Hamburg (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will einem „Spiegel“-Bericht zufolge seine Hilfe für Griechenland beenden. Hochrangige IWF-Vertreter hätten der EU-Spitze signalisiert, dass sich der Währungsfonds nicht an weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen werde, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe vom 23. Juli) ohne nähere Quellenangabe. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher. Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, wie weit das Land seinen Verpflichtungen nachkommt. Fest steht der Meldung zufolge bereits, dass die Regierung in Athen den Schuldenstand des Landes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken kann. Falls das Land mehr Land mehr Zeit erhalte, erfordere das zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Justizministerin: Gesetzliche Regelung der Beschneidung kompliziert
Berlin (dapd). Die Beschneidung von Jungen in einem juristisch wasserfesten Gesetz zu regeln, ist nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums schwer. „Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen“, sagte Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass eine gesetzliche Regelung der Beschneidung am Ende in Karlsruhe landen wird. „Ich schließe nach dieser emotionalen Debatte nicht aus, dass das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht kommt“, sagte die Bundesjustizministerin. „Da werden die Richter zu beurteilen haben, ob sie die Grundrechtsabwägung teilen, die wir vornehmen werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger riet von einer Grundsatzdebatte über das Verhältnis von Staat und Religion ab. „Wir brauchen eine eng begrenzte Regelung für die Beschneidung von Jungen“, sagte die FDP-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Nach Organspende-Skandal: Strengere Kontrollen im Gespräch
Berlin (dapd). Nach dem Organspende-Skandal in Göttingen mehren sich die Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der Patientenakten. Unter den Ärzten ist aber umstritten, ob etwa ein strenges Vier-Augen-Prinzip gezielte Fälschungen verhindern oder aufdecken kann. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte die Kammern und die Deutsche Stiftung Organspende (DSO) auf, den Skandal konsequent aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen. „Da müssen dann halt auch mal Approbationen entzogen werden“, sagte Spahn. Im Mittelpunkt des Skandals steht der frühere Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie. Der 45-Jährige soll Patienten auf dem Papier kränker gemacht haben, als sie sind, damit sie schneller eine Spenderleber zugeteilt bekamen. Der Arzt ist inzwischen suspendiert, und die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt ihn wegen Bestechlichkeit. Nach „Focus“-Informationen hat ein Russe 120.000 Euro an die Klinik bezahlt, damit er schneller eine Spenderleber bekommt. Die Bundesärztekammer sei bei ihren Recherchen bei 32 weiteren Fällen auf Manipulationen gestoßen, heißt es weiter. Bei 20 Fällen bestehe der Verdacht, dass erst Fälschungen die Transplantation möglich gemacht haben. Laborarzt soll kontrollieren Der Chef der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Hans Lilie, schlägt eine zusätzliche Kontrollinstanz für die Überprüfung von Patientendaten vor. „Bei dem Skandal in Göttingen wurden offenbar Laborwerte verfälscht. Daher verfolge ich die Idee, dass ein Laborarzt die Daten, die Eurotransplant geschickt werden, noch einmal prüfen sollte“, sagte Lilie der Zeitung „Die Welt“. Gegen das Vier-Augen-Prinzip sprach sich Theodor Windhorst aus, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Mitglied der Kommission Organtransplantation: „Ich bin dagegen, das Vier-Augen-Prinzip einzuführen. Das ist für manche Entscheidungen nicht günstig und praktisch auch nicht immer machbar.“ Man müsse, „nicht das ganze System revolutionieren“. Stattdessen müssten alle Transplantationszentren darauf überprüft werden, ob dort bisher richtig gearbeitet wurde, forderte Windhorst. Bahr gegen voreilige Schlüsse Der CDU-Gesundheitsexperte Spahn sagte den „Ruhr Nachrichten“, Intransparenz und die anhaltende Diskussion über Machenschaften wie jetzt in Göttingen brächten das Thema Organspende in Verruf. Dabei habe sich das System bewährt: „Die Organe, die gespendet werden, werden nach nachvollziehbaren und transparenten Kriterien auf die Wartenden verteilt, Abläufe und Operationen verlaufen hochprofessionell“, erklärte Spahn. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr appellierte in der „Welt am Sonntag“ an die Bürger, aus dem Skandal keine voreiligen Schlüsse zu ziehen: „Organspende rettet Leben“, sagte der FDP-Politiker. Es sei gut, dass die zuständige Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nachgehe. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, bedarf es nicht nur Konsequenzen für die Verantwortlichen, sondern auch besserer Verfahrensregeln“, sagte der Minister. Der ärztliche Direktor des Universitätsklinikums Essen, Eckhard Nagel, befürchtet einen nicht absehbaren Vertrauensverlust. Die Affäre sei ein „Super-GAU der Transplantationsmedizin“, sagte das Mitglied im Deutschen Ethikrat im Deutschlandradio Kultur. Es werde „wahnsinnig schwer, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie in diesem Bereich Vertrauen haben können“. dapd (Politik/Politik)
Graumann sieht in der Debatte um Beschneidung keinen Antisemitismus
München (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Initiative von Union, FDP und SPD gelobt, die rituelle Beschneidung per Gesetz zu legalisieren – auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung die Frage anders sieht. Demoskopie sei eine Sache, Verantwortungsbewusstsein etwas anderes, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“ nach einem Vorabbericht. Nach einer Emnid-Umfrage für das Magazin halten nur 40 Prozent der Deutschen eine gesetzliche Beschneidungs-Erlaubnis für richtig. 48 Prozent sprechen sich dagegen aus. Graumann sagte, er wolle die schrillen Töne in der Debatte der vergangenen Wochen „überhaupt nicht auf das Thema Antisemitismus schieben – das hat damit nichts zu tun“. Es habe ihn erstaunt, „dass viele Menschen, auch Gebildete, überhaupt nicht wussten, dass es bei uns rituelle Beschneidung gibt. Ich verstehe, dass jemand erst einmal zurückzuckt, wenn er im Status der Unwissenheit damit konfrontiert wird.“ Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 18. und 19. Juli 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
Boehringer-Chef: Arzneimittelprüfung in Deutschland nicht fair
Berlin (dapd). Der Chef des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim, Andreas Barner, hat das neue Prüfverfahren für patentgeschützte Arzneimittel in Deutschland kritisiert. „Es wird in Deutschland nicht so ausgewogen geprüft wie in England oder Japan“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn fast ausschließlich diejenigen, die am Ende bezahlen, auch den Nutzen bewerten, dann hat das noch Unwucht.“ Dann werde nicht nach rein medizinischen Kriterien geprüft. Barner verteidigte das Diabetes-Mittel Trajenta, dem kein Zusatznutzen bescheinigt worden war. In 27 anderen Ländern werde Trajenta positiv bewertet, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Papier: Karlsruhe hat bei der Euro-Rettung nicht das letzte Wort
Berlin (dapd). Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM sagte Papier der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe), es gehe letztlich um „das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats“. Eine solche „Schicksalsfrage“ müsse von dem Verfassungsorgan beurteilt werden, das dafür die notwendige demokratische Legitimation habe, betonte Papier. „Das ist die gewählte Volksvertretung: das Parlament.“ Das Bundesverfassungsgericht habe „in politischen Schicksalsfragen nicht unbedingt das letzte Wort“. Die Bundesrepublik sei keine „Richter-Demokratie“. Papier verwies auf das Maastricht-Urteil von 1993, in dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass die Einführung einer Währungsunion „keine verfassungsrechtliche, sondern eine politische Frage“ sei. „Und dafür tragen die politischen Organe – der Bundestag, die Bundesregierung – die Verantwortung“, betonte der frühere Verfassungsrichter. dapd (Politik/Politik)
Gedenken an die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944
Berlin (dapd-bln). Vor 68 Jahren scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler. Mit einer Feierstunde im Berliner Bendlerblock erinnerte die Bundesregierung am Freitag an die Verschwörergruppe um den Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Der als Gastredner geladene frühere polnische Botschafter Janusz Reiter sagte, der Anschlag sei zwar erfolglos, „aber nicht sinnlos“ gewesen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bezeichnete die Männer des 20. Juli als Patrioten. Am 20. Juli 1944 hatte Stauffenberg gemeinsam mit einer kleinen Gruppe von Verschwörern versucht, Hitler in der „Wolfsschanze“ in Ostpreußen mit einer Bombe zu töten. Hitler wurde durch den Sprengsatz aber nur leicht verletzt. Stauffenberg und drei seiner Mitverschwörer wurden noch in der Nacht zum 21. Juli 1944 im Berliner Bendlerblock am damaligen Oberkommando des Heeres standrechtlich erschossen. Aigner erinnerte daran, dass den Verschwörern und ihren Familien in Deutschland auch nach Ende des Zweiten Weltkrieges noch eine „stille Verachtung“ entgegengeschlagen sei. Doch seien sie keine Verräter gewesen. Im Gegenteil: Stauffenberg und alle andere Widerstandskämpfer hätten den Grundstein dafür gelegt, dass Deutschland nach Kriegsende wieder in die Völkergemeinschaft zurückkehren konnte. Aigner mahnte, sich gegen Willkür und Fremdenhass zu erheben, das sei das Vermächtnis des Widerstands. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigte alle Widerstandskämpfer, „die in einer Zeit der Unmenschlichkeit Mitmenschlichkeit bewiesen“ hätten. „Wir stellen uns der Verantwortung für die Zukunft, in der nie wieder solches Unrecht geschieht“, sagte er. Wowereit fügte hinzu, dazu gehöre für ihn auch ein Verbot der rechtsextremen NPD. Nach dem gescheiterten Hitler-Attentat von 1944 waren mehr als 600 Menschen verhaftet worden, es kam zu rund 200 Schauprozessen. Dabei wurden weitere Beteiligte am Staatsstreich mit dem Codenamen „Walküre“ zum Tode verurteilt. Der frühere polnische Botschafter Reiter würdigte den Einsatz des persönlichen Lebens in einer Zeit, in der sogar das Christentum in Deutschland moralisch versagt habe. Polen habe sich nach Kriegende schwergetan, den deutschen Widerstand anzuerkennen, räumte Reiter ein. Doch hätten sich auch viele Mitglieder des bewaffneten Widerstands schwergetan mit Polen. Das dürfe nicht vergessen werden. Wenn heute nun Deutsche und Polen gemeinsam dieser Zeit gedenken und die Attentäter gemeinsam würdigten, sei das ein ermutigendes „Zeichen der Hoffnung“, hob der Botschafter hervor. Zum Ende der Feierstunde legte Bundesratspräsident Horst Seehofer im Beisein von Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker im Bendlerblock einen Kranz nieder. Am Nachmittag wollte die Bundesregierung in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee einen weiteren Kranz für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft niederlegen. Dort waren zwischen 1933 und 1945 mehr als 2.800 Menschen hingerichtet worden. dapd (Politik/Politik)
Steuereinnahmen sprudeln weiter kräftig
Berlin (dapd). Die Finanzminister von Bund und Ländern können sich weiter über steigende Steuereinnahmen freuen. Im ersten Halbjahr nahmen Bund und Länder 4,4 Prozent mehr an Steuern ein als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, geht aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Allein im Juni stieg das Steueraufkommen gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat um 7,5 Prozent an. Die Lohnsteuereinnahmen legten von Januar bis Juni um 5,5 Prozent zu, im Juni allein ergab sich ein Plus um 7,6 Prozent. Die Umsatzsteuereinnahmen dämpften das Gesamtergebnis. Sie sanken im Juni um 5,5 Prozent. Im ersten Halbjahr ergab sich aber noch ein Plus um 2, 2 Prozent. Das Ministerium sieht den jüngsten Dämpfer nicht als Problem an. Das binnenwirtschaftliche Umfeld sei stabil, der Rückgang im Juni sollte daher nicht überbewertet werden. Die Grundtendenz dürfte aufwärtsgerichtet bleiben. Experten gehen nun davon aus, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr weniger neue Schulden als geplant machen muss. „Statt der eingeplanten 32 Milliarden Euro wird der Bund dieses Jahr mit 25 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme auskommen“, sagte Finanzexperte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft dem „Handelsblatt“. dapd (Politik/Politik)
Mehr Geld für Bafög und mehr Profiteure
Wiesbaden/Berlin (dapd). Neuer Rekord beim Bafög: Die Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten hat im vergangenen Jahr erstmals die Grenze von drei Milliarden Euro überschritten. Das meldete das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden. Außerdem profitieren mehr junge Leute denn je von der staatlichen Finanzspritze. Das Deutsche Studentenwerk äußerte sich „grundsätzlich erfreut“ über die Entwicklung, forderte aber eine regelmäßige Anhebung der Bafög-Sätze. Auch die Linke verlangte mehr Geld für klamme Schüler und Studenten. Die Ausbildungsförderung geht an junge Leute aus einkommensschwachen Familien. Studenten können derzeit bis zu 670 Euro monatlich an Förderung bekommen, Schüler bis zu 543 Euro im Monat. Bund und Länder tragen die Kosten gemeinsam: Der Bund schultert 65 Prozent, die Länder 35 Prozent der Ausgaben. 2011 gaben beide Seiten laut Statistikamt 3,18 Milliarden Euro für das Bafög aus und damit 10,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der überwiegende Teil – 2,27 Milliarden Euro – ging an Studenten, 910 Millionen Euro flossen an Schüler. 48 Prozent der Bafög-Empfänger bekamen den vollen Fördersatz, 52 Prozent eine Teilförderung. Die Höhe des Bafög-Satzes richtet sich unter anderem nach dem Einkommen der Eltern. Im Durchschnitt erhielten Schüler pro Kopf monatlich 385 Euro und Studenten 452 Euro. Den Statistikern zufolge bekamen 963.000 junge Leute im vergangenen Jahr Bafög. Das waren 47.000 mehr als 2010. Während die Zahl der geförderten Schüler leicht zurückging (auf 319.000), stieg die Zahl der geförderten Studenten deutlich an und lag zuletzt bei 644.000. Das waren so viel wie noch nie seit der Einführung der Förderung in den 70er Jahren. „Die Bafög-Sätze müssen steigen“ Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, sagte: „Wir freuen uns über jeden positiv beschiedenen Bafög-Antrag und jeden zusätzlich gezahlten Euro.“ Allerdings stellte er in Frage, dass sich die Ausbildungsförderung in Deutschland tatsächlich verbessert hat. Vor allem die doppelten Abiturjahrgänge und der Wegfall der Wehrpflicht hätten zu mehr Studienanfängern und damit zu einem Anstieg der Bafög-Anträge geführt. Meyer auf der Heyde forderte, die Förderung weiter zu stärken und auszubauen. Die jüngste Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge durch Bund und Länder sei bald zwei Jahre her. „Um der Realität zu entsprechen, brauchen wir einen Automatismus, dass das Bafög regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst wird.“ Auch die Linke verlangte eine kräftige Aufstockung beim Bafög. Die Linke-Hochschulexpertin Nicole Gohlke forderte eine Anhebung der Sätze um zehn Prozent. „Das Bafög muss endlich an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden“, mahnte sie. Die neuen Statistikzahlen bezeichnete Gohlke als „schlechten Witz“. Schließlich sei das Plus bei den Bafög-Empfängern allein den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht geschuldet „und nicht dem sozialen Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung“. dapd (Politik/Politik)
Gauck besucht Olympische Spiele in London
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck besucht nächste Woche die Olympischen Spiele in London. Am Freitagnachmittag nimmt das Staatsoberhaupt zunächst an einem Empfang von Königin Elisabeth II. im Buckingham Palast teil, bevor er abends die Eröffnungsfeier besucht. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin am Freitag mit. Am Samstag frühstückt Gauck mit Jugendlichen des Olympischen Jugendlagers auf der „MS Deutschland“, danach beobachtet er die Qualifikationswettkämpfe im Turnen. Mittags isst der Bundespräsident gemeinsam mit Athleten im Olympischen Dorf und besucht nachmittags das Deutsche Haus. Abends steht schließlich noch ein Besuch bei den Schwimmwettkämpfen auf dem Programm, bevor dann der Rückflug nach Deutschland startet. Zur deutschen Olympia-Auswahl bei den Sommerspielen in London gehören 392 Sportler. dapd (Politik/Politik)