäuble warnte hingegen vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten“. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte hingegen, selbst eine rasche Ratifizierung des ESM durch Deutschland wäre „keine Garantie dafür, dass sich die Krise nicht weiter zuspitzt“. Klägeranwalt Dietrich Murswiek hielt entgegen, das Gesetzespaket öffne „das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“. Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider ergänzte, die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe eine „historische Verantwortung für das Recht“. Gysi zu Richtern: „Diesmal beneidet Sie niemand“ Linke-Politiker Gregor Gysi sagte, das Bundesverfassungsgericht habe bislang noch nie durch eine einstweilige Anordnung einem Bundespräsidenten verboten, ein Gesetz zu unterzeichnen. Das Gericht stehe damit vor einer neuen und erstmaligen Entscheidung. „Diesmal beneidet Sie niemand“, sagte Gysi zu den acht Richtern des Zweiten Senats. „Jeder ahnt, vor welche schwieriger Entscheidung Sie stehen.“ dapd (Politik/Politik)
Gedenkstätte Hohenschönhausen muss Besucher abweisen
Berlin (dapd). Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen muss wegen zu großem Besucherandrang immer häufiger Besucher abweisen. Es wollten oft mehr Interessierte das ehemalige zentrale Stasi-Gefängnis besichtigen, als hineinpassen, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. „Die Gedenkstätte ist immer öfter völlig ausgebucht“, erläuterte Direktor Hubertus Knabe. Allein in diesem Jahr seien deshalb 5.000 Interessierte abgewiesen worden, was sehr bedauerlich sein. Im ersten Halbjahr 2012 besuchten die Gedenkstätte den Angaben zufolge rund 171.000 Menschen. Das seien 6.000 Besucher oder vier Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2011. Für das zweite Halbjahr 2012 gebe es derzeit 13 Prozent mehr Anmeldungen als zur gleichen Zeit im Vorjahr. dapd (Politik/Politik)
Innenexperten der Union verteidigen das Meldegesetz gegen Kritik
Berlin (dapd). Die Debatte über das Meldegesetz reißt nicht ab: Die beiden führenden Unions-Innenexperten im Bundestag, Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach, haben jetzt die Neuregelung entschieden gegen Kritik verteidigt. Das neue Bundesmeldegesetz schaffe „in allen 16 Bundesländern mehr Datenschutz“, sagte Uhl am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Der CSU-Politiker trat zudem Vorwürfen entgegen, das Gesetz komme professionellen Adresshändlern zugute, die persönliche Daten von Bürgern an Firmen verkaufen. Allerdings wollte sich Uhl Änderungen an dem Gesetz auch nicht verschließen. Das Meldegesetz sorgt seit Tagen für Streit. Die Opposition will das Vorhaben im Bundesrat kippen. Aber auch die Bundesregierung verlangt inzwischen Korrekturen. Dabei war der Gesetzentwurf am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet worden. Der Innenausschuss des Bundestags hatte die Vorlage aus dem Innenministerium noch kurzfristig geändert. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Länder können also noch Änderungen durchsetzen. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), verteidigte den Parlamentsbeschluss zum Meldegesetz vor allem gegen den Vorwurf, man sei der Wirtschaft bewusst entgegen gekommen. „Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk“, sagte Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“. Dagegen äußerte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz in der „Bild-Zeitung“ den Verdacht, dass das Gesetz das Ergebnis der Lobbyarbeit von Interessenverbänden sei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte derweil in der „Augsburger Allgemeinen“ an, die umstrittene Regelung solle mit Unterstützung der bayerischen CSU/FDP-Koalition rückgängig gemacht werden. „Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung“, sagte die FDP-Politikerin. Die bayerische Staatsregierung strebe an, zum ursprünglichen Entwurf zurückzukehren. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte am Dienstag vor einer Klausur seines Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee, bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag sei „ein dicker Fehler passiert“. Ähnlich bewertete dies der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Es gebe „ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Meldebehörden“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. „Da darf noch nicht einmal der Anschein entstehen, dass Daten an Adresshändler einfach so weitergegeben werden.“ Ohne Einwilligung des Betroffenen sollten Daten nicht weitergegeben werden können, forderte Landsberg. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Bundesregierung vor, sie verstricke sich „gerade immer tiefer in Widersprüche“. Die Kehrtwende beim Meldegesetz sei nur glaubwürdig, wenn die Regierung auch bei der laufenden europäischen Datenschutzreform ihren Widerstand gegen die Kommission aufgebe. „Sie sollte sich auch bei der Datenschutzgrundverordnung für die ausdrückliche vorherige Einwilligung bei der Verwendung von persönlichen Daten zu Werbezwecken aussprechen“, verlangte Künast. dapd (Politik/Politik)
Seehofer kritisiert dicken Fehler beim neuen Meldegesetz
Gmund (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich verärgert über das Zustandekommen des neuen Meldegesetzes. Bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag sei „ein dicker Fehler passiert“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag vor einer Klausur seines Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee. Bayern werde nun im Bundesrat zu einer Korrektur dieses Fehlers beitragen. Es bleibe die Haltung der CSU, dass persönliche Daten ohne Zustimmung des Betroffenen nicht weitergeleitet werden könnten. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl habe zwar argumentiert, das Meldegesetz bedeute eine Verbesserung des Datenschutzes gegenüber dem geltenden Länderrecht. „Aber diese Erklärung hat mir keine Freude bereitet“, betonte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Pöttering nennt Vorgänge in Rumänien staatsstreichähnlich
Berlin (dapd). Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sieht die demokratische Grundordnung in Rumänien in Gefahr. Die Vorgänge in dem EU-Mitgliedsland seien „staatsstreichähnlich“, sagte Pöttering, der Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist, am Dienstag dem Radiosender „hr-Info“. Hintergrund ist das Votum des rumänischen Parlaments für die Absetzung des Präsidenten Traian Basescu. Die Regierung von Victor Ponta wirft Basescu politische Einflussnahme auf das Justizwesen vor. Der Präsident spricht hingegen von einer Verschwörung. Pöttering kritisierte, die rumänischen Parteien maßten sich an, „sich mit dem Staat gleichzusetzen“. Jetzt sei Brüssel aufgefordert, „hier das Recht und die Prinzipien der Europäischen Union wiederherzustellen“. Am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Telefonat mit Basescu angekündigt, sie werde mögliche Konsequenzen vonseiten der EU unterstützen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Konzerne wollen Kupferdieben die Absatzwege abschneiden
Berlin (dapd). Eine Sicherheitspartnerschaft dreier großer Infrastrukturkonzerne mit den Metallhändlern soll Kupferdieben das Handwerk legen. Die Deutsche Bahn, die Deutsche Telekom und der Energiekonzern RWE gaben am Dienstag die Gründung eines Bündnisses gegen Metalldiebe bekannt, das vor allem die Absatzkette des gestohlenen Gutes unterbrechen soll. Die Schäden der drei Unternehmen hatten sich nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr auf 20 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Neben einem „elektronischen Frühwarnsystem“ gehört auch ein Informationsaustausch mit den Metallhändlern über die Diebstähle zu den vereinbarten Maßnahmen. Außerdem suchen die Konzerne Partner in der Wissenschaft für neue Projekte zum Schutz vor den Dieben. Die Bahn war 2011 mit mehr als 3.000 Fällen von Metalldiebstahl betroffen, die Telekom verzeichnete 320 Fälle, RWE 466. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwölf Klagen gegen die Elbvertiefung
Leipzig/Hamburg (dapd). Insgesamt zwölf Klagen sind bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Elbvertiefung eingegangen. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf dapd-Anfrage. Nun müssten alle Klagen eingetragen werden, dann könne das Gericht anfangen, sich einzulesen. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, bestehend aus dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund (NABU) und der Umweltstiftung WWF. Per Eilantrag wollen die Verbände den noch für dieses Jahr geplanten Baustart verhindern. Laut einem Bericht des Radiosenders NDR 90,3 kann das Bundesverwaltungsgericht bereits nach drei Monaten über einen möglichen Baustopp entscheiden. Diese zeitlichen Angaben konnte der Gerichtssprecher auf Anfrage jedoch nicht bestätigen. dapd (Politik/Politik)
Schünemann fordert Weisungsrecht für den Bundesverfassungsschutz
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will dem Bundesverfassungsschutz ein Weisungsrecht gegenüber den 16 Landesämtern einräumen. „Ich kann mir eine Weisungsbefugnis in extremen Fällen vorstellen, beispielsweise beim Verdacht auf Terrorismus“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes solle künftig direkt tätig werden und auch komplexe Informationen von den Landesämtern anfordern dürfen. „Das Bundesamt muss eine echte Zentralstellenfunktion bekommen so ähnlich wie das Bundeskriminalamt“, sagte Schünemann. Zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern funktioniere das seit Jahren. Einer Zentralisierung wollte Schünemann aber nicht das Wort reden. „Die föderale Struktur des Verfassungsschutzes und dessen Kontrolle vor Ort durch die Landesparlamente muss beibehalten werden. Das geht nicht zentral, dabei käme nur weniger Kontrolle heraus“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Minister kritisiert Management des Bundestages beim Meldegesetz
Hannover (dapd). Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann verlangt Änderungen am Meldegesetz. „So, wie das Gesetz jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Busemann sagte, der Verkauf von Daten liege keineswegs im öffentlichen Interesse. Wenn so etwas beabsichtigt sei, könne dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bürgers geschehen. Den Bundestag rief Busemann auf, seine Abläufe besser zu ordnen. „Jetzt muss sich das Parlament einmal sein Management anschauen“, forderte er. Das Parlament hatte die Novelle fünf Minuten nach Anpfiff des EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien verabschiedet, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. dapd (Politik/Politik)