Herzogenaurach (dapd). Der Sportartikelhersteller Puma hat als Folge eines schwachen Geschäfts im Zuge der europäischen Schuldenkrise seine Ziele für das laufende Geschäftsjahr gekippt. Das Umsatzwachstum werde nicht wie erwartet im hohen einstelligen Prozentbereich liegen, sondern nur noch im mittleren einstelligen Bereich, teilte Puma am Mittwoch in Herzogenaurach mit. Das Konzernergebnis für 2012 werde zudem durch einmalige Aufwendungen von bis zu etwa 100 Millionen Euro für Kostenstraffungen im Unternehmen belastet. Der Konzerngewinn werde daher deutlich unter den 230,1 Millionen Euro aus dem Vorjahr liegen. Vor allem wegen einer verlangsamten Geschäftsentwicklung in Europa sank der Konzerngewinn im ersten Halbjahr auf Jahressicht um voraussichtlich 13 Prozent, wie Puma erklärte. Das operative Ergebnis ging um elf Prozent zurück. Der Umsatz legte auf Euro-Basis um 8,8 Prozent zu. Ausführliche Zahlen will Puma am Donnerstag kommender Woche (26. Juli) präsentieren. Der Aktienkurs des im MDAX notierten Konzerns brach nach der Gewinnwarnung um fünf Prozent auf 214,35 Euro ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schäuble lehnt Ankäufe von Steuer-CDs ab
Düsseldorf (dapd). Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche offenbar eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) ohne weitere Angabe von Quellen. Demnach handele es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Der Ankauf sei von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt worden. Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. „Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten“, sagte sie der Zeitung. „Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen forderte die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. „Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. Nach Angaben von Schäuble würde das Steuerabkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fließen würden. Ohne das Abkommen verliere die öffentliche Hand durch Verjährung jährlich „eine mehr als beträchtliche Summe“, sagte Schäuble. Den Ankauf sogenannter Steuer-CDs lehnt der CDU-Politiker ab. „Momentan sind deutsche Steuerbeamte wegen der CD-Käufe dem Risiko der Strafverfolgung in der Schweiz ausgesetzt wie auch schweizerische Bankangestellte umgekehrt in Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre alles mit dem Abkommen hinfällig“, betonte Schäuble. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf von Daten-CDs von Steuersündern. Dass das Steuerabkommen eine pauschale Nachbesteuerung der Steuersünder vorsehe und diese anonym blieben, verteidigte Schäuble. „Die Schweiz will nicht rückwirkend Informationen ihrer Kunden weitergeben, weil dies für die Schweiz ein Rechtsbruch wäre“, sagte er. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat. „Wenn wir in Deutschland das Steuerrecht rückwirkend verändern würden, bekämen wir auch Probleme mit dem Verfassungsgericht. Das müssen wir akzeptieren.“ dapd (Politik/Politik)
Apple kommt mit Tablet-Klage gegen Motorola nicht durch
Düsseldorf (dapd). Apple ist mit einer Klage gegen den Tablet-PC Xoom des Konkurrenten Motorola gescheitert. Das Gerät verletze keine Rechte von Apple, sagte ein Spreche des Landgerichts Düsseldorf am Dienstag auf dapd-Anfrage. Apple wollte den Vertrieb und Verkauf des Motorola-Produkts in ganz Europa verbieten. Das Produkt seines Konkurrenten ähnele den eigenen Modellen zu stark, argumentierte der iPad-Hersteller Apple.
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Aufsichtsratschef der Axa Deutschland warnt vor stärkeren Einschnitten
Köln (dapd). Beim Versicherer Axa Deutschland könnten mehr Stellen wegfallen als geplant. Das Sparprogramm, in dessen Rahmen 1.600 Vollzeitstellen abgebaut werden sollten, basiere auf normalen Marktbedingungen, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Jacques de Vaucleroy dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Dieser Plan werde jedoch von dem aktuellen Niedrigzinsumfeld gefährdet. „Früher konnten Versicherer sich darauf verlassen, dass höhere Erträge aus ihren Kapitalanlagen Spielraum schufen. Das funktioniert im Moment nicht mehr“, sagte Vaucleroy. Er wolle jedoch einen sozialverträglichen Weg wählen: „Betriebsbedingte Kündigungen wollen wir auf jeden Fall vermeiden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Zukunft des Nürburgrings bleibt offen
Mainz/Brüssel (dapd). Das Zittern am Nürburgring geht weiter: Die EU-Kommission hat noch nicht über die beantragte Rettungsbeihilfe für die landeseigene Rennstrecke in Rheinland-Pfalz entschieden. Das Prüfverfahren laufe noch, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag auf dapd-Anfrage in Brüssel. Wann die Entscheidung getroffen werde, stehe noch nicht fest. Derweil lässt die Kritik an der rot-grünen Landesregierung wegen des Nürburgring-Desasters nicht nach. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will am Mittwoch zu den Vorgängen Stellung nehmen. Die „Rhein-Zeitung“ hatte berichtet, dass die EU-Kommission die Finanzspritze des Landes für die Tochtergesellschaft verboten habe, die Rennstrecke pleite sei und mit großem Verlust für den Steuerzahler verkauft werden müsse. Das Blatt berief sich dabei auf „gut informierte Kreise“. So stufe die EU die von der Landesregierung beantragten Gelder als unzulässige Beihilfe ein. Die Landesregierung bestätigte den Bericht ebenfalls nicht: „Uns liegen diese Informationen aus Brüssel nicht vor“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Auch aus der Mainzer Staatskanzlei war kein neuer Sachstand zu erfahren. Es gebe in dem EU-Verfahren keine neuen Erkenntnisse, betonte ein Sprecher. Mainz stehe mit der EU aber in engem Kontakt. Im Mai hatte die Landesregierung eine Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro bei der Kommission in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt. Hintergrund ist, dass die Besitzgesellschaft der Rennstrecke, die Nürburgring GmbH, aufgrund ausbleibender Pachtzahlungen durch die mittlerweile gekündigten privaten Betreiber ihre Zinsen für den 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) nicht mehr zahlen kann. Parallel prüft Brüssel den Verdacht, dass 524 Millionen Euro staatliche Beihilfe unerlaubt an die Rennstrecke geflossen sind. Auch dieses Verfahren ist nach Angaben der Kommissionssprecherin noch nicht abgeschlossen. Der „Rhein-Zeitung“ hatte gemeldet, dass die weitgehende Landestochter Insolvenz beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler beantragen muss und ein Insolvenzverwalter die Geschäfte übernimmt. Ministerpräsident Beck hatte sich stets zu den staatlichen Investitionen in der Eifel als strukturpolitische Maßnahme bekannt. Laut Zeitungsbericht ist die Nürburgring GmbH mit 413 Millionen Euro verschuldet. Dazu zählen neben dem Kredit noch 83 Millionen Gesellschafterdarlehen. Müsste die Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien verkauft werden, könnten dem Steuerzahlen Kosten in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro entstehen. Heftige Kritik kam auf dieser Grundlage erneut von der Opposition: Die rheinland-pfälzische FDP forderte Becks Rücktritt. Er müsse für sein Scheitern die politische Verantwortung übernehmen, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Das Vermächtnis des dienstältesten Ministerpräsidenten in Deutschland sei „ein gigantischer Schuldenberg“, betonte der Liberale. Die CDU warf Beck, Innenminister Roger Lewentz (SPD) und dem früheren Wirtschaftsminister und heutigen Chef der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, Täuschung vor. „Es ist unverschämt, wie eine Regierung hier selbstherrlich ihr Ding durchziehen will und das Parlament ignoriert“, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner. Die Landesregierung habe einen enormen Vermögensschaden für das Land und seine Bürger erzeugt. Am Dienstagabend kündigte die Staatskanzlei eine Pressekonferenz zum Thema Nürburgring an. Der Ministerpräsident und die zuständigen Fachminister würden über die „aktuelle Situation am Nürburgring“ informieren, hieß es in der Einladung. Das Land Rheinland-Pfalz hat bei dem Projekt „Nürburgring 2009“ versucht, die defizitäre Rennstrecke mit Ferienhäusern, Hotels, Kneipen und einem Freizeitpark aufzuwerten. Ursprünglich sollte das Vorhaben von privaten Investoren finanziert werden. Das scheiterte aber wegen ungedeckter Schecks, und der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) musste vor fast genau drei Jahren zurücktreten. dapd (Politik/Politik)
Karstadt im Umbruch
Essen/Rheinbach (dapd-nrw). Keine Filialschließungen, kein Personalabbau trotz Neuausrichtung: Vor einem Jahr hörten sich die Ankündigungen aus der Chefetage noch beruhigend für die etwa 25.000 Karstadt-Beschäftigten in Deutschland an. Doch seit Montagabend ist es mit der Ruhe vorbei. 2.000 Stellen will das Unternehmen bis 2014 streichen. Dass dies den Traditionskonzern vor dem Verfall retten kann, bezweifelt Handelsexperte Thomas Roeb jedoch. „Ich kenne kein Unternehmen, das primär durch Stellenabbau erfolgreich saniert wurde“, sagt der Professor der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in Rheinbach in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Meist sei ein Stellenabbau der Anfang vom Ende. Um die Warenhauskette langfristig erfolgreich zu machen, seien vielmehr kräftige Investitionen von sicherlich einer halben Milliarde Euro nötig. Falls dies nicht geschehe, erwarte er einen „langjährigen Verfallsprozess“, in dessen Verlauf immer wieder Personal abgebaut und Filialen geschlossen würden. Karstadt selbst hingegen sieht sich auf einem guten Weg. „Wir arbeiten an der richtigen Strategie, um Karstadt langfristig auf Kurs zu bringen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. 24 Häuser seien in den vergangenen Monaten bereits umgebaut worden, drei weitere sollen noch dieses Jahr folgen, sagt Unternehmenssprecher Stefan Hartwig. Außerdem habe Karstadt 50 neue Marken für seine Geschäfte gewinnen können. Die Zusammenarbeit mit weiteren neuen Marken sei geplant. Ob sich die Veränderungen finanziell positiv auswirken, ist jedoch unklar. Denn über Umsatzzahlen schweigt der Pressesprecher beharrlich. Auffällig ist der Zeitpunkt, zu dem der Stellenabbau angekündigt wird: In wenigen Wochen sollen die Beschäftigten nach sechs Jahren wieder ihr volles Gehalt erhalten. Um das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen, hatten sie zuletzt auf durchschnittlich acht Prozent ihrer Bezüge verzichtet. Die Rückkehr zu den normalen Gehältern bedeutet für das Unternehmen Millionen an Mehrkosten. Der Führungsetage ist durchaus bewusst, dass etwas geschehen muss, um hohe Kosten aufzufangen und das Unternehmen rentabel zu machen. Das angestaubte Image, das Karstadt vor allem ältere Kunden beschert, will der Konzern daher loszuwerden. Zum Teil sollen dabei die neuen Marken helfen, zum Teil setzt Karstadt aber auch auf ganz neue Häuser, „K-Town“ genannt. Hier soll vor allem Mode an das jüngere Publikum gebracht werden, daneben werden Accessoires und Schuhe angeboten. Ein solches Haus gibt es bereits in Göttingen, ein weiteres ist in Köln geplant. Vom ursprünglichen Warenhauskonzept, mit dem Karstadt in seiner über 130-jährigen Geschichte lange Zeit erfolgreich war, ist dort nicht mehr viel übrig geblieben. Und auch in den herkömmlichen Häusern setzt das Unternehmen auf eine Reduzierung des Angebots. So sollen etwa die Multimediaabteilungen bis Ende 2014 ganz geschlossen werden. Wer dann einen Fernseher oder einen Computer sucht, muss sich woanders umschauen. Ob Konzernchef Jennings der Richtige für die Leitung des Traditionsunternehmens in der Umbauphase ist? Handelsexperte Roeb ist da skeptisch. „Er scheint von der Materie etwas zu verstehen“, räumt er ein. Doch Erfahrungen mit dem schwierigen deutschen Markt habe der Brite vor seinem Engagement bei Karstadt nicht gehabt. Zudem seien Jennings mangelnde deutsche Sprachkenntnisse ein Problem. „Jemand, der sprachlich völlig abgekoppelt ist, ist in seinen Unternehmungen eingeschränkt“, gibt Roeb zu bedenken. Das Hauptproblem, das Roeb sieht – die fehlenden Investitionen – kann jedoch nicht Jennings angelastet werden. Hier wäre Investor Nicolas Berggruen gefragt, der Karstadt vor zwei Jahren aus der Insolvenz gerettet hatte. Bei der Übernahme hatte er Investitionen von 65 Millionen Euro angekündigt. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung wenige Monate später war bereits von mehreren Hundert Millionen Euro für die kommenden Jahre die Rede. Doch diese müssten auch fließen, mahnt Roeb. Sonst sieht er die Zukunft für Karstadt düster. Das Unternehmen erklärte am Dienstag, seit der Übernahme 2010 seien mehr als 160 Millionen Euro investiert worden. Das erfolgreiche Investitionsprogramm solle fortgeführt werden. Zahlen wurden nicht genannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zukunft des Nürburgrings bleibt ungewiss
Mainz/Brüssel (dapd). Am Nürburgring geht das Zittern weiter: Die EU-Kommission hat noch nicht über die beantragte Rettungsbeihilfe für die landeseigene Rennstrecke in Rheinland-Pfalz entschieden. Das Prüfverfahren laufe noch, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag auf dapd-Anfrage in Brüssel. Wann die Entscheidung getroffen werde, stehe noch nicht fest. Derweil lässt die Kritik an der rot-grünen Landesregierung wegen des Nürburgrings nicht nach. Die „Rhein-Zeitung“ hatte berichtet, dass die EU-Kommission die Finanzspritze des Landes für die Tochtergesellschaft verboten habe, die Rennstrecke pleite sei und mit großem Verlust für den Steuerzahler verkauft werden müsse. Das Blatt berief sich dabei auf „gut informierte Kreise“. So stufe die EU die von der Landesregierung beantragten Gelder als unzulässige Beihilfe ein. Die Landesregierung bestätigte den Bericht ebenfalls nicht: „Uns liegen diese Informationen aus Brüssel nicht vor“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Auch aus der Mainzer Staatskanzlei war kein neuer Sachstand zu erfahren. Es gebe in dem EU-Verfahren keine neuen Erkenntnisse, betonte ein Sprecher. Mainz stehe mit der EU aber in engem Kontakt. Im Mai hatte die Landesregierung eine Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro bei der Kommission in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt. Hintergrund ist, dass die Besitzgesellschaft der Rennstrecke, die Nürburgring GmbH, aufgrund ausbleibender Pachtzahlungen durch die mittlerweile gekündigten privaten Betreiber ihre Zinsen für den 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) nicht mehr zahlen kann. Parallel prüft Brüssel den Verdacht, dass 524 Millionen Euro staatliche Beihilfe unerlaubt an die Rennstrecke geflossen sind. Auch dieses Verfahren ist nach Angaben der Kommissionssprecherin noch nicht abgeschlossen. Der „Rhein-Zeitung“ hatte gemeldet, dass die weitgehende Landestochter Insolvenz beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler beantragen muss und ein Insolvenzverwalter die Geschäfte übernimmt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte sich stets prinzipiell zu den staatlichen Investitionen in der Eifel als strukturpolitische Maßnahme bekannt. Laut Zeitungsbericht ist die Nürburgring GmbH mit 413 Millionen Euro verschuldet. Dazu zählen neben dem Kredit noch 83 Millionen Gesellschafterdarlehen. Müsste die Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien verkauft werden, könnten dem Steuerzahlen Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro entstehen. Heftige Kritik kam auf dieser Grundlage erneut von der Opposition: Die rheinland-pfälzische FDP forderte Becks Rücktritt. Er müsse für sein Scheitern die politische Verantwortung übernehmen, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Das Vermächtnis des dienstältesten Ministerpräsidenten in Deutschland sei „ein gigantischer Schuldenberg“, betonte der Liberale. Die CDU warf Beck, Innenminister Roger Lewentz (SPD) und dem früheren Wirtschaftsminister und heutigen Chef der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, Täuschung vor. „Es ist unverschämt, wie eine Regierung hier selbstherrlich ihr Ding durchziehen will und das Parlament ignoriert“, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner. Die Landesregierung habe einen enormen Vermögensschaden für das Land und seine Bürger erzeugt. Das Land Rheinland-Pfalz hat bei dem Projekt „Nürburgring 2009“ versucht, die defizitäre Rennstrecke mit Ferienhäusern, Hotels, Kneipen und einem Freizeitpark aufzuwerten. Ursprünglich sollte das Vorhaben von privaten Investoren finanziert werden. Das scheiterte aber wegen ungedeckter Schecks und der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) musste vor fast genau drei Jahren zurücktreten. dapd (Politik/Politik)
Schäuble bittet Bundestag formal um Zustimmung zur Spanien-Hilfe
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hat den Bundestag formal darum gebeten, den Hilfen für den spanischen Bankensektor zuzustimmen. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, heißt es zur Begründung, die Finanzhilfe sei „unabweisbar, um die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt zu gewährleisten“. Zugleich betont das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU), die Hilfskredite seien mit „strengen Auflagen“ verbunden. Der Bundestag soll am Donnerstag (19. Juli, ab 14 Uhr) in einer Sondersitzung über die Finanzhilfen für die spanischen Banken entscheiden. Nur bei einem positiven Votum darf Schäuble bei der Sitzung der Eurogruppe am folgenden Tag dem Hilfspaket zustimmen oder sich enthalten. Andernfalls muss er mit Nein stimmen. dapd (Politik/Politik)
Oberster Piusbruder kritisiert Erzbischof Müller
Stuttgart (dapd-bay). Die traditionalistische Piusbruderschaft geht auf Konfrontationskurs zum neuen obersten katholischen Glaubenshüter, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller. Mehrere theologische Texte des neuen Präfekten der Glaubenskongregation seien „mehr als fragwürdig“, sagte der Generalobere der Piusbrüder, Bischof Bernard Fellay, in einem Interview, das die Traditionalisten am Montag im Internet veröffentlichten. Aufgabe der Glaubenskongregation sei, Irrlehren zu bekämpfen. Müllers Texte wären früher ohne Zweifel „Gegenstand einer Intervention vonseiten des Heiligen Offiziums gewesen, aus dem die Glaubenskongregation hervorgegangen ist, welcher er heute vorsteht“. Zugleich kündigte Fellay an, dem Vatikan „in sehr kurzer“ Zeit die Position der Piusbruderschaft zu einer möglichen Aussöhnung zukommen zu lassen, auf die sich das Generalkapitel der Traditionalisten in der vergangenen Woche verständigt hatte. „Wir bestehen auf der Bewahrung unserer Identität, was das einzige wirksame Mittel darstellt, um der Kirche zu helfen, die Christenheit zu erneuern“, stellte der Generalobere klar, ohne Einzelheiten zu nennen. dapd (Politik/Politik)
Euro-Urteil fällt am 12. September
Karlsruhe/Berlin/Brüssel (dapd). Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung wird in knapp zwei Monaten fallen. Die Karlsruher Richter verkünden ihre Entscheidung in dem Eilverfahren am 12. September, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Bundesregierung wollte die Ankündigung des Verfassungsgerichts nicht bewerten. „Das Gericht nimmt sich die Zeit, die es zur Bewertung und Urteilsfindung für notwendig erachtet“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das nehme die Regierung „mit allem gebotenen Respekt“ zur Kenntnis. Der Zweite Senat entscheidet über Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt mit seinen strikten Sparvorgaben. Ohne ein deutsches Ja kann der ESM, der zu Jahresmitte bereits starten sollte, nicht in Kraft treten. Da sich das Bundesverfassungsgericht nun für seine Eilentscheidung länger Zeit nimmt als üblich, rechnet die Politik mit einem sehr sorgfältig begründeten Richterspruch. Es sei „zu erwarten, dass die Begründung der Eilentscheidung bereits einem endgültigen Urteil nahekommt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, „Spiegel Online“. Das sei gut. Das Gericht hat sich damit gegen eine schnelle Eilentscheidung innerhalb weniger Wochen entschieden. „Die Richter brauchen mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können“, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage. Eine Entscheidung innerhalb von zwei bis drei Wochen mit einer reinen Folgenabwägung würde „der herausragenden Bedeutung des Verfahrens“ und der „Komplexität der Materie“ nicht Rechnung tragen, sagte Blohm. Eine solche Entscheidung könne man einfach „nicht über den Tisch wischen“. Schäuble hatte in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli auf einen raschen Richterspruch gedrungen. Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) soll Euro-Staaten in finanzieller Schieflage helfen und ihnen mit 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen können, wenn sie am Markt kein Geld mehr bekommen. Der Fiskalpakt schreibt verbindliche Schuldenbremsen in allen Teilnehmerstaaten vor, vorzugsweise mit Verfassungsrang. 25 Länder machen mit: alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien. Letztlich wird in Karlsruhe gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der Garantiesumme Deutschlands von 190 Milliarden Euro beim ESM die Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Bundestag und Bundesrat hatten die Zustimmungsgesetze am 29. Juni beschlossen. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, die Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Die SPD warnte am Montag davor, bei der Euro-Rettung „Druck“ auf das Verfassungsgericht auszuüben. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte zurückhaltend: „Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Entscheidung zum Fiskalpakt und zum ESM die Zeit, die es benötigt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zu „Spiegel Online“. Er sprach von einer Entscheidung, „auf die ganz Europa schaut“. Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, zeigte sich nach der Terminankündigung zuversichtlich, dass die Klagen gegen den ESM und den Fiskalpakt erfolgreich sein werden. In der Eurogruppe löste der Termin für das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorsichtige Erleichterung aus. Der 12. September sei „schon einmal eine gute Nachricht“, sagten Eurogruppenkreise am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Man habe bisher mit drei bis vier Monaten für die Rechtsprüfung gerechnet. dapd (Politik/Politik)