Düsseldorf (dapd). Der koreanische Samsung-Konzern darf seinen Tablet-Computer und iPad-Rivalen „Galaxy 10.1.N“ europaweit vertreiben. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen Samsung und dem US-Technologiekonzern Apple entschieden. Apple scheiterte damit mit dem Versuch, ein Verkaufsverbot für das Produkt des Konkurrenten durchsetzen. Nach Auffassung des US-Unternehmens ahmt das Samsung-Tablet Apples iPad nach. Die Richter sahen jedoch keine Verwechslungsgefahr. Apple erzielte jedoch einen Teilerfolg. Denn das Gericht untersagte Samsung den europaweiten Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ und gab damit dem US-Konzern recht. Der juristische Streit vor dem Düsseldorfer Gericht ist Teil einer langwierigen weltweiten Auseinandersetzung der beiden Wettbewerber um das Design ihrer Produkte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD zuversichtlich vor Karlsruher Wahlrechtsurteil
Berlin (dapd). Einen Tag vor dem erwarteten Urteil zeigt sich die SPD „zuversichtlich“, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht der schwarz-gelben Koalition kippen wird. Das „Fundament unserer Verfassung“ müsse Mehrheiten abbilden und so gestaltet sein, dass die Bürger „darauf vertrauen können, dass unsere Demokratie funktioniert. All das leistet das Wahlrecht der Koalition nicht“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dapd. Die Wähler müssten sich darauf verlassen können, dass sie mit ihrer Stimme auch das bewirken, was sie beabsichtigt haben. Er sei „zuversichtlich“, dass Karlsruhe im Sinne der Wähler entscheiden werde, sagte Oppermann. Insbesondere kritisierte der SPD-Politiker die sogenannten Überhangmandate. Diese Mandate – die dann entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen – seien „ein giftiger Stachel im Fleisch der Wahlrechtsgleichheit“. Oppermann bekräftigte: „Im schlimmsten Fall können Überhangmandate die Mehrheiten im Bundestag umdrehen. Das dreht den Wählerwillen in sein Gegenteil und ist klar verfassungswidrig.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Arbeitsverbot für Asylbewerber wird gelockert
Saarbrücken (dapd). Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge gelockert. Wie das Blatt in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, soll Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits neun Monate nach ihrer Ankunft gestattet werden. Bislang liegt die Frist in Deutschland bei einem Jahr. Darauf hätten sich die zuständigen Minister der EU-Staaten geeinigt. Die Bundesregierung hatte laut Bericht zunächst für eine Beibehaltung der geltenden Regelung plädiert, stimmte dem Kompromiss aber schließlich zu. Ursprünglich wollte Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate erreichen. Dem Kompromiss muss noch das EU-Parlament zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Auswärtiges Amt eröffnet 2013 Konsulat in Nordafghanistan
Berlin (dapd). Das Auswärtige Amt will einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) zufolge eine zweite Vertretung in Afghanistan eröffnen. Neben der Botschaft in der Hauptstadt Kabul soll es danach schon im nächsten Jahr ein Generalkonsulat in Masar-i-Scharif geben. Über den Kaufpreis für das Gebäude werde noch verhandelt. Schon jetzt gibt es rund 15 konsularische Vertretungen in Masar-i-Scharif, zum Beispiel von Pakistan, Russland, Indien, dem Iran und der Türkei. Auch die Amerikaner planen ein Konsulat in der viertgrößten Stadt Afghanistans, wie das Blatt schreibt. Im deutschen Generalkonsulat werde als „Chef“ der sogenannte zivile Repräsentant im Regionalkommando Nord sitzen, der sein Büro bisher im Militärcamp Marmal hat. dapd (Politik/Politik)
Maaßen will Vertrauen in Verfassungsschutz zurückgewinnen
Düsseldorf (dapd). Der künftige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will neues Verständnis für die Arbeit des Geheimdienstes wecken. „Das Wichtigste ist, das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen“, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die Behörde liege in der Einschätzung der Bürger „am Boden“. Maaßen nahm auch Stellung zu dem Vorwurf, er habe seinerzeit als Referatsleiter die Begründung dafür geliefert, dass die rot-grüne Bundesregierung sich nicht um die Freilassung von Murat Kurnaz aus US-Gefangenschaft bemühte. „Das war lediglich eine Rechtsauskunft“, sagte Maaßen. Dem Außenministerium unter Joschka Fischer (Grüne) wäre es ein Leichtes gewesen, trotz abgelaufener Papiere aus humanitären Gründen ein Visum zu erteilen – wenn es politisch gewollt gewesen wäre. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa fordert flexibleres Nachtflugverbot in Frankfurt
Wiesbaden (dapd). Die Lufthansa strebt bei den Ausnahmen vom Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen eine flexiblere Regelung als bisher an. So müsse jeder Flieger, der bis zu einer bestimmten Zeit seine Parkposition verlassen hat, auch starten können, forderte das Mitglied des Passagevorstands der Lufthansa Kay Kratky in einem Interview von Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ und „Wiesbadener Kurier. „Dabei sollte es gleichgültig sein, welchen Grund die mögliche Verspätung hat“, sagte er. Zuvor hatten bereits der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung mehr Flexibilität gefordert. Kratky räumte zugleich ein, dass dies im Extremfall 20 oder 30 startende Flieger nach 23 Uhr bedeuten könnte. Das werde aber die Ausnahme bleiben, etwa bei extremem Wetter wie den schweren Gewittern der vergangenen Wochen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dann ist der Euro nicht zu halten
Brüssel (dapd). Hat ein Euro-Austritt Athens tatsächlich „längst seinen Schrecken verloren“, wie FDP-Chef Philipp Rösler gerade im Sommerinterview daher plauderte? Sollte die Eurozone das Wagnis eingehen, den Hellenen den Geldhahn zuzudrehen und das Land in die Pleite zu schicken? In Griechenland sorgen die Aussagen aus Deutschland für Wut, an den Märkten für neue Verunsicherung. Denn auch wenn die Währungsunion inzwischen besser für einen radikalen Schritt gewappnet scheint als vor zwei Jahren: Für den Ernstfall rechnen Experten mit massiven Attacken gegen Spanien, Italien und Co., weil ein Austritt plötzlich möglich scheint. Beim „Grexit“ steht die Zukunft des Euros auf dem Spiel – noch immer. Richtig ist: Viele Unternehmen haben sich eingestellt auf den Exit des griechischen Intensivpatienten. Die ausländischen Banken haben sich inzwischen weitgehend aus Südeuropa zurückgezogen. Die Pleite Athens würde also für die deutschen oder französischen Banken nicht notgedrungen einen Lehman-Effekt haben. Doch während die Geldinstitute weitgehend verschont blieben, müsste der Steuerzahler umso stärker bluten: Mit rund 45 Milliarden Euro steht Athen über die laufenden Programme bei der Bundesrepublik in der Kreide – das Geld wäre futsch. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat laut Schätzungen für 50 Milliarden Euro griechische Anleihen gekauft, für rund ein Viertel davon haftet Berlin. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat die Gesamtkosten eines Griechenland-Austritts für Deutschland beziffert: Auf 86 Milliarden Euro. Die größte Gefahr liegt indes nicht in den als schmerzhaft aber verkraftbar anmutenden Abschreibungen. Die größte Gefahr liegt in der Ansteckungsgefahr für andere Wackelkandidaten. Die Zinsen für Spanien schossen am Montag prompt auf ein neues Rekordhoch von 7,46 Prozent, das ist weit im roten Bereich. Auch Italien steht das Wasser bis zum Hals. Zwar wird dafür – bei grünem Licht vom Bundesverfassungsgericht – der dauerhafte Rettungsschirm ESM aufgespannt. „Doch selbst mit dem ESM wird die Eurozone dem Druck nicht lange standhalten können, weil auch im ESM die Mittel zu begrenzt sind“, meint Guntram Wolff, Vizedirektor des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Spätestens nach einem Jahr müsste die Grundsatzentscheidung getroffen werden: „Bleiben wir in einem gemeinsamen Währungsraum und nehmen diese Länder komplett vom Markt – oder der Zerfall geht weiter und Spanien und Italien würden den Euroraum verlassen.“ Dass der politische Wille für die erste Variante in Berlin, in Helsinki oder Den Haag groß genug ist, ist mehr als fraglich. Aber ohne diesen unbegrenzten politischen Willen wären die Folgen nicht zu kontrollieren, mein Wolff. „Dann ist der Euro nicht zu halten.“ Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das keine Option, sie hat den Euro als „Schicksalsgemeinschaft“ bezeichnet. Wie weit Rösler bei seinen Zündeleien gedacht hat: Ob er nach Athen auch den Euro fallen lassen würde, oder nur den Verdruss über Griechenland bedienen wollte, sei dahin gestellt. Die Hellenen selbst sind empört. Wie sollen etwa die Privatisierungen vorangetrieben werden, wenn zugleich heftig über die Staatspleite spekuliert wird? Denn das würde die Wirtschaft erst mal ins Chaos stürzen – und alle Investitionen sinnlos machen. Dessen ungeachtet gibt es auch unter Fachleuten Befürworter eines Griechenland-Austritts. So meint etwa Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, nur durch die Einführung einer abgewerteten Drachme könne das Land wieder auf die Beine kommen. Doch damit das klappt, bräuchten die Hellenen Exportgüter, die massenhaft im Ausland gekauft würden. Die sind bisher nicht gefunden. Und die Idee, die Nordländer könnten dem Südland seinen Sonnenstrom abkaufen, wurde auch von Deutschland schon begraben. Das Land steckt in der Sackgasse, und damit auch die Eurozone. Und auch nach zweieinhalb Jahren ist das Licht am Ende des Tunnels noch nicht in Sicht. Weil der Zusammenbruch des Euro zu riskant ist, empfiehlt Schuldenfachmann Wolff, einen anderen Schlussstrich zu ziehen: Nach den privaten müssten auch die öffentlichen Gläubiger – allen voran Deutschland – Griechenland seine Schulden erlassen. Beim Staatsbankrott und Euro-Rauswurf wäre das Geld schließlich auch verloren. „Die Forderungen, die wir aus dem jetzigen Hilfsprogramm haben, die werden wir sowieso nicht zurückbekommen“, sagt er. Ein Schuldenerlasse für Athen: Das würde Griechenland retten. Für die Koalition in Berlin wäre es dagegen der Todesstoß. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Verlagserbe Falk ringt vor Gericht um Millionenvermögen
Hamburg (dapd). Ein Jahr nach der Haftentlassung will der wegen versuchten Millionenbetrugs verurteilte Verlagserbe Alexander Falk dem Staat sein eingefrorenes Millionenvermögen entringen. Seit Montag verhandelt das Hamburger Landgericht darüber, ob Falk-Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro endgültig eingezogen wird, weil es möglicherweise aus einer rechtswidrigen Tat stammt. Falks Anwälte sehen in diesem sogenannten Verfall einen Verstoß gegen europäisches Recht. Das Landgericht hatte Falk 2008 wegen versuchten Betrugs und anderer Delikte zu vier Jahren Haft verurteilt, aus der er im August 2011 entlassen wurde. Als Verwaltungsratsvorsitzender hatte der Betriebswirt im Jahr 2000 den Wert seiner Internet-Firma Ision durch Scheinrechnungen manipuliert, um einen höheren Verkaufspreis zu erzielen, wie das Gericht damals urteilte. Die englische Firma Energis Plc zahlte laut Urteil mindestens 30 Millionen Euro mehr, als es dem Marktwert entsprach. Beide Firmen brachen kurz nach dem Deal zusammen. Im Zuge der Ermittlungen damals wurden auch mehr als 30 Millionen Euro aus dem persönlichen Falk-Vermögen eingefroren, sowie zwei Millionen Euro seiner Ehefrau, die er ihr vorher überlassen hatte, und rund 50 Millionen Euro aus einer GmbH, deren Geschäftsführer Falk ist. Es folgte ein jahrelanger Prozessreigen, an dessen Ende der Bundesgerichtshof (BGH) die vierjährige Haftstrafe gegen den Hamburger durchwinkte. Über die Frage des Vermögenseinzugs verhandelt das Landgericht nun auf BGH-Anordnung neu. Im Kern geht es darum, dass ein Straftäter nach der Gesetzeslage kein aus der Tat erlangtes Vermögen behalten darf. Das aber weisen die Falk-Anwälte um den Hamburger Verteidiger Thomas Bliwier zurück. Sie sagten im Prozess, das sogenannte legale Altvermögen dürfe nicht eingezogen werden. Sie wollen den Sachverhalt vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Bei dem betrügerischen Ision-Verkauf flossen insgesamt 763 Millionen Euro an die von Falk geführte Muttergesellschaft. Davon gingen mehr als 30 Millionen an den Angeklagten persönlich. Seine Anwälte sind der Auffassung, vom Verkaufserlös müsse das vorher eingesetzte Kapital abgezogen werden. „Das werden wir zu prüfen haben“, sagte der Vorsitzende Richter Marc Tully. Außerdem will das Gericht klären, ob die damaligen Betrugsopfer noch zivilrechtliche Ansprüche an Falk haben. Die würden vorgehen. Am Montag nächster Woche soll der Rechtsanwalt der geschädigten Energis Plc aussagen. Energis versucht zurzeit in einem Zivilverfahren an Geld von Falk zu kommen, wie im Prozess bekanntwurde. Im Prozess am Montag lehnte Falk jede Aussage ab. Während der Verhandlung war er in sein Laptop und iPad vertieft. Falk hatte den gleichnamigen Stadtplan-Verlag 1995 im Alter von 26 Jahren geerbt. Er verkaufte ihn für rund 25 Millionen Euro und investierte in Internetunternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: 500.000 Jobs durch radikale Steuer- und Abgabenreform
Berlin (dapd). Eine Radikalreform des deutschen Steuer- und Abgabensystems könnte nach Berechnungen des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen und zugleich die relativ niedrige Frauen-Erwerbstätigkeit erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Studie des Bonner Instituts. Anders als bei vielen reinen Steuerreformkonzepten entstehe hier das kalkulierte zusätzliche Arbeitsvolumen „nicht in erster Linie durch eine Ausweitung der pro Kopf gearbeiteten Stunden, sondern durch die Schaffung von zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten“. Die Vorlage der Forscher unter Leitung des Arbeitsmarktökonomen Hilmar Schneider sieht neben einem radikalen Abbau von Steuervergünstigungen einen fünfstufigen Einkommensteuertarif mit einem Spitzensteuersatz von 60 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen vor. Dafür soll es allerdings keine Sozialbeiträge mehr geben, weil die Leistungen bereits über den Steuertarif finanziert würden. Unterm Strich würde das Modell Arbeitnehmer mit kleinen bis mittleren Einkommen besserstellen, schreibt das Blatt. Jenseits der heutigen Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung (Krankenversicherung: 45.900 Euro, Rente: 67.200 Euro) käme es dagegen zu deutlichen Mehrbelastungen. dapd (Politik/Politik)
IWF will laut Spiegel Griechenland-Hilfe einstellen
Frankfurt/Main (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will einem „Spiegel“-Bericht zufolge seine Griechenland-Hilfe einstellen. Ranghohe IWF-Vertreter hätten der EU-Spitze in Brüssel signalisiert, dass sich der Währungsfonds nicht an weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen werde, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe vom 23. Juli) ohne nähere Quellenangabe. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher. Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, inwieweit das Land seinen Verpflichtungen nachkommt. Fest steht der Meldung zufolge bereits, dass die Regierung in Athen den Schuldenstand des Landes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken kann. Falls das Land mehr Zeit erhalte, erfordere das zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro, hieß es. Unterdessen forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Regierung in Griechenland auf, die Hälfte seiner Beamtengehälter, Renten und sonstigen Ausgaben ab sofort in Drachmen statt in Euro zu überweisen. „Der sanfte Weg zurück zur alten Währung ist für Griechenland besser als ein harter Schnitt. Die Drachme als Parallelwährung würde die Chance eröffnen, wirtschaftliches Wachstum zu entfalten“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)