Berlin (dapd). Vor der Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Währungshüter gewarnt, erneut Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, wäre das Staatsfinanzierung durch die Hintertüre. Damit verlässt die EZB den Pfad der Geldwertstabilität.“ Nach Informationen des Blattes will EZB-Präsident Mario Draghi bei der Sitzung den Weg freimachen, das umstrittene Aufkauf-Programm wieder aufleben zu lassen. Unter anderem Bundesbank-Chef Jens Weidmann lehne das zwar ab, befinde sich im EZB-Rat aber mit der Haltung in der Minderheit. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: das
Kurt Becks persönliches Debakel am Nürburgring
Mainz (dapd-rps). Eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten, ein Frontalangriff der Opposition und eine millionenschwere Entscheidung des Haushaltsausschusses: Von der sonst üblichen Ruhe in der Sommerpause war am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag nichts zu spüren. Die Abgeordneten debattierten in einer Sondersitzung in Mainz über die politische Verantwortung für die Nürburgring-Pleite und bewegten Millionen für eine Bürgschaft des Landes. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bat die Bürger für die Insolvenz der Eifel-Rennstrecke um Verzeihung. Er trage die Verantwortung für die Pleite und wolle besonders die Menschen in der Eifel „um Entschuldigung bitten“, sagte Beck. Einen Rücktritt lehnte der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Regierungschef Deutschlands allerdings erneut ab. Das forderte die CDU-Opposition und drohte mit einem Misstrauensvotum gegen Beck. Beck räumte ein, bei Planung, Bau und Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring seien Fehler gemacht worden. Dafür trage auch die Politik Verantwortung. „Die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir, das ist so und das bleibt so.“ Beispielsweise seien Prognosen zu Besucherzahlen von externen Fachleuten falsch vorhergesagt worden. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kritisierte hingegen, Becks Eingeständnis komme zu spät: „Das tut ihnen mehr als zwei Jahre zu spät leid, und es tut Ihnen viele Millionen Euro zu spät leid“, sagte sie. Trete Beck nicht zurück, wolle die CDU in der nächsten Landtagssitzung ein Misstrauensvotum stellen. Am Nürburgring sei nicht „einfach mal ein Fehler gemacht“ worden, „die SPD wollte das ganz große Rad drehen“, betonte Klöckner. Das Ergebnis sei „in Beton gegossener Wahnsinn“ am Ring, der von „arroganter Selbstüberschätzung“ zeuge. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages genehmigte zuvor in einer Sondersitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen und gegen den Willen der CDU die Aktivierung einer Rücklage von 254 Millionen Euro für die Rennstrecke samt Vergnügungspark. Damit bedient das Land einen Kredit in Höhe von 330 Millionen Euro bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB). Die staatliche Nürburgring GmbH ist insolvent und kann für den Kredit nicht mehr aufkommen. Das Land springt daher als Bürge ein. Nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sind noch weitere unplanmäßige Ausgaben in Höhe von 59,5 Millionen Euro zu erwarten. Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, nachdem die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Hoffnung machen die im kommenden Jahr geplanten Veranstaltungen: Das Musikfestival „Rock am Ring“ mit gut 80.000 Besuchern wird wie ursprünglich geplant auch im Sommer 2013 in der Eifel stattfinden. Das ließen Konzertveranstalter Marek Lieberberg sowie die insolvente Nürburgring GmbH verlauten. Zudem sollten für das Rennen der Formel 1, das 24-Stunden-Rennen sowie das Lkw-Rennen Truck Grand Prix in Kürze die Verträge abgeschlossen werden, teilte der gekündigte Ring-Betreiber Nürburgring Automotive GmbH mit. Die neuen Abkommen sollen explizit so gestaltet werden, dass sie auch bei einem Eigentümerwechsel der Strecke in Kraft bleiben. Die Vorgänge am Nürburgring sind schon seit längerem hoch umstritten. Nachdem eine Privatfinanzierung des Vergnügungsparks scheiterte, subventionierte das Land den Bau mit mindestens 486 Millionen Euro. Diese werden derzeit von der EU in einem Beihilfeverfahren geprüft und sind möglicherweise rechtswidrig in die Eifel geflossen. Die prognostizierten Besucherzahlen wurden am Nürburgring nie erfüllt, wenige Jahre nach der Eröffnung der Erlebniswelt schlossen die privaten Betreiber einige unprofitable Teile bereits wieder. Beck hatte immer wieder betont, dass der Steuerzahler keine Kosten für das Projekt zahlen müsse. dapd (Politik/Politik)
Seehofer geht im Streit um das Wahlrecht auf die Opposition zu
Berlin (dapd). Eine Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das geltende Wahlrecht hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in der Debatte um eine Neuregelung bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. In einer Sitzung des Parteivorstandes sagte Seehofer laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch, er hätte „kein Problem“ damit, wenn künftig alle Überhangmandate ausgeglichen würden. Damit wäre eine wesentliche Forderung der Opposition erfüllt. Die Grünen begrüßten postwendend die neue Entwicklung. Fraglich ist allerdings noch, ob auch die Schwesterpartei CDU Seehofers Linie mitträgt. Die CDU/CSU hatte von den Überhangmandaten bisher meistens profitiert. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, und sie alle gingen an die Union. Diese Mandate gehen auf die komplizierte Berechnung der Sitzverteilung und darauf zurück, dass jeder Wähler zwei Stimmen hat – eine für den Kandidaten, die andere für die Partei. Normalerweise wird die Zahl der mit der Erststimme direkt gewählten Abgeordneten von der Zahl der Sitze abgezogen, die einer Partei nach ihrem Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Bundesland zusteht. Die übrigen Plätze werden dann mit Abgeordneten der Landesliste einer Partei besetzt. Wenn es aber mehr direkt gewählte Abgeordnete gibt, als der Partei nach den Zweitstimmen zustünden, entstehen Überhangmandate. In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht auch wegen der Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. In ihrem Urteil wiesen die Richter auf die mögliche Verzerrung von Wahlergebnissen durch die Überhangmandate hin. Nach Ansicht des Gerichts sind deshalb künftig maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig. Seehofer will der Opposition nun offenbar einen Ausgleich für die Überhangmandate anbieten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dies sei „zwar nur der zweitbeste Weg, aber ein faires Angebot. Wir sind bereit, darüber zu reden.“ Seehofer bringe damit „Bewegung in die Wahlrechtsdiskussion“. Das Angebot des CSU-Vorsitzenden sei zwar „stark von den Interessen der Union geprägt, Überhangmandate nicht mit Listenmandaten zu verrechnen“, sagte Beck. Es verzichte „aber darauf, das Wahlergebnis durch Überhangmandate zu verzerren“. Seehofers Vorschlag sei deshalb für die nächste Bundestagswahl „womöglich ein Weg“. Der nächste Bundestag müsste „dann aber noch einmal an das Wahlrecht heran, um ein Aufblähen des Bundestages für die Zukunft zu vermeiden“. Auch der Verein „Mehr Demokratie“ begrüßte Seehofers Vorstoß. „Wenn der CSU-Vorsitzende sich im Gegensatz zur bisherigen Unionslinie für den vollständigen Ausgleich der Überhangmandate ausspricht, zeigt das Urteil des Verfassungsgerichts offenbar Wirkung“, erklärte Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. In der SPD gibt es derweil erste Forderungen, bei der anstehenden Wahlrechtsreform das Zwei-Stimmen-System abzuschaffen und damit das Stimmensplitting unmöglich zu machen. „Ich bin dafür, dass es bei der Bundestagswahl künftig nur noch eine Stimme gibt, die dann für den Wahlkreis und die Parteiliste gleichermaßen gezählt wird“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. Das Stimmensplitting sei eine Ursache für Überhangmandate. Es müsse jedoch alles getan werden, um das Entstehen dieser Mandate zu verhindern. Wiefelspütz sagte, es wäre am besten, wenn das Wahlrecht möglichst viele Überhangmandate verhindere. „Wir müssen daher ernsthaft und offen über das Einstimmenwahlrecht reden und dürfen das Thema nicht von vornherein ausklammern.“ In jedem Fall sei es wichtig, alle Überhangmandate auszugleichen. dapd (Politik/Politik)
Bundeskabinett geschlossen gegen Banklizenz für ESM
Berlin (dapd). Die Bundesregierung positioniert sich in der Diskussion über die richtigen Schritte zur Eurorettung klar gegen eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnte diese am Mittwoch im Kabinett ab, seine Ministerkollegen stimmten zu. Rösler handelte laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen kritisierten, mit einem bloßen Nein zu dem Vorschlag würden die drängenden Fragen nicht beantwortet. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dem ESM könnte per Banklizenz ermöglicht werden, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dies wollten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Rösler wies solche Pläne zurück. „Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion“, sagte er in Berlin. Die geeigneten Instrumente, um die Eurozone zu stabilisieren, seien der Fiskalpakt und der ESM in der Form, wie er beschlossen wurde. Ähnlich äußerte sich Rösler nach Streiters Darstellung auch in der Kabinettssitzung. Der Vizekanzler, der die Sitzung während des Urlaubs der Kanzlerin leitete, sagte demnach, die Bankenlizenz sei „absolut nicht unser Weg“. Fiskalpakt und ESM müssten „erstmal zur Wirkung gebracht werden“. Rösler habe seine Aussagen mit Merkel abgestimmt, erklärte Streiter. Die Ministerrunde habe die Ansprache des Vizekanzlers „einmütig begrüßt“. Auf die Frage, was es bedeute, wenn die Kanzlerin sage, sie wolle alles tun, um den Euro zu stützen, antwortete Streiter: „Alles heißt: alles Erlaubte.“ Die Einschränkungen ergäben sich durch die deutsche Gesetzeslage und das Grundgesetz. Wie das Kabinett sprachen sich erneut auch Koalitionspolitiker gegen die Banklizenz für den ESM aus. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, diese Variante bedeute, „dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen“. Zudem würde die Banklizenz „dauerhaft den Reformdruck von den Staaten nehmen“. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, mahnte: „Wir retten den Euro nicht, indem wir unbegrenzt Geld drucken.“ Das könne nur schiefgehen, warnte Brüderle im Deutschlandfunk. Er sprach von einem „inflationären Himmelfahrtskommando“, das die Eurostabilität erheblich gefährden würde. Auch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther, ist der Ansicht, dass eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus „der Dammbruch“ wäre. „Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Dagegen sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, eine Banklizenz für den ESM hätte Vorteile gegenüber der ebenfalls diskutierten Variante, wonach die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen könnte. Erstens wäre die Variante der Banklizenz billiger. Zweitens würde das Risiko nicht zur EZB verschoben, sagte Schick der „Saarbrücker Zeitung“. Er kritisierte, dass die Bundesregierung nur Nein sage, aber keinen Gegenvorschlag bringe. „Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre“, sagte er. Mit Spannung wird die EZB-Ratssitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main erwartet. Die Frage, ob die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen oder im Sinne der Geldstabilität darauf verzichten soll, dürfte eine zentrale Rolle spielen. dapd (Politik/Politik)
Preiserhöhungen sorgen für Rekordquartal bei Henkel
Düsseldorf (dapd). Kräftige Preiserhöhungen sorgen beim Düsseldorfer Markenartikler Henkel (Persil, Fa, Loctite) derzeit für üppige Gewinne. Das vergangene Geschäftsquartal sei für den Waschmittel-, Kosmetik- und Klebstoff-Hersteller das beste in der Unternehmensgeschichte gewesen, sagte Konzernchef Kasper Rorsted am Mittwoch in Düsseldorf. „In einem herausfordernden Marktumfeld ist es uns gelungen, mit starken Marken und Innovationen höhere Preise durchzusetzen sowie weiter Marktanteile zu gewinnen“, betonte der Manager. Das Unternehmen steigerte seinen Umsatz zwischen April und Juni um 6,4 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro. Rund 90 Prozent des organischen Wachstums waren dabei nach Unternehmensangaben auf Preiserhöhungen zurückzuführen, nur rund ein Zehntel auf Absatzsteigerungen. Noch stärker als die Umsätze stiegen deshalb die Gewinne. Das betriebliche Ergebnis (Ebit) verbesserte sich um 8,5 Prozent auf 583 Millionen Euro. Der Quartalsüberschuss des Konzerns erhöhte sich um 9,9 Prozent auf 412 Millionen Euro. Um Einmaleffekte bereinigt, lag der Konzerngewinn nach Unternehmensangaben sogar um 22,4 Prozent über dem Vorjahreswert. Angesichts der positiven Entwicklung hob Rorsted die Gewinnprognose an. Henkel erwarte für das Gesamtjahr nun eine Steigerung des bereinigten Ergebnisses je Vorzugsaktie um „rund 15 Prozent“. Bislang war der Konzern von einem Plus von „mindestens zehn Prozent“ ausgegangen. Vor allem in den Wachstumsregionen Afrika/Nahost und Lateinamerika, aber auch in Russland und der Türkei verzeichnete Henkel zweistellige Wachstumsraten. Der Umsatzanteil der Boomregionen am Konzernumsatz sei damit weiter auf 43 Prozent gestiegen, hieß es. Dagegen litt das Geschäft in Südeuropa unter den Auswirkungen der Finanzkrise. Rorsted betonte, der Konzern erwarte dort auch keine schnelle Trendwende. „Wir gehen davon aus, dass das länger dauert.“ In den kommenden Jahren rechne er in Südeuropa nicht mit Umsatzsteigerungen, sondern eher mit einem moderaten Rückgang. Henkel antworte auf die Entwicklung mit Kosteneinsparungen und entwickle neue Produkte für das niedrige Preissegment, wo die Nachfrage derzeit noch am größten sei. Mit den guten Zahlen des zweiten Quartals sei Henkel dem Erreichen der Ziele für das Gesamtjahr 2012 einen wichtigen Schritt näher gekommen, sagte Rorsted. Er kündigte an, der Konzern werde im November einen Einblick in seine weitere Zukunftsstrategie geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fresenius steigert Umsatz und Gewinn
Bad Homburg (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius profitiert unter anderem vom florierenden Geschäft in den USA und hat im zweiten Quartal 2012 Umsatz und Ergebnis deutlich gesteigert. Wie das DAX-Unternehmen am Mittwoch in Bad Homburg mitteilte, kletterten die Umsatzerlöse der Gesamtgruppe in den Monaten April bis Juni um 20 Prozent von 4,0 Milliarden auf 4,8 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (Ebit) stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 22 Prozent oder 140 Millionen auf 772 Millionen Euro. Nach Steuern und Anteilen anderer Gesellschafter verdiente der Konzern 234 Millionen Euro und lag somit rund 40 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau. Wichtigstes Zugpferd der Entwicklung ist die eigenständige börsennotierte Tochter Fresenius Medical Care (FMC), die mehr als die Hälfte zum Gesamterlös des Konzerns beitrug. Nach Steuern und Abzug fremder Anteile verdiente das Dialyseunternehmen mit 215 Millionen Euro 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch beim Umsatz legte FMC im zweistelligen Bereich zu. In den Monaten April bis Juni kletterten dort die Erlöse um 9 Prozent auf 3,4 Milliarden US-Dollar. Positiv habe sich ausgewirkt, dass die amerikanische Krankenversicherung Medicare für Dialysebehandlungen nun mehr Geld zahlt. Die durchschnittliche Vergütung pro Behandlung stieg in den USA im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr auf 351 Dollar. Zugleich habe FMC die Kosten pro Behandlung gesenkt. Auch andere Bereiche wie die Kliniktochter Helios wachsen weiter. Das ist ein Geschäftsfeld, das Fresenius eigentlich mit der Übernahme der fränkischen Klinikkette Rhön-Klinikum massiv ausbauen wollte. Der Kauf war aber vor wenigen Wochen gescheitert, weil zu wenige Anteilseigner ihre Aktien angedient hatten. Ungeachtet dessen sei Fresenius weiterhin von den Vorteilen eines Zusammenschlusses von Rhön-Klinikum und der eigenen Klinikgruppe Helios überzeugt, heiß es. Das Unternehmen prüfe nun „die eigenen Optionen“. Für das laufende Jahr bekräftigte der Konzern, der insgesamt 161.685 Mitarbeiter beschäftigt, seine im Juni bereits angehobene Prognose. Erwartet werde ein währungsbereinigter Anstieg des Konzernergebnisses um 14 bis 16 Prozent, teilte Fresenius mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bei Solarwatt soll fast jede vierte Stelle gestrichen werden
Dresden (dapd). Für das in die finanzielle Schieflage geratene Dresdner Solarunternehmen Solarwatt ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das Amtsgericht Dresden habe ein sogenanntes Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung angeordnet, teilte Sachwalter Rainer Bähr am Mittwoch mit. Nach den Angaben will der Unternehmer Stefan Quandt den Neuanfang mit neuem Kapital in Millionenhöhe unterstützen. Allerdings soll nach den Plänen fast jede vierte der rund 440 Stellen gestrichen werden. Der Abbau von rund 100 Beschäftigten sei unvermeidbar, hieß es. Die betroffenen Mitarbeiter sollen in einer Auffanggesellschaft unterkommen. Zugleich soll die Zahl der Fertigungslinien reduziert werden. Wie es weiter hieß, werden die Gläubiger am 11. September über den Restrukturierungsplan abstimmen. Stimmen sie zu und bestätigt das Amtsgericht Dresden den Insolvenzplan, könne die Solarwatt AG als „vollständig durchsaniertes Unternehmen wieder regulär im Markt“ auftreten, sagte Bähr. Vorstandschef Detlef Neuhaus nannte die Entscheidungen unvermeidbar, um weiter am Markt bestehen zu können. Er äußerte sich zuversichtlich, das Unternehmen fortführen zu können. „Wenn wir die Sanierung jetzt wie geplant umsetzen können, steht unser Unternehmen auf einem soliden Fundament.“ Trotz schwieriger Marktbedingungen habe sich Solarwatt im ersten Halbjahr 2012 gut entwickelt. Der Gesamtabsatz liege um rund 20 Prozent über dem des Vorjahreszeitraums. Alle Kunden seien dem Unternehmen treu geblieben. Die Solarwatt AG hatte Mitte Juni Insolvenz angemeldet. Begründet wurde dies mit drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Nach der Solarwatt AG hatte Ende Juli auch die Solarwatt-Tochter Sunstrom mit 140 Beschäftigten Insolvenz angemeldet. Die 1993 gegründete Solarwatt AG ist nach eigenen Angaben einer der führenden deutschen Hersteller von Solarmodulen und Photovoltaik-Komplettpaketen. Die Firma leidet wie andere deutsche Solarunternehmen auch unter dem massiven Preisverfall durch Konkurrenz in Asien. 2011 brach der Umsatz drastisch ein. Das Schutzschirmverfahren ist eine Variante des Insolvenzverfahrens. Es wurde mit der Reform des Insolvenzrechts eingeführt. Das entsprechende Gesetz ist erst seit Anfang März in Kraft. Es soll Unternehmen bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit einräumen, binnen drei Monaten frei von Vollstreckungsmaßnahmen einen Sanierungsplan auszuarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rheinland-Pfalz springt mit Bürgschaft für Nürburgring ein
Mainz (dapd). Der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellt weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereit. Die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss am Mittwoch in Mainz gegen die Stimmen der CDU die Aktivierung einer entsprechenden Haushaltsrücklage. Diese ist aus Sicht der Landesregierung nötig, damit das Land die Bürgschaft für einen 330-Millionen-Euro-Kredit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) einlösen kann. Nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) muss das Land für den Kredit einspringen und neben der Rücklage noch weitere unplanmäßige Ausgaben von 59,5 Millionen Euro einkalkulieren. Die CDU hatte eine Verschiebung der Entscheidung gefordert. Sie geht davon aus, dass der Kredit und auch die Rücklage gegen das Wettbewerbsrecht der EU-Kommission verstoßen. Die Fraktion warnte die Mitarbeiter der Landesregierung, dass sie sich bei der Umsetzung des Parlamentsbeschlusses darum der Untreue strafbar machen könnten. Das Finanzministerium wies das zurück. „Ich werde eine rechtssichere Entscheidung treffen“, versicherte Kühl. Entsprechende Gutachten seien gerade in der Arbeit und würden bald dem Landtag vorgestellt. Auch aus einer Stellungnahme der Bundesregierung gehe hervor, dass Fördermaßnahmen der ISB nicht dem Beihilferecht unterlägen. Zudem sei bei der Aktivierung der Rücklage Eile geboten, um die anfallenden Zinsen so gering wie möglich zu halten. Laut Ministerium verursacht jeder Tag, an dem das Darlehen nicht bedient wird, Kosten von 47.000 Euro für das Land. Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der anders als sonst an der Ausschusssitzung teilnahm, war wegen der Affäre stark in die Kritik geraten. Er hatte immer versichert, das Engagement an der Rennstrecke werde die Steuerzahler nichts kosten. Am Nachmittag kommt der Mainzer Landtag wegen der Krise am Nürburgring zu einer Sondersitzung zusammen.´ dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsratschef: TUI soll unter Joussen wieder Dividende zahlen
Hannover (dapd). Der designierte TUI-Vorstandsvorsitzende Friedrich Joussen soll nach dem Willen des Aufsichtsrats beim größten Reisekonzern Europas endlich wieder für Ausschüttungen an die Aktionäre sorgen. „Die TUI muss dividendenfähig werden, das ist das oberste Ziel“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Mangold der „Hannoverschen Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). TUI hatte zuletzt 2007 eine Dividende von 25 Cent ausgeschüttet. Um das Ziel zu erreichen, soll der Konzern nach dem Willen des Kontrollgremiums umgebaut werden. „Wir wollen die TUI AG mit neuem Leben erfüllen – und wir wollen das von Hannover aus tun“, sagte der 69 Jahre alte frühere Daimler-Manager Mangold. Die TUI AG ist bisher weitgehend eine Dachgesellschaft, während das europaweite Alltagsgeschäft von der Tochter TUI Travel Plc in London geführt wird. „Die Aktionäre verstehen so ein Geschäftsmodell nicht“, sagte Mangold. Die TUI-Aktie sei daher in den vergangenen Jahren abgestürzt, während sich die Aktie von TUI Travel viel besser entwickelt habe. „Das kann so nicht bleiben“, sagte er. TUI hatte am Montag mitgeteilt, dass der Vorstandsvorsitzende Michael Frenzel im Februar 2013 nach dann 19 Jahren an der Spitze vorzeitig zurücktritt. Nachfolger wird der 49 Jahre alte Deutschlandchef des Mobilfunkkonzerns Vodafone, Joussen. Die TUI-Aktie hatte nach der Ankündigung des Chefwechsels zunächst um mehr als fünf Prozent zugelegt, gab aber am Mittwoch leichte Gewinne wieder ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer geht im Streit um Wahlrecht auf Opposition zu
Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Streit um das Wahlrecht Kompromissbereitschaft signalisiert. In der Sitzung des Parteivorstandes am Montag sagte Seehofer nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, er hätte „kein Problem“ damit, wenn künftig alle Überhangmandate ausgeglichen würden, falls auf dieser Basis eine Einigung mit den Oppositionsfraktionen erzielbar sei. Damit widersprach der CSU-Chef der bisherigen Linie der Union. CDU und CSU hatten bei der Bundestagswahl 2009 alle 24 Überhangmandate gewonnen. Diese werden bisher nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert. In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht auch deshalb für verfassungswidrig erklärt. In ihrem Urteil wiesen die Richter auf die mögliche Verzerrung von Wahlergebnissen durch die Überhangmandate hin. Nach Ansicht des Gerichts sind deshalb künftig maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig. dapd (Politik/Politik)