Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen soll in Deutschland auch künftig möglich sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag im CDU-Bundesvorstand: „Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können.“ Laut „Bild“ und Financial Times Deutschland“ fügte die Parteichefin hinzu: „Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation.“ Nach dem Willen der CDU soll sich der Bundestag bei seiner Sondersitzung am Donnerstag in einer fraktionsübergreifenden Resolution für das Recht auf Beschneidungen aussprechen. „Für die Union ist klar: Wir wollen jüdisches und muslimisches Leben in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Die Beschneidungen müssten zugleich „sachgerecht“ ausgeführt werden. Ohne hier sofort eine gesetzliche Klarstellung schaffen zu können, wäre dafür ein parlamentarisches „Signal“ angebracht. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz warnte vor Verunsicherung der jüdischen und islamischen Gemeinde in Deutschland. Eine Klärung der Rechtslage sei unbedingt nötig und werde von der SPD unterstützt. „Dazu gehört auch, über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen nachzudenken“, sagte Özoguz. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, die mit dem Kölner Gerichtsurteil geschaffene Rechtsunsicherheit solle rasch beendet werden. Das Landgericht Köln hatte im Juni die Beschneidung als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil löste weltweit bei Juden und Muslimen Proteststürme aus. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Rechtsklarheit schaffen zu wollen. Konkrete Vorstellungen für ein Gesetz gibt es aber noch nicht. Nach Angaben des Justizministeriums kommt sowohl das Familien- als auch das Patientenrecht in Frage, um eine Klarstellung zu erreichen. Die Kölner Richter hatten argumentiert, dass das Grundrecht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit in Abwägung mit der Religionsfreiheit und dem Erziehungsrecht der Eltern überwiege. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte, es gehe um „verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen von Jungen“, die auch dem Kindeswohl Rechnung tragen müssten. Sie werde aber keiner Regelung zustimmen, die die weibliche Genitalverstümmelung „nicht rechtssicher ausschließt“. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: das
Bayern alleine auf Klagekurs
Berlin (dapd). Bayern erhält für seine in Aussicht gestellte Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorerst keine Unterstützung von den anderen Geberländern Baden-Württemberg und Hessen. Wie eine dapd-Umfrage am Montag in den Staatskanzleien ergab, sehen die Nehmerländer die Pläne von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gelassen. Seehofer hatte angekündigt, er wolle am Dienstag seinem Kabinett einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte die angekündigte Klage: „Wenn Bayern allein die Hälfte des gesamten deutschen Länderfinanzausgleichs an zwölf Nehmerländer bezahlen muss, dann ist das System aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden.“ Dobrindt betonte in München: „Wir zahlen nicht länger Jahr für Jahr Milliarden in ein unfaires Transfersystem, das Leistung bestraft und Misswirtschaft belohnt.“ HESSEN will den Klageweg erst gehen, wenn bis Ende des Jahres keine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern erreicht worden ist. In Bayern sei die Verfassungsklage ja noch nicht beschlossen, daher könne er auch noch nichts bewerten, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Die Belastungen für die drei Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg seien aber kaum noch verkraftbar. Auch BADEN-WÜRTTEMBERG hält sich vorerst bedeckt. „Wir werden sehen, was das bayerische Kabinett am Dienstag entscheidet – auf dieser Grundlage werden wir das weitere Vorgehen beraten“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Ähnlich äußerte sich das Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsministerium. Es sei bereits mehrfach gesagt worden, dass Baden-Württemberg eine Verhandlungslösung bevorzuge, hieß es. Die Nehmerländer zeigten sich über die bayerischen Pläne nicht sonderlich beunruhigt. BERLINS Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dapd, das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinen bisherigen Urteilen zu den Grundsätzen des solidarischen Finanzausgleichs bekannt. Bayern und andere Geberländer stehe es allerdings natürlich frei, die bis 2019 gültige Verfassungspraxis zu überprüfen. BREMENS Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete den Vorstoß von CSU-Chef Seehofer als einen „durchsichtigen Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf, aber keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“. SCHLESWIG-HOLSTEINS Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, wenn Bayern vor 2019 „aus Wahlkampfgründen eine Klage ankündige, „dann sehen wir dem mit großer Gelassenheit entgegen. Der jetzige Länderfinanzausgleich ist Ergebnis einer Klage und des darauf folgenden Urteils.“ Kiel bereite „mit der großen Mehrheit der anderen Länder, die an Rechtssicherheit festhalten wollen, die Nachfolgeregeln für den Länderfinanzausgleich ab 2020 vor“. Auch RHEINLAND-PFALZ sieht der angekündigten Klage gelassen entgegen. Die bestehende Regelung sei bis 2019 gültig, hieß es im Mainzer Finanzministerium. Gegen geltende Abmachungen vorzugehen, sei ein „populistischer Akt“. Hinzu komme, dass Bayern ursprünglich gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich klagen wollte, nun jedoch allein dastehe. Das CDU/SPD-regierte SAARLAND reagierte mit Unverständnis. Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Vorstoß Seehofers als „Sommertheater“, das dem Föderalismus schade. „Bayern hat 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert“, betonte Maas. Diese Solidarität sei Bayern nun auch „unverschuldet in Haushaltsnotlage geratenen Ländern wie dem Saarland schuldig“. Landesfinanzminister Stephan Toscani (CDU) betonte, die Verträge würden bis 2019 gelten und müssten eingehalten werden. THÜRINGENS Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sagte der dapd: „Egoistische Interessen sind kein Grund, die Solidarität zu sprengen.“ Während der Laufzeit der aktuellen Regelungen sei es nicht erforderlich, neu zu verhandeln. Eine Überprüfung böte sich vielleicht 2019 an. Insgesamt erinnere ihn das Thema aber an das Ungeheuer von Loch Ness, das immer mal wieder auftauche. dapd (Politik/Politik)
Kauf von Steuersünder-Daten spaltet die Länder
Berlin (dapd). Der Kauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern durch Nordrhein-Westfalen stößt bei anderen SPD-geführten Ländern auf Unterstützung. Mehrere CDU-regierte Länder äußerten sich hingegen in einer dapd-Umfrage am Montag kritisch. Dem Bundesfinanzminister ist der Kauf solcher Daten-CDs ebenfalls ein Dorn im Auge. Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz absegnet, das der Praxis ein Ende bereiten würde – doch die Sozialdemokraten in den Ländern lehnen ab. Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dass NRW für mehrere Millionen Euro erneut eine CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher gekauft habe. Das NRW-Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung, zufällige CD-Käufe seien nur eine „Behelfskrücke“ und böten „keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung.“ Ein Sprecher des CDU-Politikers warb in Berlin erneut für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Damit würden sich CD-Ankäufe erübrigen, sagte er. „Man wäre daher nicht mehr abhängig von irgendwelchen zufälligen Datenfunden“, sagte er. Momentan herrsche dagegen ein „zutiefst unbefriedigender Zustand“. Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich besteuert wird. Künftige Erträge wie Zinsen sollen so besteuert werden wie in Deutschland. Auf den Kauf von Steuersünderdaten würde verzichtet. Der Vertrag muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. Die Sozialdemokraten finden die Regelung aber nicht weitgehend genug. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung, das Abkommen „bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher“ und sei nicht zustimmungsfähig. Das Ausmaß des Steuerbetrugs sei riesig. „Der Erfolg unseres Einsatzes gegen notorische Steuerhinterzieher hängt eindeutig davon ab, ob wir alle bisherigen gerichtlich bestätigten Ermittlungsmöglichkeiten weiter ausschöpfen können – auch den Ankauf von Daten-CDs.“ Unterstützung erhielt er aus Rheinland-Pfalz. Das SPD-geführte Finanzministerium hält den Kauf von CDs grundsätzlich für richtig. Wenn ein Staat von einer Straftat Kenntnis erlange, sei er verpflichtet, dem nachzugehen, sagte ein Sprecher. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hält den Erwerb der Daten nach Angaben einer Sprecherin für sinnvoll. Mit dem Datenkauf werde für Steuergerechtigkeit gesorgt. Das baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsministerium bezeichnete den CD-Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz als „sinnvoll und rechtmäßig“. Steuersünder sollten den Ermittlungsdruck spüren, sagte ein Sprecher von Ressortchef Nils Schmid (SPD). Auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, unterstützen die NRW-Position und kritisierten das geplante Abkommen mit der Schweiz. Dagegen kam aus CDU-geführten Ländern Kritik. Niedersachsen hält den CD-Kauf für falsch. Das Geld, das darüber eingenommen werden könne, sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte ein Sprecher des CDU-geführten Finanzministeriums. Auch Sachsen hält den CD-Kauf für problematisch. Die derzeitige Praxis trage zwar dazu bei, Steueransprüche aus Kapitalanlagen Deutscher in der Schweiz durchzusetzen, die sonst verjähren würden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Dresden. Sie bleibe aber unzureichend und kein dauerhafter Zustand sein. Das CDU-geführte Finanzministerium Hessens empfahl in der Frage der CD-Käufe eine Einzelfallbewertung und plädierte dafür, das Abkommen zu ratifizieren. Das brandenburgische Ressort, geführt von Helmuth Markov (Linke), lehnte sowohl CD-Käufe als auch das Abkommen ab. dapd (Politik/Politik)
Ifo-Institut: Ostdeutsche Wirtschaft läuft 2013 besser
Dresden (dapd). Das Ifo-Institut erwartet von der ostdeutschen Wirtschaft in diesem Jahr nur ein leichtes Plus. Für 2013 ist der Ausblick besser, das Wachstum bleibt voraussichtlich aber leicht unter dem gesamtdeutschen Niveau. Das geht aus der am Montag vorgestellten aktuellen Konjunkturprognose der Dresdner Niederlassung des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Demnach steige das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den östlichen Bundesländern und Berlin 2012 voraussichtlich um 0,6 Prozent, 2013 um 1,1 Prozent. Damit falle die Wachstumsrate etwas geringer aus als im Bundesdurchschnitt mit 0,7 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Der Hauptgrund dafür sei der in Ostdeutschland geringere Anteil an Industrieunternehmen und hochwertigen Dienstleistern im Vergleich zu Westdeutschland, wie der stellvertretende Dresdner Ifo-Chef, Joachim Ragnitz, sagte. Wenig Bewegung erwartet das Ifo-Institut auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. Dort sei im laufenden Jahr ein Anstieg der Zahl von Erwerbstätigen um 0,5 Prozent zu erwarten, 2013 aber nur eine Erhöhung um 0,1 Prozent. (Deutschland: 0,3 Prozent). Tendenziell steigende Lohnstückkosten dürften die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen dämpfen, hieß es. Das BIP gibt den Gesamtwert aller erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen binnen eines Jahres an. 2011 lag das Wirtschaftswachstum in Deutschland bei 3,0 Prozent. Im Krisenjahr 2009 war das bundesdeutsche BIP um 5,1 Prozent eingebrochen. Im kommenden Jahr rechnet das Ifo-Institut mit einem Anstieg des ostdeutschen BIP um 1,1 Prozent. In ihrer Prognose rechnen die Forscher für 2013 mit weniger Unsicherheiten durch die europäische Schuldenkrise. Demnach könnten die „konjunkturellen Auftriebskräfte wieder die Oberhand gewinnen“, hieß es. Ragnitz sagte aber, dass das Wachstumspotenzial in den ostdeutschen Ländern langfristig nur verhältnismäßig schwach sei. Er verwies auf die demografische Entwicklung und die sinkenden Transferleistungen aus dem Solidarpakt. Ein „Wachstumspol“ sei aber Berlin mit seiner boomenden Dienstleistungsbranche, betonte Ragnitz. Auch für Sachsen erwartet das Ifo-Institut eine ähnliche Entwicklung wie in Ostdeutschland. Im laufenden Jahr sei mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent zu rechnen. 2013 dürfte das Wachstum mit 1,2 Prozent etwas über dem ostdeutschen Niveau liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzministerium pocht auf Steuerabkommen mit Schweiz
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium wusste von der Existenz einer neuen CD mit Daten von Steuerhinterziehern. „Wir haben davon erfahren“, sagte am Montag ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Ob der Kauf durch die nordrhein-westfälische Landesregierung tatsächlich erfolgt sei, könne er allerdings nicht bestätigen: „Ich weiß bis jetzt nicht, ob die CD gekauft worden ist.“ Die Sache werde in NRW „im Wesentlichen gehandhabt“, sagte der Sprecher. Laut „Financial Times Deutschland“ zahlte das Land mehrere Millionen Euro für den Datenträger mit Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen. Die Daten sollen von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts stammen. Das NRW-Finanzministerium wollte diese Berichte weder bestätigen noch dementieren. Das Bundesfinanzministerium nahm den Fall zum Anlass, für das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz zu werben. Bisher scheitert die Ratifizierung am Widerstand vor allem der SPD-geführten Bundesländer, denen die Regelungen nicht weit genug gehen. Ziel des zwischenstaatlichen Abkommens ist es, Steuerflüchtigen besser das Handwerk legen zu können. Mit dem Abkommen würden sich Ankäufe solcher Daten-CDs erübrigen, sagte der Sprecher von Schäuble. Denn dann gäbe es einen „systematischen Ansatz“ zur strafrechtlichen Verfolgung, und deutschen Behörden würden in die Lage versetzt, Schweizer Banken gezielt nach Klarnamen abzufragen. „Man wäre daher nicht mehr abhängig von irgendwelchen zufälligen Datenfunden“, sagte der Sprecher weiter. Momentan sei es ein „zutiefst unbefriedigender Zustand“, dass jedes Jahr Steuerforderungen in beträchtlicher Höhe verjährten. Das deutsch-schweizerische Abkommen sieht nach den Angaben des Sprechers allerdings auch vor, dass sich beide Länder künftig nicht mehr „aktiv“ um den Kauf von CDs bemühen werden. dapd (Politik/Politik)
Höchstes Gericht in einer Ausnahmesituation
Karlsruhe (dapd). Ausnahmezustand am Bundesverfassungsgericht: Zwar bearbeiten die Karlsruher Richter pro Jahr mehrere Tausend Verfahren, doch in diesen Sommertagen haben sie es mit einer ganz besonders brisanten Angelegenheit zu tun. In knapp zwei Monaten, am 12. September, will das Gericht seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung verkünden. „Höchste Priorität“ habe dieses Urteil über die Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, sagt Gerichtssprecherin Judith Blohm. Es handele sich um „ein Ausnahmeverfahren“. Was das praktisch heißt, können Außenstehende nur erahnen. Es gehe zu „wie in einem Bienenstock“, beschreibt ein Insider die geschäftige Situation im Olymp der Juristen. Neben den acht Richtern des Zweiten Senats unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sind rund ein Dutzend wissenschaftliche Mitarbeiter allein mit diesem Verfahren befasst. Und auch wenn die Sommermonate sonst gern von Verfassungsrichtern für Ferien genutzt werden: „An Urlaub ist für die Richter und zahlreiche wissenschaftliche Mitarbeiter nicht zu denken“, sagt Blohm. Normalerweise wird das Votum – also der Entscheidungsentwurf – vom Dezernat desjenigen Verfassungsrichters vorbereitet, der Berichterstatter in dem Verfahren ist. Das ist bei der Euro-Rettung der Richter und Staatsrechtsprofessor Peter Huber, der im November 2010 an das Gericht kam und zuvor ein Jahr lang Thüringens Innenminister war. Doch diesmal erfolgt die Votums-Vorbereitung nicht nur durch den Berichterstatter selbst, sondern „dezernatsübergreifend“. Die acht Richter werden bis September noch zu zahlreichen Beratungsterminen zusammenkommen, wie es heißt. Sie wissen, dass ihre Entscheidung historischen Charakter und möglicherweise „irreversible“ Folgen für die europäische Währungsunion haben wird. „Die Spannung ist mit Händen greifbar“, heißt es aus dem Gericht. Der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte am Montag vor „Druck“ auf die Richter – offenbar mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der wegen der „Nervosität“ der Finanzmärkte eine rasche Entscheidung gefordert hatte. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, unterstrich Oppermann. Die Richter selbst wollen ihr Urteil nicht einfach binnen weniger Wochen „über den Tischen wischen“. Sie wollen die Rechtslage so tief und sorgfältig prüfen, wie es ein Eilverfahren in Zeiten einer gefährlichen Eurokrise erlaubt. Denn sie wollen schon bei ihrer Eilentscheidung eine „gewisse verfassungsrechtliche Sicherheit“ erreichen. Karlsruher Justizkreise rechnen deshalb damit, dass dieses Urteil über die Anträge auf einstweilige Anordnung der späteren Hauptsacheentscheidung sehr nahe kommen dürfte. Die meiste Arbeit im Karlsruher Bienenstock wäre damit bis zum 12. September erledigt. dapd (Politik/Politik)
SPD lobt Sorgfalt in Karlsruhe
Berlin (dapd). Die SPD hat davor gewarnt, bei der Euro-Rettung „Druck“ auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag in Berlin. Nicht die Karlsruher Verfassungsrichter hätten zu verantworten, dass der geplante Start für den ständigen Rettungsschirm ESM bereits verstrichen ist. Mit Blick auf die Kanzlerin fügte der SPD-Politiker hinzu: „Es war Angela Merkel, die monatelang nicht mit der Opposition über ESM und Fiskalpakt verhandeln wollte, obwohl sie längst wusste, dass sie unsere Stimmen für das Erreichen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauchte.“ Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil über die Euro-Rettungsmaßnahmen verkünden. Dabei geht es um die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die das Inkrafttreten des ESM und des europäischen Fiskalpaktes verhindern wollen. dapd (Politik/Politik)
Unmut über NRW wegen Steuer-CD
Berlin (dapd). Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht wegen des Kaufs einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern weiter in der Kritik. In der Schweiz ist die Empörung groß, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist unzufrieden. Dagegen verteidigt die Landesregierung den Erwerb solcher Daten – und bekommt Unterstützung aus Rheinland-Pfalz. Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dass NRW erneut eine CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher gekauft habe. Laut „Financial Times Deutschland“ zahlte das Land 3,5 Millionen Euro für den Datenträger mit Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts. Laut „Spiegel“ prüft NRW den Ankauf zweier weiterer Datenpakete. Das NRW-Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Dem Bundesfinanzminister ist das Vorgehen ein Dorn im Auge. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Der CDU-Politiker betonte erneut die Wichtigkeit des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz: „Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an“, sagte er. Schäuble hatte das Abkommen im September 2011 unterzeichnet. Es sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich besteuert wird. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen so besteuert werden wie in Deutschland. Auf den Kauf von Steuersünderdaten soll verzichtet werden. Der Vertrag muss noch vom Bundesrat gebilligt werden, doch mehrere Länder kritisieren ihn als nicht weitreichend genug – allen voran NRW. In der Schweiz ist nun die Empörung über Düsseldorf groß. Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, sagte der Zürcher „Sonntagszeitung“: „Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft.“ Aus seiner Sicht ist ein CD-Kauf illegal und käme einem Vertragsbruch gleich. Kritik an NRW kam auch von der FDP. Die Düsseldorfer Regierung mache mit dem Ankauf deutlich, dass sie sich nicht an das Steuerabkommen halten wolle, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat“ und setze Anreize für Datendiebstahl in der Schweiz. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält dagegen. Das Steuerabkommen „bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. In dieser Form sei es nicht zustimmungsfähig. Das Ausmaß des Steuerbetrugs sei offensichtlich riesig, sagte Walter-Borjans. „Der Erfolg unseres Einsatzes gegen notorische Steuerhinterzieher hängt eindeutig davon ab, ob wir alle bisherigen gerichtlich bestätigten Ermittlungsmöglichkeiten weiter ausschöpfen können – auch den Ankauf von Daten-CDs.“ Unterstützung erhielt er aus Rheinland-Pfalz. Das Finanzministerium in Mainz hält den Kauf von CDs grundsätzlich für richtig. Wenn ein Staat von einer Straftat Kenntnis erlange, sei er verpflichtet, dem nachzugehen, sagte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß unterstützte Walter-Borjans Position. „Die Ankäufe sind das wichtigste Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte er. „Wer den Ankauf der CDs infrage stellt, der nimmt dem demokratischen Rechtsstaat ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung seines Steueranspruchs.“ dapd (Politik/Politik)
Urteil: Auch psychische Erkrankung als Dienstunfall melden
Koblenz (dapd). Ein Polizist aus Rheinland-Pfalz bekommt wegen einer psychischen Erkrankung kein Unfallruhegehalt, weil er einen Dienstunfall nicht innerhalb der gesetzlichen Frist gemeldet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Der Beamte wurde 1983 bei einem Einsatz mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Den Angaben zufolge waren nach der Behandlung zunächst keine Schäden zurückgeblieben. Nun wollte der Beamte aber eine Posttraumatische Belastungsstörung als Dienstunfall im Jahr 2009 anerkannt bekommen. Das lehnte das Land ab und bekam vom Gericht recht. Der Mann hätte die Erkrankung innerhalb von zwei Jahren nach dem Vorfall bei seinem Vorgesetzten melden müssen. (Aktenzeichen: 6K146/12.KO, Urteil vom 5. Juli 2012) dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Schwarz-gelbe Energiepolitik Gefahr für Wirtschaftsstandort
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Energiepolitik der Bundesregierung neben der Euro-Krise als „größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Der Zeitung „Die Welt“ sagte er: „Wir tun immer noch so, als könnten wir unterschiedliche Systeme – das der erneuerbaren Energien und die konventionelle Stromerzeugung – parallel neben einander laufen lassen.“ Immer dann, wenn es ein Problem gebe, werde eine neue Subvention erfunden, kritisierte Gabriel. „Mal für Speicher, mal für Gaskraftwerke, mal für Netzintegration. Das werden weder die Bürger noch die Industrie bezahlen können.“ Gabriel kündigte Vorschläge zum Subventionsabbau an. „Wir brauchen ein neues Marktdesign, das die Addition der Subventionen beendet. Die SPD wird dazu nach dem Sommer selbst einen Vorschlag vorlegen“, sagte der SPD-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)