Düsseldorf (dapd). Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. „Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt“, sagte der FDP-Vorsitzende der Zeitung „Rheinische Post“. Die Freien Demokraten würden dazu noch bis Ende des Jahres Vorschläge liefern, kündigte der Minister an. Dafür hat Rösler nun eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des niedersächsischen FDP-Vorsitzenden Stefan Birkner und Generalsekretärs Patrick Döring eingesetzt. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: das
Niedersachsen will von Süd-Ländern Ende der Blockade bei Schulferien
Osnabrück (dapd-bay). Niedersachsen hat Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert, ihre „Blockadehaltung“ bei der Regelung der Sommerferien aufzugeben und sich in das unter den anderen Bundesländern übliche Rotationsverfahren einzureihen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte es Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) überholt, dass die süddeutschen Länder traditionell als letzte in die Sommerferien gehen und eine Beteiligung an dem Rotationsprinzip verweigern. Als „aus der Zeit gefallen“ wertete er das Hauptargument der Süd-Länder für einen konstant späten Ferienbeginn, dass Jugendliche bei der Erntezeit helfen sollten. Laut Bode hat sich das Rotationsprinzip grundsätzlich bewährt, etwa um Ferienstaus zu vermeiden. Außerdem sei es für den Tourismus wichtig, dass die Hauptherkunftsländer der Urlauber möglichst wenige Überschneidungen hätten. „Eine gleichmäßige Auslastung in den Ferienregionen würde Anbieter und Gäste gleichermaßen glücklich machen – ohne Überfüllung, Staus und Warteschlangen vor den Restaurants“, sagte Bode, der auch stellvertretender Ministerpräsident Niedersachsens ist. dapd (Politik/Politik)
Empörung in der Schweiz über möglichem Kauf von Steuerdaten-CD
Frankfurt/Main (dapd). Politiker und Wirtschaftsvertreter in der Schweiz haben empört auf Berichte über den Kauf einer weiteren CD mit Daten deutscher Steuersünder durch Nordrhein-Westfalen reagiert. Unter Verweis auf das von beiden Staaten 2011 unterzeichnete Abgeltungssteuerabkommen erklärte Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, in der Zürcher „Sonntagszeitung“: „Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft.“ In dem Abkommen hatten sich beide Seiten darauf verständigt, auf den Ankauf gestohlener Daten zu verzichten. Aus Sicht Tuors wäre ein CD-Kauf demnach illegal und käme einem Vertragsbruch gleich. Wie die Schweiz in einem solchen Fall reagieren würde, sagte Tuor nicht. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte den Kauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher kritisiert. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Bereits im September 2011 hatte Schäuble ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet, allerdings muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, kritisieren die Vereinbarung als nicht weitreichend genug. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der „Sonntagszeitung“, das Steuerabkommen sei noch nicht in Kraft getreten. „Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht jetzt schon so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde“, zitierte ihn das Blatt. Der Fiskus sei auf Erkenntnisse aus dem Ankauf von CDs angewiesen, um Steuerhinterziehung auf die Spur zu kommen. Das Geld werde für Schulen, Straßen und Kindergärten gebraucht. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz erworben. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Zeitung: Weitere Vorwürfe gegen Mappus
Hamburg (dapd). In der Affäre um den Rückkauf von Aktien des Energieversorgers EnBW belastet der baden-württembergische Landesrechnungshof Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schwer. In einem vertraulichen Gutachten, das der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) vorliegt, liefern die Rechnungsprüfer weitere Hinweise darauf, dass Mappus einen Vermögensschaden für das Land in Kauf genommen hat. Der inzwischen abgewählte Regierungschef hatte Ende 2010 den Kauf von 45 Prozent der Anteile an Kabinett und Parlament vorbei durchgezogen. Das Gutachten gibt dem Bericht zufolge wichtige Hinweise für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die seit vergangener Woche gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Für die Ermittlungen von Bedeutung sei die Tatsache, dass die Prüfer einen Vermögensschaden für das Land nicht allein aus der mangelnden Sorgfalt bei der Vorbereitung des Geschäfts und der Kaufpreisfindung ableiten. Sie rügten auch eine „verkäuferfreundliche Gestaltung“ des Kaufvertrags, die zu weiteren Belastungen des Landes hätte führen können. Laut Rechnungshof haben Mappus und die beratende Investmentbank Morgan Stanley gegenüber dem Verkäufer Électricité de France (EDF) einen „zusätzlichen Kaufpreis“ für den Fall akzeptiert, dass das Land oder der Kommunalverband OEW, der damals mit ebenfalls 45 Prozent an EnBW beteiligt war, die Aktien binnen zwei Jahren zu einem höheren Preis weiterverkauft. Zudem habe sich das Land verpflichtet, auch dann den Kaufpreis zu bezahlen, wenn eine kartellrechtliche Freigabe ausbleiben sollte. dapd (Politik/Politik)
Änderungen bei Meldegesetz schon früher bekannt
Hamburg/Berlin (dapd). Die heftig kritisierte Änderung beim Bundesmeldegesetz war in der Koalition angeblich schon mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe schreibt, legte das Innenministerium Anfang April auf Wunsch der Regierungsfraktionen Formulierungshilfen für das Gesetz vor. Darin sei erstmals die Widerspruchslösung festgeschrieben, nach der Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen. Im ursprünglichen Entwurf war eine Einwilligung der Bürger noch nötig gewesen. Derweil sorgt die Debatte über das Gesetz für Zoff innerhalb der CSU. Auch sei in den Formulierungshilfen aus dem Innenministerium der neue Paragraf 44 Absatz 4 enthalten gewesen, der es Adresshändlern erlaubt, vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen widersprochen haben, schreibt der „Spiegel“. Erstmals sei die Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich geworden. Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt habe in seiner unbeachteten Rede den Absatz 4 erwähnt, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext gestanden habe, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen gewesen sei. Unterdessen sorgt das Gesetz für Verstimmungen in der CSU. Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl wehrte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gegen Kritik des Parteivorsitzenden Horst Seehofer, der den parlamentarischen Umgang mit dem Gesetzestext als „dicken Fehler“ bezeichnet hatte. „Man muss die Vor- und Nachteile einer Widerspruchslösung mit den Fachleuten diskutieren, bevor man von dicken Fehlern spricht“, sagte Uhl der FAS. Der Zeitung zufolge hat Seehofers Kritik auch bei den Kollegen Uhls in der Berliner CSU-Landesgruppe zu großer Verärgerung geführt. Auch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz verteidigte die Gesetzesänderung. Das geforderte Datenschutzniveau im jetzt vom Bundestag beschlossenen Gesetz sei besser als das bislang bestehende, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Weitere Verbesserungen würden aber jedenfalls nicht an der FDP scheitern. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, nannte es unverständlich, warum man die Verbesserung der Datenschutzlage durch das verabschiedete Gesetz als Verschlechterung verkaufe. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. Eine mündliche Diskussion gab es nicht, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Zu dem Zeitpunkt hatte gerade das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien begonnen. dapd (Politik/Politik)
Neuer Zoff über Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin/Düsseldorf (dapd). Neue Runde im Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz: Der angebliche Kauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern heizt die Debatte wieder an. Nordrhein-Westfalen hat mehreren Berichten zufolge einen Datenträger gekauft, was im Nachbarland für heftige Kritik sorgt. Das Bundesfinanzministerium wirbt nun für das Steuerabkommen, das den Erwerb von Steuersünder-Daten überflüssig mache. Doch die SPD will davon nichts wissen. Die Bundesregierung und die Länder streiten seit Monaten über das Abkommen mit der Schweiz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Das geht nur, falls der Bundesrat dem Vertrag zustimmt. Bisher sperren sich aber die SPD-geführten Länder dagegen, weil sie finden, dass Steuersünder zu günstig davonkommen. Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich besteuert wird. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen so besteuert werden wie in Deutschland. Nordrhein-Westfalen setzt vorerst aber weiter auf den Kauf von Daten-CDs, um Steuerhinterzieher zu finden. Wie die „Financial Times Deutschland“ und der „Spiegel“ berichteten, kaufte das Land für 3,5 Millionen Euro erneut einen Datenträger. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert, schrieb die Zeitung. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts. Laut „Spiegel“ prüft NRW zudem den Ankauf zweier weiterer Datenpakete aus der Schweiz. Das NRW-Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Im Nachbarland sorgten sie dennoch für Unmut. Die Schweizer „Sonntagszeitung“ zitierte den Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Mario Tuor, mit der Einschätzung, dass beide Vertragspartner bereits an das Abkommen gebunden seien, während noch der Ratifizierungsprozess läuft. Ein CD-Kauf wäre demnach ein Verstoß gegen die Übereinkunft. Die Zeitung zitierte zudem mehrere Politiker verschiedener Schweizer Parteien, die sich empört über den Vorgang zeigten. Ein Sprecher der Bankiervereinigung bezeichnete den Kauf von Daten-CDs als „illegal“. Walter-Borjans verteidigte dagegen grundsätzlich die Vorgehensweise. „Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs“ würden benötigt, „um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen“, sagte er dapd. Der SPD-Politiker erneuerte seine Kritik an dem geplanten Abkommen mit der Schweiz. Dieses sei „für uns nicht zustimmungsfähig“. Da der Vertrag „ohne Zustimmung der rot-grün-geführten Länder“ nicht in Kraft treten könne, sei es „nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde“. Rückendeckung bekam der Minister aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Landesregierung von Nordrhein Westfalen erwirbt sich große Verdienste um die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in der Bundesrepublik“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß. Die Auswertung von Daten-CDs sei ein wirksames Mittel gegen Steuerkriminalität. „Die Reaktionen aus der Schweiz zeigen darüber hinaus, dass das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen in die Tonne gehört“, sagte Poß. Dagegen warb das Bundesfinanzministerium für die Ratifizierung des Vertrags „Mit dem Inkrafttreten des Abkommens ist der Kauf von Daten-CDs nicht mehr nötig“, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Das Ministerium war seinen Angaben zufolge nicht in den CD-Kauf involviert. In der Vergangenheit hatte der Bund ähnliche Ankäufe mehrmals mitfinanziert. Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) hält den CD-Erwerb aber nicht für ein „dauerhaftes Modell“, um die Problematik zu lösen, wie der Sprecher ausführte. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Steuerabkommen: http://url.dapd.de/0gXDn3 ) dapd (Politik/Politik)
Beschneidung soll schnell gesetzlich geregelt werden
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen soll möglichst bald gesetzlich geregelt werden. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will eine Lösung über das Patientenrecht prüfen, um die rechtliche Unsicherheit schnellstens zu beenden. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung stellt eine schnelle Lösung in Aussicht. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, drängt die Politik per Brief zur Eile. Das Landgericht Köln hatte die Beschneidung von Jungen im Juni als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil sorgte hierzulande wie international für Empörung. Die Beschneidung hat sowohl im Judentum als auch im Islam eine lange Tradition. Die Kölner Richter argumentierten jedoch, in der Bewertung überwiege das Grundrecht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie abwarten müssten, ob sich das Kind später selbst für eine Beschneidung entscheide. Bahr sagte, dass er die Beschneidung als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle. „Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut“, sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. Deshalb sei die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen. Es werde nun diskutiert, „ob eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht geregelt werden kann“, erklärte Bahr. Man müsse aber „abwarten, ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist“. „Dann müssten wir gehen“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), stellte ebenfalls eine rasche Lösung in Aussicht. „Die Religionsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Die jüdischen und muslimischen Menschen müssen ihren Glauben leben können“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Das Kölner Urteil habe bei vielen Juden und Muslimen für große Verunsicherung gesorgt. „Umso wichtiger ist es jetzt, in dieser Frage zügig Rechtssicherheit zu erreichen“, fügte Böhmer hinzu. Graumann ermahnte die Politiker per Brief zur Eile. Er habe Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU), alle Fraktionschefs im Bundestag und die Ministerpräsidenten schriftlich gebeten, ein Gesetz direkt nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht. Falls es bei der Rechtsauffassung eines Kölner Gerichts bleibe, wonach die Beschneidung eines Jungen strafbare Körperverletzung ist, sei das jüdische Leben in Deutschland bedroht. „Dann müssten wir gehen“, sagte Graumann. Das sei „kein rhetorischer Trick“. dapd (Politik/Politik)
Starke Regenfälle beeinträchtigen die Getreideernte
Berlin (dapd). Das überwiegend regnerische Wetter der vergangenen Wochen macht den Getreidebauern in weiten Teilen Deutschlands zu schaffen. Nachdem das Wintergetreide im Frühjahr durch Frost geschädigt worden war, musste nun die Getreideernte vielerorts wegen heftiger Regenfälle unterbrochen werden, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd in den Bundesländern ergab. In einigen Regionen wird nach Spätfrösten und Trockenheit im Frühjahr mit Ernteeinbußen gerechnet. Der Landesbauernverband Niedersachsen erwartet einen um zehn Prozent niedrigeren Getreideertrag als im Vorjahr. „Mit 5,1 Millionen Tonnen eingefahrenem Getreide war auch das schon ein grottenschlechtes Jahr“, sagte eine Sprecherin. Auch in Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein war das Wetter nach Einschätzung von Landwirten zu nass. In Thüringen kam zu den schlechten Witterungsbedingungen noch eine Mäuseplage hinzu: „Wo das Wetter nicht so schlimm war, kamen die Mäuse“, sagte Reinhard Kopp vom Thüringer Bauernverband in Erfurt. In Nordrhein-Westfalen sei die laufende Ernte wegen des regnerischen Wetters ins Stocken gekommen, sagte ein Sprecher der Landwirtschaftskammer NRW. Derzeit sei das aber nicht so schlimm für die Bauern, weil kein Hagel die Ernte zerstört habe: „Noch ist alles drin.“ In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen haben Landwirte große Teile ihres Wintergetreides aufgrund von Frostverlusten abschreiben müssen. Nach einem zu trockenen Frühjahr ist nun Regen sogar erwünscht, um das Wachstum des Sommergetreides zu fördern. Auch bei den Bauern in Mecklenburg-Vorpommern ist Regen derzeit willkommen. Dort rechnet Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) mit einer durchschnittlichen Getreideernte. Viele Felder hätten unter dem trockenen Frühjahr gelitten. Besonders betroffen seien die sandigen Böden im Osten und Süden des Landes. In Teilen Bayerns hatte es vor allem im Mai ebenfalls zu wenig geregnet. So rechnen die Bauern in Franken und Niederbayern nach Verbandsangaben mit Ernteeinbußen durch Trockenheit. Sollte das Wetter beständiger werden, so der Tenor in den Ländern, ließen sich aber noch ordentliche Ergebnisse beim Getreide erzielen. Die Gemüsebauern freuen sich ebenfalls über Regen: Sie müssen bei Niederschlag weniger selbst bewässern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Angeblicher CD-Kauf heizt Streit über Steuerabkommen an
Berlin/Düsseldorf (dapd). Der mögliche Kauf einer CD mit Daten von Steuersündern lässt den Streit über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz wieder aufflammen. Nordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut einen Datenträger gekauft. Das Finanzministerium will das nicht bestätigen, doch Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigt grundsätzlich den Kauf von CDs. Das Bundesfinanzministerium hält dagegen und wirbt für das Abkommen, das den Erwerb von Steuersünder-Daten überflüssig mache. Die Bundesregierung und die Länder streiten seit Monaten über das Abkommen mit der Schweiz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Das geht nur, falls der Bundesrat dem Vertrag zustimmt. Bisher sperren sich aber die SPD-geführten Länder dagegen, weil sie finden, dass Steuersünder zu günstig davonkommen. Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Im Gegenzug sind die Steuerhinterzieher vor strafrechtlicher Verfolgung sicher und bleiben gegenüber den deutschen Behörden anonym. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie in Deutschland. Nordrhein-Westfalen setzt vorerst aber weiterhin auf den Kauf von Daten-CDs, um Steuerhinterzieher zu finden. Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtete, kaufte das Land für 3,5 Millionen Euro erneut einen Datenträger. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Das NRW-Finanzministerium wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. „Der Finanzverwaltung werden immer wieder Daten angeboten, die wir dann prüfen“, sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Herden der Nachrichtenagentur dapd. Die Frage, ob die Steuerfahndung in Absprache mit dem Ministerium die CD gekauft hat, ließ sie offen. Ressortchef Walter-Borjans verteidigte allerdings grundsätzlich die Vorgehensweise. „Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs“ würden benötigt, „um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen“, sagte er dapd. Der SPD-Politiker erneuerte seine Kritik an dem geplanten Abkommen mit der Schweiz. Es sei „so, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, für uns nicht zustimmungsfähig“. Da der Vertrag „ohne Zustimmung der rot-grün-geführten Länder“ nicht in Kraft treten könne, sei es „nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde“. Das Bundesfinanzministerium war nach eigenen Angaben nicht in den CD-Kauf involviert. In der Vergangenheit hatte der Bund ähnliche Ankäufe mehrmals mitfinanziert. Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) hält den CD-Erwerb aber nicht für ein „dauerhaftes Modell“, um die Problematik zu lösen, wie ein Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. „Mit dem Inkrafttreten des Abkommens ist der Kauf von Daten-CDs nicht mehr nötig, da bestehende Vermögenswerte in der Schweiz nachversteuert oder offen gelegt wurden und die künftige Besteuerung dieser Vermögenswerte flächendeckend auch ohne Ankauf von Steuerdaten sichergestellt werden kann“, führte er aus. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Steuerabkommen: http://url.dapd.de/0gXDn3 ) dapd (Politik/Politik)
Reden ist Gold
Berlin (dapd-bln). Der Kuchen ist groß – und alle wollen ein Stück davon abhaben: Das Gehör von politischen Entscheidern in Berlin ist eine heiß umkämpfte Ware. Dafür polieren Lobbyisten täglich Türklinken und knüpfen Netzwerke. Verbände, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen hoffen damit, ihre Interessen durchzusetzen. Die Zahl der Lobbyisten in Berlin wachse immer weiter, sagt der Leiter des Hauptstadtbüros der Initiative Lobby Control, Timo Lange. Das liegt auch daran, dass zunehmend Unternehmen das Berliner Parkett betreten und selbst auf der Lobbying-Klaviatur in die Tasten hauen wollen. In Berlin-Mitte ziehen Touristen durchs Regierungsviertel. Unter ihnen ist eine Studentengruppe aus Rheinland-Pfalz. Führerin Anja Baisch von Lobby Control will sie aber nicht für das Brandenburger Tor erwärmen, sondern für emaillierte Klingelschilder mit Namen von Verbänden und Firmen. „In Berlin gibt es einen Lobby-Dschungel“, sagt sie. „Denn Lobbyismus funktioniert am besten im Verborgenen und ohne Regeln.“ Zu den Stationen der Tour zählen die Repräsentanzen von VW oder des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Engagiert spricht sie von Praktiken beim Lobbying – Studien, die Verbände in Auftrag geben, um die Stimmung in der Öffentlichkeit zu beeinflussen. Bei einigen der Tourstationen gibt es ein Hausverbot für Lobby Control. Der Verein will nach eigenen Angaben unethische Lobbypraktiken, privilegierte Zugänge und Machtungleichgewichte aufdecken. Er wurde 2005 mit dem Ziel gegründet, Demokratie und Transparenz zu fördern. Wie viele Lobbyisten es in Berlin gibt, ist unklar. Lobby Control geht davon aus, dass es zwischen 5.000 und 6.000 sind – Tendenz steigend. Dem wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags zufolge sollen es 4.500 sein. Lobbyismus wird von Lobby abgeleitet – dem englischen Ausdruck für Vorraum oder der Vorhalle zum Parlament. Mehr als 100 Firmenrepräsentanzen haben sich nach Angaben von Lobby Control mittlerweile in Berlin angesiedelt. Der Politikwissenschaftler Marco Althaus von der Technischen Hochschule Wildau nahe Berlin geht zwar nicht davon aus, dass die nach seiner Rechnung 14.000 Verbände, die schwerpunktmäßig Interessenvertretung verfolgen, dadurch an Bedeutung einbüßen. „In einigen Fällen ist es aber so, dass Verbände nicht ausreichend handlungsfähig sind.“ Weil sie für viele ihrer Mitglieder gebündelt sprechen, brauche es Abstimmungsprozesse, die Zeit in Anspruch nehmen. „Da können Einzelinteressen natürlich schneller sein“, sagt der Wissenschaftler. Wie viele andere Unternehmen hat auch der Chemiekonzern BASF kurz nach dem Regierungsumzug 1999 eine Firmenrepräsentanz in der Hauptstadt eröffnet – am feinen Gendarmenmarkt. In Bonn gab es noch kein Büro. „Politische Kommunikation wird wegen der gestiegenen Komplexität der Fragen immer vielfältiger“, sagt Büroleiter Wolfgang Niedermark. „Oft ist dabei das Wissen unterschiedlichster Experten gefragt.“ Wenn sich Firmen eigene Dependancen nicht leisten, kaufen sie politische Interessenvertretung extern zu. Kommunikationsagenturen und Anwaltskanzleien treten auf den Plan. Die weltweit agierende PR-Agentur Burson-Marsteller, die McDonald’s zu ihren Kunden zählt, ist darunter. Deutschlandchef Karl-Heinz Heuser beobachtet seit vielen Jahren eine zunehmende Professionalisierung. „Früher hat man Lobbyarbeit betrieben, indem man sich getroffen, geredet und eine Zigarre geraucht hat. Wenn wir heute über politische Interessenvertretung sprechen, geht es um Kommunikationsstrategien“, sagt er. Etwa die Kombination aus Medienarbeit, Veranstaltungen wie Sommerfesten, Mitgliedschaften in Verbänden, Verbindungen zur Politik. „Und das alles zusammen schafft für unsere Kunden ein positives Klima, in dem sie sich entwickeln können“, sagt er. Bundestagsabgeordnete sind häufig Adressaten von Lobbyisten. Die Veränderungen in der Lobbyarbeit machen sich auch bei ihnen bemerkbar. Der Rechtsexperte und SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke sagt: „Der Wettbewerb ist härter geworden.“ Der Versuch, Politiker auf die eigene Seite zu ziehen, laufe häufig auf „informellen Bahnen“ ab. „Es wird in Netzwerken agiert“, sagt Franke. Etwa durch Angebote, in einem Unternehmen einen Beratervertrag zu erhalten. Und damit begännen die Probleme, sagt der Politiker. Es müsse nämlich deutlich erkennbar sein, wenn ein Bundestagsabgeordneter für eine Firma tätig ist, etwa als Aufsichtsrat oder Beirat. Denn es bestehe die Gefahr, dass man das Interesse verfolgt, „für seine Truppe etwas zu machen. Und dann steht nicht mehr das Allgemeinwohl im Vordergrund, sondern das wirtschaftliche individuelle Interesse.“ Das Meldegesetz sei ein Paradebeispiel, wie solche individuellen Interessen kurzfristig beachtet und Eingang in die Gesetzgebung finden – „so funktioniert das Einflussnehmen“, sagt der SPD-Politiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)