Berlin (dapd). Der Eigentümer des Tropical Islands Resorts im brandenburgischen Brand plant eine große Ferienanlage rund um die frühere Cargolifter-Werft. „Der Plan ist, dass wir das größte Themenresort Deutschlands bauen“, sagte Ole Bested Hensing, Geschäftsführer der Tropical Islands Holding, der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Vier eigenständige Resorts will das Unternehmen rund um Tropical Islands bauen: Westerndorf, Mittelalterdorf, Tropendorf und 1950er-Jahre-Dorf. 12.000 Betten solle die Anlage in der Endausbaustufe umfassen, drei Millionen Übernachtungen im Jahr wolle der Betreiber erreichen. Zudem sei ein Golfplatz geplant. Auch der Flugplatz solle wieder in Betrieb genommen werden. Das Raumordnungsverfahren laufe und werde voraussichtlich im kommenden Jahr abgeschlossen sein, sagte Hensing. Für das Vorhaben spreche er derzeit mit potenziellen Investoren. Das Projekt soll rund eine halbe Milliarde Euro kosten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Verbraucherschützer fordern höhere Bußgelder für Telefon-Abzocke
Passau (dapd). Bei der Bundesnetzagentur in Bonn liegen mehr als 860 Verbraucherbeschwerden zu R-Gesprächsanrufen vor. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtet. R-Gespräche sind Telefonate, bei denen der Angerufene die Kosten übernimmt. „Aufgrund der hohen Dunkelziffer dürfte es mehrere Zehntausend dieser kriminellen Anrufe gegeben haben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. „Die Methoden werden immer raffinierter“, sagt die Rechtsschutz-Expertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Helke Heidemann-Peuser. Bis zu 150.000 Betroffene beschweren sich jedes Jahr bei den Verbraucherzentralen über unerwünschte Werbeanrufe. Heidemann-Peuser hält das 2009 eingeführte Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung nicht für ausreichend und fordert eine Verschärfung der Vorschriften. Angekündigt wurde das bereits, doch geschehen ist bisher nichts. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegt, der auch eine Anhebung des Bußgeldes für unerwünschte Werbeanrufe von 50.000 auf 300.000 Euro vorsieht. Nach Informationen der Zeitung liegt der Entwurf der Justizministerin jedoch auf Eis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder sieht schwarz-gelbe Mehrheit für Betreuungsgeld gesichert
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit für das auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld steht. „Wir haben immer die Mehrheiten gehabt, die wir brauchten. Das wird beim Betreuungsgeld nicht anders sein“, sagte Kauder der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zugleich forderte er die Abgeordneten von Union und FDP dazu auf, die Diskussion über das Betreuungsgeld vorerst einzustellen. Im September stehe die Entscheidung an. „Vorher müssen wir uns mit diesem Thema nicht befassen.“ Kauder wies darauf hin, dass das Familienministerium in der nächsten Wahlperiode eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen vorlegen werde. „Danach wird man schauen, wo wir noch etwas verbessern können“, sagte er. „Jetzt aber stehen keine Entscheidungen an.“ dapd (Politik/Politik)
Lammert will Verfassungsrichter-Wahl ändern
München (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) befürwortet die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch das Plenum des Bundestags. Die jüngste Entscheidung des Gerichts, das die langjährige Praxis der Richterwahl durch einen zwölfköpfigen Wahlausschuss als verfassungsgemäß abgesegnet hatte, sei „erstaunlich“, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“. Das Grundgesetz enthalte die ausdrücklichen Formulierung, die Richter müssten je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Die Entscheidung „enttäuscht im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten“. Der Politiker bezog sich damit auf das Urteil vom Februar zum sogenannten Neunergremium. Der Zweite Senat hatte dessen weitreichende Befugnisse zur Eurorettung für verfassungswidrig erklärt, weil der Bundestag „Entscheidungen von erheblicher Tragweite“ grundsätzlich im Plenum treffen müsse. Das Verfassungsgericht hatte seinen Beschluss letzte Woche damit begründet, das Ansehen der Richter könnte Einbußen erleiden, wenn ihre Wahl in der Öffentlichkeit ausgetragen würde. dapd (Politik/Politik)
Hahn attackiert Management von General Motors
Rüsselsheim/Düsseldorf (dapd-hes). Nach dem Rücktritt von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke hat der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) den Mutterkonzern General Motors (GM) scharf attackiert. „GM verzockt gerade das Vertrauen seiner Mitarbeiter, der Verbraucher und das Vertrauen der Politik“, sagte Hahn am Freitag zu „Handelsblatt Online“. Der hessische FDP-Chef macht für die schweren Zeiten bei Opel demnach vor allem das amerikanische Management verantwortlich und erhofft sich nun „ein Ende der Zick-Zack-Taktik für Opel“. Die wichtigste Aufgabe des neuen Opel-Chefs sei es, eine nachhaltige Unternehmensstrategie zu entwickeln, forderte Hahn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung in Sorge um Rumänien
Berlin (dapd). Deutschland sieht die krisenhafte Entwicklung in Rumänien weiterhin mit großer Sorge. Bundeskanzlerin Angela Merkel „beobachtet diese Entwicklung sehr genau“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin und fügte hinzu: „Uns allen in der Bundesregierung ist ein rechtsstaatliches, demokratisches Rumänien ein absolut wichtiges Anliegen.“ Erst vor wenigen Tagen hatte das Parlament kurzerhand den rumänischen Präsidenten Traian Basescu abgesetzt. Zuletzt war am Donnerstag der rumänische Botschafter ins Kanzleramt einbestellt worden. Man habe „noch einmal die wirklich große Besorgnis“ über das ausgedrückt, „was innenpolitisch derzeit in Rumänien passiert“, sagte Seibert. Das Gespräch hatte der für Außenpolitik zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, Christoph Heusgen, geführt. dapd (Politik/Politik)
Elektronische Lohnsteuerkarte kommt
Schwerin/Berlin (dapd). Nach zweimaliger Verschiebung ist der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte nun für den Jahresbeginn 2013 vorgesehen. Die „Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale“ (ELStAM) sollen ab 1. Januar schrittweise im Bundesgebiet eingeführt werden, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern auf Anfrage. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind mehr als 40 Millionen Arbeitnehmer und mehr als zwei Millionen Arbeitgeber von der Umstellung betroffen. ELStAM werde das Lohnsteuerabzugsverfahren für alle Beteiligten vereinfachen, teilte das Ministerium mit. Derzeit werde für die bundesweite Einführung ein Konzept für Arbeitgeber, Softwarehersteller und die Finanzverwaltung erarbeitet. Mit Hilfe des elektronischen Verfahrens sollen Bürokratie abgebaut und viele Behördengänge überflüssig gemacht werden. Arbeitgeber können die Lohnsteuerabzugsmerkmale wie die Steuerklasse oder Freibeträge künftig papierlos aus einer Datenbank beziehen. Das Handwerk erwartet durch ELStAM „spürbare bürokratische Erleichterungen für die Betriebe“. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) werde Betriebe und Arbeitnehmer gemeinsam mit den Finanzverwaltungen von Bund und Ländern rechtzeitig über das neue Verfahren informieren, kündigte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke an. Er begrüßte, dass für 2013 auch das alte Lohnsteuermeldeverfahren noch zugelassen sei. So könne es gelingen, den Übergang „erfolgreich zu organisieren und die notwendige Akzeptanz dafür bei den mittelständischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern zu schaffen“, sagte Schwannecke. ELStAM sollte ursprünglich bereits Anfang 2012 starten. Die Einführung wurde wegen technischer Probleme aber zunächst auf das zweite Quartal 2012 und dann auf 2013 verschoben. Lohnsteuerkarten in Papierform wurden 2010 zum letzten Mal ausgegeben. dapd (Politik/Politik)
Stracke wurde offenbar zum Opfer der Opel-Absatzschwäche
Rüsselsheim/Berlin (dapd-lth). Der überraschend abgetretene Opel-Vorstandsvorsitzende Karl-Friedrich Stracke ist offenbar Opfer immer schwächerer Absatzzahlen geworden. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung schrumpften die Opel-Verkäufe im ersten Halbjahr 2012 um rund acht Prozent. Noch schlimmer ist die Lage im deutschen Heimatmarkt, wo Opel bis Ende Juni mehr als neun Prozent verlor. Am 2. August legt die amerikanische Opel-Mutter General Motors (GM) die Zahlen für das erste Halbjahr vor. In den ersten drei Monaten betrug der Verlust bei Opel 256 Millionen Dollar (knapp 210 Millionen Euro). Auch angesichts der Verkaufsschwäche habe GM nicht mehr daran geglaubt, mit Stracke an der Spitze des Unternehmens die Wende zu schaffen, berichtete das Blatt weiter. Stracke war am Donnerstag überraschend nach nur 15 Monaten im Amt zurückgetreten. Für ihn übernimmt vorläufig GM-Strategiechef Steve Girsky das Ruder, der auch den Opel-Aufsichtsrat leitet. Als aussichtsreicher Kandidat für den Chefposten gelte Opel-Strategievorstand Thomas Sedran, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Ein Opel-Sprecher erkläre am Freitag nur, der Aufsichtsrat werde „möglichst schnell einberufen“. Unterdessen versucht der ums Überleben kämpfende Hersteller, mit Rabattaktionen die Verkäufe anzukurbeln, damit die Auslastung der Fabriken nicht weiter fällt. So bietet der Hersteller unter der Überschrift „Darauf fährt ganz Deutschland ab“ im Internet Rabatte von mehr als 3.000 Euro auf die Modelle Corsa, Meriva und Astra. Einzelne Händler offerieren noch kräftigere Nachlasse. Ein großer Betrieb in Hamburg etwa bietet einen Corsa im Listenwert von 16.000 Euro 5.000 Euro billiger an. Vor allem die beiden wichtigsten Opel-Modelle Corsa und Astra finden immer weniger Kunden: In Deutschland fiel der Absatz des Corsa und des Astra um je 16 Prozent. Fast der einziger Lichtblick ist der praktisch verdoppelte Absatz des Vans Zafira. Ausgerechnet das Werk Bochum, das den Zafira baut, will Opel aber 2017 schließen. Deutschland macht etwa ein Viertel des gesamten Opel-Absatzes aus. Opel ist zu den Rabatten gezwungen, um die Fabrikauslastung einigermaßen zu gewährleisten. Trotzdem steht etwa das Hauptwerk Rüsselsheim immer wieder freitags still. Auch im Corsa-Werk Eisenach ruht oft die Arbeit. Nach seinem Rücktritt werde Stracke künftig auf ein Angebot des Konzernchefs Dan Akerson hin Sonderaufgaben für GM übernehmen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Gründe für den Wechsel an der Spitze nannte Opel nicht. Stracke hatte zuletzt einen Sanierungsplan vorgelegt, der den Mitarbeitern bis 2016 ihre Jobs garantiert, aber 2017 das Ende des Werks in Bochum vorsieht. Über diesen Plan verhandelte Stracke mit Betriebsrat und IG Metall. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hoffnung und neue Zukunftsangst bei Opel
Bochum/Rüsselsheim (dapd-lth). Betriebsrat und Gewerkschaften haben den Rücktritt des Opel-Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. „Wir nehmen die Entscheidung von General Motors zum personellen Umbau positiv zur Kenntnis“, sagte am Freitag der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber. Die Personalentscheidung des Mutterkonzerns aus Detroit bietet nach Ansicht der Gewerkschaft auch die Chance zu einem Neuanfang. Jetzt müsse der GM „entschlossen und zielstrebig daran gehen, an der Zukunft von Opel zu arbeiten“, sagte Huber. Ähnliche Hoffnungen brachte der Betriebsratsvorsitzende des vom Aus bedrohten Bochumer Opel-Werks, Rainer Einenkel, zum Ausdruck. Entscheidend für die Beschäftigten sei nun, „dass der dringend notwendige Wachstumskurs umgesetzt“ werde und keine Kahlschlagpolitik“ erfolge, erklärte Einenkel. Um die Arbeitsplätze und das Überleben der Marke zu sichern, forderte er vom GM-Management eine „Öffnung der außereuropäischen Märkte“ für die Marke Opel. Am Vortag hatte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild noch Strackes gute Zusammenarbeit mit der Belegschaft betont und sein Bedauern über die Entscheidung zum Ausdruck gebracht. In die Hoffnung der Arbeitnehmervertreter auf neue Perspektiven mischt sich allerdings große Sorge vor einem erneuten Aufflammen der Debatte um vorzeitige Werksschließungen. Aus Gewerkschaftssicht sei „nur ein Zukunftskonzept tragfähig, dass keine Schließung von Standorten vorsieht“, sagte IG-Metall-Chef Huber. „Es geht um nicht weniger als die Zukunft von Opel insgesamt.“ Eine neuerliche Diskussion über Werkschließungen würde „Belegschaften und Autokunden weiter verunsichern“, warnte auch der Bochumer Betriebsratschef Einenkel. Solche Schritte hätten einen „nicht reparablen Imageschaden“ für die Marke und weitere Absatzeinbrüche zur Folge. „Wir werden darauf achten, dass bestehende Zusagen und Verträge eingehalten werden“, sagte Einenkel mit Blick auf die von Ex-Vorstandschef Stracke in Aussicht gestellte Bestandsgarantie. Der vom Aufsichtsrat Ende Juni abgesegnete Sanierungsplan sah eine Beschäftigungsgarantie für die insgesamt 20.800 Mitarbeiter bis 2016 vor. Danach galt das Aus für das Werk Bochum mit rund 3.000 Mitarbeitern als beschlossene Sache. Diese Sichtweise will der dortige Betriebsrat nicht gelten lassen. Der Standort im Ruhrgebiet sei „nachweisbar das produktivste, effektivste und flexibelste Werk in Europa“, sagte Einenkel. Die Belegschaft brauche „endlich eine Perspektive über 2016 hinaus“. Rückendeckung erhielten die Arbeitnehmervertreter aus der Politik. „GM verzockt gerade das Vertrauen seiner Mitarbeiter, der Verbraucher und das Vertrauen der Politik“, sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Im hessischen Rüsselsheim befinden sich die Unternehmenszentrale und das Stammwerk der Marke mit dem Blitz, wo bis 2015 noch das Volumenmodell Astra produziert wird. Er erhoffe sich nun „ein Ende der Zick-Zack-Taktik für Opel“, sagte Hahn. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte Kontinuität in der Unternehmenspolitik ein. Beck sagte in Mainz, er gehe davon aus, „dass die mit Stracke ausgehandelten Grundlinien für die Opel-Modellpalette und die offensive Strategie des Autobauers beibehalten“ würden. Die Politik werde darauf achten, dass die Opel-Standorte „nicht gegeneinander ausgespielt werden“, kündigte der Ministerpräsident an. Zugleich bot Beck auch der künftigen Opel-Spitze ein weiterhin „konstruktives Miteinander“ an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsbeschwerde wegen Todessturz von der Gorch Fock
Geilenkirchen (dapd). Der Tod der Kadettin Jenny B. auf dem Marine-Segelschulschiff „Gorch Fock“ bekommt ein weiteres juristisches Nachspiel. Die Eltern der 2008 vor Norderney in die Nordsee gestürzten Soldatin wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wir versprechen uns davon endlich eine Ermittlung, die ordentlich und sorgfältig ist“, sagte der Vater, Uwe B., am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die damals 18-jährige Jenny B. war bei einer Ausbildungsfahrt auf der Bark in der Nacht zum 4. September 2008 vor Norderney in die Nordsee gestürzt und ertrunken. Die genauen Todesumstände sind bis heute ungeklärt. Der Tod seiner Tochter müsse unter Berücksichtigung aller Fakten und Einvernahme aller Zeugen aufgeklärt werden, sagte der Vater. Die Anwaltskanzlei der Eltern bestätigte, dass die Verfassungsbeschwerde eingereicht worden sei. „Das Dokument ist persönlich in Karlsruhe abgegeben worden“, sagte eine Mitarbeiterin der Rechtsanwaltskanzlei Rainer Dietz in Aachen auf dapd-Anfrage. Das Bundesverfassungsgericht konnte am Freitag den Eingang der Beschwerdeschrift zunächst nicht bestätigen. Die Post werde noch gesichtet, sagte eine Gerichtssprecherin der dapd. Mit einer offiziellen Eingangsbestätigung sei nicht vor Montag zu rechnen. Auch über das weitere Verfahren konnte sie keine Angaben machen. Medienberichten zufolge soll das Dokument mehr als 100 Seiten umfassen. Die Eltern von Jenny B. waren bislang in allen Instanzen mit ihren Anzeigen und Klagen gescheitert. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ein Klageerzwingungsverfahren der Eltern abgewiesen. Sie hatten gefordert, erneut strafrechtlicher Ermittlungen gegen den damaligen Kommandanten und den Bordarzt des Dreimasters einzuleiten. Die Karlsruher Richter sollen nun prüfen, ob das Urteil der OLG Schleswig dem Rechtsstaatsprinzip entspricht oder die Grundrechte der Kläger unverhältnismäßig einschränkt wurden. Die „Gorch Fock“ war in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Nachdem am 7. November 2010 eine weitere Kadettin nach dem Sturz aus der Takelage des Segelschulschiffs starb, wurde die Ausbildung auf der „Gorch Fock“ unterbrochen. Bei der Untersuchung bescheinigte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Helmut Königshaus, dass es auf dem Schiff zu „Führungsdefiziten und Sicherheitslücken“ gekommen sei. Derzeit liegt das Schiff zur umfangreichen Reparatur in einer Werft in Elsfleth bei Bremen. Der Ausbildungsbetrieb an Bord soll nach Angaben der Marine noch in diesem Jahr wieder aufgenommen werden. Der Dreimaster war 2011 aus dem Betrieb genommen worden. (Aktenzeichen des letzen Urteils: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen 1 Ws 183/12 (97/12) und 1 Ws 203/12 (113/12) dapd (Politik/Politik)