Berlin (dapd). Die Linke-Vizechefin Sahra Wagenknecht hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. „Wenn Griechenland aus dem Euro austritt, wird es seine Schulden nicht mehr bezahlen können. Das wird Deutschland 80 Milliarden Euro kosten“, sagte Wagenknecht der Zeitung „Bild am Sonntag“. Sie fügte hinzu: „Hätte die Bundesregierung Griechenland vor zwei Jahren bankrottgehen lassen, hätten Banken und Hedgefonds geblutet. Jetzt blutet der Steuerzahler.“ Die Linke-Politikerin kritisierte zudem scharf die Sparauflagen für das Land: „Die brutale Kürzungspolitik bei Arbeitnehmern und Rentnern hat die Wirtschaftskrise dramatisch verschlimmert. Damit steigen die Schulden weiter. Eine sinnvolle Auflage wäre es gewesen, eine hohe Vermögenssteuer für die griechische Oberschicht einzuführen.“ Wagenknecht weiter: „Das Defizit muss verringert werden. Aber nicht durch Renten- und Lohnkürzungen, sondern durch Millionärssteuern. Reiche zahlen in Griechenland praktisch nichts. Das ist ein Skandal.“? dapd (Politik/Politik)
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Minister Friedrich will mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den Ermittlungspannen bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Im „Spiegel“ kündigte der CSU-Politiker an: „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten.“ Er fügte hinzu: „Da werden wir mehr machen.“ Allerdings will Friedrich die Bundesbehörde nicht von Köln nach Berlin holen. „Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre“, sagte er dem Magazin. Stattdessen will er bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt dringen. Denkbar wäre demnach eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, nach der das Bundesamt in besonderen Situationen Fälle an sich ziehen kann. Möglich wäre überdies, sogenannte V-Leute zentral zu führen, schreibt das Blatt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Hauptsitz in Köln zählt zu den Nachrichtendiensten und hat rund 2.600 Mitarbeiter. dapd (Politik/Politik)
NDR: Prüfbericht über Organhandel-Verstoß seit 2006 bekannt
Regensburg (dapd). Im Organspendeskandal am Universitätsklinikum Regensburg sind die bayerischen Behörden offenbar schon 2006 über einen Verstoß informiert worden. Wie das NDR-Politikmagazin „Panorama 3“ am Samstag mitteilte, wurde mehreren bayerischen Ministerien damals ein bislang unveröffentlichter Bericht der Prüfungskommission der Bundesärztekammer zugestellt. Dieser blieb aber offenbar ohne Konsequenzen. Den Angaben zufolge hatten der chirurgische Direktor und ein Oberarzt der Klinik im Jahr 2005 eine Leber in Jordanien transplantiert. Die Ärzte sollen das Organ über „Eurotransplant“ erhalten und dabei falsche Angaben gemacht haben. Demnach wurde der Vermittlungsstelle mitgeteilt, die betroffene Patientin liege in der Klinik in Regensburg. Erst wenige Stunden vor der Operation sei dies richtig gestellt worden. Ein ehemaliger Oberarzt am Uniklinikum Regensburg wird verdächtigt, dort 2004 bis 2006 Patientendaten gefälscht zu haben, um den Schwerkranken bevorzugt zu einer Lebertransplantation zu verhelfen. Der Mediziner wechselte 2008 an das Uniklinikum nach Göttingen, wo er auch Daten von Aspiranten für eine Lebertransplantation gefälscht haben soll. dapd (Politik/Politik)
Opposition beendet Schonzeit für Altmaier
Frankfurt/Main (dapd). Gut zwei Monate nach der Amtseinführung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mahnt die Opposition ein entschiedeneres Eintreten des Politikers für die Energiewende an. „Die Schonzeit für Umweltminister Altmaier ist vorbei“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Nach seinen vielen Ankündigungen müsse Altmaier zeigen, „dass er sich von Energiewende-Bremsklötzen wie Wirtschaftsminister Rösler und Verkehrsminister Ramsauer nicht wie sein Vorgänger gängeln lässt“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil räumte in der Zeitung ein: „Peter Altmaier ist ein sympathischer Kollege.“ Aber warme Worte reichten nicht. „Durch das Chaos in der schwarz-gelben Regierung droht das zentrale Projekt der Energiewende gegen die Wand zu fahren.“ dapd (Politik/Politik)
Schlarmann: Währungsunion aller EU-Staaten ist unerfüllbarer Traum
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), hält eine Währungsunion unter Beteiligung aller EU-Staaten für illusorisch. „Die ursprüngliche europäische Idee war die von einem Kerneuropa mit sechs oder vielleicht acht Mitgliedsstaaten. Das mentale, kulturelle und wirtschaftliche Gefälle im Europa der 27 ist riesengroß. Eine Währungsunion für einen solchen Raum ist ein Traum, der sich nie erfüllen wird“, sagte Schlarmann der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die aktuellen Maßnahmen zur Euro-Rettung kritisiert er scharf und fordert eine Rückkehr zu „den alten Regeln“. „Wir müssen zurück zu Regeln, die wir fahrlässig über Bord geworfen haben.“ Das gelte für den Stabilitätspakt, das No-Bail-Out-Verbot, wonach ein EU-Mitgliedsstaat nicht für einen anderen finanziell haften darf, und die Unabhängigkeit der Notenbank, die sich nur um die Geldwertstabilität bemühen sollte. „Stattdessen geht das Durchlavieren weiter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens kauft Aktien zurück und schiebt Kurs massiv an
München (dapd). Siemens hat mit einem milliardenschweren Aktienrückkauf begonnen und so den Kurs deutlich in die Höhe getrieben. Das Papier des Münchner Technologiekonzerns war am Freitagmorgen bester Wert im DAX. Die Aktie legte in der ersten halben Stunde nach Handelsbeginn um mehr als 4,4 Prozent auf 71,36 Euro zu. Der Konzern hatte am späten Donnerstagabend angekündigt, für bis zu drei Milliarden Euro Aktien zurückzukaufen. Dies habe der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, teilte das Unternehmen mit. Außerdem beschloss der Vorstand die Einziehung von rund 33 Millionen Stück eigener Aktien. Dadurch wird das Grundkapital der Gesellschaft von derzeit rund 914 Millionen auf 881 Millionen Aktien herabgesetzt. Das Geschäft solle bis Ende Dezember abgewickelt und über langfristige Schulden finanziert werden. Das Unternehmen nutzte nach eigenen Angaben die Gelegenheit des Zinstiefes und des verhältnismäßig niedrigen Aktienkurses. Ziel sei es, die Siemens-Aktie attraktiver zu machen, sagte ein Sprecher. Da der Rückkauf durch Kredite finanziert werde, bleibe das Unternehmen flexibel für mögliche Übernahmen. Siemens hatte in der vergangenen Woche die Zahlen für das dritte Quartal des Geschäftsjahres vorgelegt und dabei erklärt, dass es schwierig werde, die Gewinnprognose zu erreichen. Diese hatte der Konzern drei Monate zuvor von 6 Milliarden auf 5,2 bis 5,4 Milliarden Euro reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherministerium für Warnhinweise an Bubble Tea
Berlin (dapd). Das Bundesverbraucherministerium befürwortet Warnhinweise am Modegetränk Bubble Tea. Denn die süßen Kügelchen im Tee können in die Atemwege von Kleinkindern (bis vier Jahre) gelangen. Das hat eine Prüfung des Bundesinstituts für Risikobewertung ergeben, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Verbände und die Lebensmittelüberwachung sollen die Verkäufer von Bubble Tea jetzt auffordern, auf diese Gefahr hinzuweisen – mit möglichst einheitlichen Warnhinweisen. Ein Ministeriumssprecher erklärte, das Bundesinstitut komme zu dem Ergebnis, „dass beim Verkauf von Bubble Tea Hinweise zur Verschluckungsgefahr bei Kindern erforderlich seien“. Ähnlich sieht das auch der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte. Die Kügelchen hätten eine kaugummiartige Konsistenz und ließen sich nicht zerbeißen, sagte Präsident Wolfram Hartmann. „Kleinkinder, die sie über den dicken Strohhalm aufsaugen, können sich daher leicht daran ‚verschlucken‘.“ Über die Bronchien in die Lunge gelangt, könnten die Kügelchen eine Lungenentzündung auslösen. Ausdrücklich wies das Ministerium aber darauf hin, dass bislang keine von Bubble Tea verursachten Komplikationen gemeldet worden seien – weder in Deutschland noch aus dem Ausland. Eltern sollten aber bei Kindern bis vier Jahren die gleichen Vorsichtsmaßnahmen beachten, die auch für den Verzehr von Erdnüssen oder Gummibärchen gelten. „Wegen der Gefahr des Verschluckens beziehungsweise des Einatmens sollten Eltern von Kleinkindern hier besonders aufmerksam sein“, erklärte das Ministerium. Die Grünen im Bundestag warfen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) vor, auch beim Bubble Tea werde sie erst wieder auf Druck der Opposition aktiv. Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte, die angekündigten Warnhinweise seien das eine. Ihre Partei fordere aber auch leicht zugängliche Informationen über den Kalorien- und Nährstoffgehalt. „Manche Bubble Teas enthalten doppelt so viel Zucker wie Cola“, sagte Höhn und verlangte: „Die Verbraucher müssen erkennen können, um was für eine Kalorienbombe es sich bei dem Getränk handelt.“ Nach Angaben der Marktforschungsgesellschaft GfK wurde allein von Januar bis April dieses Jahres mit Bubble Tea ein Umsatz von 4,4 Millionen Euro erzielt. Ursprünglich stammt das Getränk aus Taiwan. Inzwischen saugen auch in Deutschland vor allem Teenager gerne die schwarzen oder bunten Perlen zusammen mit einem Mixgetränk durch einen extradicken Strohhalm. Laut Stiftung Warentest ist Bubble Tea kein natürliches Teegetränk, sondern „ein künstlicher Softdrink mit synthetischen Farbstoffen und Aromen“. dapd (Politik/Politik)
Vogler will neues Transplantationsgesetz auf den Prüfstand stellen
Berlin (dapd). Die Vizevorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kathrin Vogler (Linke), fordert eine „schonungslose Überprüfung“ sämtlicher Regelungen zur Organspende. Mit Blick auf die Skandale in Göttingen und Regensburg erklärte Vogler am Donnerstag in Berlin, das Ausmaß an Lug und Trug sei erschreckend. Die Bevölkerung habe einen Anspruch auf Korrektheit, Gerechtigkeit und Transparenz. Der Bundestag müsse sich umgehend erneut mit dem Transplantationsgesetz befassen, forderte Vogler. Nach dem Skandal an der Göttinger Klinik ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch in Regensburg, es besteht der Verdacht auf Manipulation von Krankenakten. Am Mittwoch trat das neue Transplantationsgesetz in Kraft, das vorschreibt, dass jeweils ein Beauftragter in einer Klinik die Entnahme und Vermittlung von Organen überwacht. dapd (Politik/Politik)
Verlust bei Sony weitet sich trotz Umsatzerholung aus
Tokio (dapd). Der operative Gewinn bei dem japanischen Elektronik- und Unterhaltungskonzern Sony ist im ersten Quartal wegen des starken Yens um mehr als 77 Prozent eingebrochen. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Tokio mitteilte, lag das Ergebnis bei 6,3 Milliarden Yen (knapp 65,6 Millionen Euro). Der Nettoverlust weitete sich im Vergleich zum Vorjahresquartal auf 24,6 Milliarden Yen aus, obwohl sich der Umsatz von den Folgen des Erdbebens und Tsunamis, die Japan 2011 heimsuchten, erholt hat. Sony rechnet für das bis März 2013 laufende Geschäftsjahr mit einer Rückkehr in die schwarzen Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Post erhöht Gewinnprognose
Bonn (dapd). Die weltweiten Wirtschaftsturbulenzen können der Deutschen Post bislang nichts anhaben. Der Bonner Logistikriese setzte auch im zweiten Quartal seinen Wachstumskurs fort und steigerte seinen Umsatz um 7,3 Prozent auf 13,7 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Dabei profitierte die Post erneut von ihrem florierenden Asiengeschäft und dem boomenden Internethandel. Angesichts der guten Geschäfte erhöhte Konzernchef Frank Appel die Gewinnprognose. Der Konzern rechnet nun für das Gesamtjahr mit einem Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 2,6 bis 2,7 Milliarden Euro – rund 100 Millionen Euro mehr als bislang. Im zweiten Quartal wurde das Ergebnis allerdings durch eine Umsatzsteuernachzahlung in dreistelliger Millionenhöhe massiv belastet. Dadurch sank das Ebit um 3,4 Prozent auf 543 Millionen Euro. Der Konzerngewinn verringerte sich um 27,7 Prozent auf 201 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)