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Tagesmütter brauchen eine Genehmigung

Karlsruhe (dapd-nrw). Tagesmütter brauchen eine Genehmigung, wenn sie Kinder in ihrer Wohnung betreuen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden. Nach dem Urteil ist eine bezahlte Kinderbetreuung in den eigenen vier Wänden eine gewerbliche Nutzung und kein bloßer privater Gebrauch. Ob der Verwalter oder Vermieter die Genehmigung mit dem Argument verweigern darf, die Kinder seien zu laut, ließ der BGH allerdings aus prozessualen Gründen offen. Dazu sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Krüger in der Urteilsverkündung: „Die Erwartungen sind hoch, aber wir können sie nicht erfüllen.“ Der V. Zivilsenat erklärte aber allgemein, dass die neuen gesetzlichen Vorschriften zu beachten seien, wonach Kinderlärm nicht mit Straßenlärm gleichgesetzt werden darf. Auf der anderen Seite komme es aber auch auf die konkreten Gegebenheiten einer Wohnung an. Möglicherweise könne der Vermieter oder Verwalter auch Auflagen erteilen, meinten die Richter. Im konkreten Streit geht es um eine Wohnungseigentümer-Anlage in Köln. Die Vermieterin und viele Mitbewohner im Haus sind mit der Betreuung der fünf Kinder durch die Tagesmutter auch einverstanden. Nicht jedoch die Eigentümer in der darunter liegenden Parterrewohnung. Auf Einwände dieser einen Familie hatte der Verwalter die Tätigkeit der Tagesmutter untersagt. Die Gemeinschaft der Eigentümer hätte diesen Beschluss anfechten müssen, doch kam das erforderliche Drei-Viertel-Quorum nicht zustande. Damit wurde das Verbot formal gültig. Die Eigentümerin, die der Tagesmutter die Wohnung vermietet hat, hätte diesen Beschluss des Verwalters gerichtlich anfechten müssen, was sie jedoch versäumte. Das hinderte den BGH jetzt an der Entscheidung, ob Kinderlärm ein Verbotsgrund ist. Der Prozess muss also neu geführt werden. Zunächst gilt aber das Verbot des Verwalters. Für das künftige Vorgehen gab der Vorsitzende Richter Krüger den Streitparteien am Freitag eine Anleitung mit auf den Weg. Die Vermieterin, die mit der Tätigkeit der Tagesmutter einverstanden ist, müsse sich zunächst um eine Zustimmung zu dieser gewerblichen Nutzung bemühen. Einen entsprechenden Antrag könne sie beim Verwalter oder den Wohnungseigentümern stellen. Auf dieser Grundlage müsse dann die Entscheidung über die Genehmigung gefällt werden. Wenn dieser Beschluss – von welcher Seite auch immer – angefochten werde, „dann sehen wir uns hier wieder“, sagte der Vorsitzende. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof V ZR 204/11) (www.bundesgerichtshof.de) dapd (Politik/Politik)

Opel verkauft offenbar deutlich weniger Autos

Opel verkauft offenbar deutlich weniger Autos Berlin (dapd). Der Absatz beim kriselnden Autohersteller Opel ist seit Jahresbeginn offenbar massiv zurückgegangen. So seien die Verkäufe im ersten Halbjahr um rund acht Prozent geschrumpft, berichtet die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Firmenkreise. Ein Grund dafür sei die Krise in Südeuropa, hieß es demnach bei Opel. Am 2. August legt die amerikanische Opel-Mutter General Motors (GM) die Zahlen für das erste Halbjahr vor. Auch angesichts der Verkaufsschwäche habe GM nicht mehr daran geglaubt, mit Karl-Friedrich Stracke an der Spitze des Unternehmens die Wende zu schaffen, meldete das Blatt weiter. Stracke war am Donnerstag zurückgetreten. Für ihn übernimmt vorläufig GM-Strategiechef Steve Girsky das Ruder, der auch den Opel-Aufsichtsrat leitet. Als aussichtsreicher Kandidat für den Chefposten gelte Opel-Strategievorstand Thomas Sedran, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Nvidia will Prozessoren in immer mehr Autos bringen

Nvidia will Prozessoren in immer mehr Autos bringen Stuttgart (dapd). Der US-amerikanische Grafikprozessorhersteller Nvidia sieht die deutschen Autohersteller ganz vorn bei der Integration von Elektronik in ihre Fahrzeuge. „Die deutschen Unternehmen zeigen eindeutig, dass sie zu den vorausschauendsten der Branche gehören“, sagte Daniel Shapiro, bei Nvidia für Automobilmarketing zuständig, der Nachrichtenagentur dapd. Premiummarken wie Daimler, BMW oder Audi böten schon heute Technologien in ihren Oberklasse-Limousinen an, die erst später auch in günstigeren Modellen zum Einsatz kommen würden. Als Beispiele nannte er die Adaptive Geschwindigkeitsregelung, bei der das Fahrzeug auf Knopfdruck Abstand zum vorausfahrenden Auto einhält oder Detektoren, die vor Fahrzeugen oder Fußgängern im toten Winkel warnen. Die Rolle der Technologie in Autos werde ständig zunehmen, sagt er. „Die Leute haben heute ganz andere Vorstellungen, wenn sie ein Auto kaufen.“ Immer mehr wollten ihr Smartphone im Auto nutzen können und auch unterwegs vernetzt sein. Nvidia, das durch Grafikchips vor allem bei Computerspielern bekannt ist, will davon profitieren. „Das birgt ein enormes Wachstumspotenzial für uns“, sagte Shapiro. Die genauen Umsatzzahlen nach Segmenten verrät das Unternehmen nicht. „Aber wir sehen ein ständiges Wachstum und sind sehr zufrieden damit“, sagt Shapiro über den Automotive-Bereich. Jeder große Autohersteller habe schon bei Nvidia angeklopft, um zu schauen, was mit den Prozessoren der Firma möglich ist. Derzeit sind Nvidia-Chips in mehr als 35 Fahrzeugmodellen eingebaut und treiben die Infotainment- oder Navigationssysteme an. Dabei werden die Prozessoren vor allem in hochpreisigen Fahrzeugen eingesetzt. „Es ist nicht unser Ziel, billiges Zeug anzubieten, sondern wir versuchen immer, das Beste herauszuholen“, sagte Shapiro. Deswegen finde sich Nvidia-Technik heute vor allem bei Herstellern wie Lamborghini, dem Elektrofahrzeug-Pionier Tesla oder auch im neuen Audi A3. Demnächst werde auch die BMW-Gruppe im Mini auf Chips von Nvidia setzen. Aber mit der Zeit setze ein „Wasserfall-Effekt“ ein, der dazu führe, dass die Kosten immer weiter runtergehen und die Chips auch in günstigeren Modellen eingesetzt werden. So werde das Audi-System bald auch im neuen Golf und im Skoda Octavia eingesetzt. Auch bei der Individualisierung und der Gewichtseinsparung in Autos könne Nvidia helfen. Dadurch, dass Anzeigen wie Geschwindigkeit oder Temperatur nicht mehr über Instrumente, sondern über ein Display angezeigt würden, werde Gewicht reduziert. Das Anzeigenfeld könne dann individuell gestaltet werden, etwa in den Farben des Lieblingsvereins. Die Ideen gehen aber noch weiter. „Wir könnten ein Display in Sichthöhe auf die Windschutzscheibe projizieren, das relevante Informationen zeigt wie Navigationsinstrumente, Wetter oder Benzinpreise.“ Da immer mehr Kameras und Sensoren ins Auto eingebaut werden, sind auch die nächsten Schritte nach Auffassung Shapiros nicht weit. „Es liegt an den Herstellern, wie weit sie das treiben wollen“, sagte er. Aber bis ein Fahrzeug ganz alleine fahren könne, sei es noch ein Zeitraum von etwa einem Jahrzehnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Unionspolitiker fordern Ausweitung des Elterngeldes

Unionspolitiker fordern Ausweitung des Elterngeldes Hamburg (dapd). In der Union mehren sich die Forderungen nach einer Ausweitung des Elterngeldes. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht, ein Teilelterngeld sei das Gebot der Stunde. Es vergrößere die Gestaltungsfreiheit von Paaren bei der Kindererziehung. „Den Mehrkosten stünden höhere Einnahmen durch die Steigerung der Berufstätigkeit entgegen“, argumentierte er. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sagte, das Teilelterngeld könne wegen knapper Kassen derzeit ebensowenig umgesetzt werden, wie die Ausweitung der Vätermonate. „Aber aufgehoben sind unsere Pläne nicht“, sagte sie der Zeitung. dapd (Politik/Politik)

Anlagenbauer Centrotherm kann unter Schutzschirm schlüpfen

Blaubeuren (dapd). Der im Zuge der Solarkrise in Not geratene Anlagenbauer Centrotherm kann mit der Sanierung im Schutzschirmverfahren beginnen. Das Amtsgericht Ulm habe dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens stattgegeben, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Blaubeuren mit. Damit sei der Weg für die Fortsetzung des eingeschlagenen Sanierungskurses frei, erklärte es. Der Anlagenbauer für die Photovoltaikindustrie hatte am Mittwoch das Schutzschirmverfahren beantragt. Dabei handelt es sich um eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Während der drei Monate währenden Phase soll die Firma vor Vollstreckungen und Zwangsmaßnahmen der Gläubiger weitgehend geschützt und voll handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig hatte Centrotherm für die Fortentwicklung eines Sanierungskonzepts mit sofortiger Wirkung Tobias Hoefer in den Vorstand berufen. Dieser habe mehr als 15 Jahre Erfahrung als Unternehmenssanierer und Insolvenzverwalter. „Die Entscheidung des Gerichts ist der erste Schritt in die Zukunft von Centrotherm“, sagte er am Donnerstag. Sachwalter: Erster Eindruck ist positiv Als vorläufigen Sachwalter bestellte das Ulmer Gericht Martin Hörmann von der Ulmer Kanzlei anchor Rechtsanwälte. „Der erste Eindruck ist sehr positiv, das Schutzschirmverfahren ist im Unternehmen gut vorbereitet worden“, sagte Hörmann. Es werde nun alles unternommen, um „die aussichtsreiche Sanierung zu einem guten Abschluss zu bringen“. Das Amtsgericht habe die Eigenverwaltung ermächtigt, aus der Insolvenzmasse zu bedienende finanzielle Verpflichtungen einzugehen, erklärte Centrotherm am Donnerstag weiter. Lieferanten hätten die Sicherheit, dass Leistungen und Lieferungen auch bezahlt werden. Allerdings dürften Verbindlichkeiten aus der Zeit vor der Antragsstellung nicht während des Verfahrens beglichen werden. Allerdings sollen sie durch das Sanierungskonzept bestmöglich befriedigt werden, versicherte das Unternehmen. Centrotherm ist einer der größten Anlagenbauer der Solarindustrie. Die Situation bei dem 1976 gegründeten Unternehmen hatte sich zuletzt immer weiter verschärft. Staatsschuldenkrise und die schlechte Branchenkonjunktur setzten dem Geschäft zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Anlagenbauer Centrotherm kann unter Schutzschirm schlüpfen

SAP holt erneut eine Frau in den Vorstand

SAP holt erneut eine Frau in den Vorstand Walldorf (dapd). Europas größter Softwarekonzern SAP hat ein Jahr, nachdem Angelika Dammann hingeschmissen hat, den Posten des Personalvorstands neu besetzt. Die Managerin des Konsumgüterkonzerns Procter & Gamble, Luisa Deplazes Delgado, soll im September die Arbeit aufnehmen, wie das Unternehmen am Donnerstag in Walldorf mitteilte. Sie führte zuletzt die Region Nordic von P & G von Stockholm aus. Deplazes Delgado ist gebürtige Schweizerin und studierte Rechtswissenschaften an der Genfer Universität. Sie spricht Englisch, Deutsch, Italienisch, Portugiesisch und Spanisch fließend. Ihre Vorgängerin Damman hatte im Juli 2011 offiziell „aus persönlichen Gründen“ aufgehört. Hintergrund war Kritik an Heimflügen der Managerin im Firmenjet, die ihr vertraglich zugesichert wurden. Seitdem leitet Finanzvorstand Werner Brandt kommissarisch das Ressort. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)