Berlin (dapd). Die heftige Debatte um eine mögliche Ausstattung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM mit einer Banklizenz geht in Deutschland unvermindert weiter. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, kritisierte die ablehnende Haltung der Bundesregierung, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. „Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre“, sagte Schick der „Saarbrücker Zeitung“. Dass der ESM den Staaten Geld leihe und sich selbst das Geld über die Europäische Zentralbank hole, hätte gegenüber einer direkten EZB-Intervention zwei Vorteile, erläuterte der Grünen-Politiker. Erstens sei es billiger, weil nicht noch Investoren am Kapitalmarkt die Hand aufhielten. Die höheren Zinsen könne man also sparen. Und zweitens würde das Risiko – anders als beim Aufkauf von Staatsanleihen – nicht bei der EZB landen. Über den ESM ließen sich obendrein Bedingungen stellen. „Zum Beispiel könnte man Spanien dazu drängen, seine Vermögenden endlich richtig zu besteuern, bevor auf Hilfen von außen gesetzt wird“, sagte Schick. Die EZB hingegen könne keine Bedingungen stellen, wenn sie durch Nichtstun der Euro-Staaten dazu gezwungen werde, erneut Anleihen von Krisenländern aufzukaufen, „um das Schlimmste zu verhindern“. Unionsfraktionsvize Michael Meister sprach sich strikt gegen eine Banklizenz für den ESM aus. „Eine Banklizenz für den ESM hieße, dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen“, sagte Meister der „Rheinischen Post“. „Die Banklizenz würde dauerhaft den Reformdruck von den Staaten nehmen.“ Nach Auffassung von Fachleuten könnte der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dem ESM theoretisch auch gegen den Willen des Bundestags den Status einer Bank geben, indem der EZB-Rat Kreditsicherheiten des ESM akzeptieren würde. Michael Hüther, Wirtschaftsforscher und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sagte der „Passauer Neuen Presse“, dass eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus „der Dammbruch“ wäre. „Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr.“ Das würde mit einem Kontrollverlust einhergehen. Es gäbe keine roten Linien mehr. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Michael Theurer (FDP), hat zur Lösung der europäischen Schuldenkrise einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Theurer, es müsse eine Lösung für die Verlängerung bestehender Altschulden für Staaten wie Spanien und Italien gefunden werden, „ohne dass Deutschland in unbegrenzte Haftungsrisiken hineingezogen wird“. Die einzige ernst zu nehmende Alternative sei ein Schuldentilgungspakt, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Dieser bestehe aus einem mit Währungsreserven abgesicherten Altschuldentilgungsfonds verbunden mit einer Insolvenzordnung für Staaten, so Theurers Vorschlag. „Es tritt nun ein, wovor die Europa-Experten immer gewarnt haben“, kritisierte Theurer die Diskussion um die unbegrenzte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM. Das sei der Versuch, die strengen ESM-Regeln aufzubrechen. Es bestehe die große Gefahr, dass am Ende durch die Hintertür komme, „was wir definitiv nicht wollen: unkoordinierte Eurobonds“. dapd (Politik/Politik)
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Praktiker-Vorstand lehnt neues Sanierungskonzept ab
Kirkel (dapd). Der Vorstand der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker hat ein alternatives Finanzierungsangebot der Hauptanteilseigner zur Sanierung des Konzerns abgelehnt. „Dem Vorschlag unseres Großaktionärs können wir uns nicht anschließen“, sagte Vorstandsvorsitzender Kay Hafner laut Mitteilung vom Dienstag. Es bleibe eine Finanzierungslücke, zudem würde das Angebot weitere langwierige Verhandlungen nach sich ziehen. Die Großaktionäre um die Wiener Privatbank Semper Constantia hatten zusammen mit dem Fonds Goldsmith Capital Partners des Finanzinvestors Clemens Vedder das Alternativangebot vorgelegt. Der Vorstand erklärte, es seien 60 Millionen Euro zu wenig und die Mittel seien nicht sicher. Praktiker ist wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Die Baumarktkette ist verschuldet und ringt ums Überleben. Zur Sanierung braucht sie frisches Geld. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sterbehilfe spaltet Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Die geplante Lockerung der Sterbehilfe sorgt für heftigen Protest bei Ärzten und Patientenschützern. Einem Zeitungsbericht zufolge will das Justizministerium erreichen, dass nicht nur Angehörige, sondern auch Ärzte und Freunde dabei grundsätzlich straffrei ausgehen. Die Bundesärztekammer stellte am Dienstag in Berlin jedoch klar, dass Mediziner als Sterbehelfer nicht zur Verfügung stünden. Die Deutsche Hospiz Hilfe kritisierte, durch die Pläne werde die gewerbsmäßige Selbsttötung erst salonfähig gemacht. Union und FDP sind sich zwar darin einig, dass sie gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag die gewerbsmäßige Sterbehilfe verbieten wollen. Beide Seiten streiten aber darüber, wie weit das geplante Gesetz gehen soll. Die FDP will das Verbot auf Organisationen mit kommerziellen Interessen beschränken. Wer hingegen ohne jede Gewinnerzielungsabsicht Menschen in auswegloser Lage berät, soll straffrei ausgehen. Der Union jedoch geht das zu weit. Mögliche Ausnahmen von der Strafbarkeit müssten eng begrenzt bleiben, erklärte die rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff. „Nur soweit tatsächlich eine erhebliche emotionale Zwangslage – wie bei engen Angehörigen – besteht, ist es gerechtfertigt, von Strafe abzusehen.“ Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Dienstag berichtete, soll die nicht gewerbsmäßige Teilnahme an der Sterbehilfe künftig neben Angehörigen auch für Ärzte, Pflegekräfte und Freunde der Betroffenen straffrei sein. Das gehe aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hervor. „In Betracht kommen etwa Lebensgefährten, langjährige Hausgenossen oder nahe Freude. Auch Ärzte oder Pflegekräfte können darunter fallen, wenn eine persönliche Beziehung entstanden ist“, zitiert die Zeitung. Eine Ministeriumssprecherin erklärte dazu auf Anfrage lediglich, ihr Haus gebe zu internen Entwürfen, die sich noch in der Abstimmung befänden, keine Stellungnahme ab. Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery sprach von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Erst gehe es um ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe, „und dann will das Justizministerium die gesetzlichen Grundlagen für Ärzte als Sterbehelfer schaffen“. Ärzte stünden dafür aber nicht zur Verfügung. Es sei ihnen verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten und sie dürften auch keine Hilfe zur Selbsttötung leisten. Das sei in der Muster-Berufsordnung für die Ärzte klar geregelt und finde sich so auch in den Berufsordnungen der Ärztekammern wieder. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, dass es ihr nicht darum gehe, Suizide möglichst zu verhindern, „sondern Freiräume zu schaffen und die gesellschaftliche Akzeptanz des assistierten Suizids zu fördern“. Die Ministerin dürfe sich nicht länger den Argumenten zu verschließen, „dass durch das reine Verbot der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe der Druck auf verzweifelte, alte und kranke Menschen enorm ansteigt.“ dapd (Politik/Politik)
Grünes Licht für den Down-Syndrom-Bluttest
Freiburg (dapd-bwb). Der umstrittene Bluttest zur frühzeitigen Erkennung eines Down-Syndroms während der Schwangerschaft hat die letzte Hürde genommen. Der Markteinführung in Deutschland steht nun nichts mehr im Weg, wie das Regierungspräsidium Freiburg am Dienstag mitteilte. Alle nötigen Erklärungen und Zertifizierungen lägen vor und seien in einer Datenbank eingetragen. Auch die Ethikkommission habe keine Einwände, sagte ein Sprecher. Der Hersteller Lifecodexx aus Konstanz will den „Praena-Test“ bald verkaufen, wahrscheinlich schon im August. Der als risikolos geltende Test ermöglicht, bereits aus einer Blutprobe der Schwangeren eine Trisomie 21 zu erkennen. Laut Hersteller soll der Test 1.249 Euro kosten und ab der 12. Schwangerschaftswoche funktionieren. Die vereinfachte Diagnose werde zu mehr Abtreibungen führen, fürchten Gegner. Behindertenverbände warnen vor einer „Selektion“ und der Diskriminierung von Menschen mit Down-Syndrom. Nach dem Medizinprodukte-Recht war Lifecodexx verpflichtet, den „Praena-Test“ im Bezirk Freiburg anzumelden. Abtreibungsgegner hatten sich in den vergangenen Tagen verstärkt an das Präsidium gewandt, mit der Forderung den umstrittenen Bluttest zu stoppen. Das Regierungspräsidium trat jedoch der Annahme entgegengetreten, es sei auch für die Zulassung zuständig. „Wir nehmen nur die Anzeige entgegen und prüfen, ob alle Erklärungen vorliegen“, sagte der Sprecher weiter. Eine ethische oder inhaltliche Bewertung des Bluttests werde nicht vorgenommen. Anders als im Arzneimittelrecht gebe es für das Inverkehrbringen vom Medizinprodukten auch kein besonderes Zulassungsverfahren. Die Proteste nahmen noch zu, als das Schweizer Heilmittelinstitut Swissmedic Medienberichten zufolge die Zulassung des umstrittenen Bluttests im Nachbarland offenbar schon genehmigt hatte. „Das ist nicht korrekt“, sagte ein Schwissmedic-Sprecher auf dapd-Anfrage. „Wir geben Arzneimittel frei, aber keine Medizinprodukte. Diese werden auf europäischer Ebene von sogenannten ‚Konformitätsbewertungstellen‘ bewilligt.“ Die sogenannte CE-Kennzeichnung erlaube die Markteinführung dann in ganz Europa. Laut Regierungspräsidium sind die faktische Zulassung sowie die Kennzeichnung bei einer der Konformitätsbewertungsstellen längst erfolgt. „Der TÜV Rheinland hat das Verfahren begleitet und das Medizinprodukt zertifiziert. Es liegt nun an dem Unternehmen selbst, den Test herauszubringen“, sagte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Sparkassen gegen Banklizenz für Euro-Rettungsschirm ESM
Berlin (dapd). Die Sparkassen lehnen eine Banklizenz mit unbegrenzten Krediten für den Euro-Rettungsschirm ESM ab. „Mit einer solchen Kreditaufnahmemöglichkeit würde das Verbot zur Staatsfinanzierung bei der EZB unterlaufen und das deutsche Haftungsrisiko übermäßig erweitert. Ein solcher Haftungsautomatismus ist auch nicht mit der Haushaltssouveränität des deutschen Parlaments vereinbar“, sagte der Präsident des Sparkassenverbands, Georg Fahrenschon. Kritisch äußerte er sich auch zu weiteren Käufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Eine Vermengung von Geld- und Fiskalpolitik beschädige das Vertrauen in die europäische Stabilitätspolitik. Glaubwürdigkeit lasse sich nur durch konsequente Konsolidierung der Eurostaaten gewinnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
US-Klagewelle verdirbt Bayer die Bilanz
Leverkusen (dapd). Die Klagewelle amerikanischer Frauen wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Anti-Baby-Pille Yasmin hinterlässt tiefe Spuren in der Bayer-Bilanz. Weil der Konzern fast eine halbe Milliarde Euro für Vergleichszahlungen zurückstellen musste, brach der Nettogewinn im ersten Halbjahr um mehr als ein Drittel auf 494 Millionen Euro ein, wie der Bayer-Konzern am Dienstag mitteilte. Das Unternehmen sieht sich in den USA mit Klagen von rund 14.000 Frauen wegen angeblich durch die Pille ausgelöster venöser Blutgerinnsel konfrontiert. Ansonsten laufen die Geschäfte des Chemie- und Pharmakonzerns aber zurzeit trotz der Finanzkrise besser als erwartet. Konzernchef Marijin Dekkers hob deshalb die Umsatz- und Ergebnisprognose für das Gesamtjahr ungeachtet der Yaz-Problematik an. Bayer erwarte für das Gesamtjahr inzwischen ein Umsatzplus von vier bis fünf Prozent statt wie bisher prognostiziert drei Prozent. Das entspreche einem Umsatz von bis zu 40 Milliarden Euro, sagte der Manager. Zugleich solle das bereinigte Ergebnis je Aktie um etwa zehn Prozent steigen. Im zweiten Quartal steigerte Bayer seinen Umsatz um 10 Prozent auf die neue Rekordhöhe von 10,2 Milliarden Euro. Dabei trugen alle drei Sparten – Gesundheit, Pflanzenschutz und Chemie – zum Wachstum bei. Die Gesundheitssparte Healthcare profitierte vor allem von deutlichen Umsatzzuwächsen in den Wachstumsmärkten wie China, aber auch in Nordamerika. Immer wichtiger werden für den Konzern dabei neu entwickelte Medikamente wie der Gerinnungshemmer Xarelto und das Krebsmedikament Nexavar. Dagegen war der Umsatz mit den Anti-Baby-Pillen der Yaz-Familie wegen der wachsenden Generikakonkurrenz rückläufig. Bei den rezeptfreien Medikamenten punktete Bayer nicht zuletzt mit Klassikern wie dem Hautpflegemittel Bepanthen und dem Schmerzmittel Aleve. Die Pflanzenschutzsparte CropScience konnte auch im zweiten Quartal an den gelungenen Saisonstart anknüpfen und profitierte vom anhaltend hohen Preisniveau für Agrarrohstoffe. Auch die Chemiesparte MaterialScience konnte den Umsatz steigern. Unter dem Strich trübten allerdings erneut hohe Sonderaufwendungen die Bilanz. Außerplanmäßige Abwertungen immaterieller Vermögenswerte und Sonderaufwendungen für Restrukturierungsmaßnahmen schlugen mit weiteren 244 Millionen Euro zu Buche. Die Folge: Während sich das operative Ergebnis (Ebit vor Sondereinflüssen) um 6,7 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro erhöhte, lag das Konzernergebnis mit 494 Millionen Euro um 34 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Börse blickte aber nach vorne und belohnte die Anhebung der Ergebnisprognose mit einem deutlichen Kurssprung. Nach der Veröffentlichung der Zahlen legte die Bayer-Aktie zeitweise um mehr als vier Prozent an Wert zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank leidet unter Krise
Frankfurt/Main (dapd). Die anhaltende Krise lastet schwer auf dem größten deutschen Geldhaus: Im zweiten Quartal ist der Gewinn der Deutschen Bank um rund die Hälfte eingebrochen. Zwischen April und Juni 2011 hatte der Branchenprimus noch 1,2 Milliarden Euro verdient, dieses Jahr waren es im gleichen Zeitraum nur noch 661 Millionen Euro, wie das Institut am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte und damit vorab veröffentlichte Eckdaten bestätigte. Es ist das erste Quartalsergebnis unter der neuen Doppelspitze aus Jürgen Fitschen und Anshu Jain. Alle Geschäftsbereiche arbeiteten nach Angaben der Bank profitabel, entwickelten sich aber höchst unterschiedlich. Während das Firmenkundengeschäft schwächer gelaufen sei, vor allem wegen des Abbaus von Risiken und weniger Börsengängen, habe sich das Global Transaction Banking weiter gut entwickelt. „Die Europäische Staatsschuldenkrise belastet weiterhin das Investorenvertrauen und die Kundenaktivitäten über alle Geschäftsbereiche hinweg“, erklärten die beiden Vorstandsvorsitzenden Fitschen und Jain. Die Bank ist von einstigen Renditezielen weit entfernt: Die Eigenkapitalrendite habe 6,8 Prozent betragen, hieß es in der Mitteilung. Im zweiten Quartal 2011 habe diese noch bei 13,9 Prozent gelegen. Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte vor einigen Jahren eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt, war aber bereits in der Finanzkrise davon abgerückt. Gemessen an den neuen Eigenkapitalvorschriften steht die Deutsche Bank nach eigenen Angaben aber gut da. Die Eigenkapitalquote (Core-Tier-1) habe zum Ende des zweiten Quartals 10,2 Prozent betragen und liege damit deutlich oberhalb der erforderlichen 9 Prozent. Im Zuge der Finanzkrise waren die Anforderungen verschärft worden. Banken müssen nun mehr Eigenkapital vorhalten, um mögliche Verluste ausgleichen zu können. Im ersten Halbjahr 2012 kommt die Deutsche Bank auf einen Vorsteuergewinn von 2,8 Milliarden Euro. Das ist zwar viel weniger als zu besten Zeiten, doch immer noch dreimal so viel wie beim größten deutschen Konkurrenten, der Commerzbank. Die gab am Montagabend bekannt, in der ersten Jahreshälfte rund 900 Millionen Euro vor Steuern verdient zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hugo Boss wächst in allen Weltregionen
Metzingen (dapd). Der Modekonzern Hugo Boss hat sein Geschäft im zweiten Quartal in allen Regionen der Welt ausgebaut. Der Umsatz stieg von April bis Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum währungsbereinigt um 14 Prozent, wie das Unternehmen am Dienstag in Metzingen mitteilte. In Euro legten die Erlöse sogar bei einem Fünftel auf 485 Millionen Euro zu. Unter dem Strich stand so ein um 27 Prozent höherer Konzerngewinn von 42 Millionen Euro. Zweistellige Wachstumsraten erzielte das Unternehmen dabei in Europa und Amerika, in Asien legte Hugo Boss um vier Prozent zu. Für das Gesamtjahr rechnet der Konzern unverändert mit einem währungsbereinigten Umsatzwachstum von bis zu zehn Prozent. Beim operativen Ergebnis wird ein Anstieg zwischen zehn und zwölf Prozent erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank steigert operatives Ergebnis
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank hat ihr operatives Ergebnis gesteigert. Wie das Frankfurter Institut am Montagabend überraschend mitteilte, wird für das zweite Vierteljahr hier mit einem Plus von rund 450 Millionen Euro erwartet. Im Vorjahresquartal hatte es lediglich 55 Millionen Euro betragen. Verglichen mit dem Jahresstart waren die nun vorgestellten vorläufigen Zahlen allerdings eine Verschlechterung. In den ersten drei Monaten 2012 hatte das Institut einen operativen Gewinn von 584 Millionen Euro eingefahren. Für das erste Halbjahr rechnet das Geldhaus mit einem operativen Ergebnis von rund einer Milliarde Euro nach knapp 1,2 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Vor Steuern erwartet das Institut in den ersten sechs Monaten ein Ergebnis von rund 900 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte es noch bei mehr als einer Milliarde Euro gelegen. Detaillierte Geschäftszahlen für das erste Halbjahr will die Commerzbank wie geplant am 9. August darlegen. Wie das Geldhaus weiter mitteilte, setzt es seine Schlankheitskur in Osteuropa fort. Nach dem Verkauf seiner Beteiligung an der russischen Promsvyazbank trennt sich das Institut nun auch von der ukrainischen Bank Forum. Die „dynamische Entwicklung der Ukraine“ habe sich nicht wie erwartet eingestellt, hieß es zur Begründung. Für die nahe Zukunft sei mit keiner Besserung zu rechnen, daher sei entschieden worden, die Beteiligung zu veräußern. Käufer des rund 96-Prozent-Anteils ist demnach die aus dem Land kommende Smart Group. Über die vertraglichen Details wurde Stillschweigen vereinbart. Die Aufsichtsbehörden müssen der Transaktion noch zustimmen. Das Vorsteuerergebnis wird demnach bis zum Abschluss des Geschäfts mit rund 286 Millionen Euro belastet. Die Frankfurter Bank hatte sich erst Mitte Juli von dem Institut in Russland getrennt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriele Pauli darf offenbar nicht zurück in die CSU
München (dapd-bay). Die als Parteirebellin bekannt gewordene ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli darf einem Medienbericht zufolge nicht zurück in die CSU. Wie der „Münchner Merkur“ am Montag vorab berichtete, scheiterte die parteilose Landtagsabgeordnete mit einem Schreiben an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid. D Der Parteivorstand habe das Ansinnen am Sonntag abgelehnt. CSU-Chef Horst Seehofer erinnerte dem Bericht zufolge während der internen Sitzung daran, dass „sie uns das alles eingebrockt“ hat. Pauli hatte im Winter 2006/2007 den Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) ins Rollen gebracht. dapd (Politik/Politik)